04. Die D-Mark und die Alternative im Gestern

Früher war nicht alles besser, früher war einfach vieles früher, wie der Alltagsethnograph Jochen Malmsheimer unnachahmlich und unmissverständlich festgestellt hat. Dabei ist es natürlich wohlfeil, rückwärtsgewandte Idealisierungen als naiv zu brandmarken. Es fällt leicht, mit süffisantem Lächeln auf diejenigen herabzublicken, die mit rosaroter Brille die Zustände vergangener Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte verherrlichen und dabei den moralischen, kulturellen und sowieso allumfassenden Verfall ihrer eigenen Gegenwart betrauern. Nostalgie ist ein ernst zu nehmendes Phänomen, und zwar nicht nur weil seine „Entdeckung“ im 17. Jahrhundert im medizinischen Kontext erfolgte und eine schwerwiegende Gemütserkrankung kennzeichnete. Vielmehr können ihre Symptome uns auch heute einigen Aufschluss geben über den Geschichtsgebrauch und die Vergangenheitsverarbeitung von Kulturen. Nostalgien werden inzwischen zwar nicht mehr in Arztpraxen behandelt, sind aber Indikatoren für herrschende (oder auch nur mögliche) temporale Verfassungen, gerade wenn sie sich in eine Vergangenheit zurücksehnen, die es nie gab.

Eine Altherren-Alternative

In Deutschland macht derzeit eine neu gegründete Partei von sich reden, die in politischen Kommentaren schnell als Nostalgieverein, als rückwärtsgewandter Club älterer (und zumeist gut situierter) Herren beschrieben wird. Dabei trägt die „Alternative für Deutschland“ vor allem eine zentrale Forderung vor sich her, nämlich den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen zu wollen.

Es lohnt sich wohl, eine kurze Chronologie der „Alternative für Deutschland“ wiederzugeben. Denn wer weiß, in einigen Jahren wird hoffentlich dieses Blog noch existieren, aber die Partei möglicherwiese nicht mehr derart im Fokus stehen wie dieser Tage, unter Umständen sogar im Orkus der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein. Daher für alle Nachgeborenen: Die Gründung dieser Partei, die am 6. Februar 2013 erfolgte, war eine direkte Reaktion auf die Schuldenkrise, die den Raum der Euro-Währung seit 2009 in heftige Turbulenzen gebracht hatte. Hervorgegangen war die AfD aus den Reihen der CDU, getragen vor allem von euroskeptischen Menschen, die die gern als „alternativlos“ bezeichnete Europa- und Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung unter Kanzlerin Merkel nicht mehr akzeptieren wollten. Die „Alternative für Deutschland“ erfuhr unmittelbar große mediale Aufmerksamkeit und auch einen erheblichen Zulauf – darunter auffallend viele Männer mittleren Alters, die wohl eher wenig Anlass hatten, sich akute wirtschaftliche Sorgen zu machen; ach ja, und ein überproportional großer Anteil an Volkswirtschaftsprofessoren war ebenfalls dabei. Die Partei sprach eher dasjenige konservative Publikum an, das in einer weichgespülten CDU keine Heimat mehr fand. Indem sie dieses politische Spektrum rechts der Mitte bediente, rief die AfD aber zugleich die üblichen Verdächtigen von tiefschwarzer bis brauner Färbung auf den Plan.

Rückkehr zu Bewährtem

Am 14. April 2013 fand der Gründungsparteitag in Berlin statt, bei dem auch ein erstes Parteiprogramm beschlossen wurde. Nun gebe ich gerne zu, dass es mir an ökonomischer Expertise mangelt, um entweder die weitere Entwicklung der Euro-Währung oder die möglichen Konsequenzen einer Wiedereinführung der D-Mark einschätzen zu können. Vor allem werde ich den Verdacht nicht los, dass sich solche Fragen aufgrund der ungemein hohen Komplexität der Materie eher mit einer Glaskugel als mit wissenschaftlichem Sachverstand beantworten lassen. Im Besitz einer Glaskugel bin ich übrigens auch nicht. Daher lassen wir beim Blick in das Parteiprogramm die ansonsten immer wieder gern angeführten Kernforderungen der „Alternative für Deutschland“ beiseite, vergessen für einen Moment die von ihr gewünschte Auflösung des Euro-Raums und die Wiedereinführung nationaler Währungen, und kümmern uns stattdessen um die wirklich wichtigen Dinge, nämlich um das historische Programm, das es zwar nicht in die offizielle Parteidoktrin geschafft hat, das aber als beständig mitlaufender Subtext präsent ist.

Und da ist auffallend häufig von Dingen die Rede, die eher in die Zeit vor 1989 passen – falls sie historisch nicht noch weiter zurückreichen –, als die Welt einem noch hübsch geordnet vorkommen konnte. Da ist viel von „Deutschland“ die Rede (wenn auch immer wieder garniert mit den standardisierten Verweisen auf die nachbarschaftliche Kooperation mit dem Rest Europas), da wird regelmäßig die „Nation“ bemüht, da soll alles „kleiner“ und „stabiler“ werden (also nicht mehr so europäisch und so unübersichtlich), da ist die Familie die „Keimzelle der Gesellschaft“, da wird auch schon einmal explizit die „Rückkehr“ zu „Bewährtem“ gefordert, beispielsweise die „Rückkehr zu bewährten Diplom- und Staatsexamensstudiengängen“ und da soll (wenig überraschend) die „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ unterbunden werden.

Flucht vor Verunsicherungen

Hier spricht die durchaus erwartbare konservative Furcht vor der Unübersichtlichkeit, vor der Fremdheit, vor Neuerungen und vor dem stets drohenden Verlust des Erreichten und Erarbeiteten. Jede Verschiebung im Horizont des eigenen Weltbildes löst Verunsicherungen aus, die durch ein Festhalten am Altgedienten kontrolliert werden sollen. Da das Morgen beim derzeitigen Lauf der Dinge eigentlich nur noch mehr Verunsicherungen bringen kann, wird das Heil in der Vergangenheit gesucht. Die „Alternative für Deutschland“ sucht also eine Alternative im Gestern.

Was bei all den Turbulenzen auf den Finanzmärkten und im Euro-Schulden-Raum, die das frühe 21. Jahrhundert zu bieten hat, allenthalben für erhebliches Unbehagen sorgt, sind nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die temporalen Auswirkungen. Auf den Finanzmärkten wird nämlich nicht nur Geld gewonnen oder verloren, sondern wird ebenso Zeit als Möglichkeitraum geschaffen oder vernichtet.[1] Und unabhängig davon, ob es die Finanzwirtschaft oder die Finanzpolitik ist, das Gebaren nicht nur der letzten Jahre, sondern der letzten Jahrzehnte zeigt in eine deutliche Richtung: In unserer eigenen Gegenwart können wir nur noch konstatieren, wie die jüngere Vergangenheit die Zukunft aufs Spiel gesetzt und sich dabei verzockt hat. Die unglaublichen Finanzmengen, die heute aufgewendet werden, um eine Zukunft zu retten, von der noch niemand weiß, wie sie aussehen wird, führen zu einer massiven Einschränkung künftiger Handlungsmöglichkeiten – und zwar schon heute. Wir verbrauchen unsere Zukunft (und die Gegenwart der Zukünftigen) schon jetzt. Möglicherweise sollte man – einem Vorschlag von Barbara Adam folgend – Aktionen und Produkte der Gegenwart nicht nur mit einem ökologischen, sondern auch mit einem temporalen Fußabdruck versehen. Er könnte sichtbar machen, ob zukünftige Handlungsspielräume eröffnet oder vernichtet werden. Wie dieser Fußabdruck beim gegenwärtigen Finanzgebaren aussähe, versteht sich von selbst.

Nun bereichert die „Alternative für Deutschland“ dieses Spiel mit der Zeit im Zeichen der finanziellen Apokalypse um eine weitere, recht naheliegende, aber bisher noch nicht so prominent dargebotene Variante. Nun wird auch noch mit der Vergangenheit gezockt. Man fühlt sich unweigerlich an das Europa des 16. Jahrhunderts erinnert, als nach der Reformation der Kontinent in zahlreiche unterschiedliche Konfessionskirchen aufgespalten war. Auch damals stand das Ende der Welt vor der Tür, wenn auch in heilsgeschichtlicher Hinsicht. Und im Angesicht der Apokalypse wurden auch damals unterschiedliche zeitliche Varianten durchgespielt. Die Protestanten wollten mit ihren reformatorischen Bestrebungen zurück zu den Zuständen der christlichen Urkirche, andere hingegen ersehnten die naheliegende Zukunft einer tausendjährigen Herrschaft Christi auf Erden, bevor es zum Jüngsten Gericht kommen sollte. Auch gegenwärtig scheinen wir es eher mit ökonomischen Glaubensgemeinschaften als mit rationalen Programmen zu tun zu haben, die hier gegeneinander stehen.

Aber den Alternativsuchern im Gestern sei eine historische Grunderkenntnis mit auf den Weg gegeben, die sie bei ihren Bemühungen achtsam beherzigen sollten: Nicht nur die Zukunft, auch die Vergangenheit ist unvorhersagbar. Das Gestern kann zwar besser werden, muss aber nicht. Daher Vorsicht an historischen Bahnsteigkante.

[1] Elena Esposito, Die Zukunft der Futures. Die Zeit des Geldes in Finanzwelt und Gesellschaft, Heidelberg 2010


Einsortiert unter:Geschichtspolitik Tagged: Alternative für Deutschland, D-Mark, Euro, Nostalgie

Quelle: https://achimlandwehr.wordpress.com/2013/04/20/04-die-d-mark-und-die-alternative-im-gestern/

Weiterlesen

Call for Papers für PROKLA 168 (Heft 3/2012): „Die EU und der Euro in der Krise“

Von einer Krise der europäischen Integration zu sprechen, wirkt fast schon abgedroschen. Es ist gerade sechs Jahre her, da wurde – kurz vor dem Ausbruch der neuen, großen Weltwirtschaftskrise und nicht zuletzt auch in der PROKLA (Nr. 144 Europa, September 2006) – eine Verfassungskrise der EU diagnostiziert. Krisen in der Geschichte der europäischen Integration sind nichts Neues. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben jedoch zu einer Eskalation der Widersprüche dieser Integration geführt. Wie die „Eurosklerose“ der 1970er und frühen 1980er Jahre infolge der Krise des Fordismus könnte auch die gegenwärtige Krise der EU am Ende zu einem neuen Schub der Vertiefung der europäischen Integration führen. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Europäische Währungsunion und möglicherweise auch die Europäische Union zerbrechen. Klar ist nur, dass der Status Quo so nicht mehr haltbar ist. Die bisherige Krisenpolitik hat jedenfalls nicht zu einer Überwindung der Krise geführt, geschweige denn zu einer Aufhebung der ihr zugrunde liegenden Widersprüche. Die Ursachen der Krise und mögliche Lösungsstrategien werden in allen gesellschaftlichen Lagern kontrovers diskutiert: Unterstützung Griechenlands und anderer verschuldeter Staaten oder Insolvenz, aber Verbleib in der Euro-Zone, Aufspaltung der Euro-Zone sind nur einige der Szenarien. Die Beiträge des geplanten Heftes sollen die Zusammenhänge zwischen der gegenwärtigen Verschuldungs- und Bankenkrise in Europa und den Widersprüchen des gegenwärtigen, finanzialisierten Modells kapitalistischer Akkumulation einerseits und den Widersprüchen der europäischen Integration andererseits in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen:

1.     Vordergründig werden Schuldenbremse und Austeritätspolitik damit begründet, das Vertrauen der Gläubiger und Finanzinvestoren („der Märkte“) in die Eurozone wieder herzustellen. Es ist jedoch absehbar, dass die von der „Troika“ (EU-Kommission, EZB, IWF) geforderte Politik nicht nur in Griechenland zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise führt. Die in den USA und England praktizierte Politik, dass die Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft, wird der EZB untersagt. Welche unterschiedlichen Interessen stehen hinter diesen Differenzen? Welche Möglichkeiten hätte die EZB tatsächlich? Und welche Bedeutung hat dabei die hybride Struktur des Euro-Raums, der sich durch eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet? Welche Rolle spielen die verschiedenen Akteure der Krisenpolitik: EU-Kommission, IWF, Frankfurt-Group, EZB? Wie unterscheiden sich Krisen- und Austeritätspolitik in den einzelnen europäischen Staaten? Wie sind der Aufstieg und Niedergang der ehemaligen neoliberalen Erfolgsmodelle (wie des „keltischen Tigers“ Irland) zu bewerten?

2.     Was hat es mit der Behauptung auf sich, daß es bei der herrschenden Krisenstrategie um die Durchsetzung deutscher imperialistischer Interessen ginge? Die Kontroversen um das „richtige“ Krisenmanagement erscheinen häufig als Gegensätze zwischen nationalen Regierungen: Während die deutsche und die französische Regierung z.B. für eine Finanztransaktionssteuer plädieren, blockt die britische Regierung dies ab. Während in Großbritannien gefordert wird, die EZB solle unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen, wird dies in Deutschland abgelehnt. Die britische Regierung verteidigt explizit den Finanzplatz London, an dem ein großer Teil der britischen Einkommen erwirtschaftet wird. Aber inwiefern kann man angesichts transnationaler Unternehmen und eines globalen Konkurrenzkapitalismus davon sprechen, dass die jeweiligen nationalen Regierungen die Interessen nationaler Kapitale vertreten? Inwieweit unterscheiden sich die Interessen des „deutschen“, „französischen“ oder „britischen“ Kapitals? Inwieweit sind die Kontroversen zwischen Regierungen Ausdruck kapitalistischer Konkurrenz und imperialistischer Rivalität? Und handelt es sich zunehmend um ein Europa unter deutscher Dominanz?

3.     Die Krise der EU und des Euro sollte nicht isoliert betrachtet werden, sie findet in einer krisen- und konflikthaften Weltwirtschaft statt. Während sich in den USA die Ökonomie nur langsam von der Krise 2008/09 erholt, nimmt sowohl die öffentliche als auch die private Verschuldung immer schneller zu und die politische Klasse der USA ist in der Frage, wie mit Krise und Verschuldung umzugehen sei, zutiefst gespalten. Gleichzeitig werden die kapitalistischen Schwellenländer immer stärker. Sowohl auf den Absatzmärkten für Fertigwaren als auch auf den Rohstoffmärkten verschärft sich die Konkurrenz mit dem nordamerikanischen und westeuropäischen Kapital. Wie wirken sich diese globalen Bedingungen auf die Krise in Europa aus?

4.     Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Antworten auf all diese Fragen für eine emanzipatorische Politik? Die Linke erscheint bezüglich der Krisenpolitik genauso uneins wie die Intellektuellen des Kapitals. Was könnten kurzfristige Forderungen sein? Sollte die Forderung nach Schuldenstreichung in Zentrum stehen, oder greift eine solche Forderung zu kurz, weil ihre Realisierung lediglich zu einer Zuspitzung der Krise führen würde? Bietet für einzelne Länder wie Griechenland der Austritt aus der Eurozone tatsächlich die Perspektive für eine andere Politik? Ist der Nationalstaat die wichtige Arena für linke Politik oder ist dies eher die europäische Ebene? Sollte es um die Unabhängigkeit der Nationalstaaten oder um Demokratisierung der EU gehen? Oder ist eine dritte, neutrale Position erforderlich, die versucht, Löhne, Sozialleistungen, öffentliche Dienstleistungen und demokratische Errungenschaften gegen die Austeritätspolitik zu verteidigen, ohne sich dabei für oder gegen den Euro auszusprechen? Was könnten mittel- oder längerfristige Ziele sein? Wie könnte ein Konzept für ein sozialistisches Europa aussehen? Inwieweit ist eine Beeinflussung der europäischen Politik im emanzipatorischen Sinne überhaupt realistisch? Andererseits, was wären die Folgen einer Auflösung der Eurozone bzw. der Europäischen Union?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 28. März 2012 ein. Die fertigen Beiträge müssen bis zum 25. Juni 2012 vorliegen, sie sollten einen Umfang von 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen, Fußnoten, Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendungen bitte als doc oder rtf-Datei an:

redaktion@prokla.de
sablowski@soz.uni-frankfurt.de
demirovic@em.uni-frankfurt.de

Quelle: http://soziologieblog.hypotheses.org/1932

Weiterlesen

Call for Papers für PROKLA 168 (Heft 3/2012): „Die EU und der Euro in der Krise“

Von einer Krise der europäischen Integration zu sprechen, wirkt fast schon abgedroschen. Es ist gerade sechs Jahre her, da wurde – kurz vor dem Ausbruch der neuen, großen Weltwirtschaftskrise und nicht zuletzt auch in der PROKLA (Nr. 144 Europa, September 2006) – eine Verfassungskrise der EU diagnostiziert. Krisen in der Geschichte der europäischen Integration sind nichts Neues. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/09 haben jedoch zu einer Eskalation der Widersprüche dieser Integration geführt. Wie die „Eurosklerose“ der 1970er und frühen 1980er Jahre infolge der Krise des Fordismus könnte auch die gegenwärtige Krise der EU am Ende zu einem neuen Schub der Vertiefung der europäischen Integration führen. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Europäische Währungsunion und möglicherweise auch die Europäische Union zerbrechen. Klar ist nur, dass der Status Quo so nicht mehr haltbar ist. Die bisherige Krisenpolitik hat jedenfalls nicht zu einer Überwindung der Krise geführt, geschweige denn zu einer Aufhebung der ihr zugrunde liegenden Widersprüche. Die Ursachen der Krise und mögliche Lösungsstrategien werden in allen gesellschaftlichen Lagern kontrovers diskutiert: Unterstützung Griechenlands und anderer verschuldeter Staaten oder Insolvenz, aber Verbleib in der Euro-Zone, Aufspaltung der Euro-Zone sind nur einige der Szenarien. Die Beiträge des geplanten Heftes sollen die Zusammenhänge zwischen der gegenwärtigen Verschuldungs- und Bankenkrise in Europa und den Widersprüchen des gegenwärtigen, finanzialisierten Modells kapitalistischer Akkumulation einerseits und den Widersprüchen der europäischen Integration andererseits in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund stellen sich zahlreiche Fragen:

1.     Vordergründig werden Schuldenbremse und Austeritätspolitik damit begründet, das Vertrauen der Gläubiger und Finanzinvestoren („der Märkte“) in die Eurozone wieder herzustellen. Es ist jedoch absehbar, dass die von der „Troika“ (EU-Kommission, EZB, IWF) geforderte Politik nicht nur in Griechenland zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise führt. Die in den USA und England praktizierte Politik, dass die Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft, wird der EZB untersagt. Welche unterschiedlichen Interessen stehen hinter diesen Differenzen? Welche Möglichkeiten hätte die EZB tatsächlich? Und welche Bedeutung hat dabei die hybride Struktur des Euro-Raums, der sich durch eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik auszeichnet? Welche Rolle spielen die verschiedenen Akteure der Krisenpolitik: EU-Kommission, IWF, Frankfurt-Group, EZB? Wie unterscheiden sich Krisen- und Austeritätspolitik in den einzelnen europäischen Staaten? Wie sind der Aufstieg und Niedergang der ehemaligen neoliberalen Erfolgsmodelle (wie des „keltischen Tigers“ Irland) zu bewerten?

2.     Was hat es mit der Behauptung auf sich, daß es bei der herrschenden Krisenstrategie um die Durchsetzung deutscher imperialistischer Interessen ginge? Die Kontroversen um das „richtige“ Krisenmanagement erscheinen häufig als Gegensätze zwischen nationalen Regierungen: Während die deutsche und die französische Regierung z.B. für eine Finanztransaktionssteuer plädieren, blockt die britische Regierung dies ab. Während in Großbritannien gefordert wird, die EZB solle unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen, wird dies in Deutschland abgelehnt. Die britische Regierung verteidigt explizit den Finanzplatz London, an dem ein großer Teil der britischen Einkommen erwirtschaftet wird. Aber inwiefern kann man angesichts transnationaler Unternehmen und eines globalen Konkurrenzkapitalismus davon sprechen, dass die jeweiligen nationalen Regierungen die Interessen nationaler Kapitale vertreten? Inwieweit unterscheiden sich die Interessen des „deutschen“, „französischen“ oder „britischen“ Kapitals? Inwieweit sind die Kontroversen zwischen Regierungen Ausdruck kapitalistischer Konkurrenz und imperialistischer Rivalität? Und handelt es sich zunehmend um ein Europa unter deutscher Dominanz?

3.     Die Krise der EU und des Euro sollte nicht isoliert betrachtet werden, sie findet in einer krisen- und konflikthaften Weltwirtschaft statt. Während sich in den USA die Ökonomie nur langsam von der Krise 2008/09 erholt, nimmt sowohl die öffentliche als auch die private Verschuldung immer schneller zu und die politische Klasse der USA ist in der Frage, wie mit Krise und Verschuldung umzugehen sei, zutiefst gespalten. Gleichzeitig werden die kapitalistischen Schwellenländer immer stärker. Sowohl auf den Absatzmärkten für Fertigwaren als auch auf den Rohstoffmärkten verschärft sich die Konkurrenz mit dem nordamerikanischen und westeuropäischen Kapital. Wie wirken sich diese globalen Bedingungen auf die Krise in Europa aus?

4.     Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Antworten auf all diese Fragen für eine emanzipatorische Politik? Die Linke erscheint bezüglich der Krisenpolitik genauso uneins wie die Intellektuellen des Kapitals. Was könnten kurzfristige Forderungen sein? Sollte die Forderung nach Schuldenstreichung in Zentrum stehen, oder greift eine solche Forderung zu kurz, weil ihre Realisierung lediglich zu einer Zuspitzung der Krise führen würde? Bietet für einzelne Länder wie Griechenland der Austritt aus der Eurozone tatsächlich die Perspektive für eine andere Politik? Ist der Nationalstaat die wichtige Arena für linke Politik oder ist dies eher die europäische Ebene? Sollte es um die Unabhängigkeit der Nationalstaaten oder um Demokratisierung der EU gehen? Oder ist eine dritte, neutrale Position erforderlich, die versucht, Löhne, Sozialleistungen, öffentliche Dienstleistungen und demokratische Errungenschaften gegen die Austeritätspolitik zu verteidigen, ohne sich dabei für oder gegen den Euro auszusprechen? Was könnten mittel- oder längerfristige Ziele sein? Wie könnte ein Konzept für ein sozialistisches Europa aussehen? Inwieweit ist eine Beeinflussung der europäischen Politik im emanzipatorischen Sinne überhaupt realistisch? Andererseits, was wären die Folgen einer Auflösung der Eurozone bzw. der Europäischen Union?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 28. März 2012 ein. Die fertigen Beiträge müssen bis zum 25. Juni 2012 vorliegen, sie sollten einen Umfang von 50.000 Zeichen (inklusive Leerzeichen, Fußnoten, Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendungen bitte als doc oder rtf-Datei an:

redaktion@prokla.de
sablowski@soz.uni-frankfurt.de
demirovic@em.uni-frankfurt.de

Quelle: http://soziologieblog.hypotheses.org/1932

Weiterlesen