»Erfolg und Ernüchterung«
#Bayern
Bei der Landtagswahl in Bayern erreichte die »Alternative für Deutschland« ein Ergebnis von 10,2 Prozent. 22 Abgeordnete der Partei ziehen nun ins Maximilianeum ein.
© Antifa Magazin »der rechte rand«
Seit 1970, als die NPD mit 2,9 Prozent aus dem bayerischen Landtag flog, saß schließlich kein Vertreter beziehungsweise keine Vertreterin einer dezidiert extrem rechten Partei mehr im Maximilianeum. Jetzt, nach der Landtagswahl am 14. Oktober 2018, sind es fast zwei Dutzend KandidatInnen der »Alternative für Deutschland« (AfD) von den sieben Bezirkslisten, die es dank des Gesamtergebnisses – Erst- und Zweitstimme werden in Bayern zusammengezählt – von 10,2 Prozent in den Landtag schafften. Auch bei dieser Wahl gab es Regionen, in denen die AfD besser abschneiden konnte, zum Beispiel in Regen (Niederbayern, 16,2%), Cham (Oberpfalz, 16%), Günzburg (Schwaben, 14,1%) oder Bamberg-Land (Oberfranken 14%). Der ganz überwiegende Teil der Abgeordneten kann der extremen Rechten zugeordnet werden: die Höcke-Freundin Katrin Ebner-Steiner ist darunter oder Andreas Winhart, der mit Hakenkreuzfotos für Skandale sorgte. Roland Magerl war im bei Neonazis beliebten »Ansgar Aryan«-Shirt aufgetreten und der nun ebenfalls gewählte Ralf Stadler hatte sich im laufenden Wahlkampf öffentlich mit der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck solidarisiert.
Erst sehr spät sind antifaschistische Proteste gegen den AfD-Wahlkampf ins Rollen gekommen; bei geschätzt Dreiviertel der AfD-Wahlkampfaktionen dürfte es überhaupt keinen oder nur einen sehr marginalen Protest gegeben haben. Und doch kam es immer wieder zu Überraschungen, wie beim Auftritt von Björn Höcke in Elsenfeld. In dem kleinen unterfränkischen Markt, der bisher nicht gerade als antifaschistische Hochburg galt, strömte am Abend des 14. September 2018 rund ein Drittel der 9.000 EinwohnerInnen zusammen, um gegen die AfD zu protestieren.
Alles wie immer im Freistaat
Der ressentimentgeladene Wahlkampf von AfD und CSU (s. drr Nr. 174) hat bei den WählerInnen offensichtlich Anklang gefunden. Mit Parolen wie »Der Islam gehört nicht zu Bayern«, »Konsequent abschieben« und »Wir sind das Original« konnte die AfD der CSU zudem 300.000 ehemalige WählerInnen abringen. Im CSU-Wahlprogramm stand: »Das System aus Grenzpolizei, AnkerZentren und Landesamt für Asyl und Rückführungen hat dafür gesorgt, dass in Bayern weniger Menschen ankommen und diejenigen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen«. »Freie Wähler«-Chef Hubert Aiwanger hatte mit der Parole »Asylpolitik versinkt im Chaos. Merkel, Seehofer und SPD, Ihr seid nur noch eine Belastung für dieses Land!« Wahlkampf gemacht und die FDP forderte in ihrem Landtagswahlprogramm eine »zügige Rückführung rechtskräftig ausreisepflichtiger Asylbewerber«. Rückblickend stimmten, addiert man die Prozentpunkte von AfD, CSU, FW und FDP, fast zwei Drittel der bayerischen WählerInnen für eine dezidiert gegen Geflüchtete gerichtete Politik.
Lob und Tadel
Die AfD war in den letzten Monaten vor der Wahl großspurig aufgetreten. Das Ergebnis der Bundestagswahl in Bayern (12,4 %) wollte man erheblich übertreffen, die Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner kündigte noch kurz vor der Wahl ein Ergebnis von über 20 Prozent für ihre Partei an. Letzten Endes gaben knapp 1,4 Millionen WählerInnen der AfD ihre Erst- und Zweitstimme. Landesweit wurde die AfD damit – vor der SPD (9,7%) – viertstärkste Kraft. Die zentrale Wahlparty der AfD fand in Mamming in der niederbayerischen Provinz statt, im Gasthaus Apfelbeck, einem abgelegenen Stammlokal von AfD und anderen rechten Gruppen. Alice Weidel twitterte von hier aus: »Ich gratuliere der AfD Bayern zu diesem riesigen Erfolg!« Björn Höcke, der bei einer ganzen Reihe von Wahlkampfveranstaltungen in Bayern aufgetreten war, meldete sich dagegen eher zurückhaltend aus Thüringen: »Der Einsatz unserer Mitglieder, Kandidaten und Wahlkämpfer in Bayern verdient höchsten Respekt und wurde schließlich mit einem zweistelligen Ergebnis bei der Wahl belohnt.« Die an Zeilen einstellige Pressemitteilung, die Georg Pazderski am Abend für den AfD-Bundesvorstand versandte, enthielt bereits Durchhalteparolen: »Uns gehört die Zukunft! Die AfD wird Volkspartei.« Auf dem »PI-News«-Blog analysierte Wolfgang Hübner das AfD-Ergebnis als »Erfolg und Ernüchterung«. Felix Lautenschläger und Jürgen Elsässer ätzten auf der Webpräsenz des »Compact«-Magazins frustriert gegen Teile der Partei: »Das 10%-Desaster. Warum die AfD in Bayern versagte.« Elsässers Fazit: »Bayern ist für den Befreiungskampf verloren und damit der gesamte Westen. Nun müssen mit aller Kraft die Bastionen im Osten verteidigt werden.« Ganz offensichtlich macht die AfD als »Bewegungspartei« nun die Erfahrung anderer sozialer Bewegungen: Selbst ein Bedeutungszuwachs oder eine ungebremste Radikalisierung können durch zeitweilige Latenzen oder gar Abschwünge begleitet werden. Im Wahlkampf war das bereits zu beobachten: Bei Veranstaltungen blieb der BesucherInnenzuspruch manchmal deutlich aus und immer wieder fielen gerade prominent besetzte Versammlungen kurzfristig aus. Der erneute Wahlerfolg der AfD wird allerdings die gesamte extreme Rechte im Südosten stärken: Zu den 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten und ihrer bisherigen Büroinfrastruktur kommen nun noch die Büros und MitarbeiterInnen der Landtagsabgeordneten sowie das Fraktionspersonal und die Fraktionsinfrastruktur hinzu.
Der Beitrag »Erfolg und Ernüchterung« erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4148/erfolg-und-ernuechterung/
Dorothy L. Hodgson Judith A. Byfield: Global Africa. Into the Twenty-First Century
Journal Name: New Global Studies
Issue: Ahead of print
Issue: Ahead of print
Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.ahead-of-print/ngs-2019-0001/ngs-2019-0001.xml
Editorial / Kommentar Ausgabe 174
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
in Sachsen hat die rechte Szene ein sicheres Homeland. Die verschiedenen Spektren scheuen eine enge Zusammenarbeit nicht. Auf der Straße agieren sie in ihrem Hass gegen Geflüchtete und Andersdenkende gemeinsam. Die AkteurInnen aus den einzelnen Gruppen, Kameradschaften, Parteien und Vereinen bilden immer wieder Mischszenen.
In Chemnitz und auch in Sachsen-Anhalt, in Köthen, konnte bei den Aufmärschen der vergangenen Wochen diese Entwicklung verfolgt werden. Diese Einschätzung formulierte schon vor 18 Jahren Raimund Hethey im Magazin »der rechte rand«. Allein die Orte waren andere. Und er postulierte damals bereits, was heute immer wieder wiederholt wird: Die CDU im Freistaat Sachsen bestärkt durch das Ignorieren der rechten Gewalt und der Selbstpositionierung zur eigenen Heimat die Rechtsentwicklung. Der Fall Maaßen, der längst zum Fall Merkel und zum Fall Nahles wurde, hätte ihn nur in der Annahme bestärkt, dass der Verfassungsschutz eben der Verfassungsschutz ist, der nicht Probleme löst, sondern selbst ein Problem ist.
Am 14. September wurde Raimund, der nur 65 Jahre alt wurde, in Oldenburg beigesetzt. Er gehörte zur Gründungsgeneration unseres antifaschistischen Magazins. In einer Zeit, in der große Medien und öffentliche Sender lieber nicht über rechte Entwicklungen berichteten. Keine Ausgabe über viele Jahre, an der Raimund nicht mitwirkte, Artikel lieferte, Recherchen anstieß oder Beiträge redigierte. Über 100 eigene Reportagen, Analysen und Rezensionen verfasste er – neben Vollzeitberuf und Familie. Mit seinen Themen von NPD und Anti-Antifa über Anthroposophie und Ökofaschismus bis zu Vertriebenenverbänden und konservativen Vereinen füllte er den Namen unseres Magazins »der rechte rand« aus. So sehr er auf die militante Szene schaute, so sehr betrachtete er auch das bieder-bürgerliche Milieu. Vor 27 Jahren legte er als Co-Herausgeber »In bester Gesellschaft. Antifa-Recherchen zwischen Konservatismus und Neo-Faschismus« vor. Ein Knall, ein Standardwerk, denn selten wurde die Verzahnungen der Spektren so nachgezeichnet und selten wurden die alten Bezüge der »Neuen Rechten« so früh dargelegt.
Raimund Hethey © privat
Schon damals erschienen Akteure, die heute bei der »Alternative für Deutschland« wirken. Er kannte sie, benannte sie und blendete nie die Mitte der Gesellschaft aus. Für ihn galt der Satz von Max Horkheimer: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Mehr noch, es war seine Maxime, die bestehenden Verhältnisse mitzudenken.
Mit Leidenschaft setzte er sich ein, stritt um Worte und Begriffe. Nicht ohne Grund hieß es im Buch-Untertitel »Neo-Faschismus«. Die Extremismustheorie bekämpfte er und hinterfragte auch Antifa-Initiativen, wenn sie zum Beispiel den Begriff »Rechtsextremismus« verwendeten. Eine Entwicklung aus dieser Diskussion: Wir benutzen im Magazin »der rechten rand« diesen Verfassungsschutz-Begriff absichtlich nicht. Harten Debatten, wichtigen Diskussionen wich Raimund nicht aus, er führte sie mit Verve. Eine Energie, die widerspiegelte wie wichtig ihm »die Sache« war.
Von Niedersachsen war Raimund aus beruflichen Gründen nach Sachsen gegangen und später nach Niedersachsen zurückgekehrt. Dort wo er lebte, schrieb er nicht bloß für unser Magazin. Er verließ nicht nur für Recherchen den Schreibtisch. Er gründete Anti-Rechts-Initiativen und Lokalzeitungen, stieß Menschen an und konnte Räume eröffnen. Eine klare Grenze zog er in einer heute wiederkehrenden Diskussion. 1993 schrieb er »über vergangene Versuche, mit Faschisten zu reden«. Sein Fazit: zu wenig aus der Geschichte gelernt. »Ohne Worte«, titelte er, der nie sprachlos wurde.
Eure Redaktion
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