Parteibezogene Blättchen
#Neonazipropaganda
Florian Stein – Pressesprecher der NPD Brandenburg und im Parteivorstand zuständig für Europapolitik auf der Buchmesse in Leipzig
Die »National-Zeitung« (NZ) ist die älteste und war lange Zeit die auflagenstärkste extrem rechte Zeitung in Deutschland. Sie erscheint wöchentlich auf derzeit 16 Seiten. 1951 gründeten ehemalige teils ranghohe Nationalsozialisten die »Deutsche Soldaten-Zeitung«. Nach finanziellen Problemen übernahm Ende der 1950er Jahre Gerhard Frey die Geschäfte. In den 1960er Jahren erfolgte die Umbenennung in »Deutsche Soldaten- und National-Zeitung« und in Folge in »Deutsche National-Zeitung«, bis sie 1999 mit der »Deutschen Wochenzeitung« zur »National-Zeitung – Deutsche Wochenzeitung« verschmolz. Bis zu seinem Tod 2013 war Frey patriarchaler Chefredakteur und Verleger und publizierte die NZ aus München über seine »DSZ Druckschriften- und Zeitungsverlag GmbH«. Die NZ diente Frey als Einnahmequelle und Werbemittel für seinen Buchdienst. Sie galt zudem als Organ der 1971 zunächst als Verein und 1987 als Partei gegründeten »Deutschen Volksunion« (DVU), die Frey als alleiniger Vorsitzender bis 2009 ebenso autoritär führte. Bis heute wird der tote Gerhard Frey als Herausgeber der NZ genannt, Verlagsgeschäftsführerin ist seine Frau Regine Frey und redaktionell Verantwortlicher ist Sven Eggers.
In den 1970er Jahren soll die Auflage der NZ laut Eigenauskunft über 100.000 Stück betragen haben. Trotz offensiver Werbe- und Abo-Aktionen ist die Auflage seitdem sukzessive zurückgegangen, spätestens mit der Auflösung der DVU im Zuge der Fusion mit der NPD 2011 verschwand die NZ in der Bedeutungslosigkeit. Sie fristet ein Nischendasein und ist nur noch selten an Kiosken oder in Bahnhofsbuchhandlungen zu finden. Über die derzeitige Auflagenhöhe lässt sich keine verbindliche Auskunft finden. Seit 2008 wartet die NZ mit neuer Gestaltung auf und setzt weniger auf plakative Boulevard-Ästhetik. Auch der Tonfall entschärfte sich in den letzten Jahren. Die lange Zeit zentralen Themen wie Revanchismus und Relativierung der NS-Verbrechen inklusive Anzweiflung des Holocaust, vermengt mit verschwörungsideologischem Antisemitismus stehen mittlerweile hinten an. Sprachlich zwar deutlich weniger aggressiv, sind die völkisch-nationalistischen Positionen zur politischen Rolle Deutschlands sowie rassistische Thesen zur Asyl- und Migrationspolitik auch heute inhaltlich präsent: So wird vor angeblicher »Überfremdung« durch »Masseneinwanderung« gewarnt. Die NZ bezieht sich positiv auf die rassistischen Straßenmobilisierungen und andere extrem rechte Organisationen und Medien, wie etwa »Compact«, und begrüßt auch die Erfolge der »Alternative für Deutschland«.
»Deutsche Stimme«
Die monatlich erscheinende »Deutsche Stimme« (DS) ist das Parteiorgan der NPD, seit 1976 herausgegeben vom Bundesparteivorstand über den mittlerweile in Riesa (Sachsen) ansässigen »Deutsche Stimme Verlag«. Laut nicht überprüfbarer Auskunft des derzeitigen Chefredakteurs, Peter Schreiber, liegt die Auflage bei 20.000 Exemplaren. Der Umfang umfasst momentan 24 Seiten im Format A3. Neben dem freien Verkauf über den Zeitungshandel erfolgt der Vertrieb hauptsächlich über Abonnement. Es schreiben nahezu ausschließlich männliche NPD-Funktionäre für das Blatt. Langjährige Redaktionsmitglieder sind Arne Schimmer, Jürgen Gansel und Safet Babic. Traditionell hat der NPD-Bundesvorsitzende – derzeit Frank Franz – eine regelmäßige Kolumne.
Wenig überraschend fokussiert sich die Zeitung seit jeher in erster Linie auf die parteipolitischen Belange und Ziele der NPD. Berichte aus den einzelnen Gliederungen und Gremien sowie über die parlamentarische Arbeit der Partei nehmen einen Großteil des Blattes ein. Darüber hinaus versucht sich die DS auch tagespolitisch zu behaupten und die NPD-Positionen einzubringen. Dennoch gelingt es der NPD weder über die DS eigene Akzente zu setzen, noch als Partei vom gesellschaftlichen Rechtsruck zu profitieren. Dem Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit versuchte die DS ab Februar 2014 mit einer deutlichen Layout-Modernisierung entgegenzuwirken und setzt zudem verstärkt auf die digitale Verbreitung. Zusätzlich zur Webseite und den Social-Media-Kanälen existiert seit Anfang 2015 das Format »DS-TV«. In unterschiedlich langen Video-Clips werden die politischen Inhalte der Partei propagiert und NPD-FunktionärInnen interviewt. Gebracht hat es ihr wenig. Die DS bleibt weiterhin ein stark selbstreferentielles neonazistisches Klientelblatt mit sehr beschränkter Außenwirkung.
Regional
Neben der DS versuchte die NPD immer wieder über regionale Nachrichtenblättchen Breitenwirkung zu erzielen. Seit 1992 gibt es bereits vierteljährlich den »Zündstoff« der NPD Berlin und Brandenburg als eines der wenigen beständigen Informationsblätter, erhältlich ausschließlich im Abo und ergänzt durch eine Homepage mit aktueller Berichterstattung. Ähnliches gilt für die »Schleswig-Holstein-Stimme« vom dortigen NPD-Landesverband.
In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern berichtete die NPD während ihrer Landtagspräsenz mit »Klartext« und »Der Ordnungsruf« über die jeweilige Fraktionsarbeit. Über mehrere Jahre wurden in einigen Regionen kostenlose Lokalnachrichten unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern (z. B. »Kurz und knapp«), Brandenburg (z. B. »Barnim-Stimme«), Sachsen (z. B. »Blickpunkt Strehla«) und Thüringen (z. B. »Der Rennsteig Bote«) und dazu einige Jugendzeitungen (z. B. »Durchblick«) verbreitet. In der Regel wurden darin regionalpolitische Belange mit neonazistischer Propaganda kombiniert. Heute ist von den meisten dieser Blättchen nichts mehr zu sehen, was nicht zuletzt an der desolaten Finanzlage der Partei liegen dürfte.
»Gegenlicht«
Zum aktuellen Zustand der NPD passt die Geschichte des »Gegenlicht« geradezu perfekt. Nach der Einstellung des Vorgängerblattes »Hier & Jetzt« (s. drr Nr. 144) gab es einen großen Vorankündigungsrummel. Die Zeitschrift, von der noch keine einzige Ausgabe erschienen war, wurde sogar als Mitveranstalterin eines NPD-Kongresses aufgeführt. Dann kommt, mit Datum »Sommer 2017«, die Premierennummer. Umfang 128 Seiten, gediegene Aufmachung, teils renommierte Autoren und Interviewpartner der extremen Rechten (Alain de Benoist, Alexander Dugin, Bernd Rabehl), die Übersetzung eines Gesprächs zwischen Ernst Nolte und Dominique Verner aus dem Jahr 2000, daneben die üblichen schreibkundigen NPD-Kader und immer wieder Arne Schimmer, der Motor des Projektes. Herausgeber ist das »Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V.« der NPD, das ansonsten keinerlei Aktivitäten mehr entfaltet. Auf der Facebook-Seite der »Gegenlicht« ist seit September 2017 keine Aktualisierung mehr erfolgt, die Besprechungen des neuen Blattes fielen eher in die Rubrik »kärglich«. Seit Sommer 2017 herrscht Funkstille. Eine Fortführung des ‹intellektuellen› Projektes ist daher fraglich.
Der Beitrag Parteibezogene Blättchen erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3969/npd-publikationen/
Gender and Generation in Times of Change in China
Volume 26, Issue 4, December 2018, Page 255-259
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/08038740.2018.1534351?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
»Wenn der Feind uns bekämpft …«
#Widerstand
Die AfD und andere radikale Rechte verschärfen ihre Attacken auf GegnerInnen – zunehmend auch gegen Organisationen aus der »Mitte« der Gesellschaft. Gegenwehr ist nötig und möglich.
Mark Mühlhaus / attenzione
»Der Arbeiter-Samariter-Bund war selbst Opfer von Rechtextremismus und wurde 1933 von den Nationalsozialisten enteignet und zerschlagen«, erinnerte die Hilfsorganisation im Oktober dieses Jahres. Der Anlass: Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wollte bei der Hilfsorganisation einen Erste-Hilfe-Kurs buchen. Doch der »Arbeiter-Samariter-Bund« (ASB) lehnte aufgrund der eigenen Verfolgungsgeschichte ab und auch, weil »Menschlichkeit, eine offene Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander« sowie »eine klare Haltung gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politik« Grundlage ihrer Arbeit seien. Deutliche Worte, die viele wohl so nicht vom ASB erwartet hätten, den man als Anbieter von Rettungs-, Sozial- und Pflegediensten kennt. Für die Rechte war dies jedoch ein Affront, der ASB sah sich im Internet einem Shitstorm ausgesetzt. Doch er blieb bei seiner Ablehnung und meldete sogar Neueintritte – »extra deswegen«.
»»»Die AfD wollte bei der Hilfsorganisation einen Erste-Hilfe-Kurs buchen – ASB sagt ab.
Auch der Mieterbund Südhessen geriet ins Visier der Rechten. Der Verein hatte sich gegen einen Aufmarsch der AfD ausgesprochen. Einem Vorstandsmitglied wurde daraufhin mit einem Brandanschlag gedroht, es gingen Hass-Mails ein. Doch der Mieterverein knickte ebenso wenig ein und erklärte: »Wir wenden uns (…) entschieden gegen jede Form von Rassismus, der Ausgrenzung und der Intoleranz.«
Hinzu kommt schließlich der abgesagte Auftritt der Band »Feine Sahne Fischfilet« bei der Stiftung Bauhaus in Dessau in einer Sendung des ZDF: Die Stiftung, in deren Räume sich die Produktionsfirma des Senders eingemietet hatte, erteilte der antifaschistischen Band Hausverbot und setzte so um, was CDU, AfD und Neonazis gefordert hatten. Doch der Band gelang es, den Angriff umzudrehen. Aus der Attacke wurde eine Werbeaktion. Es gab Berichte in allen Medien, Einladungen zu Auftritten durch die Landesregierungen von Berlin und Thüringen und eine Welle der Solidarität im Netz. Zum Konzert, das letztlich an einem anderen Ort stattfand, strömten hunderte BesucherInnen. Und es entwickelte sich eine Debatte um die Freiheit der Kunst. Die Zeitung des »Deutschen Kulturrats« »Politik & Kultur« (6/2018) forderte mit Verweis auf die Vorgänge: »Kultureinrichtungen müssen Kunstfreiheit weiter schützen.« Die Musiker überreichten kurz vor ihrem Auftritt der Stiftung Bauhaus eine Urkunde für die »PR-Aktion des Monats«.
»»» Erbärmlich – Bauhaus gegen »Feine Sahne Fischfilet«
Text von Andreas Speit im
Magazin »der rechte rand« Ausgabe 174 – September / Oktober 2018
Das Erstarken der Rechten hat Folgen – vor allem durch den vorauseilenden Gehorsam der »Mitte« und den Aufwind, den Rechte in den Institutionen nutzen. Die Angriffe auf ASB, Mieterbund und »Feine Sahne Fischfilet« sind nur drei Beispiele. Ihr Aufwind bei Wahlen macht die Rechten mutiger. Auch bislang stille UnterstützerInnen glauben nun, Oberwasser zu gewinnen. Ihre Attacken richten sich nicht mehr nur gegen vermeintlich Schwächere. Wer den ASB oder den »Paritätischen Wohlfahrtsverband« angreift, legt sich mit Großorganisationen an – das kann mutig oder übermütig sein. Und das kann dafür sorgen, dass endlich auch die »Mitte« der Gesellschaft aufwacht. Der ASB hat es vorgemacht.
An dieser Stelle sei es zur zugespitzten Veranschaulichung gestattet, Mao zu zitieren: »Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht.« Natürlich bekämpft die AfD »uns«. Natürlich tut die radikale Rechte alles, um AntirassistInnen, Geflüchtete und MigrantInnen, Linke, DemokratInnen, FeministInnen, SozialdemokratInnen, Grüne, SozialistInnen, Liberale, gläubige FlüchtlingshelferInnen, Jüdinnen und Juden, Muslime, Homosexuelle oder nicht-rechte Kunst zu bekämpfen. Sie will die Errungenschaften der Moderne und die Demokratie beseitigen. Warum wundern wir uns, wenn sie ihre politischen Waffen in Stellung bringen? Wer ins Visier der Rechten gerät, hat vorher wohl einiges richtig gemacht. Die Angriffe sind eine Gefahr und schüchtern ein. Wir dürfen dies nicht zulassen, sondern müssen Solidarität organisieren.
In der Polarisierung der letzten zwei, drei Jahre liegt eine große Gefahr. In ihr liegt aber auch eine Chance. Denn viele Menschen erkennen, dass sie sich positionieren müssen, und viele tun das nun. Viele sind nun gezwungen, in den eigenen Reihen kontroverse Debatten zu führen, obwohl sie doch eigentlich nur Verletzten helfen oder MieterInnen beraten wollen. Vermutlich hatten die Geschäftsführungen des ASB in Chemnitz oder Luckenwalde nach der Absage an die AfD viele schlimme Anrufe und Emails zu beantworten. Dort Haltung zu bewahren, das fordert Mut – und ist unendlich wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass künftig jede Attacke auf »uns« so endet wie die »»»Klage-Androhung der AfD gegen »der rechte rand«, die uns viele neue Abos und politisches Interesse beschert hat, statt uns einzuschränken. Aus den Funken der demokratischen, antifaschistischen Gegenwehr der letzten Wochen und Monate muss ein Aufstand gegen Rechts organisiert werden, der die Rechte zielgerichtet schwächt und ihre GegnerInnen stärkt. Nicht irgendwann, sondern jetzt!
Der Beitrag »Wenn der Feind uns bekämpft …« erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3963/widerstand-gegen-afd/