Position bezogen
#Maaßen
Der Präsident des Verfassungsschutzes hat keine belastbaren Informationen, aber eine klare Meinung.
Das »Bundesamt für Verfassungsschutz« (BfV) legt Wert auf Seriosität. Ihre Fakten und ihre Bewertungen würden auf Analysen mit Hintergrundwissen beruhen – aus Quellen, die oft geschützt werden müssten. Eine Selbstzuschreibung, der nun der eigene Präsident – höflich formuliert – nicht gerecht wird. Er zweifelt und glaubt, wo er eigentlich abklären und wissen müsste. Doch auch nach den Skandalen um den »Nationalsozialistischen Untergrund« bleibt der Verfassungsschutz eben jener Verfassungsschutz, der den Opfern misstraut.
Maassen mit einem Koffer ohne Beweise © Christian Ditsch
In »Bild« sprach BfV-Chef Hans-Georg Maaßen einem Video, das eine Hetzjagd auf MigrantInnen in Chemnitz zeigt, die Echtheit ab. »Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt«, sagte Maaßen dem größten deutschen Boulevardblatt. Dem Verfassungsschutz lägen »keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben«, führte er aus und ergänzte: »Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken«. Gute Gründe, die er aber zum Beweis nicht gleich mitliefert. »Bild« ist »Bild«, eine andere Redaktion hätte vielleicht nach Fakten für die »vorsichtige Bewertung« gefragt und nachgehakt, welches Video denn gemeint sei. Denn Maaßens Behauptung – so darf eine Bewertung ohne Beweise genannt werden – ist nicht »vorsichtig«. Er widerspricht mit dieser Aussage nicht bloß der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – er führt sie vor.
Maaßen widerspricht mit dieser Aussage nicht bloß der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – er führt sie vor. © Christian Ditsch
Mit seinen Bedenken bezweifelt Maaßen auch die Aussagen von Betroffenen rechter Gewalt – trotz Anzeigen von Opfern bei der Polizei und Gesuchen um Unterstützung bei Beratungsstellen. Bis zum 3. September 2018 registrierte die »Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen« (RAA) mehr als 30 Angriffe in einer Woche: 23 Körperverletzungen und 22 Nötigungen oder Bedrohungen. All diesen Menschen, Geflüchteten, MigrantInnen, GegendemonstrantInnen und JournalistInnen, hat der vermeintliche »Verfassungsschützer« nun deutlich signalisiert, wo er steht: Nicht bei jenen, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen. Nicht bei jenen, die hier Schutz vor Krieg und Not suchen. Nicht bei jenen, die Protest gegen Rechte und »Wutbürger« auf die Straße tragen und nicht bei jenen, die über aggressive RechtspopulistInnen und militante Hooligans berichten und recherchieren. Mit seiner Aussage hat Maaßen die Feinde der offenen Gesellschaft gestärkt. Dass er nicht wie die Staatsanwaltschaft von Totschlag, sondern von Mord gesprochen hat, ist nicht bloß eine juristische Spitzfindigkeit. Die Wortwahl verstärkt den Angriff. Er befeuerte die Auseinandersetzung, wo er qua Amt beruhigen sollte.
Maassen checkt das Video selbst nochmal © Christian Ditsch
Keine Überraschung, dass die Spitze der AfD erfreut ist. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion konnte dank des BfV-Präsidenten eine Täter-Opfer-Umkehr vornehmen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hätte, so sagte Alexander Gauland, mit seiner Aussage, dass »Hetzjagden« stattfanden, eine »regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet«. Damit hätte Seibert »maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur Eskalation der Situation beigetragen«, meint Gauland. Schon die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) wenige Tage zuvor, dass es »keinen Mob, keine Pogrome oder Hetzjagden« gegeben hätte, hat nicht bloß die Bundes- und Landtagsfraktionen der AfD erfreut. Auch der »Wutbürger« auf den Chemnitzer Straßen dürfte sich verstanden und abgeholt fühlen. Die militanten Rechten und Hooligans werden sich amüsiert haben. Erst jagen und schlagen – und dann entlastet werden. Hier geht was, dürften sie denken. Und sie alle eint der Glaube, dass die Presse nur »Lügenpresse« sei.
Maassen und Seehofer – ziemlich beste konservative Freunde © Christian Ditsch
Kein rechter Diskurs zu Chemnitz, den Maaßen nicht angeheizt hat – inklusive Verschwörungsvorstellungen. Den Zulauf zum rechten Mob in der Stadt und den künftigen in weiteren Städten hat er so mit zu verantworten – ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Erst fand der keine Worte zu den Ausschreitungen, nun spricht er Maaßen sein »volles Vertrauen« aus. Am Freitagabend veröffentlichte das »Bundesamt für Verfassungsschutz« eine Erklärung, dass die »Prüfung insbesondere hinsichtlich möglicher ´Hetztjagden´ von Rechtsextremisten gegen Migranten« noch »weiter andauern« werde. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält indes ein bekannt gewordenes Video von einem Übergriff auf MigrantInnen in Chemnitz für echt: »Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte«, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. Die diskursive Unterstützung des rechten Milieus durch den Präsidenten des Verfassungsschutzes dürfte die belegten Fakten wenig abschwächen. Den Betroffenen rechter Gewalt, den DemonstrantInnen gegen einen rassistischen Mob und den JournalistInnen, die über die extreme Rechte berichten, wurde der staatliche Schutz entzogen. Erneut wurde sichtbar, auf wen sie sich – auf wen wir uns – in der Auseinandersetzung mit den Rechtsentwicklungen verlassen können – auf sich selbst, auf uns.
Der Beitrag Position bezogen erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3650/maassen-vs/
Parlamentswahlen in Schweden
Mit der Parlamentswahl am 14. September 2014 wurde die rechtspopulistische Partei »Sverigedemokraterna« zur drittstärksten Partei im schwedischen Parlament.
»Gestern stimmten 781.120 Schweden für die«, so die Schlagzeile auf dem schwarz eingefärbten Titelblatt der Tageszeitung »Expressen«, danach folgte die Abbildung einer blauen schwedischen Blume, dem Logo der »Sverigedemokraterna« (»Schwedendemokraten«, SD).
»Sie haben 781120 Schweden gewählt« titelte die Zeitung Expressen
781.120 Stimmen entsprechen 12,9 Prozent, womit die Partei die drittstärkste nach den »Socialdemokraterna« (»Sozialdemokraten«, S) mit 31,2 Prozent und der bürgerlichen Partei »Moderaterna«, (»Die Moderaten«, M) mit 23,2 Prozent, die unter Staatsminister Fredrik Reinfeldt die bisherige Regierungsmacht innehatte, wurde.
Mit diesem Wahlergebnis konnten die »Sverigedemokraterna« ihren Stimmenanteil im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2010 mehr als verdoppeln (2010: 5,7 Prozent, s. drr Nr. 127) und zogen zum dritten Mal in Folge in den »Riksdag« ein.
Für die Zeitung und viele andere gelten die »Schwedendemokraten« immer noch als eine rassistische, stark ausländerfeindliche Partei, obwohl sie die offen rassistische und rechtsradikale Rhetorik seriös verpackt, und Jimmi Åkesson, der seit 2005 Parteivorsitzender ist, die extremsten Mitglieder aus der Partei warf. Die Partei, die 1988 aus den Resten mehrerer neonazistischer Gruppierungen gegründet wurde, arbeitet seit Jahren an einer Strategie, die jener der rechtspopulistischen »Dansk Folkeparti« (»Dänischen Volkspartei«, DF) sehr ähnelt. Die »Dansk Folkeparti« gilt als ihr politisches Vorbild.
Die Wahlthemen der »Sverigedemokraterna« lagen schwerpunktmäßig auf der starken Begrenzung der Einwanderung nach Schweden und der Abschaffung der multikulturellen Gesellschaft. Laut den »Schwedendemokraten« sollen ImmigrantInnen sich der schwedischen Lebensweise anpassen. Viele Vorschläge zu Flüchtlingsfragen entliehen die SD der dänischen Flüchtlingspolitik.
Das zweite zentrale Thema ist die EU. Die SD ist eine EU-kritische Partei, die es am liebsten sähe, wenn Schweden aus der EU austreten würde (s. drr Nr. 147). Bei den EU-Wahlen im Mai erhielt sie 9,7 Prozent der Stimmen und zwei Plätze im EU-Parlament.
Obwohl die Partei nun die drittstärkste Partei in Schweden ist, wird es für sie schwer parlamentarischen Einfluss zu üben. Sämtliche Parteien im »Riksdag« lehnen es ab, mit ihr zusammenzuarbeiten.
In der Wahlnacht opferte Reinfeldt seine Regierungsallianz der Frage der Zusammenarbeit mit den »Schwedendemokraten« und überließ wie versprochen dem Sozialdemokraten Stefan Löfven die Regierungsmacht. Dieser wiederum setzte ein klares Zeichen: Die Hälfte der 24 MinisterInnen in der neuen rot-grünen Regierung sind Frauen und das Integrationsministerium ist abgeschafft worden.
Welche Rolle werden die »Schwedendemokraten« spielen können? Diese Frage wird in Schweden heftig diskutiert. Im Parlament werden sie ignoriert und isoliert. Dies hängt deutlich mit ihrem neonazistischen Ursprung zusammen – im Gegensatz zu Norwegen und Dänemark, wo die rechtspopulistische »Fremskrittspartiet« und die »Dansk Folkeparti« trotz ihrer fremdenfeindlichen Politik keine neonazistischen Wurzeln haben. Diese beiden Parteien haben einen großen parlamentarischen Einfluss.
Mit der Wahl 2014 haben 781.120 Schweden und Schwedinnen ein Signal gesetzt, dass sie ihre Interessen von der SD vertreten sehen, RassistInnen oder Neonazis sind sie deshalb nicht. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Ursachen für den Zuwachs in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
In der dänischen Tageszeitung »Information« erklärt Jimmy Ståhl, ein Hafenarbeiter, der früher aktiv in der Gewerkschaft war, seine Mitgliedschaft bei den »Schwedendemokraten« so: »Die Probleme, auf die die Partei zeigt, können nicht einfach als rassistisch verurteilt werden. Eigentlich meine ich, dass die Parteien, die die Wohlfahrt beschneiden, den Rassismus befördern. Reinfeldt hat den bürgerlichen Arbeiter mit Steuererleichterungen hinters Licht geführt. Es sind ja die mit den niedrigsten Löhnen, die am wenigsten davon profitiert haben – dagegen bekommen sie die schlechteste Wohlfahrt.« Er ist davon überzeugt, dass die Partei breiter akzeptiert werden wird.
Die Botschaften der »Sverigedemokraterna« werden durch andere Kanäle wie zum Beispiel soziale Medien verbreitet. Es sind Botschaften wie Jimmy Ståhl sie formuliert hat. Das schwedische Establishment ist der Meinung, dass der Erfolg der SD darauf beruht, dass die Arbeiterklasse intoleranter geworden ist. Das etablierte Schweden »versteht nicht, dass es um einen sozio-ökonomischen Konflikt geht. Um verschiedene Gruppen, die um weniger Ressourcen kämpfen«, sagt Dan Andersson, ehemaliger Chefökonom des schwedischen Gewerkschaftsbundes. »Der Zulauf zu den Schwedendemokraten ist Resultat der Verringerungen in der Wohlfahrt und den Sozialleistungen, die in den letzten acht Jahren unter Reinfeldt aggressiv zugenommen haben«, meint Andersson.
Eine Strategie des Ignorierens kann nur Erfolg haben, wenn das gesellschaftliche Establishment und besonders die Sozialdemokraten, die in Skandinavien historisch immer stark waren, die sozio-ökonomischen Ursachen und Probleme erkennen, diskutieren und Lösungen formulieren, die eine ökonomische Umverteilung der gesellschaftlichen Werte mit einbeziehen. Darauf warten wir noch. Bis jetzt sind es die Rechtsnationalisten, die mit ihren Lösungen Erfolg haben.
In Schweden und in anderen Teilen Europas.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3643/schweden-demokraten/