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#DPolG

Die »Deutsche Polizeigewerkschaft« mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt entwickelt sich im öffentlichen Diskurs immer stärker zu einem Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus.

Screenshot – Der Shop der DPolG

Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten die Vorfälle rund um den Antifa-Kongress, der im Herbst 2017 zum zweiten Mal im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden sollte. Die Jugendorganisation der DPolG hatte einen Artikel des rechten Blogs »Journalistenwatch« aufgegriffen, der die Veranstaltung skandalisiert hatte, um die größere und im DGB organisierte »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) unter Druck zu setzen und Mitglieder abzuwerben. Die Kampagne hatte einen kurzfristigen Erfolg: Der DGB-Bundesvorstand stellte sich nach eigenen Angaben »schützend vor die GdP« und sorgte für eine zwischenzeitliche Ausladung der AntifaschistInnen, um etwaige Austritte von GdP-Gewerkschaftsmitgliedern zu verhindern. Erst nachdem der DGB aus den eigenen Reihen erheblichen Widerspruch erntete, wurde der Antifa-Kongress wie geplant im Gewerkschaftshaus durchgeführt – begleitet von Gegenprotesten aus dem Münchner PEGIDA-Umfeld, wo auf einer Leinwand das Paulchen-Panther-Motiv aus dem NSU-Bekennervideo gezeigt und durch einen entsprechenden Text unverhohlen zum Mord an AntifaschistInnen aufgerufen wurde. Auch in Frankfurt am Main griff die DPolG die GdP an, weil im dortigen DGB-Haus ein Treffen der Gruppe »Antifa United« geplant war. Der hessische DPolG-Landesvorsitzende Lars Maruhn sagte, der DGB leiste dadurch Gruppen, die gegen die Verfassung seien, »logistische Hilfe«.

DGB-Haus in München zum Zeitpunkt des Antifa-Kongresses
© Florian Bengel

Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum. Sie teilt mit der GdP die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Stellen im Polizeiapparat und lehnt demokratische Kontrollinstrumente wie eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ab. Gegenüber der GdP unterscheidet sich die DPolG durch radikalere innenpolitische Positionen, wie beispielsweise die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen oder die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Minderjährige. Wesentlich unterscheiden sich die beiden Gewerkschaften bezüglich ihrer öffentlichen Rhetorik, wobei die DPolG Positionen aus dem rechten Spektrum zunehmend im politischen Mainstream platziert.

Diskursknotenpunkt zwischen Konservativen und Rechten
Vor allem der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt ist prominenter Wortführer dieser politischen Diskursverschiebung. Seit 2007 steht der Duisburger Polizist, der gleichzeitig CDU- und CSU-Mitglied ist, der Gewerkschaft vor. Schon kurz nach seiner Wahl zum DPolG-Vorsitzenden bezeichnete er die KlägerInnen gegen das BKA-Gesetz abfällig als »Karlsruhe-Touristen«. Das Gesetz wurde später vor dem Bundesverfassungsgericht in großen Teilen als verfassungswidrig eingestuft und der Begriff landete 2008 auf der Liste der Unwörter des Jahres – die Jury attestierte ihm ein »bedenkliches Verständnis der Grundrechte.« Auch weitere öffentliche Positionierungen Wendts werden aus anderen Teilen des Polizeiapparates kritisiert. Als er im Zuge der großen Fluchtbewegungen von 2015 einen Zaun zwischen Österreich und Deutschland forderte, lehnte der GdP-Vorsitzende Jörg Radek diesen Vorschlag ab und sprach von einem »gefährlichen Spiel mit dem Feuer«, das die »Krawallstimmung der Rechten« noch anheize.

Wer Wendt vor diesem Hintergrund nur als einen üblichen Vertreter einer Law&Order-Politik begreift, verkennt seine politische Rolle in der Öffentlichkeit. Eine nähere Auseinandersetzung mit seiner Rhetorik zeigt, dass er zunehmend Begriffe und den Sprachjargon neu-rechter AkteurInnen übernimmt und im Gegenzug von deren AnhängerInnen breit rezipiert wird. Schon früh war der DPolG-Vorsitzende ein gern gesehener Interviewpartner neu-rechter Organe wie zum Beispiel der Wochenzeitung »Junge Freiheit«, die regelmäßig über seine öffentlichen Interventionen berichtet. Im Gespräch mit dem extrem rechten und verschwörungsideologischen »Compact«-Magazin sprach Wendt 2015 davon, dass die »Machokultur« und die damit einhergehende Abwertung von Frauen durch junge Muslime, »fast zu den genetischen Grundbausteinen dieser Kultur« gehöre. Eine Parallele in der Argumentation der »Neuen Rechten«: Diese arbeitet seit Jahren daran, den Begriff »Rasse« durch »Kultur« zu ersetzen, um dadurch ihrem ethnopluralistischen Projekt zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz zu verhelfen. Wendt gelang es, sich durch das Wort »fast« nicht zu einer eindeutigen Beurteilung des Islams hinreißen zu lassen und dennoch als Vertreter einer großen Polizeigewerkschaft zugleich den neurechten Diskurs zu bestärken, indem er Biologie, Religionszugehörigkeit und Kultur in einen Zusammenhang rückte. Schon Theodor W. Adorno sagte in Bezug auf solche Diskursverschiebungen: »Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.«

Organisationen wie »PRO ASYL« und AsylrechtsanwältInnen bezeichnete der DPolG-Vorsitzende wiederholt medienwirksam mit den abfälligen Begriffen »Abschiebeverhinderungsindustrie« oder auch »Asylindustrie«. Letzterer wird seit mehreren Jahren durch rechte AkteurInnen in Europa benutzt, um humanitären Organisationen ein ökonomisches Interesse an Fluchtmigration zu unterstellen. Schon 2007 äußerte sich Heinz-Christian Strache von der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) in der damaligen Bleiberechtsdebatte: »Solange eine gutmenschlich verblendete Asylindustrie bestens von den ins Land geholten Scheinasylanten lebt und politische Entscheidungsträger durch realitätsferne Medienkampagnen vor sich hertreibt, wird es auch nur Schein-Lösungen geben.« Auch im extrem rechten deutschen »Kopp-Verlag« ist der Begriff ein wichtiger Bezugspunkt. Der mittlerweile verstorbene Journalist Udo Ulfkotte veröffentlichte 2015 einen Bestseller mit dem Titel »Die Asyl-Industrie – Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren«. Indem Wendt den Begriff in einem Interview mit dem Fernsehsender »N24« verwendete, normalisierte er ihn vor einem breiten Publikum. Allgemein fällt auf, dass er sich in den vergangenen drei Jahren als lautstarker Kämpfer gegen eine humane Flüchtlingspolitik zu profilieren versucht. Als die Polizei Berlin und das Deutsche Rote Kreuz an Silvester 2017 eine »Women’s Safety Area« auswiesen, wo sich Betroffene sexueller Gewalt Hilfe holen konnten, bezeichnete er diese Zone als das »Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit«. Sein Zitat fügte sich passend in den rechten Diskurs über schwere Missbrauchsfälle im öffentlichen Raum ein, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen angeblich dramatisch gestiegen seien. Geschickt nutzte Wendt demokratische Vokabeln wie »Gleichberechtigung«, um zugleich den für RechtspopulistInnen typischen Jargon der unvermeidlichen Katastrophe zu benutzen – sein Statement wurde folglich auf AfD-nahen Blogs und Twitter-Accounts breit geteilt.

In seinen Vorträgen kommt Wendt oft auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu sprechen, zum Beispiel im Rahmen seines Vortrags »Einwanderung aus Sicht der Polizei«, den er im Februar 2017 bei der »Konrad-Adenauer-Stiftung« in Mainz gehalten hatte. Er sagte, die Menschen akzeptierten nicht länger, dass für den Platz eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mehr Geld zur Verfügung stehe als für die Bildung oder die Pflege. Der Vergleich ähnelt typischen und dem Gegenstand keinesfalls gerecht werdenden Aufrechnungen, wie sie in rechten Kreisen oft vorgebracht werden. Doch Wendt setzte noch nach, indem er auch das in den Einrichtungen angebotene Freizeitprogramm für die Jugendlichen skandalisierte. So sagte er: »Kampfsport, immer ganz wichtig bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die kommen ja als ungeübte Straßenschläger, die müssen wir zu perfekten Totschlägern ausbilden.« Nicht nur verleumdet er in diesem Zitat eine klar abgrenzbare Gruppe, die der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, er verschiebt zugleich den rechten Diskurs über die Gewalt junger Flüchtlinge in das Forum einer konservativen Stiftung. Der Vortrag wurde auf Youtube durch etliche rechte Accounts hochgeladen, nachdem das Video auf der Seite der »Konrad-Adenauer-Stiftung« nicht mehr aufzufinden war.

Diese Beispiele zeigen, dass die Äußerungen des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt in der Öffentlichkeit als Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus fungieren. Er integriert rechte Diskurse in den politischen Mainstream und sorgt für ihre zunehmende Akzeptanz. Die DPolG befeuert damit öffentliche Diskurse gegen MigrantInnen, die oft nicht mit ihrer polizeigewerkschaftlichen Funktion im Zusammenhang stehen.

Rechte Tendenzen sind in der DPolG keine Einzelfälle
Es wäre aber falsch, rechte Tendenzen in der DPolG nur an ihrem Vorsitzenden festzumachen. Ende 2009 erschien in der thüringischen Mitgliederzeitung der DPolG ein Kommentar des Autors Heiko Timmer, in dem er der NPD-Forderung nach härteren Strafen beipflichtete und sogar aus einer Wahlkampfzeitung der NPD zitierte. Nach lautstarker öffentlicher Kritik trat der Autor aus der DPolG aus und verteidigte seine Einlassungen. Im Februar 2012 verteilte die DPolG in Bayern einen Kalender, der rassistische Karikaturen zeigte, darunter einen schwarzen Menschen, der bei seiner Festnahme sagt »…was heiß‘ hie‘ Ve’dunklungsgefah‘…?«!. Als der Kalender in vielen Medien scharf kritisiert wurde, stellte sich Rainer Wendt schützend vor seine KollegInnen: »Bei mir im Büro hängt er und da bleibt er auch hängen«. Erst vier Monate zuvor war die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Die ergebnislosen Ermittlungen wurden unter anderem als Ausdruck eines institutionellen Rassismus der Polizei bewertet, den die DPolG bis heute vehement bestreitet und zugleich die Arbeit von Gremien wie dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kritisiert.

Dazu kommen personelle Kontinuitäten zwischen rechten Parteien und der DPolG: So kandidierte der heutige Berliner DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf 1990 für die Partei »Die Republikaner«. Als im Herbst 2017 in Berlin darüber spekuliert wurde, ob Personen aus kriminellen Gruppen die Polizeiakademie besuchen, trat auch Pfalzgraf in der Presse auf. Zwar sagte er, es handle sich dabei um Einzelfälle, verwies aber zugleich auf arabische Großfamilien, die versuchen würden, ihre Mitglieder in den öffentlichen Dienst, auch in die Polizei, einzuschleusen, um die eigenen Clans vor Strafverfahren zu schützen. Bei einer am gleichen Tag stattfindenden Sondersitzung des Berliner Innenausschusses wies der Polizeipräsident Klaus Kandt derlei Spekulationen insgesamt als definitiv falsch zurück.

Einladungen der »Alternative für Deutschland« (AfD) akzeptierte die DPolG sehr schnell, nachdem sich die Partei in den Parlamenten etabliert hatte. Bereits innerhalb der ersten Legislaturperiode, in der die AfD in den sächsischen Landtag eingezogen war, besuchte Wendt mit der sächsischen DPolG-Vorsitzenden Cathleen Martin die AfD-Fraktion. Die AfD veröffentlichte ein gemeinsames Foto mit den SpitzenfunktionärInnen der Gewerkschaft auf ihrer Homepage. Presse-Statements von Rainer Wendt und der DPolG werden zudem eifrig von AfD-Accounts und durch die »Identitäre Bewegung« geteilt und positiv kommentiert. Schon 2016 twitterte der Bochumer Polizeiforscher Thomas Feltes anlässlich der Veröffentlichung von Rainer Wendts Buch »Deutschland in Gefahr«: »Wendt macht den Sarrazin, und die DPolG wird zur AfD. Mein Gott, wo sind wir gelandet.« Tatsächlich muss die DPolG nicht zu einem gewerkschaftlichen Arm der AfD werden. Viel beunruhigender ist es, dass sie als Gewerkschaft aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum dazu beiträgt, rechten Positionen im politischen Mainstream eine große Akzeptanz zu verleihen.

Der Autor war Unterzeichner eines offenen Briefs von 60 WissenschaftlerInnen, die gegen einen Auftritt des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main protestierten.

Der Beitrag Die blaue Gewerkschaft? erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/3174/blaue-polizei-gewerkschaft/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/08038740.2018.1457570?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/09546545.2018.1470791?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1476464?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

#1Mai

Der diesjährige 1. Mai hat an Attraktivität für rechte Parteien und Gruppen nicht verloren. Im Gegenteil: parallel zu Aufmärschen neonazistischer Parteien wie NPD, »Der III. Weg« und »Die Rechte« versuchte auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) Akzente zu setzen. Vom harmlosen Familienfest bis zur »Großkundgebung« – die AfD war in diesem Jahr wesentlich präsenter, nachdem es 2017 nur in Erfurt einen Aufmarsch am »Tag der Arbeit« gegeben hatte. Dabei suchte vor allem die parteiinterne Strömung »Der Flügel« auf der Straße den Schulterschluss mit anderen rechten Organisationen wie »Zentrum Automobil« (Zwickau), PEGIDA (Eisenach) oder auch »Zukunft Heimat e. V.« (Cottbus).

Cottbus

In Zwickau hatte die AfD Erfolg. Am Vorabend des 1. Mai kamen rund 1.000 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung, bei der Neonazis neben »Wutbürgern« und AfD-Funktionären standen. Andere Veranstaltungen der Partei blieben dagegen übersichtlich. In Eisenach zum Beispiel wollten gerade mal 250 TeilnehmerInnen die Reden der Prominenz wie Björn Höcke oder des AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl hören.

Eisenach, Pohl

Bei den expliziten Neonazi-Veranstaltungen hatten die SympathisantInnen die Wahl zwischen der NPD zusammen mit »Die Rechte« oder der Partei »Der III. Weg«. NPD-interner Gewinner dürfte Thorsten Heise aus dem thüringischen Fretterode sein. Sein strammer NS-Kurs ist authentischer und erfolgreicher als die »Bürgerlichkeit« des Parteivorsitzenden Frank Franz. Der künftige Weg der NPD dürfte vorgezeichnet sein und bewegt sich zurück zur radikal-militanten Partei. Derweil hat in Chemnitz »Der III. Weg« mit vielen Fahnen, gleich gekleideten TeilnehmerInnen und klassisch faschistischer Marschordnung seinen Ruf als Kaderpartei bestätigt. Und dennoch: In diesem Jahr kamen weitaus weniger zu den Neonazi-Aufmärschen als in der Vergangenheit – und die Szene hatte in diesem Jahr mit nur zwei Veranstaltungen auch weniger Anlaufpunkte.

Zwickau, Sachsen

Unter dem Motto »Mut für Deutschland« hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) für den 30. April zu einer Großkundgebung in Zwickau aufgerufen. Unterstützung bekam sie dabei vom Netzwerk »Ein Prozent«, das der »Identitären Bewegung« nahe steht. Mehrere hundert TeilnehmerInnen versammelten sich auf dem Parkplatz am Gasometer. Als Hauptredner war der thüringische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke angekündigt. Neben ihm standen der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, auf der Bühne. Alle drei gehören zu »Der Flügel«, rechneten in ihren Reden mit der etablierten Politik ab und warfen ihr vor, »versagt« zu haben. Des Weiteren wurde mit Blick auf Flüchtlinge die »Festung Europa« bekräftigt. Auch das Verhältnis zu Russland müsse sich verbessern. Weitere RednerInnen waren Oliver Hilburger vom »Zentrum Automobil«, Janin Klatt-Eberle als Kreisvorsitzende der AfD Zwickau, der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg und Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Am Ende der Kundgebung sprach der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier. Er gab die Gründung einer “Patriotischen Friedensbewegung” bekannt und lud auch AnhängerInnen von PEGIDA ein, sich an dieser zu beteiligen. Gegen die Kundgebung protestierten etwa 170 Personen.

»Das ist Deutschland« Querfurt

Querfurt, Sachsen-Anhalt

Beim Versuch der AfD, den 1. Mai zum »Tag der Patrioten« zu machen, solllten in Querfurt Parteifunktionäre und Abgeordnete das Publikum anziehen. Rund 190 TeilnehmerInnen kamen in die Stadt westlich von Halle. Einige trugen Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke »Thor Steinar«, auf einem T-Shirt stand der Name Ian Stuart, Gründer des in Deutschland verbotenen Neonazi-Musiknetzwerks »Blood & Honour«. Ein stadtbekannter Neonazi trug einen Pullover der RechtsRock-Band »Stahlgewitter«. Den Einheizer gab Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt: Er stand am Mikrofon der kleinen Bühne und trug ein Megafon zum Anzug. Eine Gruppe aus AfD-Anhängern beschimpfte lauthals JournalistInnen und Abgeordnete anderer Parteien. Das bemüht bürgerliche Image der ParteifunktionärInnen in den Parlamenten und die Realität auf der Straße klafften in Querfurt besonders weit auseinander.

Querfurt

Nach den Reden der Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann und Martin Reichardt wollte die AfD noch durch die Querfurter Innenstadt laufen. Doch das verhinderten GegendemonstrantInnen, in den schmalen Gassen der Stadt saßen hundert Jugendliche. Um sie zu räumen, hatte die Polizei nicht genug Kräfte vor Ort. Zur Überbrückung wurde die Rede des Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner vorgezogen, er sollte eigentlich am Abend sprechen. Dann stellte sich die AfD mit ihren Abgeordneten in der ersten Reihe auf. Links am Kopf-Transparent Frank Pasemann und in der Mitte Tillschneider mit seinem Megafon. In der zweiten Reihe liefen der wegen Raub und Körperverletzung vorbestrafte Alexander Kurth, Ex-Funktionär der Neonazi-Partei »Die Rechte«, und Rolf Dietrich – der frühere NPD-Kader der seit einigen Jahren bei »Die Rechte« aktiv ist. Die Prüfung einer Alternativ-Route ging den hinter dem AfD-Transparent Versammelten nicht schnell genug; sie wurden aggressiv. Plötzlich drängte alles nach vorn, die AfD-Abgeordneten gingen auf die PolizistInnen zu, drückten, drängelten. Die Beamten gaben nach, die AfD lief zehn Meter – dann war wieder Schluss. Behelmte Einheiten in Schutzmontur kamen angerannt.

Der Versuch eines Aufmarsches

Das Kräftemessen mit der Polizei stieß auf Wohlwollen – offensichtlich auch bei AfD-Mann Tillschneider. Er stachelte zu nationalistischen Parolen an: »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, riefen TeilnehmerInnen. Er brüllte »Hier marschiert die AfD« – sein Mob antwortete im Chor mit der NPD-Parole »Hier marschiert der Nationale Widerstand«. Tillschneider grinste.

Erfurt, Thüringen

Zu dem von der Bundes-NPD organisierten Aufmarsch unter dem Motto »Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen – Die etablierte Politik macht Deutschland arm!« kamen rund 700 Neonazis nach Erfurt. Bereits nach seiner Wahl als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender im März 2017 hatte der Initiator Thorsten Heise zu einem spektrenübergreifenden Aufmarsch aufgerufen und auch die Partei »Die Rechte« und Neonazis aus der Kameradschaftsszene eingeladen. Die NPD druckte im Vorfeld des 1. Mai 2018 eigens eine dünne Sonderausgabe ihrer Parteizeitung »Deutsche Stimme«, die sie bereits Mitte März unter anderem auf der Leipziger Buchmesse verteilte. Auf der Mobilisierungsgrafik für den Aufmarsch befanden sich die Symbole der NPD, ihrer Jugendorganisation »Junge Nationalisten« (JN), der Kleinstpartei »Die Rechte« (DR) und der neonazistischen Kameradschaftsszene.

Das Front-Transparent Erfurt

Dementsprechend setzten sich auch die TeilnehmerInnen des Aufmarschs aus Ostdeutschland, Berlin, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zusammen. NPD-Fahnen wechselten sich mit Bannern von Kameradschaften wie der norddeutschen »Sektion Nordland« ab, die DR-AnhängerInnen bildeten einen eigenen Block, in dem fast alle uniformähnlich ein T-Shirt mit der Aufschrift »Solidarität mit Ursula Haverbeck« trugen. Angeführt wurde der Aufmarsch von einem Block der JN mit einem Transparent »Antikapitalisten aus Tradition«.

Der Start des Aufmarschs verzögerte sich um mehr als eine Stunde, weil die Anmelder nicht genug OrdnerInnen hatten. Erst kurz nach 13 Uhr eröffnete der NPD-Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke die Veranstaltung und übergab das Mikrofon an Thorsten Heise als Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD. Nur zwei Tage vorher waren von seinem Grundstück aus zwei Journalisten angegriffen, verletzt und beraubt worden. Heise nutzte seine Rede, um die Neonazis in Erfurt gegen die anwesenden MedienvertreterInnen aufzuhetzen.

Sascha Krolzig

Nach Heise trat Sascha Krolzig, DR-Bundesvorsitzender und Herausgeber der Zeitschrift »NS heute« ans Mikrofon und erklärte ganz ungeniert: »Wir hassen dieses System abgrundtief«. Krolzig war im Februar dieses Jahres zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden, musste seine Haftstrafe aber wegen eines weiteren Prozesses noch nicht antreten. Nach zwei Liedern des Thüringer Neonazi-Duos »Zeitnah«, setzte sich der Aufmarsch in Bewegung – ziemlich schnell folgten erste antisemitische Parolen wie »Nie wieder Israel«. Mit militant-bedrohlichen Gesten machten vor allem Neonazis aus den Blöcken der JN, »Autonomen Nationalisten« und »freien Kräfte« auf sich aufmerksam, die von der Polizei nicht begleitet wurden.

Auf der Zwischenkundgebung vor dem Thüringer Landtag lobte der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz die JN, die zu neuer Stärke gefunden habe. Lobende Worte und Grüße kamen von Franz und seinem Nachfolger auf der Bühne, Udo Voigt, auch für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die sich kurz nach dem Aufmarsch ihrem Haftantritt entzog. Für die musikalische Untermalung sorgte Axel Schlimper, der ehemalige Thüringer Regionalleiter der inzwischen aufgelösten »Europäischen Aktion« und jetzige Landesorganisationsleiter der Thüringer NPD. Er soll der Initiator paramilitärischer Aktivitäten seit 2015 sein.

»Sektion Nordland«

Nach der Rückkehr zum Hauptbahnhof redeten noch der JN-Bundesvorsitzende Christian Häger und der Düsseldorfer Neonazi und »freie Aktivist« Sven Skoda. Währenddessen wurden der Bahnhof und die umliegenden Geschäfte zur »national befreiten Zone«, in der sich die Neonazis ungestört bewegen konnten. Nach rund viereinhalb Stunden war der Großteil der TeilnehmerInnen abgereist. Gegen den Aufmarsch protestierten rund 1.500 Personen.

Chemnitz, Sachsen

In den vergangenen Jahren fanden die größten Neonazi-Aufmärsche meist unter der Führung der Kleinstpartei »Der III. Weg« statt. In den Jahren 2015 in Saalfeld und 2016 in Plauen konnte sie bis zu 900 Neonazis mobilisieren. Aufgrund eines Szene-Streits sanken 2017 in Gera die TeilnehmerInnenzahlen auf rund 450. In diesem Jahr konnte die Neonazi-Partei die Zahl wieder stabilisieren, der Mobilisierung unter dem Motto »Kapitalismus zerschlagen – Für Familie, Heimat und Tradition!« folgten rund 700 Neonazis nach Chemnitz. Da im neonazistischen Spektrum lediglich die NPD in Erfurt eine weitere Veranstaltung angemeldet hatte und andere Organisationen wie die »Antikapitalistischen Kollektive« öffentlich wahrnehmbar keine Rolle mehr für die Mobilisierung spielen, konnte »Der III. Weg« einen größeren Zulauf verzeichnen. Wie immer war ein großer Teil der Neonazis mit den angefertigten Motto-Shirts uniformiert und lief mit Plakaten und Fahnen der Partei im vorderen Bereich des Aufmarschs; die nicht uniformierten Teile oder »das Volk«, wie ein Redner vor Ort die TeilnehmerInnen nannte, folgten im hinteren Teil. Vorneweg und wichtiger Teil der faschistischen Inszenierung: wie immer eine Gruppe von Trommlern, die den Takt des Aufmarschs vorgaben. Die Reden boten die bereits seit Jahren von »Der III. Weg« erhobenen Forderungen eines »deutschen Sozialismus« und die wenig tiefgehenden Analysen ihres »völkischen Antikapitalismus«. Federführend traten – wie jedes Jahr – die Kader Tony Gentsch und Matthias Fischer auf, die dem verbotenen »Freien Netz Süd« entstammen.

Chemnitz

Tony Gentsch

In diesem Jahr liefen auch ehemalige Funktionäre von »Die Rechte« mit, die vor kurzem wegen Streitereien aus der Partei ausgeschieden waren. Darunter Enrico Biczysko und Michel Fischer aus Thüringen. Außer aus Thüringen stammten die sonstigen TeilnehmerInnen vor allem aus Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt. Auch der Szene-Veteran Thomas »Steiner« Wulff nahm in diesem Jahr erneut an der Veranstaltung teil. Mehrere tausend GegendemonstrantInnen waren bei verschiedenen Aktionen in der Stadt unterwegs. Trotz mehrerer Versuche gelang es aber nicht, die Strecke der Neonazis merklich zu blockieren.

Cottbus

Cottbus, Brandenburg

In Cottbus versammelten sich rund 450 TeilnehmerInnen zu einer Kundgebung unter dem Motto »Sozial ohne rot werden«, zu der die AfD aufgerufen hatte und die auch vom Netzwerk »Ein Prozent« beworben worden war. Die Kundgebung fand auf dem Oberkirchplatz statt, auf dem sich sonst »Zukunft Heimat«, der Träger der rassistischen Proteste in der Region zu Veranstaltungen versammelt. Dessen Vereinschef und Personalrat der Berliner Universitätsklinik Charité, Hans-Christoph Berndt, stand auch auf der Bühne. Er erklärte: »Die Linken von heute sind rot ohne sozial zu sein (…) und zur Linken gehören mittlerweile alle Parteien jenseits der AfD«. Weitere RednerInnen waren der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD Brandenburg, Andreas Kalbitz, seine Stellvertreterin Birgit Bessin sowie Marianne Spring-Räumschüssel, die AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende in Cottbus. Sie schimpfte über einen »Bürgerdialog«, den die Stadt Cottbus kürzlich zur »Flüchtlingsfrage« ausgerichtet hatte und zu der nur Personen zugelassen wurden, die in Cottbus leben. Für die AfDlerin war diese Maßnahme ein »Selektion«. Steffen Kubitzki, Landratskandidat der AfD im benachbarten Kreis Spree-Neiße, rief in seiner Ansprache dazu auf, ihn bei seinem Wahlkampf zu unterstützen. Am Ende könne ein Sieg stehen. Er schob hinterher: »Endsieg darf ich ja nicht mehr sagen«. Das Publikum wies zu einem hohen Teil Überschneidungen mit dem der Veranstaltungen von »Zukunft Heimat e. V.« auf. Optisch dominierend waren Angehörige diverser neonazistischer Gruppen und Reichsbürger.

AfD Bühne

Eisenach, Thüringen

 Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten inhaltlich immer weiter soziale Themen einverleibt. Wie auch weite Teile der »Neuen Rechten« versucht die Partei vor allem im Bereich der Gewerkschaftspolitik Fuß zu fassen. Das geht mit einer Diskreditierung bestehender Gewerkschaftsstrukturen einher. Schon Ende April hatte Björn Höcke versucht, an einer IG-Metall-Kundgebung gegen die Schließung des Opel-Werks in Eisenach teilzunehmen, wurde aber von GewerkschafterInnen an einer Teilnahme gehindert und musste die Veranstaltung verlassen. Eigentlich für Erfurt vorgesehen, hatte die AfD ihre Kundgebung relativ kurzfristig für Eisenach angekündigt.

B. Höcke

Als Redner traten Höcke, der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl und Horst Schmidt vom »Zentrum Automobil« und Betriebsrat bei Opel Rüsselsheim auf. Das »Zentrum Automobil« ist eine zum Teil aus dem neonazistischen Milieu hervorgegangenen Organisation, die sich als Alternative zu den etablierten Gewerkschaften positioniert. Das »Zentrum« arbeitete in den vergangenen Monaten gemeinsam mit dem verschwörungsideologischen Magazin »Compact« und dem Netzwerk »Ein Prozent« an einer Kampagne, um mehr rechte Betriebsräte zu installieren. Das setzte sich in Eisenach auch in den Reden fort. So verglich der AfD-Bundestagsabgeordnete Pohl die bestehenden Gewerkschaften mit der FDGB, der Einheitsgewerkschaft der DDR und warnte wiederholt vor dem Kommunismus.

Lutz Bachmann

Als weiterer prominenter Vertreter nahm der vorbestrafte Lutz Bachmann von PEGIDA an der Veranstaltung teil, trat aber nicht als Redner auf. Insgesamt konnte die AfD in Eisenach nur rund 250 TeilnehmerInnen mobilisieren und in der Nebenstraße, in der ihre Kundgebung stattfand, kaum Außenwirkung entwickeln. Höcke drohte in seiner Rede damit, für die nächsten Wahlkämpfe vor allem soziale Themen verstärkt zum Kern der AfD-Propaganda zu machen. Für das kommende Jahr hat die AfD Thüringen am 1. Mai bereits einen Aufmarsch in Erfurt angemeldet.

Deutsche voller Stolz mit Bommelmütze

Berlin, Dresden, Neubrandenburg, Essen

In Berlin-Pankow hatte die AfD am »Tag der Abeit« zum »Maifest« geladen, doch der Zuspruch hielt sich aufgrund von Gegenprotesten und der Polizeipräsenz in Grenzen.

Im sächsischen Dresden lud die AfD zum »patriotischen Frühschoppen« auf den Postplatz ein. Unter dem Motto »Gute Arbeit – Gute Löhne« kamen etwa 150 TeilnehmerInnen zusammen. Hinter dem RednerInnenpult standen der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Jörg Urban und der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Andre Barth. Hier war »Ein Prozent« vor Ort und konnte laut Eigenangaben ihre »Gewerkschaftszeitung« verteilen.

Auf dem Marktplatz von Neubrandenburg veranstaltete die AfD ein Familienfest unter dem Motto »Maifest für alle« mit Reden, musikalischen Darbietungen und einem Unterhaltungsprogramm für Kinder. Die Veranstaltung mit Volksfestcharakter zog 200 TeilnehmerInnen an.

Im nordrhein-westfälischen Essen wollte der AfD-Politiker Guido Reil offensichtlich an der Mai-Demonstration des DGB teilnehmen, doch bei einer Personenkontrolle stellte die Polizei bei einem seiner Security-Mitarbeiter Pfefferspray sicher. Reil erhielt einen Platzverweis, den er jedoch ignorierte. Die Polizei nahm ihn daraufhin in Gewahrsam und hielt ihn rund drei Stunden fest.

Fürth, Bayern

In Fürth versammelten sich 50 Personen aus dem PEGIDA-Spektrum zu einem Aufmarsch unter dem Motto »Nur gemeinsam sind wir stark! Tag der Arbeit und Tag des Friedens!«. Als Redner trat auch Sebastian Nobile auf, der unter anderem hinter den Aufmärschen von PEGIDA -NRW in Duisburg steckt.

eine nachgeahmte Hakenkreuzfahne mit Euro Symbol und Totenköpfen war in Eisenach zu sehen

Photos in diesem Beitrag von Kai Budler, Henrik Merker, Mark Mühlhaus und Felix M. Steiner

In der Ausgabe 171 Magazin »der rechte rand« außerdem:

»Tag der nationalen Arbeit«

Der Beitrag Rechtsradikale auf den Straßen Ostdeutschlands erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/3145/1_mai_2018/