»Eine Abgabe im Sinn des § 6 Abs. 2 LadSchlG an ›Nichtreisende‹ ist nicht zulässig.« Über einen Schildbürgerstreich, die neue Funktion von Führerscheinen sowie eine schlecht gemachte Rechtsvorschrift
https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2012/heftnummer:5/seite:353/doc:2 Dass der Gesetzgeber gut daran tut, Autofahrern eine Alkoholhöchstgrenze aufzuerlegen, wird wohl niemand bezweifeln, auch wenn in der Vergangenheit immer trefflich über das richtige ‘Maß’ gestritten wurde. Dass die neuesten bayerischen “Vollzugshinweise zu § 6 Ladenschlussgesetzes” hinsichtlich der “Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen” in Nr. 2.1 allerdings auch sicherstellen wollen, dass die […]