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»Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer«

August 4, 2018, 10:58 a.m., der rechte rand, 171, AFD, Alternative für Deutschland, Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer, Ausgabe, AVA, Betriebsrat, extreme Rechte, Frontpage, Gewerkschaft, Rechtsradikale, Schwerpunkte.

#AVA

Auf den ersten Blick gibt sich der Verein, der die Interessen der ArbeitnehmerInnen in der Partei vertreten möchte, gewerkschaftsnah und arbeitnehmerInnenfreundlich. Geht die für ihren Marktradikalismus bekannte Partei auf Stimmenfang im Gewerkschaftsmilieu?

Im Februar 2015 entstand mit Unterstützung des Landesverbands der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Nordrhein-Westfalen (NRW) die als Verein eingetragene »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« in der AfD (AVA). Als Ziel formuliert die AVA, »die Arbeitnehmer als größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe zur aktiven Mitarbeit in der Partei zu gewinnen«, wobei sie das »Modell der sozialen Marktwirtschaft mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit« befürwortet. Ausdrücklich möchte die AVA Verbindungen zu den Gewerkschaften unterhalten sowie Betriebs- und Personalräte, JugendvertreterInnen und Vertrauensleute betreuen, die der AVA nahe stehen; mit der ArbeitnehmerInnenvertretung »ALARM!« pflegt die AVA ein Konfliktverhältnis, was die Spaltungen innerhalb der Partei widerspiegelt.

Die Gesichter der AVA
Für die Vereinigung stehen zwei Personen im Licht der Öffentlichkeit: Uwe Witt, nach eigenen Angaben seit 2013 Parteimitglied und seit 2017 Mitglied des Bundestags, ist seit der Gründung der AVA deren Bundesvorsitzender. In der AfD-Bundestagsfraktion bekleidet der gelernte Schlosser und spätere Personalleiter und Unternehmer das Amt des kommissarischen Leiters des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales.

Wahlkampf Auftakt für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 der AfD mit dem ehemaligen SPD-Lokalpolitiker, AfD-Kandidat für den Landtag Guido Reil.
© Roland Geisheimer / attenzione

Auf Landesebene sorgt der Essener Bergmann und ehemalige Sozialdemokrat Guido Reil für Publicity. Seit Anfang 2017 ist er Landesvorsitzender der AVA in NRW. Im Juli 2016 machte Reil bundesweit Schlagzeilen, nachdem er in Essen eine Demonstration gegen die Unterbringung Geflüchteter organisiert und sich mit seiner damaligen Partei, der SPD, überworfen hatte. Im Anschluss an die Kontroverse trat Reil, Betriebsrat und IG BCE-Mitglied, in die AfD ein. Seitdem macht er sich unter Berufung auf seine Authentizität als »einfacher Arbeiter« für die »kleinen Leute« stark. Reils volksnaher und kerniger Auftritt kommt an: Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 holte er in seinem Wahlkreis Essen I – Mühlheim II immerhin 13,35 Prozent der Erststimmen, noch vor FDP, »Bündnis 90/Die Grünen« und »Die Linke«.
Besonders viel Zuspruch hat die AVA zumindest in NRW noch nicht erhalten. Als sie am 1. Mai 2017 in Düsseldorf demonstrieren wollte, hielt der DGB gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen dagegen. Die AVA sagte schließlich ihre Kundgebung »schweren Herzens« ab mit der Begründung: »Aus Verantwortung für unsere Polizisten.«

seit 2017 läuft nichts mehr bei der AVA

Arbeitszwang und Leistungskürzung
In ihrem »Thesenpapier zur Arbeits- und Sozialpolitik« veröffentlichte die AVA im April 2016 ihre Positionen, die sich mit offen extrem rechten Äußerungen zurückhalten. Deutlich wird allerdings: Vollbeschäftigung ist das Ziel, »gesellschaftliche Teilhabe« nur durch Arbeit möglich, Langzeitarbeitslose und MigrantInnen sollen grundsätzlich weniger oder keine Leistungen erhalten.
Beim Thema Migration bedient sich die AVA des üblichen AfD-Jargons: »Eine finanzielle Gleichstellung von vormals jahrelang Erwerbstätigen und in die Sozialsysteme ‹Zugewanderten› wird abgelehnt«, heißt es im Thesenpapier über den Bezug von Arbeitslosengeld II (»Hartz IV«). Dies bedeutet im Klartext, dass nach Deutschland migrierte Personen – weiter wird im Papier nicht differenziert – bei der Grundsicherung diskriminiert werden sollen. Weiterhin sollen beim Bezug von »Arbeitslosengeld II« auch Langzeitarbeitslose benachteiligt werden, denn der AVA erscheint es als »sozialpolitisches Ungleichgewicht«, dass beim Regelsatz von »Hartz IV« die Dauer der Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt wird. Langzeitarbeitslose will die AVA zu »gemeinnütziger Arbeit« verpflichten, um ihnen »ein wichtiges Stück ihrer Würde« zurückzugeben. Solche Forderungen, die immer wieder von rechten und extrem rechten PolitikerInnen erhoben werden, erinnern an den verpflichtenden »Reichsarbeitsdienst« (RAD) für gemeinnützige Arbeiten, den die NS-Regierung 1935 eingeführt hatte.
Aber auch diejenigen, die einen Anspruch auf den Bezug von »Arbeitslosengeld I« (ALG I) haben, möchte die AVA schlechter stellen, nicht besonders gut kaschiert hinter einer vermeintlichen Unterstützung älterer ArbeitnehmerInnen: Die Bezugsdauer von ALG I will die AVA für alle Berechtigten unter 55 Jahren um die Hälfte kürzen: So soll, wer nach einer zweijährigen Beschäftigungsdauer eigentlich Anspruch auf 12 Monate ALG I hätte, dieses nur noch sechs Monate lang beziehen dürfen – außer er/sie ist über 55 Jahre alt, dann bleibt es bei den 12 Monaten. Erst ab dem Alter von 55 Jahren und einer Beschäftigungsdauer von 52 bis 120 Monaten ergibt sich eine Verbesserung im Vergleich zur heutigen Regelung (Bezugsdauer: 26 bis maximal 60 Monate statt bisher bis zu 24 Monate).

Solidarität?
Solidarische Ideen äußert die AVA nicht, dafür strotzt ihr Konzept vor Populismus. Der Leistungsgedanke steht klar im Vordergrund; alle, die »nicht leisten«, werden benachteiligt. Mit solchen Konzeptionen treibt die AfD gesellschaftliche Spaltungen voran: deutsche ArbeitnehmerInnen auf der einen, MigrantInnen und (Langzeit-)Arbeitslose auf der anderen Seite. Dass die AVA auch ALG-I-EmpfängerInnen im Vergleich zu den heutigen Regelungen deutlich schlechter stellen will, dürfte eher ArbeitgeberInnenpositionen stützen als die Rechte von Beschäftigten stärken.
Trotzdem bleibt die AVA ambivalent: Bei ihr handelt es sich auch um die Versuche von gewerkschaftsnahen Rechten, ihre sozialpolitischen Positionen mit dem Rassismus der AfD zusammenzuführen und innerhalb der Partei arbeits- und sozialpolitische Positionen auszuhandeln.

Der Beitrag »Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer« erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3547/ava-afd/

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Frontmatter

August 4, 2018, 2:00 a.m., New Global Studies, Allgemein.

Journal Name: New Global Studies
Volume: 12
Issue: 2
Pages: i-iv

Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2018.12.issue-2/ngs-2018-frontmatter2/ngs-2018-frontmatter2.xml

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Rezensionen Ausgabe 171

August 3, 2018, 12:57 p.m., der rechte rand, 171, Rezensionen.

»Zwischen Marktradikalismus und völkischem Antikapitalismus«
von Margarete Schlüter

Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und »völkischem Antikapitalismus«

Im Bundestagswahlkampf 2017 reklamierte die »Alternative für Deutschland« (AfD) für sich, »die neue soziale Partei für den kleinen Mann« zu sein. Doch was verbirgt sich hinter Aussagen wie diesen? Antworten darauf will Stefan Dietl, Journalist und aktiver Gewerkschafter, mit seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage« geben. Formuliertes Ziel des Buches ist, all denen Hintergrundinformationen an die Hand zu geben, »die gezwungen sind, sich auf der Straße, im Betrieb, in ihrer politischen Arbeit, im Privaten, in Verbänden oder Vereinen mit der AfD auseinanderzusetzen«.
Um die sozialpolitischen Auseinandersetzungen in der AfD verorten zu können, zeichnet Dietl knapp deren Entstehungsgeschichte nach. Anschließend untersucht er – ausgehend vom im Mai 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm und den vorausgegangenen Debatten – die sozial- und wirtschaftspolitische Programmatik der Partei. Zunächst werden im Kapitel mit dem Titel »Die Partei der ‹Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit›« die Bedeutung von Rassismus, Antisemitismus sowie die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der AfD im Kontext der sozialen Frage dargelegt. Daran anschließend arbeitet Dietl die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den AfD-Flügeln des marktradikalen Neoliberalismus und des völkischen Antikapitalismus in Bezug auf sozialpolitische Positionen der Partei heraus. Wie verschieden diese mitunter sind, wird in der kontroversen Auseinandersetzung der Entwicklung des Grundsatzprogramms deutlich. Dieses trägt im Ergebnis vor allem die Handschrift der Marktradikalen. Welche Bedeutung diese innerhalb der Partei zukünftig haben werden, wird sich angesichts des zunehmenden Einflusses des »völkisch-antikapitalistischen« Flügels noch zeigen. Was mit den letzten Bundestagswahlen bereits deutlich geworden ist: Die AfD ist nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern konnte auch ihre WählerInnenbasis verbreitern. So gewann sie vor allem unter ArbeiterInnen an Stimmen dazu. Deshalb misst Dietl den Gewerkschaften eine herausgehobene Bedeutung im Kampf gegen die AfD bei. Um diesen erfolgreich führen zu können, müssten die von Gewerkschaften verfolgte Standortpolitik, und das oftmals damit von ihnen vertretenen Leistungs- und Nützlichkeitsprinzip überwunden werden, da sie Anknüpfungspunkte für rechtes Denken in ihren eigenen Reihen darstellen.
Dem Autor gelingt es, anschaulich die sozial- und wirtschaftspolitische Programmatik der AfD und deren Entstehungshintergrund darzustellen. Eine besondere Stärke zeigt er mit seiner Analyse und Kritik der bisherigen Gewerkschaftspolitik und deren Versäumnisse im Kampf gegen Rechts – auch in den eigenen Reihen.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und »völkischem Antikapitalismus«. Münster 2017, Unrast Verlag, 168 Seiten, 14 Euro.

»Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft«
von Sören Frerks

Von Biedermännern und Brandstiftern. Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft

Der Sammelband »Von Biedermännern und Brandstiftern« analysiert die Bestrebungen der »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihrer Netzwerke, in den Bereich der ArbeitnehmerInnenvertretung vorzudringen und die Gewerkschaften zu delegitimieren. Der Sammelband ist in drei Abschnitte unterteilt. Nach allgemeinen Grundlagen des »Rechtspopulismus in Deutschland« verlagert sich der Fokus auf »Betrieb und Gesellschaft« und schließlich werden »Gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten« aufgezeigt.
Die Beiträge sind allesamt kurzgehalten und geben zusammen einen fundierten Überblick über das Themenfeld. Besonders erkenntnisreich ist Tammo Grabberts Ausarbeitung zur Herausbildung des Rechtspopulismus. Grabberts macht deutlich, dass die AfD ihren Weg in die Landesparlamente und den Bundestag aus der »Mitte der Gesellschaft« heraus angetreten hat. Tim Ackermann beschäftigt sich in seinem Artikel »Der Antisemitismus der AfD« mit der scheinbaren Israelsolidarität der AfD und entschlüsselt diese als antimuslimischen Rassismus. In »Was wollen die Rechtspopulisten?« zeigt Thomas Leif die AfD-Strategie im Kampf um die Deutungshoheit und AnhängerInnenschaft auf. Darin wird deutlich: Die Partei ist keine affektive Protestpartei, sondern hat einen ausgefeilten Plan, mit dem sie die gesellschaftlichen Debatten nach rechts verschieben will.
Sowohl für die Auseinandersetzung in den Betrieben, als auch für die gewerkschaftliche Bildungsarbeit bieten die Beiträge Argumentationsgrundlagen, die AfD als das zu entlarven, was sie ist: neoliberal, völkisch-rassistisch, reaktionär und mitnichten das Sprachrohr einer solidarischen und interkulturellen Arbeiterklasse. Hierzu beleuchtet Mark Haarfeldt unter dem Titel »Die Arbeitswelt im Fokus der AfD«, wie deren ArbeitnehmerInnenorganisationen versuchen, ArbeiterInnen, Gewerkschaftsmitglieder und Prekarisierte als WählerInnen zu gewinnen. Auf der rechten Agenda steht die Hetze gegen Flüchtlinge, die instrumentelle Bejahung des Mindestlohns sowie das Spiel mit Abstiegsängsten. Hier zeigt Haarfeldt, dass die AfD damit zwar bei den letzten Wahlen Erfolge hatte, die Partei aber zugleich von Machtkämpfen gekennzeichnet ist, die deren scheinbare sozialpolitische Profilierung karikieren.
Wer nach tiefergehenden wissenschaftlichen Einblicken sucht, sollte zusätzlich Alexander Häuslers Analysen über die AfD lesen, die er unter anderem für den DGB erarbeitet hat. Und der Büchermarkt hält in diesem Jahr noch weitere Sammelbände bereit, wie beispielsweise »Rechtspopulismus und Gewerkschaften«, der im Februar ebenfalls im VSA-Verlag erscheint. Eines wird im vorgestellten Buch deutlich: In den Gewerkschaften wurde die Notwendigkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit der AfD erkannt.

Allmendinger, Björn, Fährmann, Joachim, Tietze, Klaudia (Hrsg.): Von Biedermännern und Brandstiftern. Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft. Hamburg 2017, VSA Verlag, 232 Seiten, 14,80 Euro.

»FPÖ: Partei der Reichen«
von Paul Wellsow

Die FPÖ – Partei der Reichen

Als »soziale Heimatpartei« beschreibt sich die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) selbst. Seit Dezember 2017 regiert sie in Österreich erneut mit den Konservativen.
In seinem empfehlenswerten Buch »Die FPÖ – Partei der Reichen« untersucht der Journalist Michael Bonvalot die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik der Partei. Sein Fazit: »Ob es um Sozialleistungen, Pensionen, die Gesundheitsversorgung, den Zugang zu Wohnraum, die Spaltung der Lohnabhängigen, den Schutz des Vermögens der Reichen oder die Folgen des Klimawandels geht: Überall steht die FPÖ auf der Seite der Banken, der Konzerne und der UnternehmerInnen – und nicht auf der der Seite der breiten Masse der Bevölkerung.«
Bonvalot beginnt mit einem Blick in die Geschichte der FPÖ und ihre Wurzeln im deutschnationalen Milieu. In einem eigenen Kapitel erklärt er, warum die FPÖ seit ihrer Gründung »eine rechtsextreme Partei« sei und einen starken Flügel habe, »der einmal mehr, einmal weniger offen mit dem Nationalsozialismus« sympathisiere.
Trotz wiederkehrender sozialer oder sogar scheinbar kapitalismuskritischer Rhetorik ziehe sich durch die Geschichte der Partei ein wirtschaftsliberaler Kurs. Um das zu belegen, wertete der Autor eine Vielzahl von Originalquellen aus – Artikel, Reden, Anträge, Äußerungen und Programme der Partei und ihrer führenden Köpfe. Seine Prognose vor der Nationalratswahl: »Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ würde heute das gleiche bedeuten, was sie ab 2000 bedeutet hat: Sozialabbau, Umverteilung nach oben, Geschenke an Reiche und UnternehmerInnen.«
In den 1990er Jahren und unter dem früheren Vorsitzenden Jörg Haider habe sich der Kurs in der politischen Rhetorik und der Ansprache verändert. Die FPÖ leitete ihren »Aufstieg zur Großpartei ein«. Die »Yuppie-Truppe« von Rechtsaußen hatte erkannt, dass sie mit ihrer bisherigen Politik nur eine begrenzte Zahl an WählerInnen ansprach. Die Partei griff »rassistische Grundstimmungen auf und verstärkte sie einerseits in Richtung sozialer Spaltung, andererseits in die Richtung der Propagierung einer nationalen Volksgemeinschaft«. Bonvalot weist darauf hin, dass die FPÖ heute »vor allem in Städten besonders von Lohnabhängigen gewählt« werde. Er empfiehlt, auf die soziale Rhetorik der Partei unter anderem mit dem Hinweis auf ihre wirtschaftsfreundliche und antisoziale Praxis während der Regierungszeit zu antworten und so »das klassische Dilemma rechter Parteien« offenzulegen.

Michael Bonvalot: Die FPÖ – Partei der Reichen. Wien 2017, Mandelbaum Verlag, 232 Seiten, 14 Euro.

Der Beitrag Rezensionen Ausgabe 171 erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3086/rezensionen-ausgabe-171/

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