Glücksfall Martin Schulz?

Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/gluecksfall-martin-schulz

Die Rechte auf dem Vormarsch: Von Reichsbürgern bis AfD

Alls im Oktober 2016 der Reichsbürger Wolfgang P. im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, schreckte ganz Deutschland auf. Bis dahin hatte kaum jemand von dieser ominösen Vereinigung gehört. Zwar hatte die brutale Mordserie des NSU das Bewusstsein für den Rechtsextremismus aus der Zeit nach 1989 geschärft.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/die-rechte-auf-dem-vormarsch-von-reichsbuergern-bis-afd

Der Ausverkauf der Autobahn

Am 31. März dieses Jahres kommt es zum Schwur: Dann stimmt der Bundestag über mehrere Grundgesetzänderungen ab, die allen anderslautenden Bekundungen zum Trotz Privatisierungen beim Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten und Schulgebäuden ermöglichen.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-ausverkauf-der-autobahn

Geert Wilders: Sieg ohne Macht?

Als der Publizist und frühere Soziologieprofessor Pim Fortuyn 2002 die niederländische Politik aufmischte, reagierte der Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und setzte sich mit markigen Sprüchen gegen Multikulturalismus und angebliche Islamisierung gleich an die Spitze der Umfragen.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/geert-wilders-sieg-ohne-macht

Rumänien: Aufstand wider die Korruption

Rumänien erlebt derzeit die größten Proteste seit der Wende von 1989. „In den Knast, nicht an die Macht!“, tönen seit Wochen die Sprechchöre durch die Piata Victoriei. Der überdimensionierte Platz vor dem Regierungssitz ist fast jeden Tag gefüllt mit Menschen und Fahnen.

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Lateinamerika: Chinas neuer Hinterhof

Der neue US-Präsident Donald Trump setzt derzeit alles daran, das von seinem Amtsvorgänger Barack Obama mühsam erneuerte Verhältnis zu den lateinamerikanischen Ländern mit dem Holzhammer zu zertrümmern.

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Ägypten vor der Hungerrevolution?

Am 7. Januar dieses Jahres erschien der ägyptische Staatspräsident Abdel Fatah al-Sissi in der koptischen St.-Markus-Kathedrale im Kairoer Stadtteil Abasseya nahe der Innenstadt. Es war ein denkwürdiges, aber nicht ganz ungewöhnliches Ereignis.

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Demokratische Republik Kongo: Der ewige Kabila?

Seitdem das Mandat ihres Präsidenten Joseph Kabila am 19. Dezember 2016 offiziell abgelaufen ist, befindet sich die Demokratische Republik Kongo in einer tiefen politischen Krise. Kabila, der die für letzten November geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hatte, regiert seither ohne jegliche demokratische Legitimation.

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Schäubles EU: Austerität und Autoritarismus

In der Januar-Ausgabe der „Blätter“ plädierten Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan und Frank Bsirske für eine solidarische Europäische Union. Nach Ansicht von Andreas Fisahn greift dieser Ansatz jedoch zu kurz, weil er die grundlegende demokratische Frage außer Acht lässt.

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Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/schaeubles-eu-austeritaet-und-autoritarismus

Schlachthaus Syrien

Das syrische Regime soll heimlich und systematisch bis zu 13 000 seiner Bürger gehängt haben. Dies geschah zwischen dem Beginn des Krieges im März 2011 und Dezember 2015 in einer „geplanten Kampagne außergerichtlicher Exekutionen.“ Das besagt jedenfalls ein erschütternder Bericht von Amnesty International.

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