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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2018.1534697?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

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#AfD

Zur Bildungs- und Schulpolitik der »Alternative für Deutschland«

© Lucius Teidelbaum

Mit abfälligen Bemerkungen über Schwarze Fußballer und der Forderung nach mehr »Germanen« in der Nationalmannschaft bediente der CDU-Rechtsaußen und baden-württembergische Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder vor 15 Jahren erfolgreich die Ressentiments seiner konservativen Klientel. Mit ähnlichen Äußerungen über den Nationalspieler Jérôme Boateng und die nicht mehr »klassisch deutsche« DFB-Auswahl schoss der Vize der »Alternative für Deutschland« (AfD), Alexander Gauland, zwar vordergründig ein Eigentor – trug aber hintergründig zu den Erfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei.

Nationalidentität und Erziehung zur Männlichkeit
Auch in der Bildungspolitik knüpft die AfD an den nationalen CDU-Flügel an. Mayer-Vorfelder ließ als Kultusminister (1980-1991) nicht nur das Deutschlandlied wieder in den Schulen singen – auch die erste Strophe. Er forderte Zucht und Ordnung, verdammte Ganztags- und Gesamtschulen. Vor allem: Er hielt dem »liberalen Späth« den konservativen Flügel frei, wie er in seinen Erinnerungen formulierte. Auch in der Bildungspolitik knüpft die AfD an den nationalen CDU-Flügel an: der Chef des AfD-Jugendverbands »Junge Alternative«, Markus Frohnmaier, will an den Schulen jeden Morgen das Deutschlandlied singen lassen; dass dazu auch die erste Strophe »Deutschland, Deutschland über alles« gehört, ist für ihn vermutlich nicht problematisch. Neben der Wiedereinführung der Wehrpflicht will die Rechtspartei den Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an den Schulen ausweiten. Entsprechend fordert der AfD-Ideologe Marc Jongen eine »Erziehung zur Männlichkeit« – die Forderung nach Erziehung zur Wehrhaftigkeit wird mitgedacht. Schule soll, so die AfD Sachsen-Anhalt, zu einer »gefestigten Nationalidentität« erziehen und durch Disziplin »starke Männer« formen. Außerdem will die Rechtspartei Lehrpläne zugunsten »positiver Anknüpfungspunkte« umschreiben, damit die Geschichte Deutschlands »angemessen und unverfälscht« dargestellt wird: Die Erinnerung an Nazigräuel soll die Entwicklung eines neuen »Patriotismus« nicht behindern. Dieser ist Voraussetzung einer neuen außenpolitischen Orientierung hin zu einer eigenständigen Großmachtpolitik Deutschlands, wie sie etwa beim Bismarck-Bewunderer Gauland aufscheint. JA-Chef Frohnmaier pflegt – wie etliche andere europäische Rechte – derweil schon Verbindungen zu »Einiges Russland«, der Partei von Wladimir Putin, und macht damit den Bruch zum westorientierten Konservatismus deutlich.

Genozid durch Sexualerziehung?
Die rot-grüne Landesregierung in Stuttgart strebe mit dem Bildungsplan »die Zerstörung der traditionellen Familie«, ja die Abschaffung des eigenen Volkes an, klagt die stellvertretende Landesvorsitzende Christina Baum. Sie spricht von einem »schleichenden Genozid durch Genderismus« und einer bewussten »Umvolkung« durch Zuwanderung. Zusammen mit ­Beatrix von Storch hatte sie schon die »Demo für Alle« mitorganisiert und dazu beigetragen, dass in dieser Anti-Bildungsplan-Bewegung die Grenze zwischen konservativen ChristInnen und extremer Rechten überwunden werden konnte – eine der Voraussetzungen für den Erfolg der AfD. Baum orientiert sich deutlich an der neurechten Ideologie der »Identitären Bewegung« und den Verschwörungstheorien von »PI-News«, das wiederum versucht, mit Hassmails schulische Konflikte aufzuheizen und Lehrkräfte und Schulleitungen unter Druck zu setzen. Schon eine interreligiöse Adventsfeier in der Schule kann Anlass dazu sein, eine Schulleiterin zu bedrohen, da sie angeblich Weihnachten abschaffen wolle.
Die Integration von Flüchtlingen wird daher abgelehnt, Kinder von AsylbewerberInnen sollen laut dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke nur »eine Grundbeschulung möglichst in ihrer Muttersprache erhalten«. Nur anerkannte Asylsuchende »sollen regelbeschult werden« – allerdings nicht »integrativ« und nicht unterstützt durch SozialpädagogInnen und PsychologInnen. Denn eine solche »Ausweitung der unproduktiven Sozialindustrie belaste nur die Steuerzahler«. Schulsozialarbeit sei »neben der Asylindustrie Teil einer Sozialindustrie«. Ein »Sumpf«, den die AfD austrocknen werde, so Hans-Thomas Tillschneider im Magdeburger Landtag. Da allerdings Sozialpädagogik ein wichtiges Element von Integration und Konfliktprävention ist, macht die AfD damit auch deutlich, dass sie genau das nicht will.

Survival of the Fittest
Dieser Linie folgen auch die Aktivitäten in den Landtagen. Nicht »Gleichmacherei«, eine Schule für alle, wo für jedeN eine Extrawurst gebraten wird, wolle die AfD, »sondern ein System, das die Messlatte hoch legt«. Jörg Meuthen, Fraktionschef der wiedervereinigten AfD in Stuttgart, wittert hinter dem »Deckmäntelchen der Chancengleichheit« eine große Verschwörung: »Es ist der gezielte und schleichende Weg in den Bildungssozialismus.« Sein Fraktionskollege Stefan Räpple, ehemaliges Vorstandsmitglied des konservativen »Verband Bildung und Erziehung«, machte im Stuttgarter Landtag in einer »Wutrede« die »sinnlosen Irrlehren der neuen Lernkultur, die aus der Erziehungswissenschaft und der Didaktik über GEW-Leute produziert« werde, für eine angebliche moralische Verwahrlosung verantwortlich.
Ganz im Ton Mayer-Vorfelders kritisiert die AfD in ihrem Bundesprogramm die »nach unten nivellierende Einheitsschule«. In Landtagswahlprogrammen beklagt sie die »Planierung unseres leistungsorientierten, mehrgliedrigen Schulsystems zur semi-sozialistischen Gleichmacherei der Gemeinschaftsschulen«. Selbst »offene Kindergartenkonzepte« stoßen auf Ablehnung. Statt Inklusion solle es überall »leistungshomogene Lerngruppen« geben, die Starken dürften in ihrem Lernerfolg nicht durch Inklusion von Behinderten eingeschränkt werden. Dagegen sei der Anteil der AbiturientInnen durch eine »Stärkung des Leistungsprinzips« zu senken. »Wenn Sachsens Schüler im deutschlandweiten Vergleich die größte Belastung (…) haben, so ist das der beste Weg, auf ein Berufsleben vorzubereiten.«
Mit der Wiedereinführung der verbindlichen Zuweisung zu den drei weiterführenden Schularten nach Klasse 4 will die Rechtspartei das gegliederte Schulwesen und die Hauptschule restaurieren. Eltern, gemeint sind vor allem solche aus eher benachteiligten Gesellschaftsgruppen, seien unfähig, selbst eine Entscheidung für eine weiterführende Schule zu treffen. Hinter dem angeblichen Engagement der AfD für die kleinen Leute verbirgt sich deren Verachtung.
Da eine frühe Selektion der Schülerinnen und Schüler nach Klasse 4 zweifelsohne zur Verschärfung der Bildungsungleichheit führt, dient die Bildungspolitik der AfD keinesfalls dem vielbeschworenen »kleinen Mann«, sie verschärft dessen Benachteiligung und fördert allein den Erhalt von Bildungsprivilegien. »Gleichmacherei« und »Bildungssozialismus« sind für die AfD nur Kampfbegriffe gegen eine Bildung, die Benachteiligte unterstützt. Umgekehrt will die AfD eine noch stärkere Hierarchisierung des Bildungswesens, deren Überwindung zentrales Versprechen der Bildungsreformen der letzten 50 Jahre war. Verbunden mit dem Vorschlag, SchülerInnen sollten sich ihre MitschülerInnen selbst aussuchen, zielen sie zudem deutlich auf eine Segregation von MigrantInnen etwa in Hauptschulen und die Verhinderung deren Integration.

»Wenn wir kommen, wird ausgemistet«
Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht sei, so der Abgeordnete Stefan Räpple auf seiner Homepage, »nur noch als kriminell zu bezeichnen« – müsse also strafrechtlich verfolgt und unterbunden werden. Gegen den Schroedel-Verlag kündigte er Strafanzeige an, da dieser Arbeitsblätter zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Parteiprogramm der AfD herausgibt. Des Weiteren rief Räpple dazu auf, »umgehend ALLE Druckerzeugnisse des Schroedel-Verlages zu boykottieren«. In der ersten Anfrage der AfD Baden-Württemberg unterstellte die Abgeordnete Baum der Landesregierung eine Mitbeteiligung an der Erstellung der Arbeitsblätter und wollte wissen, an welchen Schulen diese eingesetzt werden. In Hamburg wollte die AfD sogar wissen, »welche Nicht-GEW-Mitglieder« sich mit AfD-kritischen Materialien befassen.
Selbst HochschullehrerInnen sollen durch Dienstaufsichtsbeschwerden eingeschüchtert werden, wenn sie AfD-kritische Veranstaltungen unterstützen. Vor Ort greift die AfD – wie in Bernhausen bei Stuttgart – ganze LehrerInnenkollegien als »rot-grün geprägt« an. Einzelne LehrerInnen werden angegangen, weil sie »die AfD als Partei Ewiggestriger bezeichnet« hätten. »Diese Verbrecher gehören auf die Anklagebank wegen Volkshetze!«, kommentiert dann der offenbar schon auf Femegerichte schielende Anhang. »Frau Merkel ist eine Verbrecherin am deutschen Volk, die ihre Jahre im Gefängnis absitzen müsste«, so der neugewählte Abgeordnete Heinrich Fiechtner auf Facebook. In der AfD dominiert also ein Freund-Feind-Denken, in dem GegnerInnen kriminalisiert und MigrantInnen zu Krankheitserregern erklärt werden: »Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!« kündigte Markus Frohnmeier von der »Jungen Alternative« bei PEGIDA in Erfurt an. Stefan Räpple verstieg sich im Stuttgarter Landtag zur Beschimpfung anderer Abgeordneter als »Volksverräter« und laut der »Jungen Freiheit« vom 11. November 2016 zur Bekundung: »Die im Bundestag würde ich auch aufhängen!«
In ihren Wahlkämpfen nutzt die AfD die Ängste der Menschen zur Mobilisierung, sie betreibt aber gleichzeitig mit dem vom Bundesparteitag beschlossenen Anti-Islam-Kurs und einer integrationsfeindlichen Bildungspolitik eine Zuspitzung von Konflikten – das heißt sie versucht selbst, jene Konflikte oder gar Bürgerkriegsszenarien zu provozieren, vor denen sie warnt. So schubste in der Pestalozzi-Oberschule in Meißen ein rechter Schüler einen Flüchtlingsjungen und provozierte so eine Schlägerei. Die AfD aber sprach in einer Presseerklärung von der »Messerattacke eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers«, der von der Schule auf Anordnung des Kultusministeriums vertuscht werden sollte. AfD-Landesvize Carsten Hütter versuchte, die Eltern bei einem internen Elternabend zu mobilisieren (»die Asylpolitik gefährdet das Leben der eigenen Schüler«) und erregte sich dann über Zensur, als er vom Rektor aus der Schule gewiesen wurde. Die Kommentare auf den Facebook-Seiten von AfD und Hütter belegen, dass dies als Aufruf gelesen wird, seine Kinder »selbst zu schützen, wenn es der Staat nicht tut«.

Roll-Back nach rechts
Die AfD gibt vor, die politische Lücke zu schließen, die aus einer eher pragmatischen Bildungs- und Familienpolitik der CDU entstanden ist. Während die CDU wenigstens äußerlich ein zweigliedriges System von Gymnasien und Gemeinschaftsschulen ebenso akzeptiert wie eine Individualisierung des Unterrichts, zielt die AfD auf eine Re-Ideologisierung der Schulpolitik, verbunden mit einem Roll-Back zur Dreigliedrigkeit und zentralisiertem Unterricht durch autoritäre Lehrkräfte. Sie greift rechtskonservatives Gedankengut auf, radikalisiert es aber in ihrer praktischen Politik dadurch, dass sie es mit Drohungen und Einschüchterungen, aber auch mit einem »Kampf um die Straße« flankiert. Damit bewegt sie sich deutlich weg von einem konservativen und hin zu einem präfaschistischen Politikverständnis.
Die AfD-Forderung nach einem »schlanken Staat« bedeutet für das Bildungswesen die Konzentration auf Kernunterricht, den Abbau aller flankierenden Unterstützungsbereiche und eine Stärkung autoritärer Strukturen: »Problematische Schüler brauchen keinen Schulsozialarbeiter, sie brauchen Autoritäten«, so Tillschneider. Damit wird auch ausgeschlossen, dass Schule Lernfeld für soziale Demokratie ist: Eine autoritäre Schule fundiert einen autoritären Staat.

»»»  Die Gewerkschaftsausgabe gibt es hier (alle Texte und PDF)

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3993/afd-bildungspolitik/

#Vertriebene

Die Presse der »Vertriebenen« zwischen Heimattümelei, Konservatismus und extremer Rechter.

© Archiv »der rechte rand«

»Neben der Jungen Freiheit ist die Preußische Allgemeine Zeitung die zweite rechte Wochenzeitung, die aufgrund ihrer traditionellen Anbindung an das Vertriebenenmilieu der Bundesrepublik (…) und damit ihres strukturellen Einflusses in einem großen Milieu zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus nicht nur seit Jahrzehnten stabile Auflagenzahlen im fünfstelligen Bereich verzeichnet, sondern auch ein breites Spektrum am rechten Rand anspricht«, schrieb der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn in seiner Studie »Angriff der Antidemokraten« (2017). Der Experte für die Politik der »Vertriebenen« weist zu recht auf die anhaltende – und öffentlich nicht wahrgenommenen Bedeutung – dieses Spektrums hin. Zwischen Heimattümelei, etabliertem Konservatismus und extremer Rechter existiert ein lebhaftes Publikationswesen – kaum überschaubar und aus dem Blick antifaschistischer Recherche geraten.

»Geistiges Rüstzeug«
Die »Preußische Allgemeine Zeitung – Das Ostpreußenblatt« (PAZ) ist das bekannteste und einflussreichste Blatt. Die Wochenzeitung hat ihren Sitz in Hamburg, repräsentativ und nur zwei Straßenecken von der Binnenalster entfernt. Sie ist das offizielle Organ der »Landsmannschaft Ostpreußen« (LMO) und sowohl im Abonnement als auch bundesweit in Zeitschriftenläden und Kiosken zu haben. Neben Ostpreußen-Nostalgie, Vertriebenen-Romantik und den seit Jahrzehnten bekannten Klagen über die Rote Armee, die Umsiedlungen und Vertreibungen von Deutschen verfolgt das Blatt eine politische, eine rechte Linie. Hier ein freundliches Porträt über eine Buchhändlerin, die gegen die vermeintliche Einschränkung der Meinungsfreiheit für Rechte zu Felde zieht, da scharfe Kritik an Zuwanderung und dort der verständnisvolle Artikel über die Erfolge der »Alternative für Deutschland«. Offen wird das »Staatspolitische Handbuch« des neu-rechten »Verlag Antaios« als »geistiges Rüstzeug« empfohlen, »um im intellektuellen Kampf mit dem politischen Gegner zu bestehen.« Unter den AutorInnen der PAZ finden sich einschlägige Namen der Rechten, zum Beispiel Eva Herman, Konrad Löw, Klaus Rainer Röhl oder Wilhelm von Gottberg.

»An der Seite der Vertriebenen«
Der »Bund der Vertriebenen« (BdV) als Dachorganisation gibt seit 60 Jahren den »Deutschen Ostdienst« (DOD) heraus, der heute nur im Abo zu bekommen ist. »Kanzlerin an der Seite der Vertriebenen« (3/2015), heißt es hier auf dem Cover, oder vor einem gemeinsamem Foto der Bundeskanzlerin mit BdV-Chef Bernd Fabritius (CSU): »Offenes Ohr für die Belange der Vertriebenen« (2/2017). Undenkbare Bilder, undenkbare Schlagzeilen für die PAZ oder beispielsweise den »Witiko-Brief«, die Zeitschrift des völkischen und nicht im BdV organisierten sudetendeutschen »Witiko-Bundes«. Im DOD gibt es dagegen Berichte über die Veranstaltungen des BdV, Interviews mit BundespolitikerInnen oder deren Reden, Kultur und Geschichte aus den ehemaligen deutschen Gebieten und Nachrichten aus den Gliederungen des Verbandes. Unter Fabritius, dem Nachfolger der inzwischen im Umfeld der AfD angekommenen Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach, bemüht sich der Verband um Seriosität, einen engen Draht zu Bundes- und Landesregierungen und Distanz vom rechten Rand. Ob das angesichts des Rechtsrucks und einer AfD, die in Gesellschaft und Institutionen drängt, so bleibt, ist offen – zumal die unter Mitgliedern verbreitete Sehnsucht nach dem »deutschen Osten« und deren Opfererzählung Tür und Tor für die extreme Rechte öffnet.

»Landsmannschaftliche Arbeit«
Neben der LMO mit ihrer PAZ geben auch die 19 weiteren im BdV zusammengeschlossenen Landsmannschaften sowie deren Untergliederungen eigene Publikationen heraus – eine schier unüberschaubare Flut an Veröffentlichungen seit sieben Jahrzehnten. So gibt es zum Beispiel die »Mitteilungen aus baltischem Leben«, die »Sudetendeutsche Zeitung«, das »Mitteilungsblatt des Bessarabiendeutschen Vereins«, die wöchentliche »Pommersche Zeitung«, die »Schlesischen Nachrichten« oder das Blatt »Der Westpreuße« – ein bunter Strauß von Nostalgie und deutscher Heimattümelei. Einige Medien erscheinen ausschließlich gedruckt in der Aufmachung kleiner Vereinsblätter, andere bemühen sich um Attraktivität und Webpräsenz. Höhere Verbreitung und professionelle Gestaltung hängen offenbar direkt an der Frage der Mitglieder-, Organisations- und Finanzstärke der tragenden Strukturen.

»Schlesier«
Eindeutig rechts war »Der Schlesier«, lange Zeit Organ der »Landsmannschaft Schlesien« (SL). Nachdem die Bundesregierung 1985 aufgrund revanchistischer Äußerungen die Bezuschussung einstellte, trennte sich auch die SL von der Zeitung. Doch das Blatt existierte bis 2010 als unabhängige rechte Zeitung weiter. Seit 2011 brachte dann der Rechtsaußen Verleger Dietmar Munier (»Zuerst!«, »Deutsche Militärzeitschrift«, …) das Blatt in neuer Gestaltung auf den Markt – doch offenbar lohnte es sich finanziell für ihn nicht, 2015 wurde es eingestellt.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3991/vertriebene-medien/

#Neonazipropaganda

»NS Heute« © Kai Budler

»Recht und Wahrheit«
Das zweimonatlich erscheinende Magazin »Recht und Wahrheit« (RuW) gibt es bereits seit 1989. 2009 übernahm der heutige Herausgeber Meinolf Schönborn das Heft, das die »Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches im Rahmen seiner völkerrechtlich gültigen Grenzen wieder hergestellt« wissen will. Der umtriebige Schönborn war bereits in den 1970er Jahren in der NPD aktiv und später Vorsitzender der 1992 verbotenen »Nationalistischen Front«. Auch an der Gruppierung »Neue Ordnung« war Schönborn maßgeblich beteiligt. Der ideologische Facettenreichtum der RuW reicht von rassistischen, nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Artikeln über einen gepflegten Antiamerikanismus bis hin zu kaum verblümten antisemitischen Beiträgen. Seit kurzem gibt es zusätzlich das Format »Recht und Wahrheit TV«. In einer der jüngsten Sendungen monologisiert Schönborn, hinter einem Tisch mit Reichskriegsflagge sitzend über die Sinnlosigkeit von »Reichsregierungen« und darüber, wie die breite Masse erreicht werden könne. Auf dem Tisch sind hübsch säuberlich Büsten von Bismarck und Napoleon sowie eine Wikingerfigur platziert. Hinter Schönborn hängt eine großformatige Karte von Deutschland aus der Zeit vor 1945. Das Publikum, das RuW mit seinen unterschiedlichen Formaten anspricht, ist überschaubar, allerdings sind die Macher gut vernetzt. Anfang April fand im Harz das »12. RuW-Lesertreffen« statt. Angekündigt waren Vorträge unter anderem von dem Organisator des RuW-Stammtisches in Berlin, Joachim K. Schmidt, dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt sowie dem »Schriftleiter« von »Volk in Bewegung«, Roland Wuttke.

Der Verlagssitz von »Volk in Bewegung« ist beim
Nordland – Verlag in Fretterode
Inhaberin ist die Frau von Thortsen Heise, Nadine Heise © Mark Mühlhaus / attenzione

»Volk in Bewegung«
Auch das seit dem Jahr 2000 zweimonatlich erscheinende Magazin »Volk in Bewegung« (ViB) ist ein Produkt von altbekannten Neonazi-Funktionären älteren Semesters. Seit 2011 wird ViB vom Nordland-Verlag um Thorsten und Nadine Heise herausgegeben. Thorsten Heise kündigte damals an, sich zukünftig mit ViB mehr als bisher an »eine jüngere Generation von Deutschen« richten zu wollen. Dies scheint dem Blatt, das sich »dem Wunsch und Willen verpflichtet, die Volksgemeinschaft aller Deutschen wiederherzustellen!« bis heute nicht gelungen zu sein. Grafisch ist das Magazin eine einzige Bleiwüste, bei den AutorInnen gibt es seit Jahren eine hohe Beständigkeit. ViB bedient in erster Linie Reichsbürgerthemen, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Zuletzt erschien ein Sonderheft über George Soros als »Musterschüler der Globalisierer«. Als Teil der Schriftleitung und Stammautor tritt der verurteilte Holocaustleugner Rigolf Hennig auf, der bis zur vermeintlichen Selbstauflösung im Juni 2017 auch als deutscher Landesleiter der »Europäischen Aktion« fungierte. Mit Horst Mahler, dem kürzlich verstorbenen Gerd Honsik, Gerhard Ittner oder Bernard Schaub schreiben auch weitere Protagonisten der deutschsprachigen Holocaustleugner-Szene ab und an für das Heft. Einmal jährlich findet ein Lesertreffen statt – darüber hinaus wird aber wenig geboten: Auf der Homepage finden sich kaum aktuelle Artikel, Social Media wird gar nicht bespielt.

»Umwelt und Aktiv«
Mit der Verknüpfung von Ökologie und Nationalismus bedient das Magazin »Umwelt und Aktiv« (UA) ein in anderen extrem rechten Publikationen eher vernachlässigtes Thema. Klassische Themen der extremen Rechten werden in UA aus vermeintlich ökologischer Perspektive betrachtet, etwa wenn unter dem Titel »Wie die Migration das Land auffrißt« eine Überbevölkerung Deutschlands konstatiert wird, welche die »ökologische Tragfähigkeit« überschreite. Herausgegeben wird die seit 2007 vierteljährlich erscheinende Zeitschrift von Christoph Hofer, einst Kandidat für die NPD in Bayern, bzw. dem Verein »Midgard e. V.« mit Sitz im bayerischen Traunstein. Trotz der personellen Überschneidungen zur NPD ist explizite Parteiwerbung im Blatt nicht zu finden. Unter den ständigen Rubriken »Familie, Haus und Garten«, »Naturschutz«, »Tierschutz« sowie »Heimatschutz« thematisieren jüngste Artikel die »schleichende Islamisierung im Tierschutz«, klären über die Bedeutung des »Julleuchters« auf oder fragen danach, »warum das Singen in der Familie von großer Bedeutung ist«.

Sascha Krolzig Schriftleiter N.S. Heute und Redner beim »Eichsfeldtag« 2018 © Kai Budler

»N.S. Heute«
Das seit 2017 erscheinende zweimonatige Neonazi-Lifestyle-Magazin »N.S. Heute« richtet sich mit dem Slogan »Weltanschauung.Bewegung.Leben« an ein junges und aktivistisches Publikum. Demonstrationsberichte oder Musikbesprechungen sind ebenso Bestandteil des Heftes wie Anzeigen von Neonazi-Modemarken oder Interviews mit bekannten RechtsRock-Musikern wie Uwe Menzel (»Uwocaust«) oder Michael Regener (»Lunikoff«). Mit Themen wie »Casa Pound« oder dem »Hogar Social« in Madrid richten die Macher ihren Blick auch über Deutschlands Grenzen hinaus. Herausgeber ist der Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig, der kürzlich zum Bundesvorsitzenden von »Die Rechte« gewählt wurde. Die ideologische Ausrichtung wird schon mit der Namensgebung der Publikation unmissverständlich deutlich. In Anspielung auf identitäre Parolen heißt es im ersten Heft: »100 Prozent Rassismus. 0 Prozent Chauvinismus. Auch wenn der Begriff Rassismus von der heutigen Gesellschaft negativ belegt ist, muss jedem klar sein, dass wir Rassisten sind. Ohne Wenn und Aber.« »N.S. Heute« füllt mit seinem kompromisslosen NS-Kurs und der subkulturellen und gleichzeitig organisationsübergreifenden Ausrichtung eine Lücke, die mit dem Ende der Fanzine-Ära in den 2000er Jahren in diesem Spektrum entstanden ist.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3985/ns-zeitungsprojekte/

#Schweden

Einerseits nicht so schlimm wie erwartet, andererseits eine Katastrophe, die endgültig das Ende der Nachkriegszeit markiert – ungefähr so stellt sich das Ergebnis der Parlamentswahl vom September 2018 dar. Die Regierungsbildung ist noch immer nicht abgeschlossen, vermutlich wird das Budget für das kommende Jahr von einer Übergangsregierung verabschiedet werden, die keinerlei politisch kontroverse Entscheidungen fällen darf. Was das genau bedeutet, ist ebenso unerprobtes Terrain wie die notwendige Aufgabe der Blockpolitik. Denn erstmals seit 1945 stellt weder der sozialdemokratisch-grüne noch der konservativ-liberale Block eine Mehrheit oder auch nur eine stabile Minderheit. Eine Öffnung hin zu einer Duldung durch oder offene Zusammenarbeit mit den rechtspopulistischen »Sverigedemokraterna« (SD) scheint in dieser Legislaturperiode noch ausgeschlossen. Dennoch – 17,5 Prozent der Stimmen für die Rechtspopulisten und gleichzeitig eine starke Zunahme extrem rechter Straßenaktivitäten verändern die politische Lage im Land grundlegend.

Jimmie Åkesson © wikimedia / Poltikerveckan Almedalen

Dass die 17,5 Prozent am Ende bei den einen eher Erleichterung, bei den anderen eher Katerstimmung auslösten, lag einerseits an den Feinheiten der Arbeitsweise der demoskopischen Institute in Schweden, andererseits an den Ankündigungen der Partei selbst – im Juni hatte der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson noch vollmundig verkündet: »Jetzt gehen wir auf den Wahlsieg zu!« Noch nie hatten die Prognosen der unterschiedlichen Meinungsforschungsinstitute so weit auseinander gelegen – zwischen 16 und 26 Prozent der Stimmen wurden für die SD vorausgesagt. Seit die SD in den Umfragen eine relevante Größe ausmachen, hatte es die Institute umgetrieben, dass die tatsächlichen Wahlergebnisse gerade in Bezug auf die Rechtspopulisten so weit von den Prognosen abwichen, und seit 2014 wurden deshalb verschiedene Veränderungen in der statistischen Grundlage für die Umfragen probiert. Einige Institute veränderten ihre Verfahren zu sogenannten »self registration panels« – ermunterten also Personen, sich aktiv für die Umfragen online zu registrieren. Die Hoffnung dabei war, dass der »Schamfaktor« bei der Angabe rechter Wahlpläne ausgeglichen werden würde – am Ende zu gut, wie sich zeigte, denn es waren vor allem die Institute mit den »self registration panels«, die besonders hohe Ergebnisse für SD vorausgesagt hatten. Die übrigen Institute haben es dagegen offenbar geschafft, die traditionell um einiges zu niedrigen Werte für rechtspopulistische Parteien durch Anpassen ihrer Panels aufzufangen, sie lagen mit 16 bis 18 Prozent in den letzten Wochen vor der Wahl recht nahe am faktischen Ergebnis.

Erfolg oder Misserfolg?
Erfolg oder Misserfolg ist also eine Frage der Perspektive – in jedem Fall war der Wahlkampf für SD ein ebenso großer Erfolg wie die vorhergehende Legislaturperiode, in der beide Blöcke sich intensiv mit zentral von SD gesetzten Themen befassten und gleichzeitig geradezu ritualisiert den cordon sanitaire aufrechtzuerhalten suchten, also in keiner Abstimmung die direkte Unterstützung von SD forderten. Die Schließung der Grenzen und Senkung des Asylstandards für Anerkennung, Aufenthaltsdauer und Familiennachzug bereits 2015 durch die rot-grüne Minderheitsregierung führte dazu, dass Migration und Asylpolitik an sich kaum mehr auf der Tagesordnung standen. Stattdessen dominierten zwei etwas bizarr anmutende Themen: »Das Bild von Schweden« und »Schwedische Identität«. Beide sind in einem Land, in dem traditionell ökonomische Fragestellungen die Politik dominieren und Wahlen entscheiden, höchst ungewöhnlich. Beide folgen Setzungen der internationalen extremen Rechten, in deren Interesse es liegt, liberale globalisierte Gesellschaften als gescheitert und dysfunktional hinzustellen. Schweden spielt mittlerweile in diesem Narrativ der »Alt-Right« eine herausragende Rolle als verlorenes Paradies, und auch im Lande selbst stellten sich viele die Frage, ob man eigentlich noch ganz okay sei oder bereits am Rande des Abgrunds stehe. Für Letzteres werden als Beleg vor allem die extrem segregierten Vororte der drei Großstädte Stockholm, Göteborg und Malmö herangezogen, die tatsächlich stark geprägt sind von Gangkriminalität, Schusswaffen, Attentaten und sozialer Misere. Neben dieser Problematik, in der unter anderem wohnungspolitische Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zugespitzt sind, sind es Kernbereiche des Wohlfahrtsstaates, die schon seit der Finanzkrise der 1990er Jahre und den folgenden Privatisierungen nicht mehr funktionieren: Gesundheitswesen, Bildungswesen, soziale Gerechtigkeit.

Ebenfalls von der Rechten gesetzt ist das Thema der Identität, wobei die SD angesichts der Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft (fünf Jahre Aufenthaltsstatus und Steuern zahlen) eine bestehende liberale Realität zurückdrehen wollen. SD sehen hierfür eine starke Kopplung von Staatsangehörigkeit und nationaler Identität vor – um erstere zu bekommen, soll letztere durch eine Art Loyalitätserklärung mit schwedischen Werten sowie den Rechten und Pflichten schwedischer BürgerInnen abgeprüft werden. An der Staatsbürgerschaft soll dann auch – im Gegensatz zu geltendem EU-Recht – das ausschließliche Wahlrecht hängen. Soweit das Parteiprogramm – einzelne Abgeordnete gehen jedoch öffentlich gerne noch weiter und deuten auch einen eingeschränkten Zugang zu den Sozial- und Gesundheitssystemen für Nicht-Staatsangehörige an, und dazu sollen dann auch Mitglieder der nationalen Minderheiten gehören (Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Samen).

Wie die meisten rechtspopulistischen Parteien haben auch die SD ein ambivalentes Verhältnis zur extrem rechten Bewegung auf der Straße, aus der sie historisch kommen. In den ersten Jahren der Wahlerfolge der SD war ein deutlicher Rückgang extrem rechter Aktivitäten zu beobachten – mittlerweile ist das Gegenteil der Fall. Zwar erlitten alle Parteien der extremen Rechten, die ebenfalls zur Parlamentswahl angetreten waren, krachende Niederlagen, aber in den letzten drei Jahren ist dennoch offensichtlich geworden, dass es eine wachsende Personengruppe gibt, die SD zu bürgerlich findet und eine radikalere Alternative präsentieren will. Dazu gehört die Neugründung »Alternativ för Sverige«, die vor allem aus Ex-SD-Mitgliedern besteht, die entweder wegen persönlicher Kontroversen oder wegen der propagierten Nulltoleranzlinie gegen Rassismus und Extremismus von der Parteiführung geschasst wurden. Besonders sichtbar ist aber die Gruppe »Nordiska Motståndsrörelsen« (»Nordische Widerstandsbewegung«, NMR), die seit Anfang der 1990er Jahre in unterschiedlichen Konstellationen aktiv ist. NMR propagiert offen nationalsozialistische Positionen und pflegt eine entsprechende Ästhetik, mit Runenschildern und schwarz-weißen Uniformen. Die Gruppe ist nachweislich für diverse gewalttätige Anschläge verantwortlich: den Angriff auf eine antirassistische Kundgebung in Stockholm im Winter 2016, Sprengstoffattentate gegen ein syndikalistisches Jugendcafé und eine Geflüchtetenunterkunft in Göteborg, eine Reihe von Übergriffen gegen BesucherInnen der Almedalsveckan, einer parteipolitischen Großveranstaltung auf Gotland. Besonders berühmt wurden NMR aber durch ihre Demonstration zur Unterstützung der extrem rechten Zeitschrift »Nya Tider«, deren Teilnahme an der Buchmesse in Göteborg im Herbst 2017 eine für schwedische Verhältnisse heftige Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgelöst hatte. »Nya Tider« betreiben unter anderem sogenannten »Mitbürgerjournalismus«, eine Praktik, bei der JournalistInnen von NMR-AktivistInnen in ihren Privatwohnungen aufgesucht und gefilmt werden. Die Aufnahmen werden dann zusammengeschnitten und auf YouTube veröffentlicht. Angeblich geht es meist um das Verschweigen von migrationspolitischen Fakten, das die »MitbürgerjournalistInnen« so anprangern wollen – faktisch geht es um Einschüchterung und Bedrohung. Bei der Demonstration trugen NMR-AktivistInnen unter anderem Schilder mit den Fotos bekannter Personen und Unterschriften wie »Volksverräter«, einige der Abgebildeten sind jüdisch. Der Aufmarsch fiel wohl eher unbeabsichtigt zudem auf den jüdischen Feiertag Yom Kippur – dass die ursprüngliche Route an der Synagoge in der Göteborger Innenstadt vorbeiführen sollte, war dagegen wohl kein Zufall. Mittlerweile, ein Jahr später, sind 16 Personen in Folge dieser Demonstration wegen Volksverhetzung und verschiedener Gewaltdelikte angeklagt worden.

Jimmie Åkesson hat 2017 vorgeschlagen, NMR als terroristische Vereinigung zu klassifizieren, was angesichts der Unmöglichkeit von Organisationsverboten immerhin eine Möglichkeit wäre, NMRs öffentliche Aktivitäten einzuschränken. Trotz der gegenseitigen Angriffe zwischen SD und dem extrem rechten Lager und trotz des vollständigen parlamentarischen Scheiterns des letzteren müssen die zunehmende Sichtbarkeit und Gewalttätigkeit der extremen Rechten und der parlamentarische Erfolg von SD im Zusammenhang gesehen werden. Offener Antisemitismus ist nur ein Aspekt, den beide gemeinsam haben – die dystopische Weltsicht, Multikulturalismus und Linksliberalismus als Feindbilder und eine erzkonservative Sicht auf Geschlechterrollen und Familienkonzepte sind weitere, ungeachtet sachpolitischer Streitfragen. Angesichts der ideologischen Gemeinsamkeiten ist offensichtlich, dass sich die Erfolge der beiden Lager in unterschiedlichen Bereichen gegenseitig verstärken – und dass weder Zivilgesellschaft noch Politik für diese Auseinandersetzung gerüstet sind.

Entsprechend ist die Frage, ob der liberal-konservative Block doch noch einknickt und SD zur parlamentarischen Zusammenarbeit einlädt, oder ob der cordon sanitaire für eine weitere Legislaturperiode hält, oder ob die trotz allem noch relativ starke Sozialdemokratie eine weitere Minderheitsregierung mit wechselnder Unterstützung stemmen kann, nicht allein entscheidend. Der Rechtsruck und das Bedrohungspotential der extremen und populistischen Rechten in Schweden sind bereits fest verankert im politischen Alltag in Schweden. Und vor allem bedeutet die parlamentarische Ausgrenzung durch die etablierten Parteien der beiden Blöcke noch lange nicht, dass die von den SD gesetzten Themen und ihre Politik nicht dennoch den politischen Alltag bestimmen. Der Wechsel von der Sach- zur Identitätspolitik ist jedenfalls bereits deutlich zu sehen.

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3983/schweden-wahl/

#Polen

Trotz nationalistisch-autoritären Kurses und der Demontage des liberalen Rechtsstaats durch die regierende national-katholische »Prawo i Sprawiedliwosc« (PiS) ist das Verhältnis der extremen Rechten zur Regierung ambivalent. Die Attacken von rechts auf die Partei nehmen zu.

© Mariochom / Wikimedia

Die extreme Rechte in Polen ist seit 1989 vor allem von Organisa­tionen geprägt, die sich ideologisch und in ihrer Symbolik an nationalistischen Bewegungen der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg orientieren. Die beiden größten und medial sichtbarsten Organisationen, das »Obóz Narodowo-Radykalny« (»National-radikales Lager«, ONR) und die »Modzie Wszechpolska« (»Allpolnische Jugend«, MW), sehen sich in direkter Tradition gleichnamiger faschistischer und antisemitischer Gruppen der Zwischenkriegszeit. Anstelle des als »demo-liberal« bezeichneten Systems streben sie ein hierarchisch organisiertes, katholisches und ethnisch homogenes Polen an.

Die Mitgliederzahl von ONR und MW wird auf wenige Tausend geschätzt. Seit etwa 2010 lässt sich allerdings die Formierung einer breiteren, vor allem bei jungen Männern populären nationalistischen Bewegung beobachten. Kristallisationspunkt ist der jährliche Unabhängigkeitsmarsch am 11. November, dem Jahrestag der Staatsgründung 1918, der von ONR, MW sowie der Dachorganisation »Ruch Narodowy« (»Nationale Bewegung«, RN) ausgerichtet wird. Die Kader bilden zusammen mit großen Hooligangruppen aus dem ganzen Land den Kern des Aufmarschs. Von anfänglich ein paar Tausend stieg die TeilnehmerInnenzahl auf mittlerweile über 50.000, was zugleich auch die Zusammensetzung der Veranstaltung veränderte, denn es sammeln sich nun auch vermehrt nicht politisch organisierte Menschen unterschiedlichen Alters hinter den Bannern der FaschistInnen, vielfach auch Familien mit Kindern.

Trotz dieser Popularisierung gelang es der extremen Rechten jedoch nicht, sich als politische Kraft zu etablieren. Die Ergebnisse bei Wahlen sind mager. 2014 erreichte der RN bei den Europawahlen kaum mehr als ein Prozent. Über die Liste des populistischen Rockstars Pawel Kukiz gelangten 2015 zwar mehrere RN-VertreterInnen in den Sejm (Parlament); die Parlamentsgruppe ist aber von Grabenkämpfen und immer neuen Abspaltungen gezeichnet.

Erweiterte Spielräume
Auch die Alleinregierung der »Prawo i Sprawiedliwosc« (»Recht und Gerechtigkeit«, PiS) seit 2015 hat sich bislang als zweischneidig erwiesen. Auf den ersten Blick scheint die extreme Rechte zu profitieren, denn mit ihrer fortwährenden flüchtlings- und muslimfeindlichen Rhetorik fördert die PiS-Regierung ein rassistisches und nationalistisches Klima. Die Ablehnung eines liberalen, säkularen Europas und eine aggressive, verabsolutierende Feindbild-Sprache unterscheiden sich oft kaum von den Parolen der FaschistInnen.
Von großer Bedeutung ist die affirmativ patriotische Geschichtspolitik. Bereits die Vorgängerregierung machte eindeutig extrem rechte historische Referenzen hoffähig. Unter der PiS sind diese nun prominent in den nationalen Gedenkkanon integriert. Antisemitische und antikommunistische »Helden« aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsjahre, die zum Teil auch mit den Nazis kollaborierten und seit Jahren zum zentralen Symbolrepertoire auf extrem rechten Aufmärschen gehören, erfahren inzwischen höchste staatliche Würdigung.
Die extrem rechten Gruppen und Akteure selbst werden als akzeptierter Teil der politischen Öffentlichkeit behandelt. Anstatt wie sein Vorgänger am 11. November einen eigenen patriotischen Umzug in Warschau zu organisieren, überlässt Präsident Andrzej Duda den FaschistInnen die Hauptstadt und sendet Grußnoten. RegierungsvertreterInnen nehmen den Aufzug von ONR und MW vor Kritik in Schutz und preisen ihn als patriotisches Ereignis.
Während der 11. November unter der Regierung der liberal-konservativen »Platforma Obywatelska« (»Bürgerplattform«, PO) von Aus­einandersetzungen mit Tränengas- und Wasserwerfereinsatz geprägt war, ist die Polizei unter der PiS im Umfeld des Marschs kaum noch präsent. Als der Vorsitzende der RN, Robert Winnicki, im vergangenen Jahr im Sejm der Regierung dafür dankte, dass die Polizei nicht mehr gegen PatriotInnen eingesetzt werde, nickte der damalige Innenminister Mariusz Blaszczak wohlwollend.

Gravierend ist auch die Neujustierung des Verhältnisses zur Justiz. Regelmäßig werden Ermittlungsverfahren gegen FaschistInnen wegen antisemitischer oder rassistischer Hassrhetorik eingestellt, auch wenn die Sachlage offensichtlich ist. Zweifellos erweitert die PiS-Regierung die symbolischen und faktischen Handlungsspielräume der FaschistInnen in vielerlei Hinsicht, bietet Schutz vor Repression und trägt zu deren Legitimierung bei.
Dem Kurs der PiS-Regierung wohnt andererseits aber auch ein demobilisierender Effekt inne. Konnten die früheren Schlachten mit der Polizei am 11. November noch zum Kampf mit dem System der liberalen Eliten stilisiert werden, fehlt nun dieses direkte Feindbild. Teile der extrem rechten Szene beklagen eine mit der Popularisierung des Marsches einhergehende Deradikalisierung. Auch aus diesem Grund kam auf dem Unabhängigkeitsmarsch im November 2017 ein »schwarzer Block« zustande, der sich von den »DurchschnittspatriotInnen« offensiv und aggressiv absetzen sollte. Von diesem Block stammen auch jene offen rassistischen Banner, auf denen etwa ein »weißes Europa« propagiert wurde und die auch international für größere Aufmerksamkeit sorgten. Die Integration und Normalisierung als »gewöhnliche« PatriotInnen ist für eine selbsterklärte Antisystembewegung offenkundig problematisch.
Jenseits des Unabhängigkeitsmarschs sind die Veranstaltungen von ONR und MW meist schwach besucht. Die Beteiligung reicht selten über den engsten Kern der organisierten Mitglieder hinaus. Auch die zwischenzeitliche Annahme, die extreme Rechte könnte die Rolle von Straßentruppen der Regierung übernehmen, hat sich längerfristig nicht bestätigt.

Konfrontationskurs
Von daher muss es auch nicht verwundern, dass von rechtsaußen zunehmend die Konfrontation gesucht wird. Lange schien sich die extreme Rechte eher als Druckmacherin denn als Kontrahentin der Regierung zu verstehen. Mittlerweile jedoch ist sie von sporadischer Kritik an PiS zu einer fast offen erklärten Oppositionshaltung übergegangen. Jedes Abweichen der Regierung von deren selbst vorgegebener Linie wird sofort heftig angegriffen, was sich in der Positionierung zur EU zeigt. Ein »Polexit«, wie ihn ONR und Co. fordern, ist für PiS trotz aller Konflikte mit Brüssel kein Thema. Beim Abtreibungsrecht hat PiS nach dem heftigen Gegenwind der Pro-Choice-Bewegung ein absolutes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vorläufig aufgegeben. Und auch beim rechten Kernthema, der Zuwanderung, versagt die PiS-Regierung aus Sicht der FaschistInnen. Vorgeworfen wird der Regierung nicht nur die ökonomisch bedingte Zuwanderung von über einer Million Menschen aus der Ukraine, was laut ONR zu einem »Bevölkerungsaustausch« führt. Auch die seit 2017 signifikant gestiegene Arbeitsmigration aus Ländern wie Indien oder dem mehrheitlich muslimischen Bangladesch wird der Regierungspartei als weiterer Wortbruch angelastet.
Mit der Kabinettsumbildung Anfang 2018 sah man sich ebenfalls bestätigt. Denn der äußerlichen Imagekorrektur, die Jaroslaw Kaczynski seiner Regierungsmannschaft verpasste, fielen einige Hardliner zum Opfer. RN-Chef Robert Winnicki erklärte dazu: »Die Radio-Maryja-Minister sind weg. Die Regierung entfernt sich von der national-katholischen Wählerschaft und hisst die weiße Flagge gegenüber der EU.«

Schließlich rückte mit der Debatte über die polnisch-jüdische Vergangenheit und der Positionierung gegenüber Israel ein Thema in den Vordergrund, bei dem sich ONR und MW immer wieder als einzig standhafte nationalistische Option präsentieren. Die extreme Rechte geriert sich als politisch konsequentes Sprachrohr der von PiS selbst ausgelösten, seit Monaten auf diversen sozialen Netzwerken und Medienkanälen tobenden antisemitischen Empörung. Das zeigen die Diskussionen rund um das Ende Januar 2018 beschlossene »IPN-Gesetz« zum Schutz des guten Namens der polnischen Nation. Das Gesetz bewirkt in all seiner widersprüchlichen Vagheit, dass über öffentlichen Äußerungen zu einer polnischen Beteiligung am Holocaust ein strafrechtliches Damoklesschwert schwebt und führte zu heftigen internationalen Reaktionen – insbesondere von israelischer Seite. Dass die PiS sich infolgedessen zähneknirschend und freilich ohne eigentliche Einsicht um diplomatische Verständigung bemüht, wird als Einknicken und Knebelung durch Israel und die jüdische Lobby bezeichnet. »Nimm die Kippa ab und unterschreib das Gesetz«, hieß es auf einem an den Präsidenten gerichteten Transparent von ONR und MW. Unentwegt ist die Rede von »jüdischen Aggressionen« und »jüdischem Antipolonismus«. Schon seit Längerem warnt das extrem rechte Lager alarmistisch vor angeblich drohenden Restitutionsansprüchen der Nachkommen jüdischer EigentümerInnen auf nach 1944 enteignete Grundstücke. Die Passivität der Regierungspartei in dieser Frage wird als ein Nachgeben vor dem erpresserischen Druck von Israel, USA und jüdischen Kreisen dargestellt. Auch die staatliche Unterstützung von als »jüdisch« identifizierten Einrichtungen wird angeprangert, obwohl etwa das »Museum der Geschichte der polnischen Juden« wegen seiner aktiven Beteiligung in der Antisemitismus-Debatte ohnehin den Attacken von PiS ausgesetzt ist. Nachdem die Polizei Anfang Mai in Katowice einen Aufmarsch der »Allpolnischen Jugend« auf Geheiß des von PiS unterstützten Stadtpräsidenten aufgelöst hatte, rief das faschistische Lager zu einer Protestkundgebung unter der Parole »Die Masken sind gefallen. PiS und PO (die Vorgängerregierung, Anm. d. Red.) – ein und dasselbe Übel« auf. Seit dem Regierungsantritt ist das die erste offen gegen PiS gerichtete Aktion.

Ob es aber gelingt, ausgehend von diesem Protest in nächster Zeit eine starke politische Formation rechts von PiS zu etablieren, ist angesichts von internen Auseinandersetzungen und fast monatlichen Parteigründungen fraglich. Die Kommunalwahlen im Herbst 2018 dürften einen ersten Hinweis darauf liefern, welche Allianzen möglich sind und ob sich eine Brücke zum unzufriedenen Teil der PiS-AnhängerInnenschaft schlagen lässt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Bruchlinien zwischen der Rechtsregierung und der Bewegung auf der Straße weiter entwickeln. Unabhängig davon besteht langfristig die größte Gefahr vor allem im Verschwimmen ideologischer Grenzen nach rechtsaußen und der Normalisierung vormals marginalisierter extrem rechter Symboliken, Sprech- und Denkweisen.

Der Beitrag Die extreme Rechte gegen die PiS erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3980/extreme-rechte-pis/

#AfD

Seit nunmehr einem Jahr sitzt die »Alternative für Deutschland« im Bundestag. In allen Landtagen, außer in Bayern und Hessen, ist sie vertreten. Bei den dort anstehenden Wahlen im Herbst gilt der Einzug als sicher. (Erstveröffentlichung vor den Landtags-Wahlen in Hessen und Bayern. Auch dort ist die AfD 2018 in die Landtags-Parlamente eingezogen).

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch, Mitglied des deutschen Bundestags für die »Alternative für Deutschland«, beim Pressestatement am 26. April 2018. © Christian Ditsch

Als die »Alternative für Deutschland« (AfD) vor einem Jahr mit 12,6 Prozent in den Bundestag einzog, fragten sich viele, was kommt. Würde die Rechtsaußenpartei im Parlament befriedet oder noch mehr hetzen? Dabei gab es schon zahlreiche Erfahrungen aus den Landtagen in West und Ost, wo »Die Republikaner«, DVU und NPD immer wieder vertreten waren und nun in den Bundesländern von der AfD als extrem rechte ‹Opposition› abgelöst werden. So erinnert das Gebaren der selbsternannten deutschen Alternative eben an das, was sie in den Vorjahren eingeübt hat.

Geltung um jeden Preis
Das Medienspiel, mit Skandalen und Tabubrüchen Aufmerksamkeit zu generieren, scheint das oberste Gebot. Sei es durch die Nominierung untragbarer Kandidaten für Bundestags- und Ausschussvorsitze; wir erinnern uns an Albrecht Glaser, Peter Böhringer, Petr Bystron und Stephan Brandner. Oder die Entsendung des NPD- und Breivik-Verstehers Jens Meyer in das »Bündnis für Demokratie und Toleranz«. Auch das Aufsehen-Erregen in den Plenarsitzungen folgt einer immer gleichen Choreographie der verbalen Überzeichnung: Ob »Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner« (Alice Weidel), »feindliche Fremde«, »Multikulturalisierung« und »Islamisierung Europas« (Nicole Höchst) oder »ein zur Regel entarteter Doppelpass« (Gottfried Curio). Oder die Schmähung während der Holocaust­gedenkstunde im Bundestag, in der Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der Auschwitz-Überlebenden und Gastrednerin Anita Lasker-Wallfisch demonstrativ den Applaus verweigerte. Die Schlagzeilen sind der AfD gewiss und diese füllt sie mit den Themen, die ihre Klientel im Fernsehen und Internet sehen will: Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus.

Innere und äußere Radikalisierung
Gleich zu Anfang gab sich die AfD vor lauter Erfolgstrunkenheit schnell kämpferisch. Der Slogan »Wir werden Merkel jagen« (Alexander Gauland) war der Auftakt für ein zur Schau gestelltes radikales Selbstbewusstsein und Auftreten. Das gilt auch für die außerparlamentarische Rechte, die sich durch die AfD im Aufwind wähnt, denn die Partei hat sich schnell zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten gemausert. Davon zeugen nicht nur die Abgeordneten und MitarbeiterInnen, die mindesten 23 Verbindungen zur extremen und 55 Verbindungen zur »Neuen Rechten« haben. Von der »Identitären Bewegung« und Burschenschaften über Splittergruppen und einen mutmaßlichen Terrorhelfer von Franco A. (s. drr Nr. 173) bis hin zu Thinktanks und Zeitschriften (s. drr Nr. 172) sind nahezu alle Lobbygruppen vertreten. Diese innere Verfasstheit ist das Vorbild für die Radikalisierung auf der Straße; und es bleibt nicht nur beim völkisch-rassistischen und nationalrevolutionären Vokabular. Allein in den vergangen Monaten gab es bei Aufmärschen mit AfD-Beteiligung mehrere Drohungen und Angriffe auf GegendemonstrantInnen. Unlängst attackierten am 20. Juli zwei AfD-Anhänger im hessischen Hanau eine Kundgebung gegen eine Wahlkampfveranstaltung mit Beatrix von Storch. Dabei schlugen und würgten sie ein DGB-Mitglied bis zur Bewusstlosigkeit. Auch die strategische Abgrenzung gegenüber PEGIDA und Neonazis ist gefallen.

Lagerkämpfe als Vorteil
Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die völkischen NationalistInnen und RassistInnen, angeführt von Alexander Gauland, in der noch rechtskonservativ konnotierten Bundestagsfraktion die Mehrheit erlangen. In den Landtagen geben sie schon mit André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Björn Höcke (Thüringen) den Weg vor. Jörg Meuthen, der ebenfalls dem rechtsradikalen »Flügel« angehört und für die AfD im Europaparlament sitzt, beschwor unlängst einen langen Marsch durch die Parlamente, während Höcke im Duktus von NSDAP-Propagandaminister Goebbels wiederholt seine Großmachtphantasien im Gewand der »Konservativen Revolution« herausposaunt. Das schafft zwar interne Querelen mit den Neoliberalen in der Partei, aber der AfD haben diese bei Wahlen bisher wenig bis gar nicht geschadet. Im Gegenteil, mit den wirtschaftsliberalen und den christlich-fundamentalistischen Strömungen erschließt sich die Partei weiteres WählerInnenpotenzial.

Erfolgsrezept ethnokratische Sozialpolitik
Das große Vorbild – die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) – hat es derweil im benachbarten Österreich zum zweiten Mal in die Regierung geschafft. Aus Österreich dürfte Höcke zugleich die Fokussierung auf die soziale Frage übernommen haben. Denn trotz einer neoliberalen und arbeitnehmerInnenfeindlichen Realpolitik gewinnt die FPÖ mit ethnokratisch-rassistischen Parolen Wahlen (s. drr Nr. 171). Und so setzte sich der Thüringer Fraktionsvorsitzende beim AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Augsburg mit seinem Antrag für einen nationalen und sozialen Sonderparteitag 2019 in Sachsen durch. Es spricht alles dafür, dass sich die AfD dort mit einer völkischen Sozialpolitik profilieren wird, um ein weiteres Angebot für die WählerInnen mit einem teilweise oder geschlossen extrem rechten Weltbild zu generieren.

»»» AfDwirkt und #Soedermachts – #LTWBayern

»»» Es droht ein rauer Wind – #LTWHessen

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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3971/afd-im-parlament/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1519777?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2018.1529046?ai=z4&mi=3fqos0&af=R