Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1539948?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#Interview

»Dieses »Andere« ist im völkischen Weltbild seit jeher assoziiert mit dem Judentum, der Dreh- und Angelpunkt der völkischen Projektionen ist der Antisemitismus.«

Am 7. Oktober 2018 gründete die »Alternative für Deutschland« in Wiesbaden-Erbenheim die Gruppierung »Juden in der AfD«. Jüdische Organisationen gingen mit deutlichen Worten auf Distanz zur AfD. Für das Magazin »der rechte rand« sprach Sascha Schmidt mit dem Politikwissenschaftler und Antisemitismusforscher Professor Samuel Salzborn (Technische Universität Berlin).

#unteilbar Demonstration Berlin 2018 © Mark Mühlhaus / attenzione

drr: Hat Dich die Gründung der Gruppierung »Juden in der AfD« (JAfD) überrascht? Und welche Motivation steckt deiner Meinung nach dahinter?
Samuel Salzborn: Die AfD hat ein rein instrumentelles Verhältnis zu Jüdinnen und Juden, man will den massiven Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus in der Partei mit der Gründung dieser Minigruppierung »Juden in der AfD« kaschieren. Abgesehen von den wenigen Einzelpersonen, die jetzt diese Gruppe gegründet haben, lehnen die meisten Jüdinnen und Juden in Deutschland die AfD auch aufgrund ihrer antisemitischen, rassistischen und antidemokratischen Vorstellungen entschieden ab. Dies hat die große Erklärung gegen die AfD, die kürzlich vom »Zentralrat der Juden« und von über 40 jüdischen Organisationen unterzeichnet wurde, sehr deutlich gezeigt.

In der Debatte um Antisemitismus werden in der Regel die Reden von Björn Höcke, Alexander Gaulands »Vogelschiss«-Rhetorik oder Wolfgang Gedeon, der mehrere antisemitische Schriften verfasst hat, angeführt. In der erwähnten Erklärung heißt es, die AfD sei »eine rassistische und antisemitische Partei«. Wie verbreitet ist Antisemitismus in der AfD und welche Formen von Antisemitismus sind deiner Meinung nach am weitesten in der AfD verbreitet?
Wenn die AfD behauptet, sie habe kein Antisemitismusproblem, dann ist das schlichtweg gelogen. Dies betrifft einerseits ihre AnhängerInnen und einfachen Mitglieder, aber auch ihre führenden RepräsentantInnen. Eine Studie des »Instituts für Demoskopie Allensbach« hat kürzlich gezeigt: 55 Prozent der AfD-AnhängerInnen stimmen dem völlig unmissverständlich antisemitischen Satz »Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss« zu. Übersetzt heißt das: Die antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Formulierungen der AfD-Parteiführung in Bund und Ländern stoßen auf eine gigantisch hohe antisemitische Zustimmung bei den ParteianhängerInnen. Während in den demokratischen Parteien immer wieder Kräfte auch gegen Antisemitismus agieren, wirkt Antisemitismus in der AfD längst wie ein weltanschaulicher Magnet, der Partei und AnhängerInnen verbindet.

Gerade unter den ideologischen StichwortgeberInnen der AfD wird auf die »Neue Rechte« beziehungsweise deren Vordenker, die sogenannte »Konservative Revolution«, rekurriert. Welche antisemitischen Einflüsse lassen sich in den historischen Vorbildern und in der Strömung innerhalb der extremen Rechten, der »Neuen Rechten«, nachweisen?
Im Zentrum der Weltanschauung der »Konservativen Revolution« wie der »Neuen Rechten« steht das völkische Denken. In diesem wird ein stärker kulturalistisch ausgerichtetes, bisweilen aber auch nach wie vor offen rassistisches Denken proklamiert, das auf einem identitätspolitischen Konzept basiert, das die Welt in homogene Ethnokollektive aufteilt, die man dann Völker oder Volksgruppen nennt. In diesem völkischen Weltbild gibt es das »Eigene« und das »Fremde«, wobei diese Unterscheidung die Grundlage auch und gerade für Rassismus darstellt. Die völkischen Ideologen sind aber angetreten im Kampf gegen die Aufklärung, gegen das Versprechen auf Freiheit und Gleichheit, gegen den Universalismus. Im neu-rechten Weltbild wird dabei die ethnopolitische Weltsicht, die aufgeteilt wird in das »Eigene« und das »Fremde«, noch durch ein drittes Element ergänzt – nämlich durch das, welches dieses Denken in völkischen Setzkästen grundsätzlich durchkreuzt: das »Andere«, das Prinzip, das universalistisch und kosmopolitisch ihre kollektiven Homogenitätsschwärmereien und das Denken in Ethnokollektiven als solches komplett in Frage stellt. Dieses »Andere« ist im völkischen Weltbild seit jeher assoziiert mit dem Judentum – der Dreh- und Angelpunkt der völkischen Projektionen ist der Antisemitismus. Das völkische Denken der »Neuen Rechten« ist insofern ohne Antisemitismus nicht vorstellbar. Auch wenn er pro forma oft geleugnet wird, findet er sich in zentralen Schriften von Anfang an und bis heute.

Von Seiten der gewählten VertreterInnen der »JAfD« wurde vor allem der »Zentralrat der Juden« verbal sehr stark angegangen. Der stellvertretende Vorsitzende der »JAfD«, Wolfgang Fuhl, ehemals im Direktorium des Zentralrats, sprach bei der Gründungsveranstaltung davon, »180 Grad konträr zur Position des Zentralrats« zu stehen. Wie bewerten Sie diese Aussage und welche politischen Hintergründe finden sich im Kreis der 19 Jüdinnen und Juden, die der »JAfD« beigetreten sind?
Wir können es ja mal im Klartext übersetzen: Der »Zentralrat der Juden« steht beispielsweise für einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus und für eine Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland, das sind seit Jahrzehnten zentrale Positionen. Wenn man sich gegen solche Positionen aufstellt, hat man objektiv schon sehr deutlich formuliert, wo man faktisch steht – und damit, sicher ohne dass es die VertreterInnen der JAfD auf einer intellektuellen Ebene überhaupt selbst begriffen haben – auch auf einer ganz anderen Ebene kenntlich gemacht, dass man sich gegen die Interessen der Jüdinnen und Juden in Deutschland wendet.

Meron Medel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, hat in Bezug auf die »JAfD« von einem »Randphänomen« gesprochen und Kritik an der medialen Beachtung geübt, welche die AfD dadurch bundesweit erfahren hat. Es häufen sich in jüngster Zeit Stimmen, die fordern, nicht auf jede Provokation der AfD zu reagieren, weil man der AfD dadurch einen Resonanzraum biete, auf den sie bewusst abzielt. Hätte man die doch sehr überschaubare Gruppierung vielleicht weniger stark medial begleiten sollen?
Ich glaube, man täte gut daran, die JAfD zu ignorieren, sie ist eine Splittergruppe ohne Rückhalt bei den Jüdinnen und Juden in Deutschland und ein Feigenblatt, mit dem die AfD ihre eigenen antisemitischen Positionen kaschieren will.

Vielen Dank für das Gespräch!

Von Samuel Salzborn erschien 2018 das Buch »Globaler Antisemitismus. Eine Spurensuche in den Abgründen der Moderne«. Mit einem Vorwort von Josef Schuster bei Beltz Juventa.

Der Beitrag »Ein rein instrumentelles Verhältnis zu Juden« erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4001/ein-rein-instrumentelles-verhaeltnis-zu-juden/

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#AfDimBundestag

Die »Alternative für Deutschland« sorgt mit ihrem Gebaren im Bundestag für Verrohung und einen stetigen Rechtsruck.

Gottfried Curio © Christian Ditsch

Gleich in den ersten beiden Sitzungswochen des neu konstituierten Bundestages war die Fraktion der »Alternative für Deutschland« (AfD) nahezu vollständig zu den Plenarsitzungen erschienen. Ein Teil ihrer Inszenierung: Wollte sie so doch suggerieren, angesichts manch leerer Stühle in Reihen der anderen Fraktionen, kämen deren Abgeordnete nicht ihren Pflichten nach. Doch die Geschlossenheit bröckelte schnell, als auch die AfD begriff, dass die Arbeit im Bundestag nicht nur Anwesenheit beim Plenum bedeutet. Spätestens mit der Konstituierung der Fachausschüsse stieg die Taktung durch oftmals gleichzeitig stattfindende Plenar- und Ausschusssitzungen. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich die AfD schon warmgelaufen und in parlamentarischen Initiativen geübt.

Alles gipfelt in Rassismus und Abschottung
16 Anfragen sowie zwölf Anträge und Gesetzentwürfe reichten AfD-Abgeordnete bis Mitte Dezember 2017 ein. Wenig überraschend: Ein Großteil davon stammte aus den Themengebieten Migration und Innere Sicherheit oder wurde von der Fraktion damit verwoben. Schon in der Sitzungswoche im Januar stellte die AfD zwei Gesetzesentwürfe vor, mit denen sie den Familiennachzug von Flüchtlingen streichen und das Alter von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen obligatorisch und hart sanktioniert feststellen lassen wollte. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde das Dilemma der Unionsparteien deutlich, sich verbal von der AfD absetzen zu wollen, sich politisch aber deutlich den AfD-Positionen zum Familiennachzug und der Altersfeststellung anzunähern beziehungsweise sie besetzen zu wollen. Davon zeugten auch die hämischen Zwischenrufe der AfD-Fraktion im Bundestag.

Auch in den Bundestagsdebatten dominieren vor allem Rassismus, Xenophobie und völkische Sichtweisen die Beiträge seitens der AfD. Selbst beim Thema »Tiertransporte« erklärte der niedersächsische AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, »halal« und »Schächten« seien die eigentlichen Probleme des Tierschutzes. Im Auftreten der AfD sind entmenschlichende Krankheits- oder Tiermetaphern besonders beliebt – wie zum Beispiel das Bild eines Migranten als Wolf, um mit dem Raubtier-Vergleich Emotionen und Ängste zu schüren.

Auch wenn die AfD im Bundestag permanent gegen Feminismus, »Gender-Gaga-Ideologie« und eine daraus resultierende »Umerziehung« schießt, entdeckt sie immer wieder dann die Frauenrechte, wenn sie mit ihrem antimuslimischen Rassismus gegen den verhassten »Multitkulturalismus« ins Feld zieht. So trug eine von der Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Januar den Titel »Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft«. Nicole Höchst aus Rheinland-Pfalz sprach dabei von einer »Islamisierung Europas«, die zu einem Raub der Grundrechte von Frauen führe. Verantwortlich dafür sei unter anderem das »Meinungskartell« der »Erziehungspresse«. Höchst fiel im Bundestag wenig später damit auf, dass sie einen Zusammenhang von Schwerbehinderung, Inzucht und Migration konstruierte.

Der Einpeitscher in persona
Als rassistischer Scharfmacher im Bundestag hat sich der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio aus Berlin erwiesen. Er spricht im Zusammenhang mit Zuwanderung von »archaischen Clanstrukturen« und einem »kulturfremden« Islam. Antisemitismus sieht er nur als von MigrantInnen »importiert«. Gleichzeitig nutzt er aber auch links geprägte Begriffe wie »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« und »Geschlechterrassismus«, um gegen die »Vollverschleierung« von Frauen zu polemisieren. Besonders Curios Rede im März veranschaulicht drei Stränge, die symptomatisch für das systematisch betriebene emotionale Einpeitschen der AfD sind. Die Parole »Merkel muss weg« bedient er mit den Worten, die Kanzlerin sei eine »Garantin« der »Herrschaft des Unrechts« und gehöre »eher auf die Anklagebank«. Die radikale Rechte bedient Curio mit der beliebten These der »Umvolkung«, wenn er erklärt: »Den Unterstützern der offenen Grenzen geht es um den Umbau der einheimischen Bevölkerung durch jedwede Zuwanderung samt entsprechender Konsequenzen für die Wahlbevölkerung. Die UN-Umsiedlungspläne, Resettlement von Afrika nach Europa, de facto nach Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union in das Parteiprogramm geschrieben.« Und schließlich darf die Kriminalisierung und Verächtlichmachung von Flüchtlingen in seiner Rede nicht fehlen. Im dritten Strang der Rede wurden Geflüchtete als angeblich feindliche und entindividualisierte Masse dargestellt: »Die Asylbehaupter hier aufzunehmen, die Urlaubsreisen zu ihren Familien machen, ist auch kein Akt von Humanität. (…) Integration ist gescheitert, schon wegen der schieren Menge. Sie wird von den Migranten selbst auch nicht gewünscht, die ihre eigene Kultur leben wollen – nach den gesetzwidrigen Regeln der Scharia.« Die Kanzlerin habe »massenhaft archaische, frauenfeindliche Gewalttäter ins Land geholt – ohne Not –, aber immerhin doch auch Fachkräfte importiert: für Messerattacken«.

Antifaschistische Zivilgesellschaft im Visier
Auch der aus den Länderparlamenten hinreichend bekannte Kampf gegen antifaschistische Initiativen und Projekte der Zivilgesellschaft gegen rechts gehört zu den Themen der AfD im Bundestag, wenn sie in ihren parlamentarischen Initiativen nach »Immobilien der linksextremen Szene in der Bundesrepublik Deutschland« fragt oder sich nach »Gewaltdelikte(n) mit linksextremer Motivation in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik« erkundigt. Und der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz aus Baden-Württemberg beruft sich gar auf Bertolt Brecht, wenn er im Bundestag fragt: »Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die parlamentarische Mitgründung und staatliche Finanzierung der zumindest linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung?« Damit betreibt sie bewusst ein Extremismusspiel, das die Bundestagsfraktion der FDP im Februar aufgriff. Von ihr stammte die Neuauflage der Extremismusklausel mit dem Titel »Durchsetzung der Förderrichtlinien bei Bundesprogrammen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Hinblick auf die Vermeidung einer direkten oder indirekten Förderung extremistischer Organisationen oder Personen«. Ergänzt wurde es von der Union um die Projekte zu »Linksextremismus« und »Islamismus«.

Keine »Selbstzerlegung« trotz Widersprüchen
In den sozialpolitischen Debatten hat die AfD im Bundestag keine klare Linie aufzuweisen, nicht umsonst soll sich ein Bundesparteitag im kommenden Jahr vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern speziell mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei beschäftigen. Die Universallösung auf sozialpolitische Fragen heißt »Abschiebung«, egal ob beim Arbeitsmarkt, fehlendem Wohnraum oder anderen wichtigen Fragen. Je nach RednerIn der AfD in den Bundestagsdebatten schwanken die Inhalte zwischen national-sozialer Ausrichtung und einem Neoliberalismus, wie er sonst bei der FDP im Fokus steht. So nannte der hessische Abgeordnete Albrecht Glaser eine von der Linksfraktion beantragte »Millionärssteuer« eine Form der »Gruppendiskriminierung« und einen »Kampf gegen jeden prosperierenden Wirtschaftsprozess«. Sein Kollege Martin Sichert kommentiert im Bundestag: »Das mit Abstand beste Programm zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsabschwung sind nicht aufgeblähte Töpfe der Sozialversicherungen, sondern der Abbau von Bürokratie, Abgaben und Steuern.« Bei der Beantwortung der Frage, wie denn die AfD Finanzlücken im Bundeshaushalt schließen wolle, nimmt auch die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kein Blatt vor den Mund: »Durch Einsparungen. Bei Arbeit und Soziales kann man einsparen!«.

Obwohl die Provokation nach wie vor zu den leicht durchschaubaren Mitteln der Fraktion gehört, hat sie sich entgegen der Hoffnung vieler nicht selbst entzaubert. Auch die erhoffte »Selbstzerlegung« der AfD anhand bestehender Grabenkämpfe ist nicht eingetreten. Neben der Provokation gehört auch die stetige verbale Zuspitzung zu den Mitteln der AfD im Bundestag. Hinzu kommen Tabubrüche wie die Forderung nach Eingriffen in die Pressefreiheit, denn die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihren festen Platz im Feindbild der AfD, wie der Niedersachse Ehrhorn betont: »Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien durch den kranken Geist der 68er so offensichtlich und so greifbar wie heute.« Untrennbar verbunden mit der AfD im Bundestag ist die ständige Verächtlichmachung des Parlamentes und seiner VertreterInnen, mit der sich die AfD für ihr Publikum als feste Bastion gegen das von ihr beschimpfte »Altparteienkartell« inszenieren will. Dabei geht die sächsische Abgeordnete Verena Hartmann sogar so weit, die AfD in die Liste der unterdrückten Minderheiten weltweit einzuordnen: »Damals als Christin, heute als AfD-Politikerin stigmatisiert und des Menschseins abgesprochen ist alles erlaubt. Ich staune immer wieder über die Arroganz und die disziplinierte Eintracht unter den Parteien, wenn es um die AfD geht. Sonst spinnefeind verschmelzen Sie zu einer Einheitspartei.«

Mit ihrer Arbeit im Bundestag treibt die AfD vor allem die Union vor sich her. Die Bundesvorsitzende Alice Weidel kommentierte dies im Juni genüsslich, indem sie im Plenum die Ankündigung ihres Co-Vorsitzenden Alexander Gauland aus dem September 2017 aufgriff: »Jetzt sehen sie, wie Jagd geht. Wir sind beim Jagen.« Vorangegangen war der Streit zwischen Innenminister Seehofer und Kanzlerin Merkel über Migration, nach dem verstärkt Vokabular, Bilder und Mythen der AfD aufgenommen wurden. Doch schon vorher sah sich die AfD bei Reden von CDU/CSU bestätigt, dass die Union im Überbietungswettbewerb weiter nach rechts driftet und sich AfD-Positionen annähert oder sie übernimmt. Die AfD-Fraktion erzwingt im Bundestag Debatten, die von den anderen aufgenommen werden, indem sie die Positionen der AfD selbst besetzen wollen. Besonders bei den zentralen Themen der extrem rechten Partei starren die anderen Fraktionen auf deren Abgeordnete und haben bis heute keine einheitliche Antwort auf die Hetze der AfD im Bundestag gefunden.

Der Beitrag Hass und Verächtlichmachung erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4054/hass-im-bundestag/

#NeoNazis

Mit der Kampagne zum zehnten »Tag der Deutschen Zukunft« mobilisierten Neonazis aus dem nördlichen Harz ein Jahr lang zum Aufmarsch nach Goslar. Dort hat sich eine kleine, aber beständige Neonazi-Szene etabliert.

Moblilisierungs-Veranstaltung in Salzgitter v.l.n.r. Carsten Dicty, Dieter Riefling, Jens Wilke und Ulf Ringleb am 12. August 2017
© Marian Ramaswamy

Die erfolgreichen Zeiten der neonazistischen Aufmarsch-Kampagne »Tag der deutschen Zukunft« (TddZ) liegen schon länger zurück. Doch zum zehnjährigen Jubiläum erhoffte sich die »Kameradschaft Nordharz« als Organisatorin offenbar einen neuen Aufschwung und trat seit dem Sommer 2017 mit Mobilisierungsveranstaltungen in Erscheinung. Tatsächlich aber geschah die Organisationsübernahme aus dem Grund, weil »es keinen anderen gab«, der sich dazu bereit erklärt hatte, wie Joost Nolte als Mitglied des »Kollektivs Nordharz« freimütig im Gespräch mit dem neonazistischen Medienportal FSN-TV einräumte.
Zur politischen Legitimation des Aufmarschortes Goslar, der im Gegensatz zu früheren Zielen wie Dortmund, Karlsruhe oder Hamburg mitnichten als Großstadt bezeichnet werden kann, diente der Rückgriff auf NS-Propaganda; schließlich galt Goslar ab 1936 als »Reichsbauernstadt«. Die angeblich herausragende propagandistische Bedeutung dieses vermeintlichen Ehrentitels ist in der Geschichtsforschung umstritten. Fanden die sogenannten »Reichsbauerntage« in den frühen Jahren des Nationalsozialismus noch regelmäßig in Goslar statt, verzichtete das NS-Regime mit Beginn des Zweiten Weltkrieges auf die Fortführung.

Initiatoren fehlen zum Jubiläum
Dem Aufruf zum zehnten TddZ folgten letztlich 230 Neonazis, vor allem aus Norddeutschland, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Damit fällt das Ergebnis weit hinter die Erwartungen der VeranstalterInnen zurück. Auf FSN-TV sprach Nolte im Vorfeld noch von 350 bis 1.000 TeilnehmerInnen. Während in Goslar die Reden von Thorsten Heise als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender sowie von den Vertretern der Partei »Die Rechte« Sascha Krolzig und Sven Skoda wenig überraschten, war das Fehlen von Thomas Wulff und Christian Worch auffällig; beide gelten als Initiatoren des TddZ. Ihre Abwesenheit macht deutlich, dass das Projekt nicht nur wegen des Veranstaltungsortes Goslar an Relevanz verloren hat. Der TddZ steht somit sinnbildlich für die zersplitterte und marginalisierte Neonazi-Szene in Deutschland, die sich nach politischen Erfolgen sehnt.
Aus der früheren Initiatorengruppe begleitete schlussendlich nur Dieter Riefling, von Nolte fälschlicherweise als »Vater des TddZ« bezeichnet, die diesjährige Kampagne. Er erhielt aber, wie bereits ein Jahr zuvor in Karlsruhe, ein generelles Redeverbot durch die Ordnungsbehörden.

Stärkung der regionalen Strukturen
Trotz des Misserfolgs konnte der Veranstaltungsort Goslar die Neonazi-Strukturen im Harz stärken, die seit dem Spätsommer 2014 mit dem Auftreten der »Nationalen Sozialisten Nordharz« (NSNH) eine neue Dynamik entwickelten. Personelle Überschneidungen bestanden zudem mit dem bis Ende 2016 existierenden »Die Rechte«-Kreisverband Harz (Sachsen-Anhalt) um den damaligen Kreisvorsitzenden Ulf Ringleb aus Halberstadt. Allerdings verschuldete sich der Verband nach einem finanziellen Desaster im Wahlkampf und versank nach persönlichen Reibereien in der Bedeutungslosigkeit. In der Folge gründete sich im Frühjahr 2017 das »Kollektiv Nordharz« mit einem Kern aus 10 bis 15 Mitgliedern mit zum Teil wechselnden Personalien. In Niedersachsen entwickelte sich neben Ringleb und Nolte auch Carsten Dicty zu einer Führungsperson.

Stützpunkt Bad Harzburg
Als Treffpunkt steht der Kameradschaft eine Immobilie in der Bäckereistraße 8 in Bad Harzburg zur Verfügung, die sich im Eigentum eines großen Goslarer Handwerksunternehmens befindet und in der Vergangenheit bereits als Veranstaltungsort von Neonazikonzerten diente. Am 10. April 2017 veranstaltete das »Kollektiv Nordharz« einen Liederabend mit Michael Regener, bekanntermaßen Kopf der Band »Die Lunikoff Verschwörung«. Zu dem konspirativ beworbenen Konzert versammelten sich nach eigenen Angaben 150 Neonazis auf dem Gelände, die weitestgehend von polizeilichen Maßnahmen verschont blieben. Ein weiteres Konzert sollte im Anschluss an eine TddZ-Mobilisierungskundgebung am 12. August 2017 stattfinden. Neben dem Konzert und der Kundgebung wurde auch ein Vortrag von Dieter Riefling mit dem Thema »10 Jahre Tag der Deutschen Zukunft« beworben. Das Konzert wie auch der Vortrag konnten jedoch nicht stattfinden; der Landkreis Goslar, der diesmal frühzeitig über das Neonazi-Event informiert war, sprach ein präventives Verbot von öffentlichen Veranstaltungen für den Ort des Geschehens aus. Die Immobilie konnte schlichtweg nicht die nötigen Brandschutzvorschriften vorweisen. An der Kundgebung in Goslar sowie zwei spontanen Kundgebungen in Vienenburg und Salzgitter beteiligten sich insgesamt nicht einmal 50 Neonazis. Neben den Harzer Kameradschaftsmitgliedern stammten sie vor allem aus den »Jungen Nationalisten« (JN) Braunschweig und der sogenannten »Volksbewegung Niedersachsen« um Jens Wilke.

Partei statt »Kameradschaft«
Nachdem das »Kollektiv Nordharz« vor allem bundesweit auftrat, etwa auf dem »Rudolf-Heß-Gedenkmarsch« im August 2017 in Berlin oder den neonazistischen Festivals in Themar, machte es ab Ende November wieder in der Nähe des Harzes von sich reden. Einige Mitglieder versuchten, eine Vorbereitungskonferenz des Goslarer »Bündnis gegen Rechts« im südniedersächsischen Duderstadt zu stören und bedrängten dabei die Anwesenden massiv. Die Polizei leitete in der Folge Ermittlungsverfahren ein. Kurz danach verschwand die Internetpräsenz der »Kameradschaft«; stattdessen fand sich eine Meldung über die Auflösung des »Kollektivs Nordharz«. Nur kurze Zeit später verkündete die Kleinstpartei »Die Rechte« im Januar 2018 die Gründung des »Großkreisverbands Süd-Ost-Niedersachsen«. Seinen ersten Vorstand stellten mit Ulf Ringleb, Joost Nolte und Jan Derks allesamt vorherige »Kollektiv Nordharz«-Aktivisten.
Dass es sich bei der Gründung des Kreisverbands vor allem um eine strategische Absicherung der eigenen Kameradschaftsstruktur handelte, zeigte sich spätestens bei einer Kundgebung am 13. Februar in Vienenburg bei Goslar. Unter dem Motto »Ein Licht für Dresden« fanden sich circa 30 Neonazis zu einer kurzen Kundgebung vor dem dortigen Rathaus ein. Sowohl die TeilnehmerInnen als auch die OrganisatorInnen waren dabei deckungsgleich mit dem aufgelösten »Kollektiv Nordharz«, dessen Mitglieder offenbar ein staatliches Verbot fürchteten.

Streit und erfolglose Mobilisierung
In der letzten Phase der TddZ-Mobilisierung setzten die Organisa­torInnen neben Infoständen und RechtsRock-Konzerten hauptsächlich auf Kleinstkundgebungen, zu denen in der Regel lediglich die eigenen AktivistInnen erschienen. Am 7. April 2018 kamen jeweils nicht mehr als 20 Neonazis zu Kundgebungen in Braunschweig, Salzgitter und Goslar. Angemeldet wurden sie trotz der neuen Nähe zur Partei »Die Rechte« durch das NPD-Mitglied Carsten Dicty. Zwei Wochen später sollte es am 25. April dann zu einem Aufmarsch durch Göttingen kommen. Die Anmeldung übernahm Holger Niemann, bekannt als »Die Rechte«-Vorsitzender in Niedersachsen. Als Versammlungsleiter wiederum bot sich mit Jens Wilke der ehemalige NPD-Kandidat und Kopf der »Volksbewegung Niedersachsen« an. Er hatte im Januar 2018 vor dem Verwaltungsgericht Göttingen erfolgreich gegen das Verbot seiner Veranstaltung im Vorjahr geklagt. Mit Wilke, aufgrund seiner öffentlichen Unterstützung der «Alternative für Deutschland« ohnehin eine polarisierende Figur innerhalb der Neonazi-Szene, kam es jedoch kurz vor dem Aufmarsch zum Streit. Als Folge nahm Niemann die Anmeldung so kurzfristig zurück, dass der hauptsächlich von der »Volksbewegung Niedersachsen« getragene Aufmarsch abgesagt werden musste. Die Absage stand dabei symbolisch für die misslungenen Mobilisierungsversuche wie auch für das Ende der kaum eine Handvoll Aktive zählenden »Volksbewegung«. Der so heimatlos gewordene Wilke suchte vor der Durchführung des TddZ-Aufmarsches die Nähe zu den nicht nur in Niedersachsen völlig unbedeutenden »Die Republikaner« und kandidiert für sie auf Platz  3 zur Europawahl.

Kurz nach dem enttäuschenden Aufmarsch traf sich der Kreis der OrganisatorInnen in Bad Harzburg für den regionalen Abschluss der Kampagne. In Zukunft soll es nun unter dem Label »Patriotisches Goslar« weitergehen. Zwar kann das ehemalige »Kollektiv Nordharz« seine Aktivitäten der vergangenen Monate nur schwerlich als Erfolg verkaufen. Doch das Organisieren und Durchführen diverser Veranstaltungen sind zumindest für den engeren Kreis der regionalen Kameradschaftsstrukturen ein erheblicher Erfahrungsgewinn in der politischen Praxis. Mit dem Rückgriff auf eine funktionierende Infra­struktur vor Ort wird wohl leider auch zukünftig von den Neonazi-Strukturen im nördlichen Harz zu hören sein.

Der Beitrag Von der Partei zur Kameradschaft und zurück erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/4052/partei-kameradschaft/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2018.1557541?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-1/ngs-2018-0041/ngs-2018-0041.xml

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1536113?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1544758?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1516196?ai=z4&mi=3fqos0&af=R