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Russland ist zurück auf der Weltbühne. Sein Präsident, Wladimir Putin, ist fest entschlossen, den Einfluss seines Landes in Europa und dem Nahen Osten auszubauen. Das schürt Ängste und sorgt für eine neue Polarisierungen: Ist der Kreml ein potentieller Partner in Zeiten globaler Umbrüche – oder doch eine neue imperiale Großmacht?

Quelle: https://www.blaetter.de/aktuell/dossiers/putins-russland-vom-gegner-zum-partner

#ZentrumAutomobil

Seit acht Jahren sitzt »Zentrum Automobil« im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen wurde die rechte Liste in mehreren Betrieben gewählt – doch ein Durchbruch war das nicht.

AfD Kundgebung in Eisenach am 1. Mai 2018
© Mark Mühlhaus / attenzione

Bei den Betriebsratswahlen im März 2018 konnte die rechte Liste »Zentrum Automobil e. V.« (ZA) zulegen. Im Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit 19.000 MitarbeiterInnen holte sie 13,2 Prozent der Stimmen. Vor acht Jahren, im Jahr 2010, begann hier die Geschichte des Vereins mit der Wahl von zwei Betriebsräten. Vor vier Jahren wurden es dann vier, nun sind es sechs. Im Daimler-Werk in Sindelfingen mit 25.000 MitarbeiterInnen holte die rechte Liste zudem 3,4 Prozent – das sind zwei Mandate. Und am Standort Rastatt, wo 6.500 Menschen arbeiten, zieht sie mit drei Gewählten in den Betriebsrat ein. Erfolglos blieb ZA dagegen in der Daimler-Zentrale in Stuttgart und am Standort Wörth. Auch in Leipzig gibt es im BMW-Werk eine eigene »Betriebsgruppe«, wo ZA-Mitglieder auf einer Betriebsratsliste kandidierten. Zudem rief der Verein quer durchs Land dazu auf, in mehreren Betrieben andere rechte oder »freie« Listen zu wählen. »Jetzt sind die im Betrieb drinnen. Unser Werk ist Leitwerk von ‹Zentrum Automobil› – Deutschland schaut auf uns«, kommentierte ein engagierter Kollege aus dem Werk in Untertürkheim gegenüber »der rechte rand« entsetzt das Wahlergebnis. Hier arbeitet auch Oliver Hilburger, Kopf und in der Öffentlichkeit das Gesicht der rechten Betriebsratslisten. Hier hatten 187 Personen für ZA kandidiert, mehrheitlich Männer. Nach der Wahl jubelte »Zentrum Automobil« und sprach von einem »gigantischen Erfolg«. Vor den Wahlen hatte sogar Daimler-Chef Dieter Zetsche gewarnt: »Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge«.

Im Betrieb
Im Werk Untertürkheim kann man seit langem beobachten, wie »Zentrum Automobil« agiert. Hier ist die Liste seit acht Jahren mit freigestellten Betriebsräten aktiv. Im Betriebsalltag, mit ihrer Zeitung »Kompass«, mit ihrer Website, mehreren Facebook-Seiten, einem Youtube-Kanal und einem Newsletter wirbt sie. »Die sagen nicht: Wir sind die AfD. Die sagen: Wir sind Opposition und sie nennen sich neue Gewerkschaft. So sind sie im Betrieb unterwegs«, beschreibt ein Kollege aus dem Werk gegenüber »der rechte rand« das Auftreten der Rechten. Und er schiebt hinterher: »Die sind gesellschaftsfähig geworden.«
Der Erfolg basiere auf Sympathie und Bekanntschaft im Werk. »Das ist doch der Oli! Der hat uns mal geholfen«, würden KollegInnen über Hilburger sagen. Die Rechten seien im Betrieb oft vor Ort, wenn es Probleme gebe. »Da wo die IG Metall Schwächen hat, da gehen die von Zentrum Automobil hin. Da hauen sie dann auf die Kacke und sind wieder weg.« Lösen sie denn die Probleme tatsächlich? Nein, sagt der Kollege aus Untertürkheim: »Das können sie nicht.« Wütend sagt er: »Was hat denn Zentrum Automobil für die Belegschaft gemacht? Nichts. Was können sie als Erfolg nachweisen? Nichts!« Aber er verweist auf ein Problem der großen IG Metall, die im Betrieb und in den Gremien aktiv ist: »Während wir in Ausschüssen hocken, geht Zentrum Automobil zu den Leuten.«
Für 10 Euro kann man Mitglied bei der rechten »Gewerkschaft« werden. ZA bietet dafür, so wirbt der Verein, eine erstinstanzliche »kostenlose und kompetente Rechtsvertretung bei arbeits- und sozialrechtlichen Auseinandersetzungen« und Streikgeld im Falle »eines vom Vorstand ausgerufenen Arbeitskampfes«. Früher habe ZA schon mal Streikgeld an seine Mitglieder gezahlt, wird im Betrieb erzählt. Doch zuletzt sollen die ZA-Leute ihre Teilnahme nur durch einen Urlaubstag oder eine Freischicht ermöglicht haben, heißt es. Sogar bei Warnstreiks sei finanzielle Unterstützung möglich, behauptet »Zentrum Automobil«. Damit will sich die Liste von der IG Metall absetzen, wo es nur für ganztätige, aber nicht für kurze Warnstreiks Geld gibt. Doch vor Ort ist man sich sicher: Für einen richtigen Streik zur Durchsetzung von Forderungen hätte die Rechten nicht das Geld.

Unterstützung gebe es auch, falls ein Mitglied für sein rechtes Engagement »vom Arbeitgeber bedroht oder benachteiligt« werde. So argumentierte auch die Initiative »Werde Betriebsrat – Patrioten schützen Arbeitsplätze« von dem extrem rechten Verein »Ein Prozent e. V.« (s. Artikel in diesem Heft), die mit dem »Zentrum Automobil« eng zusammen arbeitet. Der Verein behauptet: »Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Es trifft immer die kleinen Leute, deren Existenz vernichtet wird, weil sie vielleicht jeden Montag zu PEGIDA gehen, offen die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützen. (…) Das Establishment hat seine Gesinnungswächter auch am Fließband, im Büro und in der Werkstatt untergebracht: Am Arbeitsplatz wachen linke Betriebsräte und Gedankenpolizisten über jedes kritische Wort. Es wird dokumentiert, befragt und schlussendlich auch gerne fristlos gekündigt. (…) Um diese Willkür zu beenden, werden wir eigene Kandidaten und Vertrauensleute in den Betrieben wählen.« Die Entlassungen würden »von einer Minute auf die andere« erfolgen, behauptet »Ein Prozent e. V.« in einem Video, das im Vorfeld der Betriebsratswahlen veröffentlicht wurde. Doch das weist der Kollege von Daimler zurück: »Bei uns ist keiner entlassen worden wegen Wahl der AfD. Wir versuchen eher, den Kollegen aufzu­rütteln.«

Hauptgegner IG Metall
Für ZA sind die IG Metall, die »Monopolgewerkschaften« und »ihre schmutzigen Verbündeten in Medien und Politik« die Hauptfeinde. ZA-Funktionär Hilburger sagte jüngst in einem Interview: »Die DGB-Gewerkschaften und insbesondere die IG Metall haben die Interessen der Arbeiter schon lange verraten.« Auf einer Konferenz der extrem rechten und verschwörungstheoretischen Zeitschrift »Compact« im November 2017 sagte Hilburger: »Die IG Metall ist nicht Teil einer Lösung, sie ist Teil des Problems.« Der Hass sitzt tief, dafür greift Hilburger auch tief in die Schmutzkiste. Die Gewerkschaften seien »Globalisierungs-Fanatiker«, »nützliche Idioten vom Großkapital«, »verfilzt und verflochten« und würden sich gegen die Beschäftigten stellen, wie er als Redner auf einer AfD-Kundgebung in Zwickau am 1. Mai 2017 sagte. Die Schlagworte »Co-Management«, zu hohe Bezüge der Gewerkschafts-»Bosse« und angeblich zu wenig Engagement für die Beschäftigten ziehen sich durch Reden, Facebook-Posts und die Artikel in der ZA-Zeitschrift »Der Kompass«. In einem nicht-öffentlichen Positionspapier von ZA aus dem Wahlkampf wurde die Linie beschrieben: »Wir zwingen der IG Metall unsere Themen auf.« Der Betriebsrat wird als »fauler Körper« beschrieben.
Der Verein verbreitet auch Rassismus. So hetzte Hilburger auf der Kundgebung 2017 in Zwickau gegen Flüchtlingshilfe. Die Übernahme von Patenschaften für Geflüchtete sei »eine Sauerei«. Im Interview mit der linken Gewerkschaftszeitung »express« (Nr. 1-2/2018) beschrieb ein ehemaliger Betriebsratsbetreuer der IG Metall Stuttgart die ZA: »Das Zentrum hat eine Ideologie, die deutlich über die AfD hinausgeht, die sie sich so aber im Betrieb nicht auszusprechen traut, nämlich nationaler Sozialismus, deutsche Betriebsgemeinschaft, Führerprinzip.« Forderungen der ArbeiterInnen könnten, so Hilburger, nur im »geschlossenen Raum«, also einem autarken Nationalstaat durchgesetzt werden.

»Was hat denn Zentrum Automobil für die Belegschaft gemacht? Nichts. Was können sie als Erfolg nachweisen? Nichts!«

sagt ein Kollege aus dem Werk gegen­über »der rechte rand«

Einfach rechts
Mehrere Mitglieder und Vorstände haben enge Verbindungen in die extreme Rechte: Am deutlichsten der Gründer und die Führungsfigur Hilburger. Er war jahrelang Musiker der Neonazi-Band »Noie Werte«. 2008 musste er aufgrund seiner rechten Aktivitäten sein Amt als ehrenamtlicher Arbeitsrichter aufgeben. Zuletzt trat er im Februar 2018 bei einem Aufmarsch von PEGIDA in Dresden als Redner auf. Beim Magazin »Compact« war er im November 2017 eingeladen, um zu erklären, wie man »Widerstand« von rechts »in die Betriebe trägt«. Auf der Konferenz sprachen auch der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann. Zuvor hatte Hilburger dem Blatt ein langes Interview gewährt. Die rechte »Compact« jubelte im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017: »Wie geil ist das denn! Es gibt noch kämpferische Betriebsräte, die sich nicht von der grünversifften IG Metall ins System ziehen lassen«. Auch mit »Ein Prozent e. V.«, der den völkischen »Identitären« nahesteht, arbeitet »Zentrum Automobil« eng zusammen und produzierte Anfang 2018 die Zeitung »Alternative Gewerkschaft« (s. Artikel in diesem Heft). Im November 2017 musste Hilburger vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg über mögliche Kontakte zu mutmaßlichen Unterstützern des Rechtsterrorismus aussagen.

Bescheidener Erfolg
»Zentrum Automobil« ist mit einer großspurigen Ansage in die Betriebsratswahlen 2018 gestartet. Im Fahrwasser der Erfolge von AfD und der »Neuen Rechten« konnte der Verein in der Öffentlichkeit und auch in Betrieben hohe Aufmerksamkeit erzielen. Bundesweit hat die Organisation inzwischen einen Namen. Und es gelang, die Zahl der Kandidierenden deutlich und die Zahl der gewonnenen Mandate auf niedrigem Niveau zu steigern – ein Erfolg. Doch für einen Durchmarsch von rechts hat es nicht gereicht. Im Vergleich zur IG Metall sind die rechten Listen Zwerge. Doch ein Mitarbeiter von Daimler aus Untertürkheim warnt gegenüber »der rechte rand«: »Das sind bisher keine charismatischen Personen, sonst hätten wir ein echtes Problem.« Aus seiner Sicht könnte das Problem mit den rechten Betriebsratslisten aber gelöst werden: »Als Gewerkschaft müssen wir über unsere Taten punkten – zum Beispiel mit dem guten Tarif-Ergebnis. Wir kämpfen und wir sind vor Ort.« So sei es in Untertürkheim und in der Daimler-Zentrale gelungen, dass die von rechts bekämpfte IG Metall bei den Wahlen dazu gewinnen konnte. »Zentrum Automobil« scheint seinen Erfolg bisher nicht auf Kosten der großen Gewerkschaft einzufahren, sondern durch das Aufsaugen der WählerInnen anderer Listen und »Gelber Gewerkschaften«. Mit dem »Zentrum Automobil e. V.« sowie deren zielgerichteter Unterstützung durch AfD, »Compact«, »Ein Prozent e. V.« und anderen Strukturen der extremen Rechten kann es nun aber gelingen, die bisher zersplitterte rechte Opposition in den Betrieben zu sammeln. Dann wären auch bei Betriebsratswahlen Ergebnisse denkbar wie die der AfD bei Parlamentswahlen. Die Mehrheit des Betriebsrats bei Daimler in Untertürkheim hatte im Februar 2018 vor der Wahl eine deutliche Erklärung abgegeben. »Kein Platz für Nazis«, wurde gefordert. Und: »Weder das Werk Untertürkheim noch der Betriebsrat dürfen zum Spielball von rechtsextremen Politikern werden, die meinen, auf dem Rücken der Belegschaft einen ‹außerparlamentarischen Widerstand› organisieren oder eine ‹nationale und soziale Befreiungsfront› aufbauen zu können.«

Der Beitrag Kein Durchbruch erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3285/zentrum-automobil-afd/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1480592?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2018.12.issue-3/ngs-2018-0021/ngs-2018-0021.xml

Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2018.1479437?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#Fußball

© Mark Mühlhaus / attenzione

Auch beim Fußball versucht die „Alternative für Deutschland“ mit ihrer völkisch-nationalistischen Propaganda zu punkten.

Alle zwei Jahre – im Rahmen der Fußball-Welt- und Europameisterschaften der Herren – bekommt die Bundesrepublik kurzzeitig ein neues Gewand. Auch in diesem Sommer wird für vier Wochen Fußball die mediale Berichterstattung und den Alltag vieler Menschen dominieren. Als 2006 hierzulande „das Sommermärchen“ begann und kollektives sogenanntes „Public-Viewing“ zu einem Ritual bei Spielen der DFB-Auswahl wurde, war Fußball der Garant, um auch dem Land Deutschland seine ungeteilte Aufmerksamkeit zu widmen. Daraus entstanden Diskussionen, wie diese Euphorie zu bewerten ist und welche negativen Auswirkungen – besonders nach Niederlagen – ein kollektives Erlebnis haben kann.

AfD vs. „Die Mannschaft“
Bei der letzten Europameisterschaft entdeckte die „Alternative für Deutschland“ (AfD), dass Kritik an der „Mannschaft“ hilfreich für die eine oder andere medial breit rezipierte Provokation ist. Die Aussage von Alexander Gauland, dass viele Leute einen wie Verteidiger Jérôme Boateng, angeblich „nicht als Nachbarn haben“ wollen, war eine klares Indiz dafür, dass im AfD-Kosmos die Leistungsfähigkeit eines Spielers immer mit seiner Herkunft oder Abstammung verbunden sein wird. Das zeigte auch ein Tweet von Beatrix von Storch, die ebenfalls im Zuge der letzten EM das Ausscheiden der DFB-Auswahl gegen Frankreich im Halbfinale sarkastisch mit Verweis auf den Migrationshintergrund einiger Spieler kommentierte. Von Storchs Empfehlung, dass „vielleicht (…) nächstes mal dann wieder die deutsche NATIONALMANNSCHAFT spielen“ solle. Obwohl alle Dribbelkünstler der DFB-Elf den deutschen Pass besitzen, machte das unmissverständlich klar: wenn von Storch & Co. von „Heimat“ oder dem „deutschen Volk“ sprechen, sind damit explizit nur jene gemeint, die aufgrund ihrer Abstammung als ‘Deutsche’ gelten. Menschen, deren Eltern einst nach Deutschland einwanderten, werden in dieser Logik automatisch ausgeschlossen.

Eintracht Frankfurt vs. AfD
Diese völkisch-nationalistische Perspektive der AfD, verankert im 2016 verabschiedeten Grundsatzprogramm, stößt im global-agierenden Profifußball jedoch an Grenzen. Für besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sorgte die SG Eintracht Frankfurt (SGE), deren Mitglieder auf einer Jahreshauptversammlung, im Januar 2018, der Frage nachgingen, ob Nationalismus und Ausgrenzung mit den Werten des Vereins übereinstimmen. Als Eintracht-Präsident Peter Fischer in seiner Rede betonte, dass Mitglieder der SGE nicht der AfD angehören sollten, weil das den Werten der SGE widerspreche, bekam er minutenlangen Beifall durch die absolute Mehrheit der Anwesenden. Bereits Ende 2017 hatte Fischer in einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt: „Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.“ Im Vorfeld der Jahreshauptversammlung spekulierte unter anderem das Magazin „Der Focus“, dass Fischers klarer Widerspruch zwischen Eintracht Frankfurt und AfD zu Unmutsbekundungen führen werde. Dieser Annahme widersprachen die anwesenden Mitglieder durch ihre überwältigende Akklamation. Daraufhin zog Michael Goebel, Stadtrat für die AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, seinen im Vorfeld angekündigten Redebeitrag zurück. Fischer wurde schließlich mit 648 von 654 Stimmen als Präsident wiedergewählt. Sowohl im Vorfeld, als auch im Nachgang der Jahreshauptversammlung, hagelte es Mails von AfD-Mitgliedern sowie deren AnhängerInnen, die Fischers Äußerungen harsch kritisierten und ihn teilweise persönlich bedrohten. Der hessische Landesverband der AfD hatte ihn zudem wegen Verleumdung angezeigt – bisher ohne Folgen.

Beißreflexe, die dann immer auftauchen, wenn die AfD aufgrund ihrer menschenfeindlichen Haltung kritisiert wird. Auch die Bundessprecherin Alice Weidel äußerte sich in einem Twitter-Beitrag empört über den SGE-Präsidenten: „Irgendwie belustigend, zu was sich drittklassige Proleten eines Fußballvereins so äußern.“ Auch wenn die Feststellung des proletarischen Sportes Fußball nur bedingt der Realität in Geschichte und Gegenwart entspricht. Die Abwertung, Fußball müsse irgendwas mit Proleten zu tun haben, hatte den kräftigen Anstrich eines elitären Denkens, das in der AfD immer wieder auftaucht, wenn es darum geht, KritikerInnen zu diffamieren. Weigels Tweet war letztlich nicht nur eine Herabsetzung des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, als vielmehr eine Abwertung von FußballanhängerInnen im Allgemeinen. Fußball, der Proletensport, passt dann doch nicht zum elitären Habitus der wirtschafts-libertären AfD-Spitzenpolitikerin.

von Storch vs. VfL Osnabrück
Auch der VfL Osnabrück stand im Fokus von Beatrix von Storch. Nachdem der Drittligist im April 2018 im Heimspiel gegen Hansa Rostock, mit dem Trikot-Aufdruck „Gegen Rechts“ auflief und Vereins- und Fanvertreter vor dem Anpfiff eine passende Erklärung dazu verlasen, twitterte von Storch, dass die „Honks vom VfL Osnabrück“ präzisieren sollten, was sie unter „Rechts“ verstünden. Souverän antworteten die Verantwortlichen des Clubs daraufhin: „Danke für die Reaktion, Beatrix von Storch, wir scheinen einen Nerv getroffen zu haben. Wir werten Ihre Beleidigung und den Inhalt Ihres Tweets als Kompliment und fühlen uns in unserer Haltung bestätigt.“ Zum Angebot des VfL Osnabrück, ein Trikot mit Unterschriften des „gesamten, multikulturellen Kaders“ zu bekommen, schwieg von Storch.

Kein Platz für Hetze
Profi-Fußball ist ein Milliardengeschäft. Der Kampf um den globalen Markt setzt Institutionen und Vereine enorm unter Druck. Niemand kann und möchte sich da einen Wettbewerbsnachteil durch rassistische oder völkisch-nationalistische Rhetorik einhandeln. Dazu kommt, dass viele Vereine ihre gesellschaftspolitische Verantwortung und auch Vorbildfunktion, besonders im Jugendbereich, zunehmend wahrnehmen. Das beinhaltet auch Engagement im Bereich der Integration sowie andere zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Dieser Aspekt ist gleichzeitig auch eine Werbung für neue Fans und Sponsoren. Bei Eintracht Frankfurt steht ein solcher Anspruch in der Vereinssatzung – verbunden mit drohenden Sanktionen bei Verstößen. Fischer zitierte auf besagter Jahreshauptversammlung den §14 der Vereinssatzung, in dem es heißt, dass ein Vereinsausschluss „bei vereinsschädigendem Verhalten besonderer Schwere, insbesondere bei Fällen von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt, erfolgen [kann].“ Der AfD mag das nicht schmecken, jedoch ist es für einen Präsidenten mehr als legitim, Werte, die in der Satzung stehen, öffentlich zu betonen.

Die Auseinandersetzung geht weiter
Die Öffentlichkeit bekommt über die medial stark rezipierten Ereignisse hinaus, wie bei Eintracht Frankfurt, wenig von vereinsinternen Debatten mit – vor allem von jenen im Amateurbereich. Die Frage, ob die gesellschaftlichen Vorstellungen der AfD mit der eigenen Vereinsethik übereinstimmen, ist für viele Sportvereine jedoch ein wiederkehrendes Diskussionsthema. Auch bei der Mitgliederversammlung des ehemaligen Erst-Ligisten Hamburger Sportverein (HSV), im Februar 2018, sollte ein Antrag über die Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft im HSV mit der in der AfD entscheiden. Der Antrag wurde jedoch aufgrund der sportlichen und personellen Krise des Vereins zurückgezogen.

Die Debatten und die Auseinandersetzung mit der AfD werden weitergehen. Mal mehr mal weniger medial begleitet. Mit dem Beginn der FIFA-Fußball-WM der Herren wird der Fußball vier Wochen lang eine Präsenz in der Öffentlichkeit haben wie kein zweites Sportereignis dieser Welt. Dass im Zuge von Sieg oder Niederlage nationalistische Entgleisungen auftreten, ist zu erwarten. Bei aller Euphorie sollte allen bewusst sein: Trotz Wettkampfgeist, Aufregern, Daumendrücken und emotionaler Leidenschaft dürfen auch im Fußball die Grenzen des respektvollen Miteinanders nicht überschritten werden. Rassismus und Nationalismus, ebenso Sexismus und Homophobie, haben auch im Fußball nichts zu suchen.

Der Beitrag „Passt nicht zu unseren Werten“ erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3282/fussball-afd-werte/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1481208?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#Richtungsstreit

Die Kapitalismuskritik von rechts erlebt in der Bundesrepublik aktuell eine Renaissance. Lange propagierte die NPD einschlägige Forderungen wie die nach einer »raumorientierten Volkswirtschaft«. Aber gegenwärtig kündigt sich gerade in der »Neuen Rechten«, die maßgeblich auch die Strategie- und Programmdebatte in der »Alternative für Deutschland« (AfD) beeinflusst, ein heftiger Richtungsstreit über zentrale Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an.

© Kai Budler

Richtungsstreit
Götz Kubitschek, Mitbegründer des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) und leitender Redakteur der vom IfS herausgegebenen Zeitschrift »Sezession«, berichtete in der Februarausgabe (Nr. 82/2018) freimütig »aus dem Nähkästchen«. Nach seiner Auskunft gab es in der Redaktion »heftige interne Debatten« über die Ausrichtung einer solchen Kritik des Kapitalismus. Diese Randnotiz macht deutlich, dass AfD und »Neue Rechte« vor einem entscheidenden Richtungsstreit stehen. Das IfS unterstützt derzeit jenen Flügel in der AfD, der – wie Björn Höcke vom Landesverband Thüringen – unter Parolen wie »Sozial, ohne rot zu werden« für einen deutschen »Sozialpatriotismus« wirbt. Auf der »18. Winterakademie« des IfS, die Ende Januar 2018 unter dem Titel »Wirtschaft. Hegung und Entgrenzung« stattfand, trat auch Andreas Kalbitz, der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Fraktion, auf. Seine Überlegungen zum Thema »Die AfD vor der sozialen Frage« bildeten den Schlusspunkt einer Tagung, die sich der »Faszination des Marxschen Denkens« ebenso wie der Geschichte der »Kapitalismuskritik von rechts«, widmete. Auf der neu-rechten Website »sezession.de« klagte Kalbitz über deutsche Zustände, in denen »für immer mehr Rentner Flaschensammeln zu einem unverzichtbaren Zuverdienst wird«, während zugleich »Milliarden für Willkommensfetischismus, Multikultiphantastereien und Gendergeschlechterzirkus« sprudeln würden.

»Soziale Frage«
In der AfD, die in ihrem Grundsatzprogramm im FDP-Jargon »Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien« fordert, verlaufen zwei sozialpolitische Linien. Das derzeit tonangebende Lager um die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel und den Co-Chef der Partei Jörg Meuthen steht in der Tradition eines ordnungspolitisch orientierten Neoliberalismus oder – präziser gesagt – eines Nationalliberalismus. Eine andere Linie, für die neben Kalbitz vor allem Björn Höcke steht, fordert hingegen eine Antwort auf »die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts«. Diese »soziale Frage« sei, so führte Höcke auf einer Demonstration der AfD Ende April 2016 in Schweinfurth aus, »die Frage über die Verteilung unseres Volksvermögens nicht von Oben nach Unten, nicht von Jung nach Alt, sondern über die Frage der Verteilung unseres Volksvermögens von innen nach außen«.
Mit dieser Formel hat Höcke, der nach eigenen Angaben sein »geistiges Manna« aus dem IfS bezieht, zentrale Punkte des aktuellen Antikapitalismus von rechts formuliert. Diese reaktionäre Variante der Kapitalismuskritik – die auf eine lange Tradition zurückblicken kann, die bis vor die sogenannte »Konservative Revolution« der 1920er Jahre zurückreicht – verzichtet freilich auf Kernelemente der marxistischen Kritik. Eine Rechte, die sich auf diese historische Linie bezieht, setzt sich nicht nur – wenig überraschend – vom Internationalismus der ArbeiterInnenbewegung ab und ersetzt die Kategorie der Klasse durch das homogen gedachte »Volk«. Verteidigt wird das »Volksvermögen« gegen ein »Außen«, das nicht zuletzt aus den zu Invasoren dämonisierten Flüchtlingen besteht.

Erbe der NPD
Höcke beerbt hier die soziale Demagogie der NPD. Die Partei der »alten« Rechten zog im Jahre 2004 mit Parolen wie »Quittung für Hartz IV« mit 9,2 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Sprüche wie »Global dient dem Kapital – Sozial geht nur national« oder »Kapitalismus – Feind der Völker« wurden seinerzeit zu populären Losungen auf rechten Aufmärschen. Die NPD präsentierte sich zudem als »Kümmerer-Partei«, die gerade im Osten der Republik die sozialen Probleme vor Ort beherzt anpackte. In der Parteizeitung »Deutsche Stimme« polemisierte der NPD-Funktionär Jürgen Gansel gegen »das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des großen Geldes«. Dieses sei, so Gansel, »seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos« und habe seinen »politisch-militärischen Standort vor allem an der Ostküste der USA«. An dieses antisemitische und antiamerikanische Ressentiment appellierte auch der kalauernde Agitprop der »Autonomen Nationalisten«, die sich als Avantgarde einer völkischen Revolte gegen den »vaterlandslosen« Finanzkapitalismus inszenierten: »Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude – der Feind ist und bleibt der Kapitalismus«, lautete eine einschlägige Losung in dieser Szene.

In die Betriebe
»Kapitalismuskritik« war historisch betrachtet nie nur eine Domäne der Linken. Ein solcher Ideenstrang war immer Teil der äußersten Rechten auch in der Bundesrepublik – und ein von Kumpel-Romantik sowie der Huldigung des hart schaffenden Arbeitsmannes grundierter »antikapitalistischer« Tonfall prägt sogar das jüngere nationalistische Liedgut. In dem Lied »Wer trägt die schwarze Fahne dort?«, das von dem Nationalrevolutionär und rechten Renegaten Henning Eichberg geschrieben wurde, heißt eine bezeichnende Strophe: »Wer trägt die schwarze Fahne dort durch das Westfalenland? / Das ist der Kumpel von der Ruhr, der trägt sie in der Hand. / Sie schlossen ihnen die Zechen zu, das war das letzte Mal / Im Jahr sechsundsechzig erhoben sie sich gegen Bonn und das Kapital / Hervor, Leute, hervor, hervor! Die schwarze Fahne empor! / Denn überall wo das Unrecht herrscht, geht die schwarze Fahne empor.« Gegen solches »Unrecht« wollte auch die NPD in Sachsen agitieren und in die Betriebe vordringen. Das von der NPD geprägte »Lausitzer Aktionsbündnis« demonstrierte anlässlich der Schließung der in der sächsischen Oberlausitz beheimateten Textilfirma »Erba Lautex« medienwirksam vor den Werkstoren. Die Firma sollte aufgrund einer EU-Entscheidung Fördergelder zurückzahlen. Als der Fall 2005 im sächsischen Landtag behandelt wurde, waren rund 50 MitarbeiterInnen der Firma nach Dresden gereist. Im Laufe der Debatte konnte sich die NPD mit Teilen der Belegschaft verbünden.

Privileg der Reichen festschreiben
Derzeit ist die NPD in der Defensive. Heute gefällt sich Björn Höcke in der Rolle des deutschen Arbeiterführers. Im Rahmen der von der verschwörungsideologischen Zeitschrift »Compact« in Leipzig organisierten Konferenz »Opposition heißt Widerstand« hielt Höcke Ende November 2017 eine mit Verweisen auf die Kommunisten Wladimir Iljitsch Lenin und Antonio Gramsci gespickte Rede. Die in »Compact« (Nr. 1/2018) veröffentlichte Fassung trägt den griffigen Titel »Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus«. Die AfD solle als »Anwalt der Arbeiter und der Armen die Gegenwehr gegen das globale Finanzkapital organisieren«, welches – so Höcke – »die Völker zerstört«.
Das ist nicht ohne Ironie. Denn in ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD eine im Grundgesetz festgeschriebene »verbindliche Steuer- und Abgabenbremse« und will somit das Klassenprivileg der Reichen grundgesetzlich verbriefen lassen. Eine solche Partei aber zur nationalen ArbeiterInnenvertretung transformieren zu wollen, ist selbst für den stets sendungsbewussten Höcke eine ehrgeizige Aufgabe. Die AfD, deren Lager vor allem über gemeinsame Feindbilder verbunden sind, könnte sich in dieser zentralen Frage weiter spalten. Höcke aber wird von den WählerInnenstimmen aus den Reihen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen für die AfD beflügelt. Und seine regressive Kapitalismuskritik ist anschlussfähig, denn Höcke liefert keine abstrakten Theorien über den Mehrwert, sondern volkstümliche Feindbilder. Der deutsche Sozialstaat, so lautet seine nationalistische Logik, muss gegen das »Außen« einer industriellen Reservearmee geschützt werden. Der transnationale »Raubtierkapitalismus« wiederum zerstört nach dieser Sicht ebenfalls die heimatliche Scholle – und erhält dafür Unterstützung von der »politischen Klasse«. Höcke benennt ein personalisierbares »Außen«: Geflüchtete, die »Elite« in Berlin und das angelsächsische Großkapital.

Hass auf Liberalismus
Die bis in das 19. Jahrhundert zurückreichende Kapitalismuskritik von rechts wendet sich, wie auch der neu-rechte Autor Benedikt Kaiser in seinem historischen Abriss in der Zeitschrift »Sezession« (Nr. 82/2018) zeigt, schon früh gegen »das Verdampfen alles Ständischen und den Einbruch des ‹englischen›, auf Profit und rasantes Wachstum ausgerichteten Wirtschaftens«. Referenz bleibt der »ehrliche Kaufmann«, der seinen Geschäften im Rahmen eines korporatistisch formierten Systems nachgeht. Insofern ist, wie Kaiser zeigt, die konservative beziehungsweise rechte Traditionslinie von Adolph Wagners »Verein für Socialpolitik« über die »Konservative Revolution« und den Zirkel um die Zeitschrift »Die Tat« bis hin zu den Nationalrevolutionären in der »Neuen Rechten« in einer bestimmten Hinsicht kapitalismuskritisch – nämlich im Sinne einer Abwehr des Liberalismus, an dem – so Arthur Moeller van den Bruck – »die Völker zugrunde« gehen. Dieses Leitmotiv ist nach wie vor aktuell. Zeitgenössische Autoren der »Neuen Rechten«, wie Thor von Waldstein, kultivieren bis heute einen obsessiven Hass gerade auf den gesellschaftspolitischen und ökonomischen Liberalismus. Von Waldstein, der schon in den »Staatsbriefen« (Nr. 5/1998) vieldiskutierte »Thesen zum Kapitalismus« vorlegte, schreibt vorzugsweise gegen die »politische Krankheit des Liberalismus« oder die »Billardkugel-Gesellschaft des Westens«. Von Waldstein, der in seinen Thesen auf die neuen »linken Leute von rechts« hoffte, ist heute ein führender Autor der »Sezession«.

Ablösung von SPD und KPD
Die Beispiele zeigen, dass die vom frühen NSDAP-Funktionär Gregor Strasser beschriebene »antikapitalistische Sehnsucht des deutschen Volkes« immer auch die Sehnsucht von Teilen der deutschen Rechten war. Auch die Kampagne »Werde Betriebsrat. Patrioten schützen Arbeitsplätze« der rechten Initiative »Ein Prozent« erhält ihre Konturen im historischen Kontext. Schon der Kreis um die Zeitschrift »Die Tat« setzte auf die Loslösung der Gewerkschaftsmitglieder von SPD und KPD. Heute soll die korporatistische Ideologie der »gelben Gewerkschaften« fortgeschrieben werden. Linke Kategorien werden umgedeutet: Der zentrale Wert der »Gleichheit« vollzieht sich im rechten Antikapitalismus durch die Eingliederung in die Volksgemeinschaft – also in ein Zwangskollektiv, in dem die Einzelperson aufgeht und als Individuum untergeht.
In den jüngsten Theoriedebatten zeigen sich aber auch Unterschiede zu den Phrasen der NPD. Raunte Jürgen Gansel noch in klassischer Diktion über die Macht der »Ostküste«, zitiert Benedikt Kaiser in der »Sezession« (Nr. 82/2018) zur Kritik der »hitleristisch-völkischen Bewertung des Kapitalismus« sogar das Verdikt des linken Theoretikers Slavoj Žižek über die NS-typische Verschiebung der »Ursachen der kapitalistischen Antagonismen auf einen (pseudo-)konkreten, von außen eindringenden (rassisch) Anderen«. Auch der einstige Kader des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« Bernd Rabehl, später über Jahre ein gern gesehener Gast der NPD, richtet sich in seiner jüngsten, im Verlag des IfS erschienenen Schrift »Raumrevolution. Das Kapital und die Flüchtlingskrise« gegen die Positionen etwa eines Jürgen Gansel. Mit »nordamerikanische Macht des Finanzkapitals« sei »nicht etwa eine ‹jüdische Plutokratie› oder eine ‹jüdische Weltherrschaft›« gemeint, schreibt Rabehl dort. »Diese Form des Kapitalismus« lasse »sich nicht auf eine Ethnie festschreiben«. Zugleich aber spekuliert Rabehl seitenlang ohne nötige Konkretion und Quelle in verschwörungsideologischer Manier über »westliche Taktiker der Ministerien und Dienste«, deren Ziel die Schwächung Deutschlands sei. Das Buch zeigt, dass Rabehl in seiner Streitschrift auch gegen den »liberalistischen Palaver« letztlich nur alte Feindbilder (USA, Israel, westlicher Liberalismus) bedient – Feindbilder, die der Mitstreiter Rudi Dutschkes schon als radikaler Linker gepflegt hat und nun aus rechter Sicht bedient.

Spaltungspotenzial
Die Haltung zur Kapitalismuskritik ist für die »Neue Rechte« gerade mit Blick auf die AfD künftig zentral. Denn diese Kritik war in ihren Zirkeln in den letzten Jahren nur ein Spartenprogramm. Für die Ökonomie waren die staatsfeindlichen Libertären zuständig, die »Neue Rechte« weidete sich lieber an der kulturpessimistischen Lust am Verfall. Nun trifft der Marktradikalismus auch in der AfD auf einen sozialpolitischen Staatszentrismus. Kubitschek fürchtete deshalb wohl Irritationen in der LeserInnenschaft und fügte, trotz aller Distanz zum libertären Lager, der Februarausgabe seiner Zeitschrift »Sezession« einen Text des »Anarchokapitalisten« Hans-Hermann Hoppe über »Libertäre und Alt-Right« bei. Anything goes! Die inhaltliche Kohärenz der »kapitalismuskritischen« Ausgabe der »Sezession« wirkt arg brüchig. Und der momentane »Pluralismus« in Wirtschaftsfragen wird nicht nur im IfS weiter zu »heftigen internen Debatten« und Abspaltungen führen können. In der AfD hingegen können Höcke und Kalbitz dennoch auf prominente Unterstützung gegen die Wirtschaftsliberalen hoffen. Alexander Gauland, mit Alice Weidel Fraktionsvorsitzender im Bundestag, schrieb schon 2002 in »Anleitung zum Konservativsein« gegen den »extremen Neoliberalismus« an – also gegen jene Ideologie, mit der die AfD auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik bislang identifiziert wird. Die Renaissance des rechten Antikapitalismus ist deshalb nicht nur Ausdruck einer neuen kämpferischen Rechten – sie birgt zugleich erhebliches Spaltungspotenzial.

Der Beitrag Antikapitalismus für Deutschland erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3278/antikapitalismus-afd/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1478965?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/glob.12169?af=R