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Robert Lambrou und Florian Kohlweg von der »Jungen Alternative« (JA)
© Mark Mühlhaus / attenzione

Der Landesverband der hessischen »Alternative für Deutschland« hat sich neu aufgestellt. Im Herbst 2018 stehen Landtagswahlen an.

Es war der zweite Versuch des Landesverbandes der »Alternative für Deutschland« (AfD), einen neuen Vorstand zu wählen. Mitte November mussten die Wahlen wegen technischer Probleme verschoben werden. Am 16. Dezember sollte es im mittelhessischen Gießen-Allendorf nun gelingen. Im Vorfeld der Wahlen hatte sich der seit langem gärende Streit zwischen den beiden Landessprechern Peter Münch und Albrecht Glaser zu einer öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht entwickelt (s. drr Nr. 167). Die Vorwürfe: Intrigen und Machtbesessenheit. Der Höhepunkt: Zwei Wochen vor der Wahl zeigte Münch seinen Kontrahenten Glaser »wegen des Verdachts der Untreue pp.« an. Hintergrund waren Investitionen in Höhe von rund 200 Millionen D-Mark, die Glaser als Kämmerer der Stadt Frankfurt im Jahr 2000 angelegt hatte. Mit großen Verlusten musste die Stadt die Anlagen wieder verkaufen. Münchs Anzeige wiederum animierte nach Angaben von Rolf Kahnt, Landessprecher Nummer drei, 27 »hohe Funktionäre« zu einem Abwahlantrag gegenüber Münch. Diesem kam Münch mit seinem Rücktritt zuvor – nicht jedoch ohne nachzutreten. Den KandidatInnen für den neuen Landesvorstand warf Münch vor, die »Arbeit als Geschäftsmodell« zu betrachten. »Nach viereinhalb Jahren«, so Münch, »ist die AfD nicht besser als die Altparteien«, »der Zustand noch schlimmer, als in der CDU«. Glaser und Kahnt hatten ihren Rückzug bereits im Vorfeld angekündigt, Glaser mit Verweis auf sein Bundestagsmandat, Kahnt gab an, »amtsmüde« zu sein. Schließlich trennte sich auch dieses Sprecher-Trio, wie gewöhnlich in Hessen, im Streit.

»Alternative Mitte« ohne Bedeutung
Ohne öffentlichen Widerspruch seitens Glaser und Kahnt blieben dagegen Münchs Attacken auf den hessischen Ableger der »Alternativen Mitte« (AM). Die AM versteht sich als »konservativ-bürgerliche« Interessengemeinschaft in der AfD. Die AM Hessen hatte sich Ende Oktober gegründet. An der Versammlung, die symbolträchtig in Oberursel (Taunus) – dem Gründungsort der AfD – stattfand, nahmen jedoch nur 14 der 2.343 hessischen Parteimitglieder teil. Münch hatte die AM als nicht »satzungsgemäß« bezeichnet und Maßnahmen gegen beteiligte Parteimitglieder angekündigt. Nur zehn Tage später legten zwei der drei Sprecher der AM ihre Ämter nieder. Frustriert verblieb, als einziger Sprecher, der Hanauer Rechtsanwalt Walter Wissenbach.

Weder Sprecher noch Stellvertreter wurde Andreas Lichert vom IfS , gratuliert hier Lambrou.
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Aufrufe zur Geschlossenheit
Schon zu Beginn des Landesparteitages zeichnete sich ab, dass die Mehrheit der 220 Delegierten weniger an inhaltlichen Debatten als an einer möglichst reibungslosen Neuwahl der Landesspitze interessiert war. Deutlich wurde dies an der Streichung des, vermutlich mit Kontroversen verbundenen, Punktes »Satzungsänderungen« sowie der thematischen Ausrichtung der Reden. Hier dominierten Angriffe auf politische GegnerInnen, Aufrufe zur Geschlossenheit und eine zum Teil herbe Kritik am alten Vorstand. Das Resultat war ein in Gänze neu aufgestellter Landesvorstand. Zudem hatte eine deutliche Mehrheit für die Reduzierung der Posten der LandessprecherInnen, deren StellvertreterInnen sowie der BeisitzerInnen von jeweils drei auf zwei gestimmt.

Andreas Lichert ohne Mehrheit
Zu den Leidtragenden dieses Ergebnisses gehörte auch der bisherige Beisitzer im Landesvorstand, Andreas Lichert. Der im Vorfeld als Landessprecher gehandelte Vorsitzende des neu-rechten »Instituts für Staatspolitik« (IfS) fiel unerwartet und deutlich durch – sowohl bei der Wahl zum Sprecher als auch zum Stellvertreter. Eine Rolle dürfte hierbei die ausgiebige mediale Thematisierung von Licherts Wirken im IfS sowie als Bevollmächtigter eines Hauskaufs in Halle, dessen Räume auch von der »Ein-Prozent«-Initiative und der »Identitären Bewegung« (IB) genutzt werden, gespielt haben. Vor Ort musste sich Lichert nicht nur von Seiten der Presse, sondern auch von Delegierten, Fragen zu seiner Nähe zur IB gefallen lassen. Licherts Wahl wäre, das war vielen der Anwesenden offensichtlich klar, medial als Rechtsruck des Landesverbandes bewertet worden.

»Gemäßigte« Gesichter
Überraschend deutlich wurden Robert Lambrou und Klaus Herrmann als neues Landessprecher-Duo gewählt. Beide verbanden in ihren Reden Kritik an ihren VorgängerInnen mit versöhnlichen Tönen. Lambrou (50), zwei Jahre lang SPD-Mitglied und seit März 2016 Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, gilt ebenso wie das ehemalige CDU-Mitglied Herrmann (57), als gemäßigt. Doch die von beiden geforderte Geschlossenheit der Partei steht offenkundig auch für eine Akzeptanz des extrem rechten Flügels. Lambrou hatte in Bezug auf Lichert gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) betont: »Die AfD hat verschiedene Strömungen und Flügel. Ich denke, dass wir alle auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.« Diese Haltung kennzeichnete aus Sicht des Wiesbadener Stadtverordneten Wilfried Lüderitz auch Lambrous Fraktion in Wiesbaden. Lüderitz verließ die Partei nach der Bundestagswahl wegen »fehlende[r] klare[r] Abgrenzung der AfD-Fraktion Wiesbaden zu der innerparteilichen Radikalisierung der Bundespartei«. Auch der Abgeordnete Wilfried Bröder verließ die Fraktion. Wiederholt stand die AfD Wiesbaden öffentlich in der Kritik, mal wegen rassistischer Hetze eines Referenten, mal wegen des Aufrufs zur Gründung von »Wehrsportgruppen« durch ein Mitglied. Distanzierungen erfolgten – jedoch stets infolge der öffentlichen Thematisierung.
Auch Herrmann lässt jegliche Distanz gegenüber Lichert, mit dem er im Wetterauer Vorstand sitzt, vermissen. Er sei »froh«, so der ehemalige Kriminalbeamte im Mai 2016, dass Lichert »Vorstandsmitglied ist«. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der ebenfalls im Wetterauer Kreistag sitzenden NPD schloss Herrmann zwar aus, stellte bezüglich der NPD jedoch auch klar: »Wenn jemand etwas Wahres sagt, muss man das akzeptieren, auch wenn einem die Partei nicht gefällt.«

Zweiter Sprecher wurde Klaus Herrmann (Ex-Polizist) der hier gefeiert wird.
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»Junge Alternative« rückt nach
Als Stellvertreter der Landessprecher wurden der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, Rainer Rahn, und der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag Kassel, Florian Kohlweg, gewählt. Rahn, langjähriges Mitglied im Stadtparlament für die Fraktionen »Flughafenausbaugegner« und FDP, schlägt im »Römer« regelmäßig aggressive Töne an. Dies brachte ihm Mitte November eine Anzeige wegen »Volksverhetzung« ein. Der 21-jährige Kohlweg ist einer von drei VertreterInnen der »Jungen Alternative« (JA), die in den Landesvorstand gewählt wurden. Als BeisitzerInnen fungieren zukünftig der »gläubige Lutheraner« und Korporierte des »Wingolf Frankfurt«, Maximilian Müger, sowie, als einzige Frau im Landesvorstand, Mary Khan, die Vorsitzende der AfD Rodgau. Khan und Kohlweg wurden Anfang November bereits in den Landesvorstand der JA in Hessen gewählt. Mitgliedern der hessischen JA konnten in der Vergangenheit immer wieder Kontakte zur IB und der »Ein-Prozent«-Initiative nachgewiesen werden (s. drr Nr. 167). Im August stellte das Hessische Innenministerium auf Anfrage im Landtag fest: »Aufgrund der Beobachtung rechtsextremistischer Objekte ist der Landesregierung (…) bekannt, dass vereinzelt Verbindungen in Form von Personenüberschneidungen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen und der ‹Jungen Alternative› bestehen.« Khan sorgte Ende August in Frankfurt für Aufsehen, als sie auf einer Kundgebung mit ihrem Vater und PEGIDA-Redner, Zahid Khan, sowie Raffie Chohan von der »Dutch Defense League« sprach. Die dort anwesenden GegendemonstrantInnen bezeichnete Khan in ihrer Rede als »Faschisten«. Demgegenüber tritt Kohlweg in der Öffentlichkeit eher moderat auf. Doch Distanzierungen von Antisemitismus und Rassismus fallen auch dem Vorsitzenden des Kasseler Kreisverbandes nicht leicht, wie der Fall Klasen zeigt. Gottfried Klasen, Mitglied im Kreisverband Kassel, hatte im Sommer 2016 auf Facebook behauptet, der »Zentralrat der Juden« habe die »politische Kontrolle über Deutschland« inne. Auch warnte er davor, dass sich »edle Menschen« mit anderen »Rassen« vermischen. Die gegen Klasen gemachten Vorwürfe stufte Kohlweg zunächst als »teilweise abstruse Behauptungen« ein. Erst im Mai 2017, infolge weiterer Berichte über Klasen, kündigte er ein Ausschlussverfahren an. Nicht verwunderlich: Konnte doch noch im gleichen Monat im Kreisverband Kassel, vor laufender Kamera des Hessischen Rundfunks, und unter Beteiligung Kohlwegs, wie selbstverständlich über »Rassen« schwadroniert werden.

Zweistellig in den Landtag?
Entgegen ursprünglicher Planungen endete der Parteitag bereits nach einem Tag. Der neue Landesvorstand kündigte die Auseinandersetzung über inhaltliche Fragen für Frühjahr 2018 an. Dann gelte es auch, sich für die im Herbst 2018 stattfindende Landtagswahl aufzustellen. Vollmundig kündete Lambrou in seiner Rede an: »Wir kommen zweistellig – deutlich zweistellig – zu Ihnen in den Hessischen Landtag«. Mehr als 15 Prozent sollen es werden. 11,9 Prozent hatte die AfD in Hessen bei der Bundestagswahl erreicht – und damit das gleiche Ergebnis wie bei den Kommunalwahlen im März 2016. Die öffentlich geführten Auseinandersetzungen haben der Partei offenbar nicht geschadet. Der Einzug der AfD in den hessischen Landtag gilt als sicher. Welches Ergebnis die Partei erzielen wird, dürfte jedoch davon abhängen, wie stark der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Partei sein wird.

Der Beitrag Querelen und neue Gesichter in Hessen erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/3023/afd-hessen/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1454632?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2018.1434086?ai=15d&mi=3fqos0&af=R

Sieg der Rechten auf Sizilien
Sizilien / Italien. Bei den Regionalwahlen am 5. November 2017 hat Sebastiano Musumeci fast 40 Prozent der Stimmen erhalten. Musumeci war als gemeinsamer Kandidat eines faschistisch-rassistischen Bündnisses aus Berlusconis »Forza Italia« (FI), der »Lega Nord« und den »Fratelli d’Italia« (FdI) angetreten. Der Kandidat der »Fünf Sterne Bewegung«, Giancarlo Cancelleri, erreichte 35,2 Prozent der Stimmen, Fabrizio Micari, der für die »Partitio Democratico« (PD) antrat, lediglich 18,9 Prozent. Das Ergebnis wird als Niederlage für die linken und demokratischen Kräfte gehandelt und als Comeback des 2011 zurückgetretenen Berlusconi interpretiert. Die Wahlbeteiligung war mit 46,8 Prozent äußerst gering.

Trotz Verbot weiter aktiv
Tampere / Finnland. Ein Bezirksgericht in Pirkanmaa hat den finnischen Ableger »Pohjoismainen vastarintaliike« (PVL) der »Nordischen Widerstandsbewegung« (NMR) verboten. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, die Organisation würde zur Gewalt aufrufen und könne sich nicht auf die Redefreiheit berufen, da sie durch ihre Handlungen die Menschenrechte anderer verletze. Auch ein Magazin und ein Online-Shop wurden verboten. Die rassistisch-neonazistische Organisation NMR, die auch in anderen skandinavischen Ländern aktiv ist, hatte ihre Aktivitäten auch in Finnland zuletzt intensiviert. Bei einer Flugblatt-Aktion im vergangenen Jahr wurde der Antifaschist Jimi Karttunen vom PVL-Mitglied Jesse Torniainen, angegriffen und so schwer verletzt, dass er später seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, ein Berufungsverfahren ist derzeit anhängig. Trotz des Verbotes sollen Neonazis, die der PVL beziehungsweise der MNR zuzurechnen sind, wenige Tage später Flugblätter vor dem finnischen Parlament verteilt und an Aktionen zum finnischen Unabhängigkeitstag, unter anderem einem Fackelmarsch durch Helsinki, teilgenommen haben.

Gedenken mit Fackeln und Fahnen
Madrid / Spanien. Am 16. Dezember 2017 sind FaschistInnen mit Fackeln und Trommeln durch die spanische Hauptstadt Madrid gezogen. Anlass war das Gedenken an den Tod von Juan Ignacio Gonzalez, Gründer der ex­trem rechten Bewegung »Frente de la Juventud«, die zwischen 1978 und 1982 aktiv war. Gonzalez wurde am 12. Dezember 1980 in Madrid erschossen. Organisiert wurde der Aufzug von der »Asociación Cultural In Memoriam Juan Ignacio« (ACIMJI), die sich als VeteranInnen der spanischen national-revolutionären und falangistischen Bewegung sehen. Die 1.000 TeilnehmerInnen trugen Fahnen faschistischer Organisationen, zeigten den »Faschistischen Gruß« und skandierten Parolen. Aus dem Ausland nahm unter anderem eine Delegation der extrem rechten Partei »Narodowe Odrodzenie Polski« (»Nationale Wiedergeburt Polens«, NOP) an dem Gedenkmarsch und dem damit verbunden Begleitprogramm teil. Der Fackelmarsch fand bereits zum siebten Mal statt.

Klaus Hornung gestorben
Reutlingen. Am 13. Dezember 2017 ist der extrem rechte Politikwissenschaftler und Publizist Klaus Hornung im Alter von 90 Jahren verstorben. Er war seit 1962 Mitglied der CDU, war aber im Laufe seines Lebens in diversen rechten Organisationen aktiv. 1980 gründete er unter anderem die »Konservative Aktion« und später die Vereinigung »Stimme der Mehrheit«, einen Zusammenschluss rechter PublizistInnen, WissenschaftlerInnen und UnternehmerInnen, mit. Später saß Hornung im Vorstand der »Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft« (SWG) und war von 2001 bis 2003 Präsident des »Studienzentrums Weikersheim« (SZW). Auch in der »Arbeitsgemeinschaft Traditionsverbände und Kameradenwerke« (ARGE), ein Verband, der Wehrmachtsveteranenverbände vertritt, beteiligte er sich. Als Autor veröffentlichte er mehrere Bücher, unter anderem im neu-rechten Verlag »Antaios« (2007: »Alternativen zu Hitler: Wilhelm Groener«) und im extrem rechten Tübinger Grabert-/Hohenrain-Verlag (1987: Aufsatz »Identität und Nation« im Sammelband »Handbuch zur deutschen Nation«). Außerdem schrieb er zahlreiche Beiträge in extrem rechten und rechtskonservativen Publikationen wie »Nation & Europa«, der »Deutschen Militär-Zeitschrift«, den »Burschenschaftlichen Blättern« und dem »Ostpreußenblatt«. In der »Jungen Freiheit« hatte er zeitweise eine Kolumne und gab dem extrem rechten Magazin »Zuerst!« 2010 ein Interview. Daneben hielt er Vorträge bei verschiedenen rechten Burschenschaften und zuletzt im Mai 2016 bei der »Bibliothek des Konservatismus«.

Alle Jahre wieder Remagen
Remagen. Am 19. November 2017 haben Neonazis erneut einen Gedenkmarsch zum ehemaligen Gefangenenlager der Alliierten, auch als »Rheinwiesenlager« bekannt, durchgeführt. Nach Polizeiangaben fanden sich etwa 200 Neonazis, hauptsächlich aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein, um eine »Totenehrung« abzuhalten. Angeführt wurde der Aufmarsch von Ralph Tegethoff. Neben Tegethoff sprachen Sven Skoda und Christian Häger, die bis vor kurzem noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht standen. Beide gehörten dem »Aktionsbüro Mittelrhein« an. Der Prozess gegen die »Freie Kameradschaft« war Ende Mai wegen »überlanger Verfahrensdauer« geplatzt. Im Dezember wurde bekannt, dass das Verfahren neu aufgerollt werden soll. Der Aufmarsch fand zum neunten Mal statt, etwa 350 Menschen protestierten unter anderem mit einem historischen Gedenkspaziergang, einer Gegendemonstration und einem Gottesdienst gegen die Neonazis.

Preisverleihung
Berlin. Am 28. November 2017 haben etwa 300 Personen an der Verleihung des »Gerhard-Löwenthal-Preis« der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« und der Förderstiftung »Konservative Bildung und Forschung« in Berlin-Spandau teilgenommen. Chefredakteur Dieter Stein leitete durch den Abend, unter den Gästen waren zahlreiche AfD-Abgeordnete, darunter Beatrix von Storch und Martin Hohmann. Den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis bekam die pakistanisch-österreichische Aktivistin Sabatina James, die sich mit einer Videobotschaft bedankte. Bruno Bandulet, der früher für »Die Welt« schrieb und heute im »Kopp-Verlag« publiziert, erhielt den Preis für sein Lebenswerk. Der Preis, der nach dem ZDF-Journalisten Gerhard Löwenthal benannt ist, wird seit 2004 vergeben, frühere PreisträgerInnen waren unter anderen die Antifeministin Birgit Kelle und Ellen Kositza, Redakteurin der neu-rechten »Sezession«.

Franco A. freigelassen
Am 29. November 2017 hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl vom 24. Oktober gegen Franco A. aufgehoben. Der ehemalige Bundeswehrsoldat saß seit April 2017 in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, Anschläge auf linke PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens geplant und sich dafür eine Waffe und eine Tarnidentität als syrischer Geflüchteter zugelegt zu haben. Nach Ansicht des dritten Senats des Bundesgerichtshofes besteht nach dem »derzeitigen Stand der Ermittlungen kein dringender Tatverdacht«, heißt es in dem Beschluss.

Prozesse in Sachsen
Dresden / Leipzig. Im Zusammenhang mit dem Neonazi-Angriff am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden die ersten beiden – noch nicht rechtskräftigen – Urteile gesprochen. Weitere sechs Anklagen wurden erhoben. Das geht aus einer Antwort des Justizministers auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (»Die Linke«) hervor. Die Mehrheit der 216 Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, heißt es dort. Zwei Beteiligte müssen voraussichtlich 2018 auch in Leipzig vor Gericht antreten. Insgesamt hatten sich am ersten Jahrestag des LEGIDA-Aufmarsches vor zwei Jahren mehr als 200 Neonazis konspirativ verabredet, um den linken Stadtteil Connewitz anzugreifen. Bei dem Überfall wurden zahlreiche Wohnhäuser, Autos und Geschäfte zerstört. Die Polizei hatte 215 der beteiligten Neonazis kurz darauf festgesetzt.

»Compact«-Konferenz
Leipzig. Am 3. Dezember 2017 hat das Magazin »Compact« erneut seine »Konferenz für Souveränität« ausgerichtet. Veranstaltungsort war der Eventpalast Leipzig an der Alten Messe. Bei dem Treffen sollte unter dem Motto »Opposition heißt Widerstand« die Vernetzung zwischen rechten Bewegungen, Initiativen und PolitikerInnen vorangetrieben werden. Laut Angaben der VeranstalterInnen nahmen etwa 800 Personen teil, darunter auch PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann. Oliver Hilburger, Ex-Gitarrist einer Neonazi-Band und heute Daimler-Betriebsrat. Weiterhin traten als Redner neben »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer der Thüringer Fraktionschef der »Alternative für Deutschland«, Björn Höcke, und Martin Sellner von der »Identitären Bewegung Österreich« auf. Einer der führenden Köpfe der »Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg«, Robert Timm, wurde mit dem Preis »Held des Widerstands« ausgezeichnet, den er der gesamten »Identitären Bewegung« widmete. Die Konferenz fand zum sechsten Mal statt. Der Vermieter der Räumlichkeiten gab an, bei der Anmietung getäuscht worden zu sein und will rechtliche Schritte einleiten. Etwa 350 Menschen der Initiative »NoCompact« demonstrierten vor dem Veranstaltungsort.

Winterakademie Nummer 18
Schnellroda. Vom 19. bis 21. Januar 2018 veranstaltete das »Institut für Staatspolitik« (IfS) seine diesjährige »Winterakademie« unter dem Motto »Wirtschaft: Hegung und Entgrenzung«. Neben bekannten Autoren der »Sezession« wie Erik Lehnert, Michael Wiesberg und Benedikt Kaiser sind Prof. Dr. Lothar Fritze vom »Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden« und Michael Beleites, ehemaliger Akteur der Umweltbewegung in der DDR, eingeladen. Damit befindet sich das IfS im Fahrwasser diverser anderer rechter Akteure, die sich dem Thema Ökonomie widmen und versuchen, in Betriebsräten Fuß zu fassen. So sollte auch die Kampagne »Werde Betriebsrat!« von »Ein Prozent« vorgestellt werden. Gleich zwei Beiträge sollten sich mit Karl Marx beschäftigen. Ohne Berücksichtigung des Mitautors des »Manifest der Kommunistischen Partei« kann auch das IfS nicht entlang der »Ökonomie« tagen.
An einer Gegendemonstration nahmen rund 100 Personen teil.

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AfD im Bundestag – Die Karte zur Wahl

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Kirche und Kreml sind in Russland enge Verbündete, um russische Werte zu verteidigen: gegen die Gleichstellung von Homosexuellen, gegen die Trennung von Kirche und Staat, gegen den »Individualismus der westlichen Kultur«.

Zar Nikolaj II. gilt als Antisemit und Autokrat »zum Wohle des Volkes« und hatte sich von Gottes Gnaden selbst gekrönt. Vor 99 Jahren wurde er mit seiner gesamten Familie durch die Bolschewiki ermordet. Nachwirkungen der Februarrevolution, die ihn bereits zum Abdanken zwangen, und nicht zuletzt der Oktoberrevolution, deren 100. Jubiläum in Russland kein Grund für Feiern und Paraden ist. Die Zeichen stehen in Russland auf politischen Konservatismus, Umstürze sind derzeit nichts, woran gerne erinnert wird.

orthodoxe Kirche Basilius-Kathedrale in Moskau
© Lara Schultz

Als Märtyrer wurde Nikolaj II. im Jahr 2000 von der Russisch-Orthodoxen Kirche heiliggesprochen. Dass er eine voreheliche Liaison hatte, ist, obwohl gut belegt, unvorstellbar im Weltbild von Religiösen, NationalistInnen und MonarchistInnen. Um diese Affäre mit der Primaballerina Matil’da Kšesinskaja, die einer polnischen Familie entstammte und durch Heirat spätere russische Prinzessin wurde, geht es in dem aktuellen Kinofilm »Matil‘da« (deutscher Titel: »Mathilde«) des russischen Regisseurs Aleksej U?itel‘. Das 25 Millionen Dollar teure pompöse Kostümspektakel mit Palästen, Perücken, Dampflokomotiven, viel Tanz und ohne besonderen Tiefgang, beinhaltet eine Bettszene. In dieser hat der Thronerbe Sex mit der polnischen Ballerina, die zu Beginn des Filmes gar barbusig tanzt. Es war die Duma-Abgeordnete Natal’ja Poklonskaja, die noch vor dem Kinostart eine Kampagne gegen den Film startete. Der Film taste die Menschenwürde eines bedeutenden Teils der orthodoxen Christen an, indem ein falsches Bild des Souveräns vermittelt würde.

Duma-Abgeordnete und Kampftrupp
Poklonskaja hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Internet-Berühmtheit erlangt: Im März 2014 wurde sie auf die neugeschaffene Position der Generalstaatsanwältin der Krim berufen. Eine Pressekonferenz verschaffte ihr internationale Öffentlichkeit, in Japan diente sie in der Folge als Vorlage für Zeichnungen von ihr im Manga-Stil. Als Abgeordnete für »Edinaja Rossija« (»Einiges Russland«) hat sie aus ihrer Zarenverehrung nie einen Hehl gemacht. Der Film, so die Abgeordnete der nationalkonservativen Partei, die Ende 2016 mit der österreichischen »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) einen Kooperationsvertrag unterzeichnet hat, sei eine »Beleidigung religiöser Gefühle von Gläubigen«. Dies ist in Russland seit Juni 2013 ein Straftatbestand. Das Gesetz wurde nach dem Auftritt der Punkband »Pussy Riot« in der Moskauer Christi-Erlöser-Kathedrale erlassen, in dessen Folge die Frauen von »Pussy Riot« aufgrund eines fehlenden Paragraphen mit der abenteuerlichen Konstruktion »Rowdytum aus religiösem Hass« verurteilt worden waren.
Gleichzeitig mit der »Beleidigung der russisch-orthodoxen Kirche«, die selbst in den letzten Jahren gemeinsam mit der russischen extremen Rechten Hass gegenüber Homosexuellen (dann häufig »Sodomiten« oder »Pädophile« genannt) geschürt hat, wurde auch die »Propaganda nicht traditioneller sexueller Verhältnisse unter Minderjährigen« unter Strafe gestellt. Was das bedeutet, ist klar: Für Jugendliche soll es keine Möglichkeit geben, sich dem heteronormativen Mainstream zu entziehen. Auch hier war eine Frau Hauptakteurin – die Duma-Abgeordnete Elena Mizulina. Mizulina war eine der Rednerinnen bei Jürgen Elsässers Veranstaltung »Für die Zukunft der Familie« im November 2013 in Schkeuditz. Dort konnte sie ihre homophoben und antifeministischen Vorstöße, für die sie sich stets auf die Unterstützung der orthodoxen Kirche verlassen kann, kundtun. Über die Jahre hat sie Gesetzesentwürfe eingebracht, darunter eine obligatorische schriftliche Einverständniserklärung durch den Ehemann bei Abtreibungen, das Verbot von Babyklappen, das Verbot des Zigarettenverkaufs an junge Frauen, die noch kein Kind bekommen haben, und das Festschreiben des orthodoxen Christentums in der Verfassung als Grundlage der Eigenständigkeit Russlands. Die meisten dieser Vorstöße gelangten allein aufgrund des Widerstands durch gesellschaftliche Organisationen und feministische Initiativen sowie breitangelegter Kampagnen in den Medien nicht zu einer Erörterung in der Staatsduma. Dabei spiegeln die Positionen Mizulinas die offizielle Ausrichtung des Staates auf Bevölkerungspolitik und eine traditionelle Familienpolitik wider. Mitte 2016 lieferte sie dann einen Vorstoß zur »Entkriminalisierung« von häuslicher Gewalt. In diesem bezeichnete sie die derzeitige Gesetzgebung als »absurd« und forderte, das Gesetz zu ändern, so dass nunmehr für häusliche Gewalt keine Gefängnisstrafe mehr drohen solle. Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen reagierten empört und kritisierten die ohnehin sehr lasche Gesetzgebung und die schwache Auslegung des Rechts. Der Protest war nicht von Erfolg gekrönt: Anfang 2017 wurde der Entwurf vom Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung gebilligt. Wenn Mizulina Maßnahmen zur »Verbesserung der demographischen Situation« initiiert oder unterstützt, liegen diesen ultrakonservative und patriarchale Geschlechterbilder zugrunde. Der Frau wird in völkischer Tradition die Rolle der »Hüterin des Volkes« zugewiesen.

»Matil’da« konnte im Herbst dieses Jahres in den russischen Kinos starten, wurde allerdings nicht beworben, um »Radikale nicht zu provozieren«. Die Premiere in Sankt Petersburg fand unter erhöhtem Polizeischutz statt und ohne den Hauptdarsteller Lars Eidinger, der sich Bedrohungen ausgesetzt sah. Tatsächlich kam es russlandweit zu Brandanschlägen auf Kinos und Autos, in vielen Kinos wurde der Film gar nicht erst ins Programm aufgenommen. Noch einmal: Die Darstellung einer historisch verbrieften vorehelichen Liebesbeziehung in prunkvollen Bildern wird nicht nur nahezu als Gotteslästerung angesehen, sie führt auch zu Bedrohungen für Leib und Leben der Beteiligten. In der Uralmetropole Jekaterinburg steuerte ein sich selbst so nennender »orthodoxer Aktivist« ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in ein Kino, Menschen kamen dabei nur durch Glück nicht zu Schaden. Mit Anschlägen und Gewalt soll so die »christliche Identität Russlands« verteidigt werden. Dies geschieht auch offiziell mit dem Segen des Patriarchen von Moskau, dem Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche: Der orthodoxe Kampftrupp »Sorok Sorokov« (»Vierzig mal Vierzig«, nach den legendären 1.600 Kirchen in Moskau, die es aber nie gab), dem unter anderem Profiboxer, MMA-Kämpfer und Gewichtheber angehören, leistet beispielsweise Ordnerdienste bei kirchlichen Großveranstaltungen. »Sorok Sorokov« wiederum unterhält gute Beziehungen zum »Suworow-Institut der Gesellschaft zur Förderung des Österreichisch-Russischen Dialogs«, deren Pressesprecher Alexander Markovics ist, der die »Identitäre Bewegung Österreichs« mit gegründet hat. »Die Einrichtung [das Suworow-Institut, LS] verfolgt eine nationalistische, antiliberale und antiwestliche Agenda und trifft sich mit der hiesigen [österreichischen, LS] extremen Rechten«, so zitiert die österreichische Tageszeitung »Der Standard« den Forscher Bernhard Weidinger vom »Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes« (DÖW).

Clubs und Think-Tanks
Aber bei weitem nicht nur Frauen wie Poklonskaja und Mizulina verfolgen einen ultrakonservativen Kurs. Auch Bischof Tichon warnte vor Verletzung von religiösen Gefühlen durch den Film »Matil’da«. Als Bischof und Vikar des Patriarchen von Moskau wird er oft als persönlicher Beichtvater des russischen Präsidenten Vladimir Putin bezeichnet. Das kommt nicht von ungefähr: Tichon ist Mitglied des »Präsidentiellen Rates für Kunst und Kultur«. Außerdem ist er Mitglied des ultrarechten Think-Tanks »Izborsker Club«, der zweite Bischof im Club neben Bischof Avgustin. Der 2012 in Izborsk gegründete Club ist die direkte Nachfolgeorganisation des »Instituts für Dynamischen Konservatismus«, das 2005 in seinem Gründungsdokument, der »russischen Doktrin«, die russische Nation in den Mittelpunkt stellte und eine notwendige Verbindung von Demokratie und Autokratie konstatierte: »Der zeitgenössische Westen ist eine Gemeinschaft von Individuen, die einander an nichts hindern, die aber versuchen, anderen Nationen ihren Stil aufzuzwingen. Russland dagegen ist ein Land, in dem ein neues ethisches System entsteht: Der Hass auf das Böse, die Verteidigung von Idealen. Das Ideal besteht darin, gemeinsam dem Bösen, der Barbarei, den Plünderern zu widerstehen.« Einige Jahre später trafen sich erneut, diesmal in Izborsk, konservative PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, PublizistInnen und Geistliche, um den »Izborsker Club« ins Leben zu rufen. Einer der Mitbegründer und Wortführer des Clubs ist der Neofaschist Aleksandr Dugin, auch Gründer der nationalistischen »Eurasischen Bewegung«. In Dugins »Vierter politischen Theorie« finden sich Einflüsse der »Neuen Rechten«, der »Konservativen Revolution« sowie des esoterisch-metaphysischen Denkens von Julius Evola. Der Deutschlandfunk zitiert Dugin im Juni 2014 folgendermaßen: »Was bedeuten Freiheit und Demokratie in den Debatten im Westen, in Europa? Wenn ein linker Liberaler mit einem rechten Liberalen streitet. Sobald jemand nicht liberal ist, gilt er als Faschist, Kommunist und wird abgeholt. Er wird nicht nur von Debatten ausgeschlossen, er gilt nicht mal als Mensch. In Europa gibt es diverse Gesetze gegen Links- und Rechtsextremismus und gegen politische Unkorrektheit. Wenn ein Kind seine Mama ‹Mama› nennt, droht ihm eine Jugendstrafe, denn es heißt: ‹einer meiner Eltern›. Mama gilt als Sexismus. Es gibt harte Gesetze, die die Normen der politischen Korrektheit festlegen – so wie sie die Liberalen verstehen.«
Der tatsächliche Einfluss Dugins ist umstritten – der Einfluss der Kirche hingegen ist es nicht. Das soziologische Institut »Levada-Zentrum« fragt regelmäßig nach dem Vertrauen in Organisationen und Einrichtungen. 2017 sprachen 94 Prozent der Befragten dem russischen Präsidenten hohes oder sehr hohes Vertrauen aus, der Kirche immerhin 72 Prozent – mehr als der Duma, der Polizei oder diversen NGOs.

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