Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1555901?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#EUParlament

Seit der letzten Europawahl 2014 sitzen nach 20 Jahren erstmals wieder mehrere deutsche rechte Parteien im Europäischen Parlament, eine davon ist die »Alternative für Deutschland«. Synchron zu den Wahlerfolgen rechter Parteien in Europa sind sie auch auf transnationaler Ebene aktiv: Schon lange vernetzen sie sich auf europäischer Ebene, gründen Euro-Parteien und bilden Fraktionen im Europäischen Parlament, um von Infrastruktur, Finanzen und politischem Einfluss zu profitieren.

2017: Geert Wilders, Frauke Petry, Harald Vilimsky, Marine Le Pen und Matteo Salvini © Roland Geisheimer / attenzione

Ganz rechtsaußen finden sich derzeit neo-faschistische und -nazistische Parteien wie die italienische »Forza Nuova« (FN), die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD), die spanische »Democracia Nacional«, die tschechische »Delnická strana sociální spravedlnosti« (DSSS), die rumänische »Noua Dreapta« (ND) und andere in der »Alliance for Peace and Freedom« (APF) zusammen. Deren Gründung Ende 2014 ging vor allem von den europäisch hervorragend vernetzten Überzeugungstätern und langjährigen Weggefährten Nick Griffin, ehemals »British National Party«, und Roberto Fiore von der »Forza Nuova« aus.

Für die NPD übernahmen der EP-Abgeordnete (MEP) Udo Voigt, Jens Pühse und später Ingo Stawitz wichtige Funktionen. Zu Beginn waren auch die griechische »Chrysi Avgi« sowie die dänische »Danskernes« und die schwedische »Svenskarnas Parti« beteiligt. In ihren Prinzipien formuliert die als Euro-Partei anerkannte und seit 2016 aus dem EU-Haushalt unterstützte APF einen traditions- und identitätsbasierten Patriotismus, der seine Grundlage in einer naturalisiert-organischen Verschmelzung von Volk, Nation und Staat hat. Das Gemeinsame in ihrem Europa souveräner, konföderierter Nationalstaaten seien christliche Werte und ein kulturelles Erbe, welche es gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu verteidigen gelte; prominent darunter die volks- und kulturzerstörende Massenimmigration. Ideologisch und in Teilen personell schloss die APF damit nahtlos an die »European National Front« an, ein Vernetzungsprojekt der 2000er Jahre.

Im Frühjahr 2018 schließlich fand Jean-Marie Le Pen seinen Weg zur APF. Dessen schillernde europapolitische Karriere begann bereits 1984 mit seiner Wahl ins Europäische Parlament (EP). Von 1984 bis 1994 war er Fraktionsvorsitzender der »Europäischen Rechten«, in der bis 1989 auch der in direkter Tradition zum historischen italienischen Faschismus stehende »Movimento Sociale Italiano« (MSI) vertreten war. Von 1989 bis 1994 bildeten dann der französische »Front National« (FN), der belgische »Vlaams Blok« (VB) und die deutschen »Republikaner« (REP) die Fraktion. Obwohl Le Pen und der damalige REP-Vorsitzende Franz Schönhuber sich gut verstanden haben sollen, verließen letzterer sowie weitere deutsche MEPs die Fraktion ziemlich schnell.

Harald Neubauer bei einer Veranstaltung der DVU und NPD in Hamburg

Nicht so Harald Neubauer, bekannt und assoziiert im gesamten Spektrum der deutschen extremen Rechten. Er blieb seinen europäischen Kameraden noch über die gemeinsame Fraktionszeit hinaus treu und war einer der Teilnehmer eines Treffens in Paris 1997, zu welchem Le Pen transkontinental ausholte und nicht nur die bekannten süd- und westeuropäischen Freunde, sondern auch viele einschlägige Parteien aus Osteuropa einlud. Ziel war ein Netzwerk, um den Gedanken eines Europas freier Nationen voranzutreiben; Arbeitstitel: EuroNat. Im Folgenden war das ein vor allem auf Le Pen zugeschnittener Rahmen für Wahlkampfbesuche bei diversen Partnerparteien und umgekehrt – bis 2005 zwar eine offizielle Gründung erfolgte, dann aber bereits andere Vernetzungen Vorrang hatten. Auch hier wurde das gemeinsame europäische Erbe beziehungsweise die westliche Zivilisation beschworen und Immigration, explizit aus der sogenannten »Dritten Welt«, abgelehnt.

Andreas Mölzer 2001 bei der Deutschen Burschenschaft in Eisenach als Gastredner © Mark Mühlhaus / attenzione

Die 2000er Jahre
Anfang der 2000er Jahre nahmen auch die transnationalen Ambitionen der »Freiheitlichen Partei Österreichs«an Fahrt auf, insbesondere durch ihren damaligen Vorsitzenden Jörg Haider und seinen Vertrauten Andreas Mölzer, der seit 2004 MEP ist. Die Anstrengungen mündeten in die programmatische »Wiener Erklärung« von 2005 und die Fraktion »Identität – Tradition – Souveränität« (ITS), die sich Anfang 2007 im EP konstituierte und neben FPÖ, FN, VB, MSI – Fiamma Tricolore und Alessandra Mussolini auch die bulgarische »Ataka« sowie die rumänische »Partidul România Mare« vereinte. Das gemeinsame Ziel eines europäischen Staatenbundes souveräner Nationen und die geteilte Vorstellung einer besonderen Bedrohung europäischer Werte durch Globalisierung und, auch hier, vermeintliche Massenimmigration reichten aber offenbar nicht, die zahlreichen Widersprüche auszuhalten. Bereits nach elf Monaten zerbrach die ITS. Aus dieser Traditionslinie sollte sich später das heute bedeutsamste Projekt der europäischen extremen Rechten entwickeln. Unter maßgeblicher Führung von Marine Le Pen (FN, heute: »Rassemblement National«) haben die häufig zu rechtspopulistischen Parteien verklärten FPÖ, VB und »Lega Nord« (heute: »Lega«) 2014 die europäische Partei »Movement for a Europe of Nations and Freedom« (MENF) und 2015 zusammen mit der niederländischen »Partij voor de Vrijheid« (PVV) sowie mit weiteren MEPs die Fraktion »Europe of Nations and Freedom« (ENF) konstituiert, die ohne große Querelen bis heute Bestand hat.

Ihre politische Plattform postuliert eine ethnopluralistisch begründete Verschiedenheit der Völker und der ihnen entsprechenden einzigartigen ökonomischen, sozialen, kulturellen und territorialen Traditionen. Daraus wird kurzerhand das Recht auf Kontrolle und Regulation von Immigration abgeleitet und zum geteilten fundamentalen Prinzip erklärt. Dass es im Kern um eine rigorose Ablehnung geht, braucht darin nicht genannt zu werden, das liefern die je nationalen Parteiprogramme einmütig. Darin sind sich die Beteiligten seit Jahrzehnten weitgehend einig. Die Missbilligung jeder weiteren Vertiefung der europäischen Integration hingegen musste sich erst herausbilden. FN, FPÖ, »Lega Nord« und VB hatten in ihren Anfängen aus unterschiedlichen Perspektiven heraus nicht wenige pro-europäische Positionen. Heute allerdings gilt ihnen allen ein Europa souveräner Nationen und Völker als Ideal.

Marcus Pretzell 2015 noch AfD Mitglied auf einer Kundgebung in Berlin © Christian Ditsch

Auch bei der MENF/ENF mischt ein deutscher Vertreter mit. 2016 verließen Marcus Pretzell und Beatrix von Storch, beide für die »Alternative für Deutschland« (AfD), die Fraktion der »European Conservatives and Reformists« und hatten große Pläne mit ihrer neuen Freiheit nach Rechts. Die noch kurz zuvor heftig umstrittene Kooperation mit dem FN wurde durch Pretzells Eintritt in dessen Fraktion und Euro-Partei Wirklichkeit und von Storch trat einer anderen, gleichwohl ebenfalls rechten Fraktion bei. Den behaupteten Anspruch, dadurch die europäische Rechte zu einigen, konnten beide bisher nicht im Ansatz einlösen. Pretzell ist nach einem kurzen medialen Höhenflug auf europäischer Ebene eher ein Hinterbänkler, aber mittlerweile als Vertreter von »Die blaue Partei« immerhin im EP geblieben. Von Storch, letzte verbliebene MEP der AfD, tauschte im September 2017 ihr europäisches Parlaments- gegen ein deutsches Bundestagsmandat ein. Ihr Ersatz, der derzeitige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, hatte bis dato auch eher anderes zu tun als sich im EP zu betätigen.

Jörg Meuthen © Roland Geisheimer / attenzione

Ein weiteres, jüngst erneut anerkanntes Parteiprojekt ist die 2009 gegründete »Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen« (AENM). Dieses vor allem von Béla Kovács (»Jobbik«), Bruno Gollnisch (FN) und dem rührigen Nick Griffin damals vorangetriebene Projekt beherbergt bis heute ein breites Spektrum ausgewiesener (Neo-)Faschisten bis zu eher National- und Christlich-Konservativen. Nachdem die Eminenzen Le Pen und Gollnisch im Zuge der sogenannten Entdämonisierung des FN 2013 ausgestiegen sind und Griffin 2014 die APF mitbegründete, war die AENM gänzlich zu einer randständigen Sammlung von Einzelpersonen degradiert. Sie wird demnächst mit den neuesten Regularien, nach denen Euro-Parteien nur noch aus nationalen Parteien konstituiert werden können, zu kämpfen haben.

Getrennt und doch vereint in die Zukunft
Nach den diversen, sich wechselseitig überschneidenden Vernetzungsprojekten in der Vergangenheit und dem entsprechenden Kennen-, Verstehen- und Kooperierenlernen in einer immensen Anzahl von Arbeitstreffen und Konferenzen, schälen sich mit der APF und der MENF aktuell zwei stabile Euro-Parteien heraus, die zwar vieles trennt, aber auch einiges eint. Während erstere weltanschaulich gefestigte (Neo-)FaschistInnen versammelt, die aber aufgrund ihrer nationalen Marginalität kaum Chancen auf größeren Einfluss oder gar eine Fraktionsbildung im EP haben, sammeln sich in der MENF viele rechtspopulistisch modernisierte und vor allem real- und machtpolitisch orientierte GewinnerInnen des gegenwärtigen Rechtsdrifts.

Allein binnen des letzten Jahres schafften es zwei ihrer Mitgliedsparteien in nationale Regierungsverantwortung, so dass sie heute unter anderem einen italienischen Innenminister und einen österreichischen Vizekanzler in ihren Reihen wähnt. Angesichts möglicher Kooperationen auf staatlich-exekutiver Ebene mit den extrem autoritären Regimen Ungarns und Polens hat ihre radikale Position gegen Immigration besondere Brisanz. Eine Schwächung ihrer transnationalen Strukturen durch die Renationalisierung von Zugpferden wie Matteo Salvini oder Marine Le Pen (2017 in die französische Nationalversammlung gewählt und gewechselt) ist nicht zu erwarten, denn aktuelle Prognosen für die nächsten EP-Wahlen in 2019 geben ihnen die berechtigte Hoffnung, zum ersten Mal überhaupt eine extrem rechte Fraktion bruchlos in eine zweite Legislaturperiode überführen zu können. Trotz vieler Unterschiede zwischen ihnen, sind sich APF und MENF programmatisch in der Feindschaft zur EU in ihrer jetzigen Form und ideologisch in der Bewahrung nationaler Souveränität einig. Ihre ebenso abstrakten wie brüchigen Gemeinsamkeitskonstruktionen wie christliche Werte, europäische Kultur, westliche Zivilisation sind bei genauerer Betrachtung vor allem eine gemeinsame Defensive: gegen den Islam, die Multikulti-, kinderlose und politisch korrekte Gesellschaft, die Globalisierung und den US-Imperialismus und zum Teil mit vielfältigen positiven Russlandbezügen.

»»» @derrechterand Europa-Ausgabe 2014

Der Beitrag Sie sortieren sich zurecht erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4073/sie-sortieren-sich-zurecht/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/0023656X.2019.1536502?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#68er

Die 68er-Revolte, die NS-Vergangenheit und die extreme Rechte.

Eine Aktion kann dann als gelungen gelten, wenn Aufwand und Nutzen in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis stehen. Eine gelungene Aktion produziert Bilder mit Symbolkraft. Sie erklärt sich aus sich selbst heraus, bedarf keiner schriftlichen Erläuterungen. Wenn also in Halle und einigen anderen Universitätsstädten jeweils ein halbes Dutzend »identitärer« AktivistInnen stehen, neben sich knallgelbe Fässer, aus denen (gift-)grüner Qualm aufsteigt, sie selbst versehen – und zugleich durch sie unkenntlich gemacht – mit Gasmasken und Ganzkörperschutzanzügen und zwischen sich ein langes Transparent mit der Inschrift »1968 – 2018 – 50 Jahre Gift für die Uni«, wenn die Aktion zudem begleitet wird durch ein zeitnah eingestelltes Video auf YouTube, dann handelt es sich in diesem Sinne um eine gelungene Aktion.

Es kommt nicht darauf an, dass der Begleittext reichlich großsprecherisch verkündet, es werde »Zeit für die Revanche der patriotischen Jugend«. Es muss nicht unbedingt auf dem verteilten Flugblatt nachgelesen werden, dass an den Universitäten »der Hass auf die eigene Identität, auf unser Volk, seine Geschichte und Kultur wie auf die traditionelle Familie zur Wissenschaft erklärt« würde, dass dort »ein stickiges Klima der Politischen Korrektheit, dass (sic!) junge Menschen zu stromlinienförmigen Konformisten und Ja-Sagern erzieht«, herrsche, um den Sinn der Aktion zu verstehen. »Das ideologische Gift der 68er«, so der Titel der Kampagne, habe die Hochschulen von »einem Ort der freien Rede« zu »Denkfabriken einer Ideologie der Selbstabschaffung« gemacht. »Genderwahn, Multikulti-Hegemonie und linksextreme Gruppen an der Universität« seien direkte Folgen der 68er-Revolte, heißt es weiter.

Die Zielgruppe wird wissen, dass es sich um die spielerische Umsetzung des Ausspruchs des Vorsitzenden der »Alternative für Deutschland« (AfD), Jörg Meuthen, handelt. Meuthen wolle seine Partei »weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland« führen – damit hat er die Delegierten beim Parteitag 2016 in Stuttgart zum Toben gebracht.
Entscheidend für eine gute symbolische Aktion ist eben nicht, dass sie die eigenen Positionen umfassend vermittelt, sondern vielmehr, dass sie möglichst eingängig ein Feindbild transportiert, das wiederum selbst ein Symbol ist, welches nach Art der berühmten russischen Puppe weitere Feindbilder enthält.

Die Freiheit, die sie meinen
Nehmen wir die »Identitären« beim Wort, dann hat also bis zu der Revolte, die mit der mythischen Jahreszahl 1968 verknüpft wird, an den Universitäten bis zum bekämpften Wendepunkt die »freie Rede« geherrscht. Das stimmt zweifellos. Es herrschte die unbeschränkt freie Rede für die Lehrstuhlinhaber, jene Professoren, die die »Freiheit von Forschung und Lehre« – ihre Freiheit – erbittert gegen die aufkommende Kritik, gegen die Forderung nach Mitbestimmung der Studierenden und des nicht habilitierten Lehrkörpers verteidigten. Es war jene »Ordinarienuniversität«, welche es gegen Anmaßungen zu verteidigen galt wie die, dass es das 1966 verabschiedete Hochschulgesetz in Hessen erstmals vorsah, dass die Studierenden an der Wahl des Rektors beteiligt waren. Der studentische Druck führte dazu, dass die Westdeutsche Rektorenkonferenz Anfang 1968 ein Reformprogramm beschloss, das den Demokratisierungsforderungen linker und liberaler Studierender wie auch des CDU-nahen »Ring Christlich-Demokratischer Studenten« (RCDS) und sogar zahlreicher Burschenschaften entgegenkam. Die Antwort blieb nicht aus. Die in ihren Privilegien Bedrohten konterten, es sei ein »Irrtum zu glauben, der Universitätskörper könne zu einem Spiegelbild eines demokratischen Volkskörpers werden«. Das Ergebnis der professoralen Gegenwehr war das »Marburger Manifest«, veröffentlicht auf dem Höhepunkt der Proteste, eine Woche nach dem Attentat auf Rudi Dutschke. Das Manifest wurde von über 1.500 Hochschullehrern unterzeichnet; aus deren Kreis entstand zwei Jahre später der »Bund Freiheit der Wissenschaft«, der zu seiner Blütezeit in den siebziger Jahren mehr als 5.000 Mitglieder zählte.

Ein Bild, das bleibt
In dieser Situation, dem Kampf um Mitbestimmung und Demokratisierung und auf der anderen Seite dem für die traditionellen Professorenvorrechte, der Abwehr einer drohenden Bildungskatastrophe durch eine umfassende Bildungsreform, entstand ein anderes Bild, das bis heute einen ungebrochenen Symbolgehalt für die 68er-Bewegung hat. Bei der feierlichen Rektoratsübergabe an der Universität Hamburg, bei der die »Magnifizenzen« – so die damals übliche Anrede für den Rektor – mit Amtskette und in vollem Ornat zur Zeremonie schritten, präsentierten sich direkt vor diesen zwei Studenten, ordentlich gekleidet in Anzug und mit Krawatte, und entrollten ein Transparent, das sie in den Saal geschmuggelt hatten.

»Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren« hieß es auf diesem wie als schriftlicher Kommentar zu dem anachronistischen Zug, der sich ihnen folgend bewegte. Die Inschrift ist inzwischen zum Sprichwort geworden. Sie entfaltete ihre Kraft auch durch eine gewollte mögliche Doppelinterpretation. Einerseits wurde darauf hingewiesen, dass das deutsche Hochschulwesen hoffnungslos veraltet war und den Anforderungen einer sich rasant verändernden Gesellschaft in keiner Weise mehr angemessen war. Der »Muff«, der ihm anhaftete, stach ebenso unangenehm in die Nase wie jener der Mottenkugeln der Ornate. Andererseits erfolgte damit zugleich ein deutlicher Hinweis auf die berühmten »1000 Jahre« der NS-Herrschaft, auf den in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik penetrant schamhaft verschwiegenen Umstand, dass eine Entnazifizierung des Lehrkörpers der Hochschulen faktisch nicht stattgefunden hatte. Da die »Freiheit von Forschung und Lehre« galt, wurden von den Betreffenden die gleichen Inhalte ungebrochen weiterhin vertreten.

Genau jene Zustände wurden von den linken Studierenden unter der Parole der »Kritischen Universität« angegriffen. Es waren die Kontinuitäten von der NS-Zeit zur Adenauer-Ära in allen Bereichen der Gesellschaft, die immer wieder thematisiert wurden. Und insofern verbarg sich auf dem Transparent, nicht offen sichtbar, eine weitere Botschaft, bedeutender als die vermuffte Rektoratsübergabe selbst. Der Stoff für die Botschaft bestand nämlich aus einem Stück des Trauerflors von der Beerdigung des Studenten Benno Ohnesorg, der am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration in Berlin gegen den Schah von Persien von einem Polizisten erschossen worden war.

Antifaschismus und Demokratisierung
Wenn die »Identitären« also in Bezug auf die 68er-Bewegung von »50 Jahren Gift für die Uni« schreiben, dann sind die sauberen, noch nicht kontaminierten Zustände für sie eben jene mit dem »Muff von 1000 Jahren« in einer Universität, an der Demokratie ein Fremdwort war. Es ist kaum ein Zufall, dass dieser Angriff auf »1968« in einer Zeit stattfindet, in der sich die extreme Rechte wie 50 Jahre zuvor in einem deutlichen Aufschwung befindet. Es ist also folgerichtig, wenn der Versuch eines Rollbacks sich genau gegen jene Akteure richtet, deren Ziel damals eine Entnazifizierung der Gesellschaft war. Es war zu jener Zeit keine Seltenheit, dass der NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden Gast bei Podiumsdiskussionen an Hochschulen war.

Dagegen kam es aus den Kreisen der »68er« zu Störaktionen in Veranstaltungen der NPD oder zu massiven, teils militanten Auseinandersetzungen vor den Sälen. Eine wichtige Kampagne des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« (SDS) war jene unter dem eingängigen Titel »Ein Adolf war genug«. Bereits zehn Jahre zuvor wandte sich die vom SDS getragene Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« gegen die für Ende 1959 drohende Verjährung auch der Justizverbrechen an Sonder- und Volksgerichtshöfen. Damals blieb die Resonanz in der Gesamtgesellschaft auf die Skandalisierung dürftig. In der Tat wurde genau mit solchen Aktivitäten, denen der SDS durchaus einen zentralen Stellenwert ihres allgemeinpolitischen Engagements zugewiesen wurde, der Finger in eine dauerhaft offene Wunde der Bundesrepublik gelegt. Insofern kam der berühmten Ohrfeige, die Beate Klarsfeld dem damaligen Bundeskanzler und früheren NS-Propagandisten Kurt-Georg Kiesinger verpasste, eine dem Hamburger Transparent vergleichbare Symbolkraft zu.

Die Ohrfeige hatte zwar eine stärkere Wirkung als tausend kluge Flugblätter oder Artikel, ihr Nachhall in der Öffentlichkeit war jedoch weitgehend negativ. Insofern traf der selbstironische Sprechchor bei Demonstrationen »Wir sind eine kleine radikale Minderheit« durchaus zu. Er stimmte auch für die Universitäten selbst; der SDS hatte selbst zu seinen Glanzzeiten nie mehr als bestenfalls 2.500 Mitglieder. Die reinen Zahlen haben jedoch wenig Aussagekraft für den Einfluss. So verabschiedete zwar der Burschentag der »Deutschen Burschenschaft« 1968 in Landau eine Resolution, die sich »mit Nachdruck gegen jede Radikalisierungstendenz« aussprach, zugleich wurde dort aber auch ein »Programm zur Hochschulreform« verabschiedet, das nach Aussagen von Burschenschaftern »zu 90 Prozent mit den hochschulpolitischen Forderungen des SDS« übereinstimmte. Einer der damaligen Sprecher der »Deutschen Burschenschaft« ist übrigens noch heute überaus aktiv. 1968 Jurastudent und Chargierter der »Heidelberger Burschenschaft Allemannia«, später Funktionär der CDU in Frankfurt, ist Albrecht Glaser, aktuell stellvertretender Sprecher der AfD und Bundestagsabgeordneter. Das Feindbild, die »links-rot-grün verseuchten 68er«, musste er in den 50 Jahren nicht ändern.

Albrecht Glaser © Christian Ditsch

Gegenhalten von Rechts
Die Stärke der 68er an den Universitäten bestand zudem nicht zuletzt in der Schwäche ihrer Gegner. Auch damals stand die »Deutsche Burschenschaft« wiederholt kurz vor ihrer Spaltung. Der Einfluss auch der anderen Korporationsverbände an den Hochschulen war rückläufig, auch wenn Listen aus Korporierten in den Studierendenparlamenten nicht selten waren. Aber der Aufschwung der NPD fand keine Entsprechung an den Hochschulen. Der 1967 gegründete »Nationaldemokratische Hochschulbund« (NHB) war nur an relativ wenigen Hochschulorten verankert und dürfte real nie mehr als 200 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet gehabt haben. Zudem existierte eine Reihe von Konkurrenzorganisationen, zum Teil nur mit örtlicher Bedeutung, wie die »Konservative Studenten-Union« in Köln, die den offiziellen Studentenorganisationen des »Bundes der Vertriebenen« und seiner Landsmannschaften, die im »Ostpolitischen Deutschen Studentenverband« (ODS) zusammengefasst waren, entstammten. Aber auch dort waren stets nur wenige hundert Studierende organisiert.

In dieser Defensivposition kam den eigenen Medien eine herausragende Bedeutung zu. An erster Stelle dabei ist der »Deutsche Studenten-Anzeiger« (DAS) zu nennen, der auf dem Höhepunkt der 68er-Revolte mehrfach im Semester eigenen Angaben nach in einer Auflage von über 40.000 Exemplaren mit bis zu zehn Lokalausgaben erschien. Das Blatt war als Bündnisprojekt angelegt und vermied eine zu offensichtliche NPD-Nähe, auch wenn ein erheblicher Teil der Redakteure dieser Partei angehörte. So findet sich 1966 der aus dem 1961 verbotenen »Bund Nationaler Studenten« (BNS) stammende Peter Dehoust, der spätere Herausgeber der neofaschistischen Monatsschrift »Nation Europa«. Auch als Herausgeber wird Heinz Flöter genannt. Flöter, heute Rechtsanwalt in Usingen, war damals laut »Frankfurter Rundschau« in der NPD aktiv, später in der CDU und danach im Vorstand der »Gesellschaft für freie Publizistik« und in deren Anfangsphase in der örtlichen AfD aktiv. Namentlich aufgeführt werden zudem »Gesprächspartner aus der älteren Generation«, mehrheitlich bekannte Publizisten mit einem NS-Vorlauf.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Blattmacher in einem dauerhaften Abwehrkampf gegenüber einer feindlichen Übermacht befanden. Und ebenso ist nicht zu übersehen, dass der Feind mit allen nur möglichen Negativcharakteristika versehen wurde. In einem Veranstaltungsbericht aus Tübingen aus dem Jahr 1967 heißt es: »In Gammlermontur besteigt der Häuptling aller langbemähnten Geusen das Katheder, schält sein Traktat aus Einkaufsnetz und Zeitung und referiert zum Thema ‹Chancen des Anarchismus heute›. Wißbegierig lauscht die dichtgedrängte Schar leicht angegammelter Studiosi dem großen Meister. Geht es doch um staatspolitisch bedeutsame Methoden der Demonstration, Provokation der Organe öffentlicher Ordnung und um – Stinkbomben.«

Unter der Überschrift »Sieg der Provokation? Benno Ohnesorg ist Opfer, nicht Märtyrer der roten Rabauken« heißt es 1967 mit eindeutigem NS-Vokabular: «Benno Ohnesorg wurde zum ‹Blutzeugen› gemacht. Das Ergebnis erinnert an Massenpsychosen, wie es sie in Deutschland schon einmal gab. Der Blutzeugenkult weckte eine dumpfe Solidarität. Der Solidarisierungsprozeß wurde weit über die engen Grenzen der linken Sektierer hinaus vorangetrieben. Ihre Kaderarbeit zeigt erste Früchte.« Begleitet wird der Text von dem Zweispalter »Opfer, von denen man nicht spricht«, in dem Hans Jürgen Bischoff gedacht wird, einem Jura-Studenten, der 1963 beim Einbau des Zündmechanismus in eine selbstgebastelte Bombe ums Leben gekommen war, die er gegen die Berliner Mauer einsetzen wollte. Die Trauerfeier für Benno Ohnesorg dagegen wird zum »Geschäft mit einem Toten«.

Auch die Grundsatzartikel, denen die dritte Seite vorbehalten war, sind in der Regel geprägt von der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Armin Mohler verbreitet hier seine »13 Thesen über Politik und Vergangenheitsbewältigung«, die zuerst im »Bayernkurier« der CSU erschienen waren, »Marcuses Utopia« wird angegriffen und intensiv gegen den Atomwaffensperrvertrag als »Gehirnsperrvertrag« polemisiert. Nichts spricht bei der Analyse der Zeitung dafür, dass die Revolte von links um 1968 eine kritische Selbsthinterfragung der extremen Rechten zur Folge gehabt hätte.

Es bleibt einem der geistigen Ahnen vorbehalten, bei der Bundesdelegiertentagung des NHB 1967 auf Quellen jenseits des üblichen rechten Mainstreams zu verweisen: »Prof. Anrich erklärte, daß die NPD weder konservativ noch reaktionär noch restaurativ, sondern konservativ-revolutionär und dies kein Widerspruch in sich selbst sei.« Anrich wusste wovon er sprach. In seiner Jugend war er in der konservativ-revolutionär geprägten »Deutschen Hochschulgilde« aktiv gewesen und hatte die von ihm geführten Gruppen noch vor der NS-Zeit in die NSDAP überführt. Das hatte noch nichts mit einer ideologischen Modernisierung zu tun. Diese wurde zwar ab 1967 über den DAS versucht, hatte ihren Ursprung jedoch in Erfahrungen im Ausland. Der Chefideologe des Blattes, Henning Eichberg, der unter seinen Pseudonymen Hartwig Singer und Thorsten Sievers beträchtliche Teile des Inhaltes beisteuerte, brachte seine in Frankreich erworbenen Erfahrungen ein. Mit einer »Neuen« Rechten hatte auch dies noch nicht viel zu tun. Eichberg bewegte sich in Hamburg eng im Umfeld des NHB und war Mitglied des »Republikanischen Studentenbundes Deutschlands« (RSD). Dessen Hamburger Vorsitzender: ein gewisser Jürgen Rieger. Das genaue Gegenteil einer »Neuen« Rechten.

»»» Faszinierende „Angstmacher“

Der Beitrag Unter den Talaren… erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4071/unter-den-talaren/

#Abgemeldet

Nach dem Austritt aus der »Alternative für Deutschland« von Frauke Petry und Marcus Pretzell, Europaabgeordneter und ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wollen beide mit dem Projekt »Blaue Wende« punkten. Die Erfolge der Partei sind überschaubar.

Frauke Petry mit ihrem Ehemann und ehem. Spitzenkandidaten für NRW, Marcus Pretzell in Düsseldorf am 14.05.2017
bei der Wahlparty der Alternative für Deutschland.
© Roland Geisheimer / attenzione

»Die AfD vor dem Durchbruch. Die bessere Kanzlerin ist Frauke Petry« war das Motto einer Veranstaltung in Magdeburg, zu der die rechte Zeitschrift »Compact« eingeladen hatte. Das war kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2016, als die damalige Bundesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) auch das Cover des Magazins von Jürgen Elsässer schmückte. Nur eineinhalb Jahre später prangte das Bild der amtierenden Vorsitzenden Alice Weidel auf dem Cover. Zu diesem Zeitpunkt war Petry bereits aus der AfD ausgetreten und sitzt seitdem mit dem ebenfalls aus der AfD ausgetretenen Mario Mieruch als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag. Drei Einsprüche wegen Wählertäuschung und Wahlbetrugs wies der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages als unzulässig zurück. Petry sitzt im Innenausschuss, Mieruch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Parlaments. Rederecht haben sie dort nicht. Aufgrund der fehlenden Fraktion sind sie nur beratende Mitglieder.

Arbeit im Parlament
Anders als die Bundestagsfraktionen können diese keine Anfragen stellen, die im Plenum beantwortet werden. Sie müssen sich mit schriftlichen Fragen begnügen, die thematisch breit variieren. Allein in der Sammlung der schriftlichen Antworten in der Drucksache vom 11. Mai 2018 finden sich acht Antworten auf Fragen von Petry und Mieruch. Diese drehen sich unter anderem um alternative Fahrzeugantriebskonzepte, Dienstgruppen in einer Bundespolizeiinspektion, eine Risikobewertung an der Grenze zur Tschechischen Republik und den Dienstleistungsvertrag »Initiative Bürgerdialog Stromnetz«. In der Öffentlichkeit bleiben diese Fragen meist unberücksichtigt. Dennoch zeigte sich Petry gegenüber der »Tagesschau« hochzufrieden, denn sie und Mieruch redeten zu nahezu allen Themen. Was sie nicht erwähnt: Ihre Redezeit beträgt jeweils immer nur zwei oder drei Minuten. Und statt Gesetzesentwürfen dürfen sie höchstens Änderungsanträge einbringen.

Betrug und Meineid
Im Februar 2018 hob der Bundestag Petrys Immunität auf, um den Weg für ein Strafverfahren unter anderem wegen Subventionsbetrugs frei zu machen. Wegen eines Meineid-Verdachts war bereits 2017 ihre Immunität im sächsischen Landtag aufgehoben worden. Weiteren juristischen Ärger bereitet ihr ihre ehemalige Partei. Weil sie verhindern möchte, dass »Nachahmer oder politische Trittbrettfahrer sich über uns profilieren«, hat die AfD ihre ehemalige Vorsitzende auf Löschung der von ihr angemeldeten Marke »Die blaue Partei« verklagt. Nach der Anmeldung im Oktober 2017 ist die Marke seit dem 19. Januar 2018 beim Patent- und Markenamt in München registriert.

»Bürgerforum«
»Die Blauen« unter dem Vorsitz von Michael Muster wollen keine Partei sein, sondern ein »Bürgerforum« für »freiheitsliebende Bürger mit und ohne Parteizugehörigkeit, die konservative Politik diskutieren und gestalten möchten« – sie selbst nenne sich »Blaue Wende«. Öffentlich tritt »Die blaue Partei« nahezu nicht auf. Die Werbung um SympathisantInnen wird an »Das Bürgerforum Blaue Wende« delegiert. Neben den zwei Bundestagsmandaten hält »Die blaue Partei« durch Übertritte ehemaliger AfD-Abgeordneter ein Mandat im EU-Parlament, fünf Sitze im Sächsischen Landtag, drei Mandate im Landtag von Nordrhein-Westfalen und einen Sitz in Sachsen-Anhalt. Auf der eigenen Homepage verzeichnet »Das Bürgerforum Blaue Wende« bislang Ansprechpartner für neun Bundesländer, doch ein genauer Blick zeigt: allein sechs Bundesländer haben mit Uwe Wurlitzer in Leipzig denselben Ansprechpartner. In Baden-Württemberg ist der aus der CDU ausgetretene Eckhard Mackh zuständig, in Sachsen-Anhalt ist es der Unternehmer Kay Watermann, ehemaliger Vize-Vorsitzender der »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« (»Schill-Partei«) in Sachsen-Anhalt. In Nordrhein-Westfalen ist der Ansprechpartner Alexander Langguth, der als ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender in Iserlohn und Landtagsmitglied im September 2017 die Partei verließ. In Mecklenburg-Vorpommern soll Björn Schulz die Geschicke leiten, doch unter der angegebenen Telefonnummer erreicht man nur die Bundesgeschäftsstelle der Partei in Dresden.

Koalition in Sachsen?
Während Petry und ihre »Blaue Partei« von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet bleiben, sieht es in Sachsen anders aus. Dort hat die Partei nach Petrys Angaben inzwischen 80 Mitglieder, weitere 500 Personen sind in der »Blauen Wende« organisiert. Laut einer Meinungsumfrage unter rund 1.000 Personen in Sachsen konnten sich neun Prozent vorstellen, bei der Landtagswahl 2019 Petrys »Blaue Partei« zu wählen. Von befragten AfD-WählerInnen gaben gar 29 Prozent an, möglicherweise für Petry zu stimmen. Doch die Umfrage wurde vom Institut INSA durchgeführt, an dessen Umfragen »Zweifel angebracht« seien, wie es das NDR-Medienmagazin »ZAPP« ausdrückte. Nichtsdestotrotz buhlte Petry sogleich um die Gunst der sächsischen CDU und bietet ihre Partei als »echtes freiheitlich-bürgerliches Korrektiv im Parlament« an. Die Landtagswahl in Petrys Stammland wird darüber entscheiden, ob die Vorsitzende und ihre Partei eine Zukunft haben werden.

lesen im @derrechterand

»»» Antifeminismus ist keine Männersache

Der Beitrag Frauke Petry und »Die blaue Partei« erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4069/frauke-petry-und-die-blaue-partei/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1563891?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1563891?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1555243?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2018.1559762?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2018.1559762?ai=15d&mi=3fqos0&af=R