Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1468-0424.12387?af=R
Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1468-0424.12330?af=R
Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1468-0424.12390?af=R
Christoph Zloch alias »Chris Ares« am 19. Oktober 2015 bei PEGIDA in München © Florian Bengel
Bei einer Wahlparty der »Alternative für Deutschland« (AfD) in München anlässlich der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016 attackierten Christoph Zloch und weitere Aktivisten des sogenannten »Bündnis Deutscher Patrioten« (BDP) eine antifaschistische Spontandemonstration. JournalistInnen, welche die Situation dokumentieren wollten, wurden mit Tritten und Schlägen angegriffen. Ein Zeuge beschrieb den Vorfall in der Süddeutschen Zeitung als »gemeingefährlich«. Der Vorsitzende des AfD Kreisverbands München-Ost, Wilfried Biedermann, behauptete später in der »Münchner Abendzeitung«, die drei Täter seien zu der Veranstaltung nicht eingeladen gewesen und hätten sich »vielleicht durch den Lieferanteneingang reingeschlichen«.
Ein politisches Programm oder einen ausgefeilten ideologischen Überbau besitzt das seit Anfang 2016 aktive »Bündnis Deutscher Patrioten« (BDP) nicht. Lediglich ein paar lose Standpunkte wurden Anfang 2016 auf der BDP-Facebook-Seite veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen nach sicheren Grenzen und entsprechenden Kontrollen, die Durchsetzung des »Dublin-Abkommens« und die Verteidigung vermeintlich deutscher Werte wie: »Heimatliebe, Tradition und Kultur«. Seit Beginn agitiert das BDP gezielt gegen Geflüchtete und MigrantInnen, indem Gerüchte gestreut und verbreitet oder aktuelle politische Debatten und Nachrichten skandalisiert werden.
Ein ursprünglich als Satire gekennzeichneter Artikel, in dem behauptet wird, Flüchtlinge würden »gratis Zutritt zu allen öffentlichen (Schwimm-) Bädern erhalten«, wurde vom BDP über Facebook weiterverbreitet. Innerhalb kürzester Zeit wurde der Artikel mehrere hundert Mal geteilt und kommentiert. Die KommentatorInnen ließen ihrer Menschenverachtung und ihren Gewaltphantasien freien Lauf: »Man könnte das Becken auch beheizen, mit 20 000 Volt, und zwei losen Kabeln.!!!!!« und »Anstatt in die Freibäder, alle an die Wand wegen Fahnenflucht und Feigheit.«.
In einem weiteren Fall hatte das BDP im Oktober einen Beitrag veröffentlicht, in dem behauptet wurde, SchülerInnen wären während eines Gottesdienstes »gezwungen« worden, eine Sure aus dem Koran vorzulesen«. Das BDP witterte sogleich eine »islamische Indoktrinierung von Grundschulkindern« und veröffentlichte die Kontaktdaten der Schule. Daraufhin gingen laut »Münchner Merkur« mehrere hundert »massive Beschimpfungen und Bedrohungen« bei der Schule ein. Tatsächlich hatten die SchülerInnen der vierten Klasse der Garmischer Grundschule den Text freiwillig vorgetragen, womit der verantwortliche Lehrer zeigen wollte, »dass auch in anderen Religionen wie dem Islam gebetet wird und wie die Gebete dort klingen«.
Vorsänger
Als BDP-Führungsperson inszeniert sich Christoph Zloch, der unter dem Namen »Chris Ares« Rap-Videos produziert und diese auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht. In seinen Liedern rappt »Ares« über den angeblichen deutschen »Schuldkult«. Die Deutschen sollen endlich »aufrecht« und nicht mehr »gebückt« gehen. Er fordert, »Deutschland solle endlich wieder inländerfreundlicher werden«. Im Laufe des Jahres 2016 ist hier eine klare Radikalisierung der Texte von »Chris Ares« zu beobachten. Über diese Videos und selbstgestaltete Grafiken gelang es dem BDP innerhalb kürzester Zeit, mehr als 35.000 »Gefällt mir«-Klicks auf Facebook und damit eine rege AnhängerInnenschaft zu generieren. Das BDP folgt dem Motto: »Wer sich zu uns zugehörig fühlt, ist bereits Teil der Bewegung«. Zu Anfang bestand der Großteil der BDP-AktivistInnen aus dem Umfeld von »PEGIDA Deutschland«. Sie begleiteten ihr Idol zu einem Auftritt bei der AfD-Kundgebung in Geretsried im März 2016. Vor Ort posierte Zloch gemeinsam mit Mitgliedern der »Identitären Bewegung« vor einem »Ein Prozent«-Banner und trat im Anschluss mit seinen beiden Liedern »Generation Deutschland« und »Deutscher Patriot« auf.
Von der anfänglichen Verwendung von Symbolen und Videomaterial der »Identitären Bewegung« rückten Chris Ares und das BDP jedoch bald ab und begannen ein eigenes Label zu entwerfen.
Von Außenstehenden soll das BDP bei Demonstrationen und Kundgebungen als eine Einheit wahrgenommen werden. So tragen die AktivistInnen, die sich gegenseitig als »Brüder« bezeichnen, meist T-Shirts und Pullover, auf denen ein goldener Adler und der Schriftzug »Bündnis Deutscher Patrioten – Heimat • Tradition • Kultur« aufgedruckt sind. Diese wurden zeitweise über einen eigenen BDP-Webshop vertrieben. Im Anschluss an gemeinsame Aktionen wird für ein Gruppenfoto posiert und dieses anschließend auf Facebook veröffentlicht. Dabei zeigen sich die AktivistInnen meist mit BDP-Fahnen auf einer Treppe oder vor einem imposanten Gebäude, wie es sonst bei Hooligan- oder Ultragruppierungen zu beobachten ist.
Altbekanntes
Organisiert sind die einzelnen BDP-Mitglieder in sogenannten Orts- und Landesverbänden und treffen sich teilweise wöchentlich zu Stammtischen, die im Vorfeld nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Neue AktivistInnen bewerben sich per E-Mail oder Facebook-Nachricht bei der jeweiligen Ortsgruppe und werden dann zu den Treffen eingeladen. Die verschiedenen Gruppen weisen einen unterschiedlichen Grad an Aktivismus und Aktionismus auf. So geht man beispielsweise gemeinsam in den Bergen wandern, organisiert ein Grillfest oder feiert den Wahlsieg von Donald Trump in einer Münchner Bowlingbahn und versucht dies dann im Anschluss als politische Aktion zu verkaufen. Andere Ortsgruppen brachten Transparente mit Parolen, wie »Grenzen schützen ist kein Verbrechen«, an Brücken und Gebäuden an, und in Stuttgart organisierten BDP-AktivistInnen eine »Lichterkette gegen Gewalt an Deutschen«. Das vorerst größte BDP-Treffen gab es am 23. November 2016 in einer Kneipe in der Erfurter Innenstadt. Danach zogen rund hundert BDP-Mitglieder durch die Erfurter Innenstadt, riefen »BDP hier!« und stellten sich auf den Domstufen mit Fahnen und Transparenten für ein Gruppenfoto auf. Die verschiedenen Aktionen, mit denen das Bündnis an die Öffentlichkeit geht, kommen aus dem Repertoire rechter Gruppen und »Kameradschaften«. Zum Beispiel versucht das BDP sich den Anstrich einer Art Hilfsorganisation zu geben, die der »deutschen« Bevölkerung zur Seite steht. So renovierten BDP-AktivistInnen etwa ein Kinderhospiz oder halfen Hochwasserschäden zu beseitigen und verteilen regelmäßig Lebensmittel und Kleidung an obdachlose »Landsleute«. Bei solch einer Verteilaktion in München beteiligten sich zuletzt auch Ehemalige wie Lukas Bals und Dan Eising und Aktive der Kleinstpartei »Die Rechte« wie Phillip Hasselbach, die beim BDP gern gesehen sind. Mit dem stellvertretenden Münchner Kreisvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, Tobias Roidl, veröffentlichte Christoph Zloch zusätzlich ein gemeinsames Bild auf seinem Facebook-Profil »Chris Ares«.
Auch das bei Rechten beliebte Eingreifen in lokale Diskussionsveranstaltungen wurde praktiziert. Bei einer BürgerInnenversammlung in Nürnberg-Langwasser im November verteilten mindestens sechs BDP-AktivistInnen Flyer. Zuvor trat Dan Eising ans Mikrofon und verbreitete Gerüchte über angebliche Vergewaltigungen und Übergriffe durch Geflüchtete. Eisings Äußerungen wurden von einem Aktivisten mit dem Handy gefilmt und später auf der BDP-Facebook-Seite veröffentlicht. Die Polizei wies die Aussagen auf Nachfrage der »Nürnberger Nachrichten« zurück.
Mit dem BDP versucht sich in München und darüber hinaus eine weitere Gruppe am rechten Rand zu etablieren. Der Mangel an ideologischem Überbau dürfte dabei kein Hindernis sein. In dem Milieu reichen das Bekenntnis zu Deutschland und die Ablehnung des Establishments und des Islams aus, um konsensfähig zu sein. Angesprochen dürften sich AnhängerInnen von PEGIDA fühlen, denen die »Identitäre Bewegung« zu intellektuell und elitär und denen Kleinstparteien wie »Der III. Weg« und »Die Rechte« zu sehr dem Nationalsozialismus verhaftet sind. Das BDP bietet ihnen eine »Gemeinschaft« fernab von »Political correctness« und eine Form von Aktivismus, die über Demonstrationen hinausgeht. Gleichzeitig scheint das Bündnis attraktiv für diejenigen AktivistInnen, die in anderen extrem rechten Organisationen keine Erfolge erzielen konnten und sich jetzt einen neuen Aufschwung erhoffen.
Auf Bundesebene ist das »Bündnis Deutscher Patrioten« eher als Internetphänomen zu verstehen, lediglich auf lokaler Ebene gelingt es, Aktionen durchzuführen und AktivistInnen zu mobilisieren. Bei Veranstaltungen der AfD in München wird »Chris Ares« nach den Auseinandersetzungen von Anfang September in Zukunft wohl nicht mehr dabei sein: der Vorsitzende des Kreisverbands München-Ost, Wilfried Biedermann, möchte ihm ein Hausverbot für zukünftige Veranstaltungen erteilen, denn die Partei möchte ja mit »Personen aus der rechtsextremen Szene absolut nichts zu tun haben«.
Der Beitrag Aus München für Deutschland erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3614/muenchen-deutschland-bdp/
Quelle: https://ejournals.duncker-humblot.de/doi/abs/10.3790/zhf.45.1.1?af=R
Die Autorinnen des Bandes zeichnen den Wandel von Gleichstellungspolitiken und Hochschulpolitik anhand beispielhafter Projektstudien nach und konzentrieren sich dabei auf Hochschulen im Allgemeinen. Der Fokus liegt auf der Entwicklung in Deutschland, bisweilen richtet sich der Blick auch auf das europäische Ausland. Anhand empirischer Beiträge wird aufgezeigt, welche Bedeutung der Hochschulebene für die normative Bewertung der Veränderungsprozesse zukommt, ohne dass jedoch die Ebene der Strukturen verloren geht. Somit gelingt den Autorinnen ein aktueller und lesenswerter Einblick in den Stand der Diskussion über Gleichstellungsgovernance an den Hochschulen.
Quelle: http://www.querelles-net.de/index.php/qn/article/view/1244
Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland
von Kai Budler
von Sebastian Gräfe
Die Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) im November 2011 machte deutlich, dass rechtsterroristische Strukturen bei staatlichen Stellen ein blinder Fleck waren, hartnäckig verneinten Inlandsgeheimdienste gar eine Gefahr durch Rechtsterrorismus. Vor diesem Hintergrund fragt der Politikwissenschaftler Sebastian Gräfe in seinem Buch »Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland« nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden im Rechtsterrorismus nach der Wiedervereinigung im Vergleich zur Bundesrepublik vor 1990. Zur Untersuchung entwickelt Gräfe fünf Analysekriterien: Ideologie und Entstehungszusammenhang, Gruppenstruktur, Ziele/Opfer der Gewalt, Gewaltintensität und Kommunikationsstrategie. Anhand dieser Kriterien untersucht Gräfe je sechs rechtsterroristische Gruppen in der Bundesrepublik zwischen 1969 und 1990 sowie zwischen 1990 und 2013, wobei er auch Strukturen beleuchtet, die in der Öffentlichkeit weitestgehend vergessen sind. Flankiert werden sie durch eine Betrachtung des Rechtsterrorismus in fünf anderen Staaten. Der anschließende Vergleich des NSU mit der »Roten Armee Fraktion« (RAF) macht eine Facette des staatlichen Problems mit Rechtsterrorismus deutlich, indem terroristische Strukturen immer am Beispiel der RAF-Anschläge und ihrer Kommunikation gemessen wurden. Ohne wie bei der RAF gewohnte Bekennerschreiben konnte es offenbar keinen Terror geben – geflissentlich ignoriert wird dabei, dass die Botschaft die Kreise ihrer Opfer immer erreichte. Dem leicht benutzten Vergleich zwischen NSU und RAF erteilt Gräfe eine Absage: »Es ist nicht angebracht vom NSU als einer Braunen Armee Fraktion zu sprechen, zu viele Unterschiede weist die Gruppe im Vergleich zur RAF auf«. Für diejenigen, die sich seit langem intensiv mit dem Rechtsterror in der Bundesrepublik auseinandersetzen, bringt Gräfes Buch wenig neue Erkenntnisse, wertvoll ist jedoch sein stringent angewandter und systematischer Vergleich anhand der von ihm entwickelten Untersuchungskriterien und die Verwendung des immensen Materials für das so systematisierte Wissen über die untersuchten 12 Gruppen. Durchaus kritikwürdig sind das angewandte »normative Extremismuskonzept« als Grundlage von Gräfes Arbeit und die fehlende Begründung, warum er ausgerechnet die 12 Gruppierungen ausgewählt hat. Auch die Verstrickung der Geheimdienste in diese Strukturen findet leider keine Erwähnung. Trotzdem ist das Buch ein guter Anstoß für eine stärkere Betrachtung des Terrors von Rechts in der Forschung – solange sie dabei nicht stehen bleibt.
Sebastian Gräfe: Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland. Zwischen erlebnisorientierten Jugendlichen, ‹Feierabendterroristen› und klandestinen Untergrundzellen, Baden-Baden 2017, Nomos Verlag, 356 Seiten, 64,00 Euro.
Nach den rechten Häusern schauen
von Sören Frerks
www.mobit.org
Mit der im Frühjahr erschienenen, aktualisierten Auflage der Handreichung zu Immobilien der extrem rechten Szene macht die »Mobile Beratung in Thüringen« (Mobit) vor allem eins deutlich: Der Freistaat ist nicht nur ein ‹Hotspot› des RechtsRocks, sondern auch von Häusern der extrem rechten Szene. Diese dienen oftmals als Veranstaltungsorte für Konzerte, bieten Infrastruktur für Parteitage, dienen als Lagerplatz für Versandhandel oder sind durch die gastronomische Nutzung eine weitere Einnahmequelle.
Seit der ersten Broschüre von Mobit aus dem Jahr 2013 sind sechs neue Immobilien hinzugekommen. Das heißt: jedes Jahr ein neuer Rückzugs- und Radikalisierungsort für Neonazis – und neue Angsträume für AnwohnerInnen und politische GegnerInnen, was sich anhand des Überfalls von Ballstädt 2014 zeigt. Insgesamt werden sieben ehemalige und 15 aktuell genutzte Orte porträtiert, vom Erwerb über die Nutzung bis zu den politischen Hintergründen der BetreiberInnen. Besonders bekannt dürften das von Neonazi Tommy Frenck betriebene Gasthaus »Goldener Löwe« in Kloster Veßra und das für RechtsRock-Festivals genutzte Grundstück in Themar sein. Ebenso wie die Objekte von Thorsten Heise in Fretterode und das »Rittergut« des »Gedächtnisstätte e. V.« in Gutmannshausen. Außerdem, sind Szenetreffs wie das seit 2009 genutzte Hotel »Romantischer Fachwerkhof« in Kirchheim oder das Wohnhaus »Burg 19« in Kahla dokumentiert. Hier wird zum einen klar, wie populär es in der Szene mittlerweile ist, Häuser zu erwerben und für die eigene, ungestörte Organisierung und Propaganda zu nutzen: Von der NPD, über militante Kameradschaften und die mutmaßlich rechtsterroristische »Europäische Aktion« bis zur geschichtsrevisionistischen »Schlesischen Jugend« sind alle dabei. Zum anderen ist der Kampf um Räume kein neues Phänomen, wie Mobit in Schlaglichtern rekonstruiert. Der damalige Neonazikader Michael Kühnen kaufte 1990 in der Nähe von Bad Langensalza ein Gebäude. Im Jahr darauf kam es in Weimar zu einer rechten Hausbesetzung und der »Thüringer Heimatschutz« nutzte zwei Gasthöfe bei Rudolstadt als Treffpunkt.
Die Broschüre belegt auch, dass man sich auf die Zahlen staatlicher Behörden nicht verlassen kann. Denn in den offiziellen Statistiken fehlen etwa die Gebäude in Fretterode und Kahla. Umgekehrt bleibt eine Pizzeria in Suhl, die seit Dezember 2017 in Szenehand sein soll, unerwähnt. Dieser wohl dem Redaktionsschluss geschuldete Umstand tut der Handreichung qualitativ keinen Abbruch und unterstreicht vielmehr die schnelle Zunahme rechter Häuser in Thüringen und darüber hinaus. Angesichts von bundesweit über 140 Immobilien der rechten Szene kann die Ausarbeitung ein Vorbild für umfassende Bestandsaufnahmen in anderen Bundesländern sein.
MOBIT: Nach den rechten Häusern sehen. Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen. Erfurt 2018. Kostenlos zu bestellen bei: Mobiles Beratungsteam, Schillerstraße 44, 99096 Erfurt. mail@mobit.org,
www.mobit.org
Das deutsche Kernland des RechtsRock
von Kai Budler
www.mobit.org
Seit 2015 steigt die Zahl der RechtsRock-Konzerte in Thüringen an – im vergangenen Jahr zählte die »Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus« (MOBIT) 59 Musikveranstaltungen der extrem rechten Szene. Damit fand durchschnittlich mindestens ein RechtsRock-Konzert pro Woche in Thüringen statt. Seit 2007 erstellt MOBIT jährliche RechtsRock-Chroniken und veröffentlicht mit der Broschüre »Hass und Kommerz. RechtsRock in Thüringen« eine aktuelle Zwischenbilanz. Besonders die langjährige Verankerung der AkteurInnen, eine immer weiter fortschreitende Professionalisierung und der problemlose Rückgriff auf eigene Immobilien erklären die Entwicklung Thüringens zum Kernland des florierenden RechtsRock. Seine »Spezialität« sind neonazistische Großveranstaltungen unter freiem Himmel mit teils mehreren tausend BesucherInnen, die nach dem Versammlungsgesetz angemeldet werden. In acht thematischen Kapiteln untersucht die Broschüre einzelne Teilaspekte dieses Phänomens. Zu Wort kommt dabei auch der Musikwissenschaftler Thorsten Hindrichs, der vor allem nach der Binnenfunktion von RechtsRock in der Neonazi-Szene fragt und der Musik als Einstiegsdroge, »gegen deren Macht sich Menschen nicht wehren können«, eine deutliche Abfuhr erteilt. Auf seinem Streifzug durch die Thüringer RechtsRock-Szene nimmt der Autor des Magazins »der rechte rand«, Jan Raabe, unter anderem die Bands und Veranstaltungsorte unter die Lupe. Er folgt der Spur der erfahrenen »AkteurInnen, die teilweise schon seit mehr als 30 Jahren aktiv sind«. Nach der Lektüre der Broschüre wird deutlich: Die Großveranstaltungen in Thüringen sind nur die Spitze des Eisbergs, das mediale Interesse daran kaschiert lediglich die Alltäglichkeit der RechtsRock-Konzerte mit ihren vielen Facetten. Erfreulicherweise schließt sich MOBIT nicht dem Ruf nach einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes an, sondern setzt auf Vernetzung der Initiativen in Thüringen und fordert eine Professionalisierung auf Seiten der Behörden. Denn es hat sich gezeigt, dass unerfahrene (Ordnungs-)Behörden und ihre MitarbeiterInnen RechtsRock-Konzerte erst möglich machen, weil sie ihre Kompetenzen diese zu verhindern nicht kennen. Angesichts der oft hitzigen Debatten über einzelne Hassmusik-Konzerte ist die Broschüre eine profunde Langzeitstudie, die auf Analyse setzt. Sie sei nicht nur den ThüringerInnen ans Herz gelegt.
MOBIT (Hg.): Hass und Kommerz. RechtsRock in Thüringen. Erfurt, 2018, 44 Seiten. Kostenlos zu bestellen bei: Mobiles Beratungsteam, Schillerstraße 44, 99096 Erfurt, mail@mobit.org.
Der Beitrag Rezensionen Ausgabe 172 erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3602/rezensionen-ausgabe-172/
#NaziTerror
Martialischer geht es kaum. Unterlegt von kämpferischer Musik marschieren vermummte Neonazis. Ein schwarzgekleideter Sprecher mit Totenkopfmaske verkündet vor einer Hakenkreuzflagge: »Der Nationalsozialismus lebt trotz einer ganzen Welt, die ihn zerstören will.« Und weiter: »Wir bereiten uns auf den langen, letzten Kampf in Trümmern vor, der bald kommen wird. Die Messer werden schon gewetzt!« Schließlich legt ein maskierter Mann ein Magazin in eine Pistole ein, lädt sie durch und hält sie in die Luft.
Das Video, das seit Anfang Juni 2018 im Netz kursiert, mag, eventuell sogar zu Recht, wie das militante Gehabe einiger durchgeknallter Neonazis wirken, die sich etwas davon versprechen, eine möglichst kämpferische Filmbotschaft zu verbreiten. Solche Filmchen, schnell gedreht und zusammengeschnitten, kursieren in rauen Mengen im Netz. Aufmerken lässt, dass es für eine rechtsterroristische Gruppierung wirbt, die in den USA mit blutigen Taten von sich reden gemacht hat: Die »Atomwaffen Division« (AWD). »Deutsche Freiheitskämpfer, folgt der Atomwaffen Division«, fordert der Anonyme im Film, der einen Kapuzenpullover mit dem Emblem der Gruppe trägt – dem Logo für Kernenergie auf einem Wappen – und verliest auf Englisch eine Grußbotschaft an die »wahren Kameraden der Atomwaffen Division«.
In dem Video finden sich einige Hinweise, welchem Milieu sich die Neonazis zugehörig fühlen: In der Eingangsszene wird eine Demonstration der 2012 verbotenen neonazistischen »Unsterblichen« gezeigt. Durch das nächste Bild marschieren Neonazis, vermutlich aus der Kameradschaftsszene, da sie Flaggen mitführen, auf denen ein Hammer mit einem Schwert gekreuzt ist – eine Reminiszenz an den Strasser-Flügel der NSDAP, die gerne von »Freien Nationalisten« verwendet wird. Am Ende posiert ein Aktivist mit einer AWD-Fahne vor der ostwestfälischen Wewelsburg, die während der NS-Zeit von Himmler für die SS genutzt wurde und seit Jahrzehnten ein Anziehungspunkt für Neonazis ist.
Die AWD in den USA
Die AWD, die gerne mit Totenkopfmasken auftritt, ist eine US-amerikanische Neonazigruppe innerhalb der breit gefächerten »White Supremacy«-Szene (»Weiße Vorherrschaft«). Durch ihre extreme Gewaltverherrlichung und ihren ausgesprochenen Rassismus und Antisemitismus positioniert sie sich selbst innerhalb der »Alt-Right«-Bewegung am äußersten rechten Rand. Ende 2015 entstanden, besteht die AWD nach den Erkenntnissen des »Southern Poverty Law Centers« (SPLC), einer antirassistischen US-Organisation, vor allem aus jungen Männern, die sich über das neofaschistische »Iron March Forum« zusammengefunden haben. Der geographische Fokus liegt auf dem Süden der USA, vor allem Florida, und der Ostküste. Wie gut die »Atomwaffen Division« in den USA tatsächlich organisiert ist, scheint unklar. BeobachterInnen sprechen von rund 80 Mitgliedern und einem Netz an Zellen, das dem Prinzip des »leaderless resistance« (»Führerloser Widerstand«) folgt.
Im November 2015 begannen die AWD-Aktivisten Brandon Clint Russell und Devon Arthurs, Propagandaflyer an der Universität von Florida zu verbreiten, weitere Aktionen an anderen Universitäten folgten. Zudem wurden Trainingslager durchgeführt und Anhänger der Gruppe nahmen an rassistischen Demonstrationen und Kundgebungen teil.
Die AWD versteht sich als explizit nationalsozialistisch und kultiviert ihren Hass auf Schwarze, MigrantInnen, JüdInnen und Homosexuelle mit krassen Gewaltfantasien, wie aus den Website-Eintragungen und den Forumsbeiträgen der Gruppenanhänger hervorgeht. Als ideologisches Fernziel steht der »Rassenkrieg« (»Race War«), eine kalkulierte Gewalteskalation gegen verhasste Minderheiten, die schlussendlich zum Bürgerkrieg und zum Triumph der »Weißen« führen soll. Auch sind bei den Äußerungen der AWD-Gefolgschaft deutliche misanthrope Töne zu hören. So schrieb Brandon Russell anlässlich des Massakers in einem überwiegend von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans) besuchten Nachtclub in Orlando (Florida) im Juni 2016 im »Iron March Forum«: »Ich hasse es, von ‹Unschuldigen› zu hören. Es gibt keine Unschuldigen in dieser widerwärtigen modernen Welt.«
Ideologische Einflüsse der Gruppe lassen sich auf US-amerikanische Neonazis wie James Mason, Joseph Tommasi (»National Socialist Liberation Front«) und William Pierce, Autor der »Turner Diaries«, zurückführen. Aber auch Charles Manson, Anführer der sektenähnlichen »Manson Familiy«, die 1969 sieben Menschen ermordete, zählt zu den Vorbildern. Manson, der Ende 2017 im Gefängnis starb, hatte schon in den 1960er Jahren zu einem »Race War« aufgerufen.
Eine Serie von Gewalttaten
Die AWD wurde nach einer Serie von Gewalttaten öffentlich wahrgenommen. Im Mai 2017 stürmte Devon Arthurs einen Tabakladen in Florida und nahm mehrere Menschen als Geiseln. Als die Polizei eintraf, ergab er sich und enthüllte ein schreckliches Verbrechen: Er habe zwei seiner Mitbewohner in der gemeinsamen Wohnung ermordet. Das Motiv: Arthurs sei zum Islam konvertiert und die beiden jungen Männer, ebenfalls Neonazis, hätten dies nicht akzeptiert. Tatsächlich fand die Polizei die Leichen der beiden in dem Apartment und traf auch auf den vierten Mitbewohner, Brandon Russell. Außerdem stellten die BeamtInnen diverses Material zum Bombenbau sicher, das Russell gehörte. Arthurs befindet sich zur Zeit in einer psychiatrischen Klinik, wo er auf seinen Mordprozess wartet. Russell sitzt für den Bombenbau eine fünfjährige Haftstrafe ab. Er gilt als Fan des Bombenlegers von Oklahoma City, Timothy McVeigh, da die Polizei ein gerahmtes Foto von McVeigh auf seiner Kommode fand.
Im Dezember 2017 erschoss der 17-jährige Nicholas Giampa in Virginia die Eltern seiner Ex-Freundin. Sie hatten wegen seiner extrem rechten Einstellung darauf eingewirkt, dass sich das Mädchen von ihm trennte. Giampa war kein Mitglied der AWD, fühlte sich aber zu der Gruppe hingezogen, wie seine Posts in sozialen Medien belegen.
Im Januar 2018 wurde in Kalifornien die Leiche eines 19-jährigen Studenten gefunden: Blaze Bernstein, ein homosexueller Jude, ermordet mit zwanzig Messerstichen. Als dringend Tatverdächtigen nahm die Polizei Sam Woodward fest, einen ehemaligen Mitschüler Bernsteins. Woodward gehörte ebenfalls der »Atomwaffen Division« an und wartet nun auf seinen Prozess. Die Tat ist bisher nicht vollständig aufgeklärt, die Polizei sagt, über das Motiv habe sie noch keine endgültigen Erkenntnisse.
Diese Morde sollten nicht als eine geplante und kalkulierte Strategie einer rechtsterroristischen Gruppe interpretiert werden, sondern vielmehr als Taten von Neonazis, für die extreme Gewalt – bis hin zum Mord – ein legitimes Mittel darstellt. Wer online und in der »echten Welt« immer wieder Gewalt verherrlicht, an Militärübungen teilnimmt und Waffen sammelt, für den ist der ideologisch begründete Schritt zur Tat nicht mehr so groß. Der Name »Atomwaffen Division« sowie das gewählte Logo für Kernenergie können daher als bedingungsloser Vernichtungswille interpretiert werden.
Und in Deutschland?
Es wäre nicht das erste Mal, dass deutsche Neonazis Terrorstrategien aus den USA übernommen hätten. Gerade in den 1990er und 2000er Jahren machten die »Turner Diaries« in der Szene die Runde; auch das Konzept von »leaderless resistance« wurde nicht nur debattiert, sondern vom NSU auch umgesetzt. Die rechtsterroristische US-Gruppe »The Order«, die in den 1980er Jahren mehrere Menschen umbrachte und Banküberfälle beging, hatte nachweislich großen Einfluss auf die terroraffine Szene in Deutschland.
Dennoch wäre es verfrüht, bei der deutschen »Atomwaffen Division« von einer existierenden rechtsterroristischen Gruppe zu sprechen. Bisher ist die vermeintliche oder tatsächliche Gruppe außer in dem Video nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Ein solches Video bezeugt weder die Bereitschaft, terroristische Taten auch tatsächlich zu begehen, noch die erforderlichen Kenntnisse.
Allerdings kann eine Art »Grundrauschen« – in diesem Fall ein unverhohlener Aufruf zu Terrorakten – ein Indiz dafür sein, dass in der extrem rechten Szene eine Affinität zu rechtsterroristischer Gewalt existiert, vor allem im Kontext eines allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks und steigender Zahlen extrem rechter Gewalt. Selten entstehen rechtsterroristische Gruppen »aus dem Nichts«. Selbst wenn die selbsternannten AWD-AnhängerInnen nicht zur Tat schreiten werden, kann ein solcher Aufruf motivierend und inspirierend auf andere wirken.
Der Beitrag Atomarer »Race War«? erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3599/atomwaffen-division/
Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.ahead-of-print/ngs-2018-0036/ngs-2018-0036.xml
Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/september/ratloses-erschrecken