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Global Networks, Volume 18, Issue 4, Page 541-542, October 2018.
Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/glob.12170?af=R
#AfDwirkt und #Soedermachts
#AfDwirkt und #Soedermachts
Ein Blick auf CSU und AfD vor der bayerischen Landtagswahl.
© Archiv »der rechte rand«
Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren, am 15. September 2013, gewann die CSU 89 von 90 Direktmandaten und 47,7 Prozent der Erst- und Zweitstimmen; diese werden in Bayern – eine Besonderheit des hiesigen Landtagswahlgesetzes – zusammengezählt. Seither regiert sie im Freistaat mit absoluter Mehrheit der Sitze im Parlament. 117.718 WählerInnen (1,0 %) gaben damals der Partei »Die Republikaner« (REP) Erst- und Zweitstimme, 74.848 (0,6 %) der NPD. Der bayerische Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) hatte auf eine Wahlteilnahme verzichtet.
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 trat die AfD dann in fast allen bayerischen Wahlkreisen an, holte sich hier 916.300 Zweitstimmen (12,4 %) und wurde vielerorts zweitstärkste Partei hinter der CSU (38,8 %). Wie die CSU reagierte, ist bekannt: Der neue Bundesinnenminister und ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bescheinigte seiner Partei eine »offene rechte Flanke«, die dringend geschlossen werden müsste. Alexander Dobrindt, Sprecher der CSU-Bundestagsgruppe, forderte in der Zeitung »Die Welt« eine »konservative Revolution der Bürger« und Ministerpräsident Markus Söder erinnerte beim politischen Aschermittwoch in Passau an Franz Josef Strauß’ Diktum, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben: »Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt eigentlich nur Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit.« Das war kein bloßer Verbalradikalismus, denn zu dieser Zeit hatte die allein regierende CSU unter anderem mit dem rassistischen »Integrationsgesetz«, mit dem Hofieren des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, mit Grenzkontrollen und Sammelabschiebungen nach Afghanistan längst die autoritäre und rassistische Formierung im Land ganz konkret verschärft. Der damalige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer freute sich über die eigene Politik auf Twitter: »Die CSU hält Wort. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige bleibt weiter ausgesetzt und wird abgeschafft.«
AfD-Wahlkampf
Am 14. Oktober 2018 wird in Bayern nun wieder gewählt. Die AfD tritt bei der Landtagswahl flächendeckend an, hingegen nehmen NPD, »Der III. Weg« und REP nicht teil. Die AfD zieht mit einem Personalmix in den Wahlkampf: Ein paar bekannte und engagierte Köpfe sind darunter, die bisher bei Pöstchen- und Mandatsvergaben leer ausgegangen waren, zum Beispiel die extrem rechte Aktivistin und Vize-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner als Spitzenkandidatin im Wahlkreis Niederbayern. Viele lokal Kandidierende entstammen eher der zweiten und dritten Reihe der Partei und sind bisher nicht besonders in Erscheinung getreten. Die AfD macht – wie es für eine »soziale Bewegung von rechts« durchaus typisch ist – in Bayern zur Zeit uneinheitliche Erfahrungen: von Rückenwind durch beispielsweise gut besuchte Veranstaltungen genauso wie von Latenz und Abschwung, die sich eher durch geringe Resonanz bei Infoständen und Kundgebungen äußern. Nach außen hin dominieren VertreterInnen der äußersten Rechten die Partei und Björn Höcke gehört zu den am häufigsten eingeladenen GastrednerInnen im Wahlkampf. Die parteiinternen Machtkämpfe und Intrigen gehen derweil weiter: Der Bezirksverband Oberbayern der Partei steht unter »Zwangsverwaltung« durch den niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka. Und der oberbayerische »Spitzenkandidat« Franz Bergmüller musste sich Ende August 2018 gar vor dem Berliner Landgericht eines Rauswurfs aus der AfD erwehren, den Teile des Bundesvorstands angestrebt hatten.
Die AfD hat ein hundertseitiges Wahlprogramm »Bayern. Aber sicher!« verabschiedet. Bisher aber ist im Wahlkampf noch kein dominierendes Kampagnenmotto zu erkennen. Alle KandidatInnen sollen oder wollen wohl mit je eigenen Forderungen auftreten; was dazu führt, dass gleichzeitig viele erfolgreiche Themen und Schlagwörter der extremen Rechten gespielt werden, mit einem Schwerpunkt auf rassistischer und antimuslimischer Hetze, reaktionärer Geschlechterpolitik, Anti-Antifa-Arbeit und Vorwürfen an die CSU. Das belegt auch ein detaillierter Blick auf die auf Facebook veröffentlichten Slogans
(s. Zusammenstellung über dem Artikel).
CSU-Wahlkampf
Die CSU wollte erst kurz vor der Wahl, am 15. September 2018, ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Die Köpfe der Partei reagierten auf die Lage zunächst aber mit einer weiteren Verschärfung der Politik und Radikalisierung ihrer Aussagen. Horst Seehofer ist mit dafür verantwortlich, dass die Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer ausgesetzt wurde und versuchte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem inszenierten »Asylstreit« zu erpressen. Bundesweit sollen nun sogenannte »Ankerzentren« für Geflüchtete eingerichtet werden. In Bayern peitschte die CSU ein noch autoritäreres Polizeiaufgabengesetz durch den Landtag und stellte eine landeseigene Grenzpolizei auf. Der ehemalige sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer hatte die Parole »Asyltourismus der Regierung sofort stoppen« verbreitet. Markus Söder griff das Wording auf und postete seinerseits: »Der Asyltourismus muss beendet werden.« Der bayerische Innenminister Joachim Hermann hetzte gegen Geflüchtete: »Er kann kostenlos Bus fahren, aber sich nicht kostenlos Hasch kaufen!« Und auch der ehemalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Sprache der AfD drauf: »Der Rechtsstaat muss mit aller Härte auf die linksfaschistischen Kriminellen reagieren!« Alexander Dobrindt polterte gegen »eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie« und »Abschiebe-Saboteure«, die »unsere Gerichte zu überrennen« versuchten und ergänzte noch eine antimuslimische Parole: »Der Islam ist für unser Land kulturell nicht prägend und soll es auch nicht werden.« Der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer fordert auf einem Dorffest im Unterallgäu, so berichtet es anschließend die »Augsburger Allgemeine«, »Merkel muss weg!«
Wie vor 30 Jahren
Der österreichische Politikwissenschaftler Willibald Holzer beschrieb eine Radikalisierung konservativer Politiker in Reaktion auf Wahlerfolge der extremen Rechten schon Anfang der 1990er Jahre als »Extremisierung des Konservatismus«. Er verwies darauf, dass dadurch die extrem rechten Ideologeme zunehmend akzeptiert würden und dies in einer Art spiralförmigem Verhältnis wiederum eine Radikalisierung der extremen Rechten bewirke. Die AfD-Bundestagsfraktion veröffentlichte Anfang Juli 2018 das Meme »AfD-Fraktion zwingt Merkel zum Handeln: Wir treiben die Union vor uns her!« Doch die erneute Radikalisierung der CSU hat nicht nur mit dem Druck von Rechts zu tun. Vielmehr gibt es von jeher ideologische Brücken zwischen dem Konservatismus und der extremen Rechten, insbesondere was eine »Homogenität« der Bevölkerung, Geschlechterrollen und eine antidemokratische, autoritäre Politik insgesamt angeht. Beide verbindet gewissermaßen die Panik vor einem »Untergang des Abendlandes« – sei es durch Zuwanderung oder durch die Modernisierung von Familienmodellen. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass sich die CSU an der AfD aus Konkurrenzgründen stört, aber nicht an deren Inhalten reibt. Um die Auseinandersetzung mit der AfD zu führen, hat die CSU ausgerechnet Stefan Petzner angestellt, den ehemaligen Politiker von der »Freiheitlichen Partei Österreichs« und dem »Bündnis Zukunft Österreich« sowie Berater von Jörg Haider. Es folgte die – bisher einmalige und nicht wieder aufgegriffene – Bemerkung des neuen CSU-Generalsekretärs Markus Blume, die AfD sei »brauner Schmutz«. Die CSU-Parteizeitschrift »Bayernkurier« sekundierte mit dem Vorwurf, die AfD sei »unbayerisch«.
Wo wird das enden?
Auch Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der »Freien Wähler«, zieht unter anderem mit einer rassistischen Parole in den Landtagswahlkampf: »Asylpolitik versinkt im Chaos. Merkel, Seehofer und SPD, Ihr seid nur noch eine Belastung für dieses Land!« Die Frage nach der Legitimität einer rassistischen und autoritären Politik stellt sich gar nicht mehr. Es wird nur noch darum gekämpft, sich dabei als durchsetzungsfähiger darzustellen. Die AfD plakatiert »Wir sind das Original« und ihr Motto aus dem letzten Jahr: »Die AfD hält, was die CSU verspricht.« Darauf angesprochen, hält Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, im ZDF-Morgenmagazin dagegen: »Der Unterschied besteht darin, dass wir als CSU nicht nur ankündigen, sondern dass wir im Regierungshandeln auch in der Lage sind, das umzusetzen.« Und im »Bayernkurier« heißt es: »Die AfD erhebt in ihrem Wahlprogramm viele Forderungen, die die CSU bereits umgesetzt hat«.
Die letzte Wahlumfrage vor dem drr-Redaktionsschluss (durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Civey, 14. August 2018) sieht die CSU derzeit bei 38,1 Prozent, die AfD bei 15 Prozent. Die AfD-Kreise geben sich selbstbewusst: »Vom 14. auf den 15. Oktober kommt es zur ‹Blutnacht› in der CSU!« schreibt der AfD-nahe »Deutschland-Kurier« angesichts der »Rekord-Umfragewerte«. Rein rechnerisch spricht derzeit einiges eher für eine schwarz-grüne Regierung nach der Landtagswahl. Doch Ministerpräsident Markus Söder setzt sich davon zunehmend ab – die Grünen stünden schließlich »für Fahrverbote, höhere Steuern und unbegrenzte Zuwanderung«, wie er Ende August 2018 dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« sagte. CSU-Rechtsaußenpolitiker wie der Erlanger Stadtrat Stefan Rohmer fordern bereits offen eine Koalition mit der AfD.
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Zwischen Neonazismus und »Neue Rechte«: Zum völkischen Blätterwald in Österreich
#Österreich
Die extrem rechte Publizistik erfreut sich in Österreich besonderer Kontinuität und damit Stärke. Ihre Flaggschiffe erscheinen seit Anfang der 1950er Jahre – als der Entnazifizierungseifer erlahmte und sich die Szene reorganisieren konnte. Die Zeitschriften sind mehrheitlich nicht im freien Handel, sondern nur im Abonnement erhältlich, dementsprechend sind die Auflagenzahlen zumeist nicht bekannt. Sie werden bis auf »fakten« und »PHOENIX« maßgeblich von deutsch-völkischen Korporierten gestaltet und finanzieren sich neben Abos und – in Ausnahmefällen – Verkauf vor allem mittels Spenden und Inseraten, wobei es einschlägige Wirtschaftstreibende und Gruppen oder die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) sind, die solcherart für Geldfluss sorgen. Ein oft in den Raum gestellter Finanzfluss aus Russland kann bei keinem der extrem rechten Zeitungsprojekte, die mit Ausnahme des neonazistischen »PHOENIX« bestens untereinander vernetzt sind, nachgewiesen werden. Gemeinsame Themen sind Migration, sonstige Verschwörungen gegen Deutschland oder Europa und die Selbstdarstellung als mutige KämpferInnen gegen »Politische Korrektheit« und »Denkverbote«.
»fakten« und »Aula« Zwischen Neonazismus und »Neue Rechte«: Zum völkischen Blätterwald in Österreich
Das »freiheitliche Magazin«
Die »Aula« wurde 1951 als »Mitteilungsblatt des Akademikerverbandes Österreichs« in Graz gegründet, seit 1952 erscheint sie unter ihrem heutigen Namen »Die Aula. Das freiheitliche Magazin«. Sie ist nicht im Handel erhältlich, vielmehr richtet sie sich an die Aktiven und Alten Herren deutschvölkischer Männerbünde. Herausgegeben wird sie monatlich vom »Aula-Verlag«, als dessen Eigentümer fungieren die »Freiheitlichen Akademikerverbände« (FAV). Bei diesen handelt es sich um einen Dachverband deutsch-völkischer Korporierter, die mehrheitlich in der FPÖ aktiv sind. Die »Schriftleitung« lag bis 1999 bei Herwig Nachtmann, ehemaliger Aktivist der neonazistischen »Nationaldemokratischen Partei« (NDP). Diese hatte sich Mitte der 1960er Jahre von der sich damals Richtung Sozialliberalismus entwickelnden FPÖ abgespalten. Bis zur de facto Wiedervereinigung und der kurz drauf erfolgten behördlichen Auflösung der Rest-NDP im Jahr 1988 diente die »Aula« als Scharnierorgan zwischen den beiden Parteien. Auf Nachtmann folgte der mittlerweile verstorbene Otto Scrinzi, seit 2004 ist Martin Pfeiffer, nebenbei Vorsitzender der »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP), hauptverantwortlich.Neben der »Aula« erscheinen im gleichnamigen Verlag in unregelmäßigen Abständen Bücher, zumeist über korporierte und historische Belange. Im »Aula-Buchdienst« wird vor allem »revisionistische« Literatur angeboten, darunter etwa Bücher von Peter Dehoust, David Irving oder Reinhard Pozorny. Wiederholt startete der »Aula-Verlag« Versuche, mit eigenen Periodika ein jüngeres Publikum zu erreichen, so Anfang der 1990er Jahre mit der neu-rechten Zeitschrift »Identität« unter der Ägide Jürgen Hatzenbichlers. Aktuell versucht man mit der Zeitschrift »gegenARGUMENT« der zuletzt bemerkbaren Entpolitisierung der FPÖ-Nachwuchstruppe »Ring Freiheitlicher Jugend« (RFJ) möglichst Einhalt zu gebieten.
Deckte die jeweils rund 60-seitige »Aula« anfangs ein Spektrum vom Neonazismus bis zu einem sich demokratisch verstehenden Deutschnationalismus und zu rechtskonservativen Positionen ab, erlebte das Blatt im Lauf der Jahrzehnte eine zunehmende Verengung. Nachdem Herwig Nachtmann im August 1995 wegen Holocaustleugnung gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen hatte und verurteilt worden war, kehrten zahlreiche Autoren, allen voran Andreas Mölzer und Jürgen Hatzenbichler, der »Aula« den Rücken. Schon nach dem Mordanschlag auf burgenländische Roma im Februar 1995 ging FPÖ-Obmann Jörg Haider, der noch 1991 zum 40-jährigen Bestehen gratulierte, auf Distanz zur »Aula«, die damals als mögliche Stichwortgeberin des Nazi-Terrors polizeiliches wie mediales Interesse auf sich gezogen hatte. Derart isoliert und als Scharnierorgan zwischen extremer Rechter und Konservativismus verbrannt, begann die Zeitschrift, weitgehend auf rechtskonservative Positionen zu verzichten. Neben deutlichen Sympathiebekundungen für extrem rechte und sogar neonazistische Parteien steht sie diesen heute auch unmittelbar offen gegenüber. Immer wieder scheinen etwa Kader der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) als AutorInnen oder InterviewpartnerInnen auf, seit kurzem auch solche der »Alternative für Deutschland« (AfD). Entsprechend ihrer pangermanischen Ausrichtung nehmen die Texte mit Deutschlandbezug in jedem Heft breiten Raum ein, auch stammt jeweils fast die Hälfte der Autoren und wenigen Autorinnen aus Deutschland.
Vor allem aufgrund anhaltender antisemitischer Agitation sorgt die »Aula« immer wieder für empörte Kritik. Auch mit NS-Apologie macht sie bis heute von sich reden, manchmal werden dabei auch die Grenzen zum »Revisionismus« überschritten oder eindeutige politische Statements in Form des Vertriebs von NS-Literatur abgegeben. Zudem werden (verurteilte) Neonazis zustimmend als »Volkstumskämpfer«, »Nationale« oder »Dissidenten« verharmlost. Diese Radikalisierung hält zahlreiche FPÖ-FunktionärInnen von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts nicht davon ab, weiterhin in der »Aula« zu publizieren oder ihr für Interviews zur Verfügung zu stehen. Neben symbolischer Aufwertung erfährt die »Aula« traditionell auch finanzielle Unterstützung von freiheitlicher Seite: Die FPÖ zählte bis dato, insbesondere vor Wahlgängen, zu ihren wichtigsten InseratenkundInnen. All dies, zusammen mit einer explizit parteilichen Berichterstattung, unterstreicht den Charakter des »freiheitlichen Monatsmagazins« als FPÖ-Vorfeldorgan. Jedoch scheint sich mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ dort mehr Zurückhaltung breit zu machen: Seit den Wahlen im Herbst 2017 lässt sich kein Inserat der Partei mehr finden, auch mit Beiträgen halten sich Freiheitliche nun etwas zurück.
»fakten«
Die im niederösterreichischen Seebarn seit 1990 monatlich erscheinenden und nur im Abonnement erhältlichen »fakten« wiesen bis vor kurzem ebenfalls eine zwischen FPÖ und außerparlamentarischer extremer Rechten vermittelnde Funktion auf. Hinter dem Eigentümer und Herausgeber »Kritische Demokraten« steht Horst Jakob Rosenkranz, der sich in den 1980er Jahren als Kader mehrerer Neonazigruppen einen Namen machte. Im Zuge der szeneinternen Umorientierung gemäß des damaligen »Frontkonzepts« (»Rein in die Legalität!«) hat auch Rosenkranz zu Beginn der 1990er Jahre einen Gang zurückgeschaltet, zumal seine Gattin Barbara seit damals bis letztes Jahr der FPÖ als Führungskader zur Verfügung stand. Anstatt sich wie die »Aula« durch revisionistische Anklänge in die Kritik und ins Visier der Justiz zu bringen, verzichten die jeweils rund 20-seitigen »fakten« auf die Behandlung zeitgeschichtlicher Themen. Stattdessen konzentrieren sie sich vor allem auf – mit Sozialdemagogie verknüpfte – rassistische Propaganda und nationalistische Anti-EU-Agitation. In unregelmäßigen Abständen erscheinen daneben »fakten«-Sondernummern, die ebenfalls auf Migration und EU fixiert sind. Ansonsten widmet sich die Mannschaft rund um Rosenkranz, der sich mit einer kleinen LeserInnenschar wöchentlich in einem Wiener Kaffee trifft, vor allem kulturellen Themen, die allesamt unter dem Label von »Dekadenz« und »Verfall« behandelt werden.
»Der Eckart«
Das Organ der »Österreichischen Landsmannschaft« (ÖLM) wurde 1953 als »Eckartbote – Monatsschrift für deutsche Kultur« in Wien gegründet. Seit 2002 erscheint das vor allem an Mitglieder gerichtete und darum nur im Abo erhältliche, rund 30-seitige Blatt unter dem Titel »Der Eckart – Monatszeitung für Politik, Volkstum und Kultur«. Unter der »Schriftleitung« von Thomas Hüttner widmet sich »Der Eckart« vor allem der Erhaltung des »Deutschtums« außerhalb Deutschlands, dementsprechend dominant sind kulturpolitische Themen. Aber auch historische Rechnungen werden offen gehalten, wobei immer wieder revanchistische Forderungen erhoben werden. Daneben ist »Der Eckart« vor allem auf die drohende »Umvolkung« fixiert, dementsprechend haben viele Artikel einen offen rassistischen Charakter. Diese gehen in der Regel nicht über das Niveau von Schulaufsätzen hinaus, aber »Der Eckart« hat seit jeher weniger inhaltliche Funktionen, sondern ist vor allem aufgrund der Veranstaltungsankündigungen im jeweiligen Heft als vernetzender Informationsträger von Bedeutung. Zur Vertiefung der Weltanschauung gibt die ÖLM vierteljährlich eine »Eckartschrift« heraus, seit 1958 sind 230 Büchlein in dieser Reihe erschienen.
Das »Schulvereinshaus« der ÖLM in Wien VIII stellt einen wichtigen, fraktionsübergreifenden Treffpunkt extremer Rechter dar. Neben der ÖLM und mehreren völkischen Verbindungen steht das Haus auch befreundeten Gruppen für Veranstaltungen offen. Auch der »Eckart« und seine Herausgeber verfügen über engste personelle Verbindungen zur FPÖ: Zahlreiche FPÖ-Kader sind in der ÖLM engagiert, das FPÖ-Bildungsinstitut tritt gemeinsam mit der ÖLM als Organisator von Veranstaltungen auf. Beim alljährlichen »Schulvereinstag« der ÖLM zeigt sich an der dort aufmarschierenden Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Kultur zudem, wie wenig isoliert man auch außerhalb der extrem rechten Szene ist.
»Info-DIREKT«
»Info-DIREKT«, das jüngste Scharnierorgan zwischen Neonazismus und extremer Rechter ging 2015 aus den Reihen des neonazistischen »Bundes freier Jugend« (BfJ) hervor, unterstützt von Aktivisten der Linzer Burschenschaft »Armina Czernowitz« und der ÖLM. Als Herausgeber des vor allem im Abo, aber auch bereits in rund 100 Verkaufsstellen erhältlichen Zweimonatsblattes fungiert ein »Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik« unter Karl Winkler, seines Zeichens Vorsitzender der oberösterreichischen ÖLM-Landesgruppe. Zahllose Freiheitliche unterstützen das rund 50-seitige Blatt, jüngst inserierte dort etwa der Linzer Lokalpolitiker Markus Hein. Und ein »Info-DIREKT«-LeserInnentreffen konnte im Herbst letzten Jahres nach dem Entzug der Räumlichkeiten auf Einladung der FPÖ im Linzer Rathaus stattfinden. Bis auf wenige Ausnahmen und Texte, die aus dem Internet übernommen wurden, versteckten sich die Autoren zunächst hinter Pseudonymen – verständlich angesichts deren politischen Vorlebens im Neonazismus. Erst nachdem antifaschistische Recherchen mehr und mehr bekannte Kader der Autorenschaft überführt hatten, begannen diese unter ihren Klarnamen zu schreiben. Zumeist gelingt es den Machern rund um Stefan Magnet und Ulrich Püschel, allzu offene NS-Anklänge zu vermeiden. Neben dem antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungsmythos und Putin-Huldigungen – dessen Porträt, versehen mit dem Ruf »Wir wollen einen wie Putin!« prangte auf der ersten Ausgabe – ergeht sich »Info-DIREKT« vor allem in der Verbreitung von Untergangspanik.
Nach dem Vorbild des deutschen »Zwischentages« und in Nachfolge der »Politischen Akademie« der BfJ-Mutterorganisation »Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik« (AfP), hat »Info-DIREKT« gemeinsam mit den KameradInnen von »Ein Prozent« 2016 und 2018 zum Kongress »Verteidiger Europas« nach Oberösterreich eingeladen. ReferentInnen, AusstellerInnen und BesucherInnen belegten bisher ebenfalls den Scharniercharakter dieses aufwendig gestalteten Zeitungsprojektes.
»Zur Zeit«
Bei »Zur Zeit« handelt es sich um eine bedeutende und in weiten Teilen extrem rechte, FPÖ-nahe Wochenzeitung, die 1997 unter der Ägide des damaligen FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer aus der (seit 1995 erscheinenden) Österreich-Ausgabe der »Jungen Freiheit« hervorgegangen ist. Seit 2015 wird sie von Mölzer und dem vormaligen ORF-Journalisten Walter Seledec herausgegeben, als Medieninhaber dient die »W 3 Verlagsgesellschaft« unter der Leitung von Walter Tributsch. Für EDV und Layout ist der katholisch Korporierte Günther Schneeweiß-Arnoldstein verantwortlich, die Chefredaktion teilen sich heute Mölzer und Seledec. Die inhaltliche Bandbreite von »Zur Zeit«, die zumindest im Nahbereich der Universitäten auch im Handel erhältlich ist, reicht von NS-apologetischen und antisemitischen bis hin zu rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Positionen, alles möglichst journalistisch und wochenaktuell aufgemacht. Zahlreiche führende FPÖ-Kader von Strache abwärts schreiben in der rund 50-seitigen »Zur Zeit« oder stellen sich als InterviewpartnerInnen zur Verfügung. Zu Wahlkämpfen werden auf Kosten der FPÖ Sondernummern gestaltet und zur kostenlosen Verteilung gebracht.
Neben wöchentlichem Erscheinen organisieren die »Zur Zeit«-Macher auch Veranstaltungen, die Produktion und den Vertrieb von (größtenteils von Mölzer verfassten oder herausgegebenen) Büchern in der »Edition Zur Zeit« und den Verkauf von einschlägiger (revisionistischer) Literatur im »Heimat-Buchdienst«, wie etwa der von Rolf Kosiek und Olaf Rose im »Grabert Verlag« herausgebrachte »Große Wendig. Richtigstellungen zur Zeitgeschichte« oder die Machwerke David Irvings.
»Neue Ordnung«
Die fast 60-seitige Vierteljahreszeitschrift »Neue Ordnung« erscheint seit 1958, zunächst beim Grazer »Leopold Stocker Verlag«, ab 2005 beim dort ausgegliederten »ARES Verlag«. Anfänglich als Brückenbauorgan zum Konservativismus konzipiert, radikalisierte sich das vor allem im Abonnement erhältliche Blatt unter der Leitung von Wolfgang Dvorak-Stocker, so dass es nun der extremen Rechten zugerechnet wird. So finden sich in der »Neuen Ordnung« heute zustimmende Aussagen zum historischen Faschismus sowie dessen Frontstellung gegen Demokratie, Individualismus und Liberalismus ebenso wie nationalistische bis »revisionistische« Geschichtsbetrachtungen. In ihrer Redaktion sitzt unter anderem Angelika Willig, für die Gestaltung verantwortlich ist wie bei »Zur Zeit« Schneeweiß-Arnoldstein. Der »Neuen Ordnung« ist ein gewisser Einfluss auf bestimmte gegenintellektuelle Milieus zu attestieren, dementsprechend versucht sie, sich durch viele akademische AutorInnen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Solcherart zum österreichischen Organ einer »Neuen Rechten« mutiert, steht die »Neue Ordnung« in konservativ-revolutionärer Tradition (Ernst Jünger, Arthur Moeller v. d. Bruck, Oswald Spengler und andere) und knüpft offen an die (katholischen) Konkurrenz- und Kollaborationsfaschismen der Zwischenkriegszeit an. Das relativ breite inhaltliche Spektrum reicht von NS-verharmlosenden Positionen über einen militant antiliberalen Konservativismus bis zu einem vorkonziliaren Katholizismus – einschließlich dessen Antisemitismus.
»PHOENIX«
Von allen Druckwerken am offensten neonazistisch ist »PHOENIX«, das seit 1996 bis zu sechsmal im Jahr erscheint und nur im Abo erhältlich ist. Es wird in Alleinregie von Walter Ochensberger in Vorarlberg herausgegeben und beschränkt sich mittlerweile gänzlich auf den Nachdruck bereits erschienener oder im Internet kursierender Artikel von Neonazis, die allesamt die Wahnidee von der »jüdischen Weltverschwörung« durchzieht. Während zwischen den anderen genannten Zeitschriften zum Teil engste Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, ist »PHOENIX« aufgrund seiner offen neonazistischen Inhalte weitgehend isoliert. Dass es dennoch ungehindert erscheinen kann, spricht gegen Polizei und Justiz.
Der Beitrag Zwischen Neonazismus und »Neue Rechte«: Zum völkischen Blätterwald in Österreich erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3763/oesterreich-rechte-publikationen/