A Contested Hegemon? Germany’s Leadership in EU Relations with Russia
Volume 29, Issue 1, March 2020, Page 97-114
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1551485?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
A Contested Hegemon? Germany’s Leadership in EU Relations with Russia
Volume 29, Issue 1, March 2020, Page 97-114
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»Kontrollierter Nationalismus«
#Russland
Bekanntermaßen ist es um das Verhältnis zwischen Russland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht zum Besten bestellt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im März 2018 wurde im Westen der Oppositionelle Aleksej Naval’nyj als demokratische Alternative zu Amtsinhaber Vladimir Putin gesehen. Naval’nyjs extrem rechte politische Einstellungen kamen dabei nicht zur Sprache.
Nationalist Aleksej Naval’nyj (Nawalny)
Die Zustimmung zu und das Vertrauen in Putin ist ungebrochen hoch. Drei Viertel der WählerInnen gaben ihm bei der Präsidentschaftswahl im März dieses Jahres ihre Stimme. 53 Prozent vertrauen Putin laut einer Umfrage des unabhängigen »Levada-Zentrums« vom April 2018. Das Vertrauen in den Oppositionspolitiker Aleksej Naval’nyj liegt dagegen bei drei Prozent. Dabei gilt Naval’nyj mit seiner »Stiftung zur Korruptionsbekämpfung« durchaus als Shootingstar der Opposition, vor allem im Westen Europas. In Russland dürfte er der mittlerweile bekannteste Blogger sein. 2011 wussten sechs Prozent der Befragten etwas mit dem Namen anzufangen, 2013 konnte er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister den zweithöchsten Stimmenanteil auf sich vereinen, 2017 dann war er der Hälfte der Bevölkerung namentlich bekannt. Doch seine Bekanntheit schützt ihn nicht – im Gegenteil. Die angestrebten Gerichtsverfahren gegen ihn, offiziell wegen Unterschlagung, die Naval’nyj auch in Lagerhaft brachten, werden von BeobachterInnen als politisch motiviert angesehen, auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschrieb die Prozesse als willkürlich und voreingenommen.
Im Dezember 2016 kündigte Naval’nyj seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 an, die Zentrale Wahlkommission Russlands erklärte die Kandidatur jedoch für nicht zulässig und begründete dies mit der Verurteilung Naval’nyjs zu einer Bewährungsstrafe. Mehrfach wurde er zum Opfer von sogenannten Zelënka-Attacken. Zelënka, »Brillantgrün«, wird in den postsowjetischen Ländern bis heute als Antiseptikum verwendet, wobei Naval’nyj auch eine Augenverletzung davontrug.
Nationalistisch und rassistisch
Naval’nyj und die gegen ihn geführten Prozesse könnten mit denen gegen die Frauen- Punk-Band »Pussy Riot« verglichen werden – wäre da nicht seine extrem rechte politische Einstellung. Aus der sozialliberalen Partei »Jabloko« wurde er wegen nationalistischer Parolen im Jahr 2007 ausgeschlossen. An den extrem rechten »Russischen Märschen« nahm er seit 2009 regelmäßig teil. Der »Russische Marsch« findet seit 2005 jährlich am 4. November, dem Tag der »Einheit des Volkes« statt und wurde unter anderem von Aleksandr Dugins »Eurasischer Bewegung«, der extrem rechten »Bewegung gegen illegale Immigration« (DPNI) und der inzwischen verbotenen neonazistisch-paramilitärischen »Slavischen Union« (SS) ins Leben gerufen. 2009 gehörte Naval’nyj zu den OrganisatorInnen und RednerInnen bei diesem Aufmarsch. Im Aufruf hieß es unter anderem: »Der freie Mensch braucht Ehre. Uns verbindet die gemeinsame nationale Ehre und deshalb fühlen wir uns frei.« Ein Mobilisierungsvideo ist hinterlegt mit dem »Lied vom Stahl« des Ministerialbeamten im NS-Propagandaministerium Wilfried Bade. Erst seit 2013 sah Naval’nyj von einer weiteren Teilnahme am »Russischen Marsch« ab. Nicht etwa, weil er sich distanziert hätte. Nein, er wolle lediglich nicht, dass die Bemühungen, ihn zu diskreditieren, als Grund dafür verwendet werden könnten, den »Russischen Marsch« als Ganzes zu diskreditieren. Außerdem habe er gehofft, die Versammlung werde eine »normale Prozession konservativer Bürger«. »Ich unterstütze immer noch den Russischen Marsch als eine Idee und als Veranstaltungsformat, ich bin bereit, Informationen zu verbreiten oder anders zu unterstützen, aber in der neuen Situation kann ich selbst nicht teilnehmen«, zitierte die britische BBC den Oppositionspolitiker. Naval’nyj ist vorsichtiger geworden – den Slogan der Märsche »Russland den Russen« verwendet er so nicht mehr. »Russland den Bürgern Russlands« fordert er auf seiner Homepage. 2008 schrieb er bis heute abrufbar in seinem Blog: »Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren.« Zehn Jahre später lässt er verlautbaren: »Die visafreie Regelung mit den Ländern Zentralasiens wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt in Russland aus und führt zu unkontrollierten Migrationsströmen. (…) Wenn eine Gesellschaft einen Massenzustrom von Migranten mit einer deutlich anderen Lebensweise, ohne Sprachkenntnisse, mit einem niedrigen Kulturniveau nicht akzeptiert, sollten vernünftige Politiker dies in praktische Lösungen umsetzen und die Migrationsströme entsprechend anpassen.«
Europas Rechte und Russland
Mit der extrem Rechten möchte Naval’nyj offiziell zwar nichts mehr zu tun haben, liebäugelt aber mit der Politik westlicher extrem rechter PolitikerInnen und Parteien wie Marine Le Pen und der NPD, die trotz ihrer Positionen einen Platz in der Demokratie hätten, so der Autor Filipp Piatov. Die Sympathien und Nähe beruhen auf Gegenseitigkeit. Europas Rechte wie »Alternative für Deutschland« (AfD), »Freiheitliche Partei Österreich« (FPÖ), »Front National« (FN, Frankreich) und die italienische »Lega«, suchen die Nähe zu Russland und zu der Regierung Putin. Grund für diese Nähe mag der gemeinsame Traum einer weltweiten »konservativen Revolution« sein, ein gemeinsames Einstehen gegen gesellschaftlichen Liberalismus, gegen eine vermeintliche Dekadenz und für eine homogene Autorität.
So empfängt die russische Regierung extrem rechte europäische Parteien, schließt Verträge mit ihnen (FPÖ) oder vergibt Darlehen in Millionenhöhe (FN). Bereits 2016 schloss »Einiges Russland« einen sogenannten Kooperationsvertrag mit der FPÖ, kurz darauf mit der »Lega«. Im März 2015 hatten sich auf Einladung der kremltreuen »Rodina-Partei« (»Heimat-Partei«) VertreterInnen mehrerer europäischer extrem rechter Parteien in St. Petersburg getroffen. Die rund 150 Mitglieder von Parteien wie der griechischen »Goldene Morgenröte«, der britischen »National Party« und der deutschen NPD berieten unter anderem darüber, wie »traditionelle Werte« von Familie und Christentum, für die auch Russlands Präsident Putin stehe, gefördert werden können. Naval’nyj hingegen warnte in seinem Blog vor einem solchen Treffen: »Die Faschisten verwandeln sich sehr schnell in Russlandfreunde und umgekehrt.«
Nationalist Vladimir Putin
Taktik und Strategie
Die Widersprüchlichkeit im Umgang mit FaschistInnen, keine Berührungsängste mit ihnen zu haben, aber vor ihnen zu warnen, wenn es politisch gerade genehm ist, verbindet wiederum Putin und Naval’nyj. Der russische Präsident selbst beziehungsweise seine Präsidialadministration gehen Bündnisse mit Ultrarechten aus Europa und Russland ein. »Kontrollierter« oder »gelenkter« Nationalismus nennt die Journalistin Ute Weinmann dieses Konzept: Der extremen Rechten wurden weitreichende Handlungsmöglichkeiten zugestanden, gleichzeitig gab der Kreml zu verstehen, einer etwaigen »faschistischen Bedrohung« durchaus mit entsprechenden Maßnahmen zu begegnen. 2010 wurde »Mein Kampf« auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft als »extremistisch« eingestuft und der Handel damit verboten. Das Analysezentrum »Sova« interpretierte das Verbot als einen Versuch des Staates, ein vermeintlich härteres Vorgehen gegen den Rechtsextremismus vorzugaukeln. Das Verbot bleibe wirkungslos, da der Text sowieso im Internet verfügbar sei.
Dabei fällt von russischer Seite immer wieder das Argument, Russland könne schon allein deshalb keine faschistischen Züge annehmen, weil es im Großen Vaterländischen Krieg den Faschismus bekämpft und Europa von dieser Geißel befreit habe. So wurde zum Beispiel Eduard Limonov, Gründer der 2005 verbotenen »Nationalbolschewistischen Partei Russlands«, als Kandidat der Nachfolgepartei »Das andere Russland« nicht zur Wahl zugelassen. Der Gründungskongress seiner neuen Partei »Das andere Russland« im Juli 2010 wurde von AktivistInnen der regierungstreuen Jugendorganisation »Naši« mit Plakataufschriften wie »Gründungskongress einer faschistischen Partei« gestört. Andererseits hat Aleksandr Dugin, bei westeuropäischen FaschistInnen gern gesehenes ehemaliges Parteimitglied der »Nationalbolschewistischen Partei« und ein Ideologe des sogenannten »Eurasischen Raumes«, Zugang zum Kreml.
Naval’nyjs Fans sind sehr jung – überwiegend Studierende und SchülerInnen. Grund hierfür mag auch das Maskottchen sein – die gelbe Quietscheente, die als Symbol für die korrupten Eliten stehen soll. Auf dem Datschengrundstück des Ministerpräsidenten Dmitrij Medvedev soll es ein Entenhaus von der Größe einer Villa geben, Aufnahmen hiervon hat Naval’nyj in seinem Blog veröffentlicht.
Diese Jugendlichen kennen keine andere regierende Partei als »Einiges Russland«. Sie leben unter einem Präsidenten, der zunehmend autokratisch agiert. Und die einzige wahrnehmbare Opposition ist eine nationalistische – nicht die besten Voraussetzungen für die politische Sozialisation einer gesamten Generation.
Der Beitrag »Kontrollierter Nationalismus« erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3864/russland-nationalismus/
Sprachbarrieren
#Schweiz
In der Schweiz erscheinen einige extrem rechte Publikationen, doch die Sprachgrenzen verhindern eine grössere Reichweite.
© apabiz
Die Schweiz hat innerhalb der westeuropäischen Staaten einen besonderen Status. Sie hat sich zur Neutralität verpflichtet, ist weder Mitglied der Europäischen Union noch der Nato. Die Schweiz vereint drei Sprachgebiete. Französisch im Westen, Italienisch im Süden und Deutsch im zentralen Mittelland, im Norden und im Osten. Eine vierte Sprache, das Räteromanisch wird nur von einem Prozent der Bevölkerung gesprochen.
Politisch hat die Schweiz den Erfolg nationalistisch-konservativer Parteien in Europa vorweggenommen. Die »Schweizerische Volkspartei« (SVP), 1919 als »Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei« (BGB) gegründet, hat seit 1999 die meisten Sitze im Nationalrat und stellt zwei der sieben Mitglieder des Bundesrats. Seit Mitte der 1980er Jahre konnte sie ihren Stimmenanteil bei den Nationalratswahlen kontinuierlich ausbauen. 2015 stimmten 29,5 Prozent der WählerInnen für die SVP. Zu ihren politischen Hauptbetätigungsfeldern gehören ein strikter Anti-EU Kurs und Kampagnen gegen Migration im Allgemeinen und MuslimInnen im Speziellen. Über die Landesgrenzen bekannt wurde die 2009 von SVP-ExponentInnen mitinitiierte erfolgreiche Volksabstimmung »Gegen den Bau von Minaretten«. In Sicherheitsfragen fordert sie einen starken Staat, ansonsten soll dessen Einfluss zum Beispiel in der Sozialpolitik und bei Rechtsfragen zurückgedrängt werden.
Fast ein Parteiblatt
Am Rande der Rechtsaußen-Szene erscheint vierzehntäglich seit 1979 die »Schweizerzeit«, mit der Selbstbeschreibung als »bürgerlich-konservatives Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit«, in einer beglaubigten Auflage von knapp 15.000 Exemplaren. Dominante Figur – sowohl als Chefredakteur wie auch als Leiter des gleichnamigen Verlages – ist der SVP-Politiker Ulrich Schlüer, viele Jahre lang Mitglied des eidgenössischen Parlaments (Nationalrat) und seit den 1960er-Jahren Aktivist gegen AusländerInnen, AsylbewerberInnen, nun – auch als Mitinitiator der Minarettverbots-Initiative – auch gegen MuslimInnen. Wie viele Schweizer NationalistInnen bemüht sich Schlüer um Distanz zu extrem rechten ExponentInnen, aber es gelingt nicht immer. Redakteur Anian Liebrand, einst Präsident der »Jungen SVP Schweiz«, beschwor unlängst – wie die »Identitäre Bewegung« – die Gefahr des »grossen Austausches« und Schlüer verantwortet ein langes Interview mit Michael Klonovsky, ohne dabei dessen Tätigkeit für den Vorsitzenden der »Alternative für Deutschland«, Alexander Gauland, zu erwähnen.
Die extreme Rechte
Im extrem rechten Spektrum der Schweiz finden sich HolocaustleugnerInnen, Naziskinheads wie »Blood&Honour« und »Hammerskins« sowie VertreterInnen der »Neuen Rechten«. Die Szenen sind getrennt durch die Sprachgrenzen: Die Tessiner Skinheads orientieren sich an ihren italienischen Kameraden, die französischsprachigen WestschweizerInnen an den französischen Bewegungen und die DeutschschweizerInnen an den Verhältnissen in der Bundesrepublik. Austausch oder Zusammenarbeit ist selten, nur die völkisch-nationalistische »Partei National Orientierter Schweizer« (PNOS) verfügt über Ortsgruppen in zwei Sprachgebieten, doch ihr Parteiblatt »Harus!« (»Harus!« war der Schlachtruf der mittelalterlichen »Eidgenossen«) erscheint ausschliesslich deutschsprachig. In der italienischen Schweiz erscheinen keine extrem rechten Publikationen.
Holocaustleugnung und Frankreichbezug
Einige italienische Texte enthält »Cahier« (»Heft«) des Westschweizer »Vereins der Freunde von Paul Gentizon«, eines faschistischen Schweizer Journalisten und Mussolini-Bewunderers, gestorben 1955. Am ‹vielfältigsten› ist das Angebot denn auch in der Westschweiz. Dort bewegen sich seit Jahrzehnten Ideologen, die sich wie der Genfer Anwalt Pascal Junod (geboren 1959) an den Vorstellungen der französischen »Nouvelle Droite« um Alain de Benoit oder Pierre Krebs orientieren. Junod, der häufig extrem Rechte bei ihren Strafprozessen verteidigt, ist auch Präsident der international tätigen »Association des Amis de Robert Brasillach« (»Verein der Freunde von Robert Brasillach«). Der Verein veröffentlicht seit Jahrzehnten seine »Cahiers des Amis de Robert Brasillach«. Der französische Autor Robert Brasillach war Antisemit und Faschist. Nach der Befreiung Frankreichs wurde er wegen Kollaboration mit den Nazis im Februar 1945 hingerichtet. Brasillach wird von seinen BewunderInnen gerne als ebenso hochbegabter wie feinsinniger Literat verklärt. Prozess und Hinrichtung deuten sie als Zeichen einer unerbittlichen »Siegerjustiz«.
Die Periodika dieser Gedenkvereine haben eine geringe Reichweite. Anders die Zeitschrift »Le pamphlet«, herausgegeben seit 1970 vom Ehepaar Mariette und Claude Paschoud. Aus Kostengründen verbreiten sie ihr Heft seit wenigen Jahren nur noch online. Zusammen mit wenigen AutorInnen bedienen sie einerseits die Vorstellungen reaktionärer, aber bürgerlicher Westschweizer FöderalistInnen, andererseits kritisieren sie – meist gesittet in der Wortwahl – linke Positionen und verteidigen eine restriktive Politik gegen AusländerInnen, nun auch gegen MuslimInnen. Mitte der 1980er Jahre unterstützte Mariette Paschoud den französischen Holocaust-Leugner Henri Roques. Bei ihrer Pensionierung kündigte »die braune Mariette« an, sie wolle sich nun »neuen Abenteuern« zuwenden, womit sie die Verteidigung von inhaftierten Holocaust-LeugnerInnen meinte. Seit Jahren finden sich in »Le pamphlet« Unterstützungshinweise zu Gunsten von Holocaust-Leugnern im Strafvollzug.
Ebenfalls seit Jahrzehnten erscheint »Courrier du Continent«. Das einfach gestaltete Blatt ist meist zwölfseitig, in schwarz-weiß gehalten und kommt ohne Illustrationen oder Fotos aus. Es trägt den Untertitel »Bulletin du Nouvel Ordre Européen« (»Bulletin der Neuen Europäischen Ordnung«). Gegründet wurde »Courrier du Continent« 1946, unter anderem von Gaston-Armand Amaudruz (geboren 1920). Amaudruz war von Anfang der 1950er bis in die 2010er Jahre als alleiniger Redakteur tätig. Er kritisierte bereits 1949 die Nürnberger Prozesse und gehörte jahrzehntelang zu den internationalen Strippenziehern neofaschistischer Bewegungen. Bis Mitte der 1990er Jahre vertrieb er Bücher, deren Verbreitung ausserhalb der Schweiz strafbar war. Das hektographierte Blättchen, Auflage wenige hundert Exemplare, vermittelte Kurznachrichten aus anderen extrem rechten Publikationen und einen Leitartikel »Amaudruz«. Seit einigen Jahren produziert der Holocaust-Leugner René-Louis Berclaz (geboren 1950) das Heft, geblieben ist die Verbreitung von holocaustleugnenden Inhalten und von antisemitischen Unterstellungen.
Neue Wege in der Publizistik beschreiten die Online-Plattform »Les observateurs« (Die Beobachter), seit 2012 betrieben vom emeritierten und altersradikalen Genfer Soziologie-Professor Uli Windisch (geboren 1946), und der Newsletter »Antipresse«, wöchentlich an AbonnentInnen verbreitet vom serbischen Nationalisten und Verleger Slobodan Despot (geboren 1967), auch Verharmloser des Völkermords in Srebrenica und einst persönlicher Mitarbeiter des abgewählten islamophoben und reaktionären Walliser Regierungsrats Oscar Freysinger von der SVP. »Les observateurs« verbreitet – neben täglichen Agenturmeldungen – die Texte militanter französischsprachiger MuslimfeindInnen und behauptet, täglich zehntausende von BesucherInnen generieren zu können. Zu den AutorInnen zählen auch einige SVP-ExponentInnen.
Langeweile in der Deutschschweiz
Anders als in der Westschweiz existiert in der deutschsprachigen Schweiz keine durchgehende Tradition extrem rechter IdeologInnen. Nebst der Parteizeitung »Schweizer Demokrat« der NationalistInnenpartei »Schweizer Demokraten« erscheinen zwei Titel, »Recht+Freiheit« und »Harus!«.
Das Blättchen »Recht+Freiheit«, erscheint laut Eigenangabe »mind. viermal jährlich«. Offizieller Herausgeber ist zwar ein »Presseclub Schweiz«, doch bestreitet Ernst Indlekofer (geboren 1939) die redaktionelle und verlegerische Arbeit weitgehend allein, auch die meisten Texte. Indlekofer, damals noch Mitglied der SVP, war 1993/1994 bekannt geworden als Aktivist gegen die Rassismus-Strafnorm. Nach deren Inkrafttreten gründete er im Sommer 1995 das Blatt, das mehrere Jahre in einer Auflage von mindestens 4.000 Exemplaren erschien. Zwanzig Jahre später sterben dem Blatt die LeserInnen weg, wie Indlekofer Anfang 2017 klagte. Seit den Anfängen leugnet das Blatt den Völkermord an den Jüdinnen und Juden, was Indlekofer um die Jahrtausendwende eine Verurteilung wegen Holocaust-Leugnung eintrug. Zu den Autoren gehörte auch Jürgen Graf, der nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ins russische »Exil« flüchtete. Ansonsten sieht Indlekofer vielfältige Verschwörungen, manchmal sind es die Freimaurer oder »die Bilderberger«, manchmal sind es »die jüdischen Freimaurer« oder »die Juden« insgesamt, verbunden mit der Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
»Harus!«, früher »Zeitgeist«, ist die Parteizeitschrift der PNOS und erscheint seit Sommer 2001, zuerst monatlich, später vierteljährlich, immer vierfarbig. Mit einer Auflage von einigen hundert Exemplaren kommt das Blättchen kaum über den SympathisantInnenkreis der Partei hinaus, die im September 2000 von Exponenten der »Blood&Honour«-Skinheads gegründet wurde. Heute publiziert das Parteiblättchen häufig heimattümelnde Artikel über »Landwirtschaft« und »Brauchtum«, illustriert mit Fotos, die aus Ferienprospekten stammen könnten. Die AutorInnen veröffentlichen häufig unter Pseudonym, abgesehen von Dominic Lüthard (geboren 1983), langjähriger Parteipräsident und einst Sänger der rechtsextremen Band »Indiziert«.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3861/schweiz-medien/
Rechte Goldgräber
In Krisenzeiten entwickelt die politische Rechte eine innige Beziehung zu Edelmetallen. Wer durch die einschlägigen Magazine und Zeitungen blättert, stößt immer wieder auf Anzeigen, die für den Kauf von Gold und Silber werben. Auch dass die »Alternative für Deutschland« ihr Budget durch den Verkauf von Goldmünzen aufbessert, ist kein Zufall.
Die in Teilen der EU anhaltende Banken- und Wirtschaftskrise sorgt in der deutschen Mittelschicht für gesteigerte Besitzstandsängste und einen daraus resultierenden Wohlstands-Chauvinismus. Ein so genannter »Banken-Sozialismus« könnte das Privateigentum gefährden oder eine Inflation in der Krise die Ersparnisse auffressen, so die Befürchtungen. Der rechtskonservative Wirtschafts-Professor Wilhelm Hankel (1929-2014) schrieb beispielsweise am 15. Oktober 2011 für die neurechte Zeitung »Junge Freiheit« (JF) zum Thema »Euro und EU: Schulden, Inflation, Armut – die Zukunft der Deutschen?« Als Rettung vor dem an die Wand geworfenen Katastrophenszenario raten die FinanzapokalyptikerInnen zum Erwerb von »festen Werten«, unter anderem Edelmetallen, und verdienen dabei selber mit.
Win-Win-Situation
Die »Degussa Goldhandel« verkauft seit 2010 Edelmetalle in nahezu allen Formen, ihre Produkte bewirbt sie mit dem eigenen »Marktreport«. Darin veröffentlicht Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit seine Analysen. Der 47-Jährige ist Honorarprofessor für Volkswirtschaft an der Universität Bayreuth und Präsident des »Mises-Institut«, benannt nach Ludwig von Mises, einem Vordenker der marktradikalen »Österreichischen Schule«. Diese wirtschaftliche Linie vertritt er auch in seinen zahlreichen Veröffentlichungen; gerne auch in der neurechten JF oder der konservativ-libertären Zeitschrift »eigentümlich frei« (ef), wobei er nebenbei den Erwerb von Gold empfiehlt.
Andere schalten gleich Anzeigen, in denen für den Goldhandel geworben wird. Beispielsweise »Martin Schmidt Edelmetalle« aus Gießen, der »Taurus-Edelmetall-Shop« oder die »Goldseiten«. Bei den »Goldseiten« taucht im Impressum der rechtsesoterische Verlag »Osiris-Buchversand« mit Sitz im niederbayerischen Schönberg als Kooperationspartner auf.
Auch beim rechten, verschwörungstheoretischen und esoterischen »Kopp-Verlag« mit Sitz im schwäbischen Rottenburg gibt es den goldenen Schwerpunkt. Die Autorin Niki Vogt gilt als Goldexpertin ebenso wie der Publizist Bruno Bandulet aus Bad Kissingen. Sein News-?Bulletin »DeutschlandBrief« erscheint seit 2009 in der »eigentümlich frei«. Das mittlerweile seit 1979 erscheinende Periodikum »Gold & Money Intelligence« gibt es seit 2011 im »Kopp-Verlag«. Ebenso seine Bücher »Vom Goldstandard zum Euro – Eine deutsche Geldgeschichte« (2012) und »Das geheime Wissen der Goldanleger« (2007). Der letztgenannte Buchtitel war auch Namensgeber für einen Kongress am 4. Oktober 2014 in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. »Das geheime Wissen« hat auch seinen Preis, Eintrittskarten kosteten 99 Euro pro Stück. Unter den Referenten waren Peter Boehringer (Vorstand der »Deutschen Edelmetallgesellschaft«, Berater und Partner des »Bunds der Steuerzahler«, Initiator von »Stop ESM« und von »Holt unser Gold heim!«) und eben auch Bandulet. Die Moderation übernahm Ralf Flierl, der selbsternannte Goldexperte und Chefredakteur des Börsenmagazins »Smart Investor«. Flierls Magazin annonciert regelmäßig im rechtspopulistischen »COMPACT-Magazin« von Jürgen Elsässer. Beide verbindet anscheinend mehr als eine schnöde Geschäftsbeziehung. Flierl begleitete im April 2012 eine von Elsässer angeführte Solidaritäts-Delegation zum damaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Auch die »Internationale Edelmetall- & Rohstoff-Messe«, die am 7. und 8. November 2014 in der Münchner Olympiahalle stattfand, arbeitet mit Rechten zusammen. Als »Medienpartner« werden sowohl der »Kopp Verlag« als auch die Zeitschrift »eigentümlich frei« und deren Verlag »Lichtschlag Medien u. Werbung KG« genannt.
Trotz der Fixierung auf Edelmetalle – besonders auf Gold – sind sich die diversen ExpertInnen nicht einig darin, wie sie der kommenden Krise begegnen sollen. Die Debatten-Seite »Forum« der JF vom 28. November 2014 stand unter der Überschrift »Gold als Wertanlage«. Dafür argumentierte Walter K. Eichelburg unter der Überschrift »Rettungsboot und sicherer Hafen«, Gold sei »das Mittel der Wahl, um sein Vermögen sicher über die Krise des Euro sowie die absehbar kommende Weltwirtschaftskrise zu retten«. Eichelburg prophezeit den Untergang des »Papiergeldsystems«: »An einem bestimmten Tag wird alles Papier crashen und die Preise von Gold und Silber explodieren.« Eichelburg resümiert: »Diejenigen, die dann das Gold haben, haben alles.«
Thorsten Polleit dagegen rät in seinem Beitrag mit dem Titel »Gute Unternehmen gut einkaufen« auch »in Produktivkapital zu investieren«. Vom Gold mag er sich aber nicht trennen, denn das Edelmetall sei die »wirksamste Impfung gegen Totalverlust, der im ungedeckten Papiergeldsystem drohen kann«.
Das Goldgeschäft der AfD
Breite mediale Resonanz fand im Oktober 2014 die Ankündigung der »Alternative für Deutschland« (AfD), in den Goldhandel einzusteigen. Der Verkauf von Gold als vermeintliche Krisenwährung bedient genau dasselbe Spiel mit den Ängsten im BürgerInnentum, mit dem die AfD erfolgreich Stimmen für sich gewinnen konnte. Beides ist Bestandteil einer bürgerlichen Krisenideologie, die das eigene Hab und Gut durch die »EUdSSR« oder eine »Einwanderung in die Sozialsysteme« bedroht sieht. Diese Ängste werden teilweise bis zum Staatszerfall und zu Bürgerkriegsszenarien gesteigert. Darauf reagierten Teile des BürgerInnentums mit der Wahl der AfD, der Bestellung von Büchern aus dem »Kopp-Verlag« zum Thema »Krisenvorsorge« und eben mit dem Ankauf von Gold als vermeintlich sichere Krisenwährung. Insofern dürfte der Goldshop der AfD kein Zufall sein. So heißt es auch in dem »Gold Spezial« von »Kompakt«, dem »Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland« vom 8. Oktober 2014: »Unser Goldangebot symbolisiert unsere Kritik an der Eurorettungspolitik der Altparteien. Er setzt damit ein politisches Zeichen für ›gutes Geld‹ und ein nachhaltiges und seriöses Währungs- und Wirtschaftssystem. Der Kauf von Gold in verschiedenen Formen, sowohl als Münzen als auch Barren, ist vor diesem Hintergrund auch für viele Bürger ein adäquates Mittel, um auf die Verwerfungen des Eurosystems hinzuweisen.«. Unklar ist, ob der Goldhandel der AfD überhaupt mit dem Gesetz zur Finanzierung der Parteien vereinbar ist, denn die Erlöse aus dem Handel der AfD mit Gold sind Einnahmen im Sinne des Parteiengesetzes und als solche sind sie im Rechenschaftsbericht auszuweisen und erhöhen damit auch die sogenannte »relative Obergrenze« der staatlichen Zuschüsse an die Partei. Durch die Gewinne ihres Goldhandels erhöht die AfD gleichzeitig ihre staatlichen Zuschüsse. Als Bestseller hat sich die ausverkaufte »Gedenkmünze 1 Deutsche Mark« zu 490 Euro entwickelt. Der angesprochenen Klientel scheint es nicht ausschließlich um die Sicherung von Vermögenswerten zu gehen – der verklärende nostalgische Blick zurück scheint genauso wichtig zu sein.
Im Umfeld und bei der AfD finden sich sowohl die VerfechterInnen als auch VerkäuferInnen des Goldes. Der bereits erwähnte Bandulet ist ein Unterstützer der AfD und war bereits bei dem Projekt »Bund freier Bürger« aktiv, das sich der Rettung der D-Mark verschrieben hatte. Einfaches AfD-Mitglied und Edelmetallhändler ist der Dresdner Hans-Holger Malcomeß, früher aktiv bei der rechten Kleinstpartei »Deutsche Soziale Union« (DSU) und der »Wiking-Jugend«. Auf der Homepage seines Gold- und Silber-Verkaufs werden bürgerliche Verlustängste direkt angesprochen: »Gold und Silber werden überall auf der Welt als Zahlungsmittel akzeptiert. Weltweite Finanzkrise, Schuldenexplosion und Papiergeldentwertung entwickeln sich mit zunehmender Geschwindigkeit und bedrohen Vermögen sowie Existenz vieler Menschen und Unternehmen. Immer mehr denken deshalb um und besinnen sich wieder auf traditionelle Werte wie Sicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen, die seit Jahrtausenden in allen Kulturkreisen gleichermaßen vor allem durch Gold und Silber symbolisiert werden.«
Gold als Alternative zum Papiergeld?
Gold soll aber nicht nur zur Sicherung des eigenen Vermögens dienen, auch im staatspolitischen Rahmen soll Gold eine Lösung sein. Der wirtschaftsliberale Teil der extremen Rechten lehnt unter Berufung auf Theoretiker der »Österreichischen Schule der Ökonomie«, wie August Friedrich Hayek, den Sozialstaat ab und macht allein staatliche Interventionen in die Wirtschaft für Krisen verantwortlich. Gegen die vermeintlichen Unsicherheiten des Papiergeldes wird Gold als Alternative gesetzt. Es wird die Wiedereinführung des Gold-Standards gefordert, ein Staat darf nur so viel Geld drucken, wie er in Gold besitzt. Dazu bräuchten die Staats- und Bundesbanken enorme Goldreserven. Deutschlands Goldreserven lagern derzeit zum Teil in den USA. Im nationalistischen Ton forderte deshalb eine Initiative: »Holt unser Gold heim!«
In dem Buch »Freiheit durch Gold?« von Hans J. Bocker wird Gold als »einzig ehrliches Geld, der Schlüssel zur Freiheit« bezeichnet. Papiergeld wird dagegen mit »Hochfinanz« und »Finanzkapital« assoziiert, eine Analyse, die schnell in den regressiven Antikapitalismus führt, der Kapitalismus in einen guten und ehrlichen Teil (Gold) und einen schlechten und »parasitären« Teil (Papiergeld) aufspaltet. Der Querfront-Mann Jürgen Elsässer spricht sogar von einem »Papiergeldimperialismus«. Tatsächlich existierte bis 1933 weltweit ein Gold-Dollar-Standard als internationales Wechselkurssystem. Eine Rückkehr zu diesem System dürfte freilich unmöglich sein.
Der Beitrag Rechte Goldgräber erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3854/afd-gold-finanzen/