Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.2019.13.issue-1/ngs-2018-0036/ngs-2018-0036.xml
Demonstration im Mai 2018 zum Gedenken an den
rassistischen Brandanschlag vom 29. Mai 1993 in Solingen.
© Roland Geisheimer / attenzione
#Aufruf
»Asylgehalt«, »Asyltourismus«, »Antiabschiebeindustrie« – die jüngsten Kampfbegriffe von CSU-Politikern dürften ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, das Unwort des Jahres zu küren, also einen aktuellen Begriff, der gegen Prinzipien der Menschenwürde und der Demokratie verstößt. Die fortgesetzte Bezeichnung von Angela Merkel als »Flüchtlingskanzlerin«, obwohl sie für den Abbau des Asylrechts bis zur Unkenntlichkeit mit verantwortlich ist, die Einführung der Kategorie des »Gefährders« für Menschen, die im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige sind, und die Behauptung eines »Skandals«, weil sich eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der allgemeinen Verrohung im behördlichen Umgang mit Schutzsuchenden verweigert, sind weitere Beispiele für verschleiernde und irreführende sprachliche Manöver.
PolitikerInnen aller Parteien ebenso wie JournalistInnen wirken daran mit, nicht zuletzt auch bestimmte Kräfte aus dem linken Spektrum, die sich einen Pappkameraden basteln und ihm immer wieder erklären: »Es können nicht alle kommen.«
Noch stockt vielen der Atem angesichts des rasanten Abbaus menschenwürdiger Standards im Umgang mit Flüchtlingen und Andersdenkenden. Doch immer mehr Menschen widersprechen in Worten und Taten den Wirklichkeitsbehauptungen der Menschenfeinde. Die große Gegendemonstration zum Aufmarsch der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Berlin Ende Mai war dafür ein eindrückliches Zeichen. Ein weiteres Zeichen ist die jetzt veröffentlichte Erklärung »Solidarität statt Heimat«. Das »Institut Solidarische Moderne«, das »Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung« (kritnet) sowie die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation »medico international« widersetzen sich darin den rechten Hegemoniebestrebungen:
Bewusst werden Scheingefechte angezettelt, in denen es vorgeblich um Realpolitik geht, ohne dass man sich von der Realität jedoch ernsthaft irritieren ließe. Das war beim Streit um eine »Obergrenze« so, der erbittert geführt wurde, obwohl die Zahl der Asylsuchenden bereits rückläufig war. Das ist beim neuen Gesetz zum Familiennachzug so, das Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus das Leben schwer macht, während man gleichzeitig von ihnen erwartet, sich dankbar anzupassen. Und das ist im gegenwärtigen »Asylstreit« so. Abgesehen von Machtspielen und Wahlkampfgetöse geht es bei diesem Streit um nichts anderes als die Frage, ob man Flüchtlinge – zu Legitimationszwecken einhellig »Illegale« genannt – im nationalen Alleingang abweist oder ob man auf eine EU-weite »Lösung« mit identischer Stoßrichtung hinarbeitet.
Dass zeitgleich ganz realpolitisch ein Schiff mit hunderten verletzter und traumatisierter Flüchtlinge über das Mittelmeer irrt, weil es in keinen nahegelegenen Hafen einlaufen darf, hat hingegen nicht das Potenzial, einen »Asylstreit« zu entfachen. Denn dass man Flüchtlinge nach Möglichkeit von Deutschland fernhalten sollte, steht parteiübergreifend außer Frage. Es ist allenfalls umstritten, wie genau man das macht.
Die Länder an der EU-Außengrenze mit den Ankommenden allein zu lassen, hat sich nur bedingt bewährt. Also wird der Grenzschutz weit über die EU hinaus verlagert. Längst sind Kooperationen mit Diktatoren und Milizen real, die Folterknäste und Vergewaltigungslager betreiben und doch von Deutschland und der EU gerne als Türsteher in Anspruch genommen werden. Das ist bekannt und taugt doch nicht zum Skandal.
Ebenso wenig sorgt der Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, die inzwischen nahezu widerstandslos in den Dienst des Grenz- und Migrationsmanagements gestellt und scheinheilig »Fluchtursachenbekämpfung« genannt wird, für öffentliche Empörung. Vielen Ländern wird ganz offen mit der Verringerung oder Streichung der Entwicklungshilfe gedroht, wenn sie Abschiebungen aus Europa nicht erleichtern. »Joint Way Forward« nennt sich die entsprechende EU-Vereinbarung mit Afghanistan beschönigend, und ungeachtet der kürzlich vom Auswärtigen Amt bestätigten »volatilen Sicherheitslage« werden Abschiebungen weiter forciert. Die Folge sind Angst und Retraumatisierung bei den hier lebenden AfghanInnen.
Und zu all dem wehen jetzt wieder die Deutschlandfahnen. Der scheinbar unschuldige Wohlfühl-Patriotismus, der auch vor Obsttörtchen beim Bäcker nicht Halt macht, hat den Aufstieg rechter Strukturen seit der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 begleitet. Auch wenn er nicht notwendig auf den Ausschluss von Flüchtlingen und MigrantInnen zielt, trägt er zur Normalisierung und Verharmlosung des Denkens in nationalistischen Kategorien bei – dem sich jedoch immer mehr Menschen ausdrücklich verweigern.
Dr. Ramona Lenz ist Referentin für Flucht und Migration bei der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation »medico international« in Frankfurt am Main.
Der Beitrag Solidarität statt Heimat erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3592/solidaritaet-statt-heimat/
A sweeping reassessment of the role of ritual, ceremony, and aesthetics took place in anglophone Protestantism between the late eighteenth and the late nineteenth centuries. While the nineteenth‐century developments themselves have been extensively studied, little scholarly attention has been paid to the importance of the earlier emergence of philosophical language capable of explaining and justifying, in a Protestant context, the ritual and aesthetic dimensions of religious practice. I argue that this language, paradoxically, grew out of a symbiosis of sceptical modernity, traditional religious apologetics, and the religious “enthusiasm” of the early eighteenth century. I approach the topic through the interconnected oeuvres (and careers) of David Hume and Joseph Butler, presenting the first synoptic account of their ideas about the psychological underpinnings of religious worship, and the use made of their ideas by later generations of anglophone Protestants. As mainstream Anglicans, Episcopalians, and Presbyterians confronted the challenges presented by Methodism and Evangelicalism, they found support in a synthesis of Butler's and Hume's ideas. Eventually, the beneficial role of ritual and aesthetics in religious worship came to be widely accepted throughout the anglophone Protestant world.
Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1467-9809.12540?af=R
In post‐Enlightenment England Catholic Bishop John Milner wrote repeatedly about miracles. He defended the continuation of miracles in contrast to Protestant thinkers who believed that miracles had ceased after the apostolic age. Milner held that miracles supported the truth of Catholicism, distinguished it from Protestantism and provided consolation to Catholics. Milner criticised a report in which fellow Catholic Joseph Berington rejected the miraculous nature of events at Ancona, Italy in 1796 where a painting of the Virgin Mary purportedly moved its eyes. Upon becoming a bishop he investigated a cure that occurred at St Winefrid's Holywell and found that the cure was miraculous. Milner participated in the debate over the miracles of Prince Hohenlohe, the wonder‐working German priest, and found in the priest's favour. Given that Protestants for three hundred years had attacked post‐scriptural miracles, and that modern philosophers rejected all miracles, Milner's views appeared to be reactionary. Nevertheless, his views were not immune to historical developments, and he thought of himself as a sharp critic of excessive belief in miracles. Although his views anticipated a revival of miracle piety in English Catholicism, he could not prevent the long‐term decline of the miracle apologetic.
Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1467-9809.12541?af=R
#Buchmesse
Junge »Identitäre« mit Schildern vor dem Stand vom »Verlag Antaios« © Mark Mühlhaus / attenzione
Auf der Leipziger Buchmesse 2018 übte die extreme Rechte den Schulterschluss: NPD, Neue Rechte, Nazi-Schläger und FreundInnen der Verschwörungstheorie.
Dieter Stein war empört. Der Chef der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) sagte wenige Tage vor Beginn der Leipziger Buchmesse Mitte März 2018 die Teilnahme seines Blattes auf der Schau ab. Die Messeleitung hatte entschieden, die bekannten rechten Verlage in einer Ecke der Halle drei zu sammeln. Das sei eine »einseitige und ungünstige Standplatzierung in einem von der Messe konstruierten ‹rechtsextremen Block› von Verlagen«, klagte die JF. Die örtliche Gemeinschaft mit der NPD, dem neu-rechten »Verlag Antaios« und den rechten Verschwörungstheoretikern von der »Compact« sei »absolut rufschädigend und wirtschaftlich sinnlos«, beschwerte sich Stein.
Götz Kubitschek vom »Verlag Antaios« ließ es sich nicht nehmen, öffentlich über seinen früheren Weggefährten zu höhnen. Schon Tage vor der Absage schrieb er auf dem Blog seiner Zeitschrift »Sezession«: »Werden Cato und JF ihre Stände absagen und auf den Messeauftritt verzichten, falls es Ihnen nicht gelingen sollte, andere Plätze zu ergattern (worum sie sich – jede Wette – derzeit bemühen)?« Und auch Jürgen Elsässer vom »Compact-Magazin« kritisierte den Rückzug: »Das Einknicken der JF ist in der Sache unverständlich, setzt tatsächlich aber nur konsequent den unrühmliche Anpassungskurs des Blattes fort.« Schärfer schoß die NPD gegen die JF: »Der eigentliche Angriff auf die Meinungsfreiheit kam gewissermaßen von ‹innen›«, kritisierte das Parteiblatt »Deutsche Stimme«. Die Einheit der rechten Verlage war nicht konstruiert, sondern vor Ort erlebbar. Als es zu antifaschistischen Protesten kam, stand der von Stein prophezeite »rechtsextreme Block« zusammen: Burschenschafter, Völkische, neu-rechte Intellektuelle, NPD´ler, Neonazi-Schläger und »Identitäre«.
»Compact«-Security bewacht den Stand und Elsässer © Mark Mühlhaus / attenzione
»Compact«
Auffällig präsentierte sich auch in diesem Jahr »Compact«. Das Motto der rechten Verschwörungsfreunde: »Mut zur Wahrheit«. Der Stand überragte schon allein durch seine Höhe die anderen Aussteller. »Ja, wo leben wir denn, dass man für so ein altes Symbol angezählt wird?«, empörte sich der Mitarbeiter am Stand. Vor ihm stand ein langhaariger junger Mann mit einem »Thor-Hammer« um den Hals. Schnell waren sich beide einig – Schuld sei die »Political Correctness«. Im Programmheft der Messe war auf dem Lageplan der Standort des »Compact«-Standes hervorgehoben – nicht viele Verlage leisten sich diesen Luxus. Neben Ausgaben der Zeitschrift wurden an dem langen Tresen Werbepostkarten verteilt – gut bewacht von einem Sicherheitsdienst. »Patriot Putin«, »Mythisches Deutschland« oder »Nie wieder Grüne«, stand auf ausgestellten Covern. Die Stars der rechten Zeitschrift gab es hier zum Anfassen: Blatt-Chef Elsässer schüttelte Hände und Akif Pirinçci unterschrieb Autogrammkarten.
Udo Voigt am Mini-Stand der NPD und dahinter Peter Schreiber – Spitzenkandidat der sächsischen NPD zur Landtagswahl 2019 © Mark Mühlhaus / attenzione
»Deutsche Stimme«
Eingepfercht auf wenigen Quadratmetern und zum ersten Mal gemeinsam auf der Messe waren der NPD-Verlag »Deutsche Stimme« und die Stiftung »Europa Terra Nostra« (ETN). Die Stiftung verteilte Aufkleber (»Europäische Nationalisten vereint« und »Festung Europa schaffen«) und warb für das Buch »Einer für Deutschland« von Udo Voigt, dem früheren NPD-Chef und heutigen Europaabgeordneten. »Ein wichtiges Buch in bewegter Zeit«, meint ETN. Die Stiftung steht der europäischen Partei »Alliance for Peace and Freedom« nahe, in der sich extrem rechte und neonazistische Europaabgeordnete zusammengeschlossen haben und wird vom Europäischen Parlament finanziell gefördert. Vor Ort am Stand dabei waren neben Voigt auch DS-Chefredakteur Peter Schreiber und Verlagsgeschäftsführer Andreas Storr, der stellvertretende ETN-Vorsitzende Jens Pühse, der sächsische Parteivorsitzende Jens Baur und der stellvertretende bayerische NPD-Landesvorsitzende Sascha Roßmüller mit seinem Buch »Europa contra EU – Los von Brüssel«. Die »Deutsche Stimme«, das Parteiblatt der NPD, verteilte eine dünne Sonderausgabe zum 1. Mai.
Götz Kubitschek © Mark Mühlhaus / attenzione
»Antaios«
Der neu-rechte »Verlag Antaios« erregte wohl am meisten Aufmerksamkeit. Götz Kubitschek hatte zuletzt mit Provokationen, seinem Geschäftssinn sowie dank zahllosen Homestories (s. drr Nr. 168) aus seinem Bauernhaus an Bekanntheit gewonnen. Der aufbrausende, schwäbelnde Kleinverleger gilt als Vordenker der »Neuen Rechten«. Um seinen Messestand sammelten sich Burschenschafter im Trachtenjanker, auf »identitär« umgeschulte Neonazis und ältere Herren.
Im Zentrum des Messetischs stand eine Kiste aus Holz, gefüllt mit den kleinformatigen Büchern der Reihe »Kaplaken«. Dahinter die aus Print und Fernsehen bekannten Holzstühle mit Schnitzereien. Und der Rest vom Stand? Messewände, Plastik, Steckregale. Doch für die Inszenierung reicht es wieder einmal: »Der Mann legt Wert auf Ästhetik. Seine Bücher präsentiert er in einem edlen Regal aus Kirschbaum, vorn ist das Verlagslogo ins Holz graviert«, notierte »Der Tagesspiegel« (17.03.2018). Das passt zur Selbstdarstellung: Eine »geistige Zulage für Selbstdenker« seien die Bücher, »wegweisende Texte in handlichem Format«. Kubitschek war hier der Star. Nach einer Lesung brandete Applaus auf, als er langsamen Schrittes zurückkam, erschöpft. Er gab Anweisungen, plauderte mit Interessierten und Autoren, posierte für Fotografen, schenkte Wein aus. Doch sein Auftritt hat Brüche: »Wiederholt kommt er ins Stottern, ist nervös und hat den Tick, ständig seine Hose zu richten«, beobachtete »Vice« (19.03.2018).
»Nur wer anstössig ist, kann Anstöße geben«, war auf die Jutebeutel gedruckt, die es bei »Antaios« für die »Identitären« gab, die mit ihren Vollbärten, Wollpullis und Seitenscheiteln durch die Messehallen flanierten. Um auf den antifaschistischen Protest von »Verlage gegen rechts« zu reagieren, war eine Postkarten- und Plakat-Serie gefertigt worden. »Mit einer sehr lauten Stimme im Halse ist man ausserstande, feine Sachen zu denken«, stand auf einer der großen Pappen, die von den Rechten den Protestierenden entgegen gehalten wurden. Doch an die eigene Parole hielt sich Verleger Kubitschek selbst nicht. Am Rande einer Veranstaltung der »Verlage gegen rechts« konnte er wieder einmal nicht an sich halten und brüllte in die Debatte.
Junge »Identitäre« photographieren sich selbst © Mark Mühlhaus / attenzione
»Ein Schlag ins Gesicht«
Etwa 200 Menschen protestierten gegen die rechten Verlage und ihre Veranstaltungen. Auch in dem mit wackeligen Messewänden umzäunten Veranstaltungsraum gab es Protest. Rechte schubsten AntifaschistInnen, bedrängten Fotografen. Hier stand die extreme Rechte offen zusammen. Im Hintergrund ein großes Transparent gegen »Political Correctnes und Kultur-Marxismus«. Davor NPD-Prominenz, »Antaios«-Autoren und Neonazis. In die erste Reihe wurden junge AktivistInnen mit Plakaten postiert, ganz vorn mit dabei unter anderem Alruna Kubitschek, Tilman Hauser und Alexander Kleine. Gemeinsam brüllte die Menge: »Jeder hasst die Antifa!« Viele konnten ihre Aggression gegen Linke kaum mehr bremsen. Kubitschek räumte später ein, dass daran auch Personen aus dem Kreis seiner »Leser und Standbesucher« beteiligt waren. Die »Neue Rechte« gibt sich intellektuell. Doch im Fall der Fälle zählt bloß Gewalt. Kubitschek schrieb vor Jahren in seinem Buch »Provokation«: »(…) von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.«
Der Beitrag »Der Block« erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3573/buchmesse-leipzig-2018/
Faschistisches Gedenken
Rom / Italien. Am 7. Januar 2018 beteiligten sich 5.000 Mitglieder und AnhängerInnen der faschistischen Partei »CasaPound Italia« an einem Gedenkmarsch in Rom von der Piazza San Giovanni zur Via Acca Larentia. Anlass war der vierzigste Jahrestag des Überfalls auf fünf Jugendliche der »Fronte della Gioventù«, der Jugendorganisation der faschistischen »Movimento Sociale Italiano« (MSI), bei dem zwei Jugendliche erschossen wurden. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen wurde ein Faschist von der Polizei angeschossen und erlag später seinen Verletzungen.
Angriffe bei nationalistischen Kundgebungen
Thessaloniki / Griechenland. Am 21. Januar 2018 haben griechische NeofaschistInnen das Hausprojekt »Libertatia Squat« in Brand gesetzt. Es brannte vollständig aus. Ein weiteres Haus wurde mit Steinen angegriffen. Die Attacken stehen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Verwendung des Namens »Mazedonien« für den seit 1991 »Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien« genannten Nachbarstaat. 1992 waren zuletzt NationalistInnen für dieses Anliegen auf die Straße gegangen. Sie entstammen verschiedenen rechten Parteien und Gruppierungen, beispielsweise »Chrysi Avgi« (»Goldene Morgenröte«) sowie christlichen und konservativen Kreisen. In Thessaloniki hatten sich etwa 50.000 Personen an verschiedenen zentralen Plätzen gesammelt. Mitglieder von »Chrysi Avgi« bildeten während des Aufmarsches einen eigenen Block. Schon Tage zuvor hatten sie Flashmobs durchgeführt und auf der Titelseite ihrer Partei-Zeitung für den Tag geworben. Nach dem Aufmarsch formierten sich sowohl Mitglieder der »Chrysi Avgi« sowie AnhängerInnen des Fanclubs »Makedones« des Fußballvereins PAOK. Am 28. Januar versammelten sich erneut NationalistInnen zu einer Massenkundgebung in Athen. Nach Informationen von BeobachterInnen versuchten auch hier bewaffnete Gruppen von NeofaschistInnen, den linken Stadtteil Exarchia anzugreifen und ein selbstverwaltetes Haus anzuzünden, scheiterten jedoch an antifaschistischer Gegenwehr.
Dugin und der »Akademikerball«
Wien / Österreich. Am 25. Januar 2018, dem Vorabend des »Akademikerballs«, hat der russische Neofaschist Aleksandr Dugin einen Vortrag in Wien gehalten. Veranstaltet wurde die Diskussion vom »Suworow-Institut« und dem Newsblog »bachheimer.com« von Thomas Bachheimer in den Räumlichkeiten des mazedonischen Kulturinstituts. Dort fanden sich laut Angaben der Veranstalter etwa 150 Gäste ein. Thema des Abends war »Die Zukunft Europas«. Für das »Suworow-Institut« waren der Vorsitzende Patrick Poppel und der Mitbegründer der »Identitären Bewegung Österreichs«, Alexander Markovics, anwesend. Einen Tag später hatte Bachheimer zu einer weiteren Veranstaltung mit Dugin unter dem Titel »Dugins Liberalismuskritik« geladen. Dugin gilt in der »Neuen Rechten« mit seinen Theorien zur sogenannten »Eurasien«-Bewegung, die eine »Multipolare Welt« fordert und sich gegen den »dekadenten Westen« richtet, als »Vordenker« oder »Philosoph«. Bereits 2009 hatte Dugin den Wiener »Akademikerball« als Ehrengast besucht. Der Ball wird jährlich von der Landesorganisation Wien der »Freiheitlichen Partei Österreichs« veranstaltet und ist Treffpunkt für Deutschnationale, extrem rechte und NS-affine deutsche und österreichische Burschenschaften. Als »Stargäste« nahmen unter anderem der amtierende Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, »Burschenschaft Vandalia«) und die neue dritte Präsidentin des Parlaments, Anneliese Kitzmüller (FPÖ, »Mädelschaft Iduna zu Linz«) teil.
Rassistisches Attentat
Macerata / Italien. Am 3. Februar 2018 hat der italienische Neonazi Luca Traini an mehreren Orten aus seinem Auto heraus mit einer Neun-Millimeter-Pistole Schüsse auf MigrantInnen abgegeben. Acht Menschen wurden bei dem rassistischen Anschlag schwer verletzt. Der Täter versuchte auch, auf das lokale Parteibüro der sozialdemokratischen »Partito Democratico« zu schießen. Nach etwa zwei Stunden wurde der Mann von der Polizei gefasst. Er hatte eine Flagge mit den italienischen Nationalfarben bei sich, soll bei seiner Festnahme den faschistischen Gruß gezeigt und »Viva l’Italia!« gerufen haben. Derzeit sitzt er wegen mehrfachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurde ein italienisches Exemplar von Hitlers »Mein Kampf« gefunden, außerdem soll er eine für Mitglieder der neofaschistischen Organisation »Terza Posizione« (»Dritte Position«) typische Tätowierung tragen und im vergangenen Jahr für die rassistische »Lega« von Mateo Salvini kandidiert haben.
»Altermedia«-BetreiberInnen verurteilt
Stuttgart. Am 8. Februar hat das Oberlandesgericht Stuttgart den früheren Administrator und die ModeratorInnen von Foren der Neonazi-Plattform »Altermedia«, knapp zwei Jahre nach der Abschaltung der extrem rechten Seite, verurteilt. Der Hauptverantwortliche, ein 29-jähriger Informatiker aus dem Schwarzwald, erhielt wegen Volksverhetzung und Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung eine Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Drei weitere Personen, drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, wurden zu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt. Frühere Betreiber der Plattform waren bereits 2011 in Rostock verurteilt worden. »Altermedia« galt bis zu seiner Abschaltung im Januar 2016 als größtes und einflussreichstes Portal in der extrem rechten Szene. In mehr als 200.000 Beiträgen wurde »massenhaft nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet«, begründete das Gericht. Ob die Verurteilten gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen werden, ist noch nicht bekannt.
Erneut »Gedenkmarsch« in Dresden
Dresden. Am 10. Februar 2018 sind in Dresden etwa 500 Neonazis zum 73. Jahrestag der Bombardierung der Stadt aufmarschiert. Anmelder des extrem rechten »Gedenkmarsches« war der Dresdener NPD-Politiker Maik Müller. Mitglieder der NPD-Führung wie Udo Voigt, Thorsten Heise und Sebastian Schmidtke nahmen teil und hielten Redebeiträge. Auch zahlreiche VertreterInnen der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten«, der Partei »Die Rechte« sowie »Freier Kameradschaften« reisten an. Gleichzeitig hielt die »Junge Alternative« zusammen mit PEGIDA eine Kundgebung unter dem Motto »Offene Grenzen sind tödlich« ab, zu der sich etwa 250 TeilnehmerInnen einfanden. An antifaschistischen Gegenprotesten nahmen gleichzeitig rund 500 Personen teil.
Jährliches Gedenken zum »Tag der Ehre«
Budapest / Ungarn. Am 10. Februar 2018 haben ungarische, polnische und deutsche Neonazis erneut eine Gedenkveranstaltung mit 500 TeilnehmerInnen unter dem Motto »Tag der Ehre« auf dem Kapisztrán-Platz in der Budaer Burg abgehalten. Ein Marsch mit Kundgebung inklusive Kranzniederlegung und Gesängen sowie eine Feier am Vortag sollten an die Schlacht von Budapest von 1945 erinnern. Die deutsche Wehrmacht und die Waffen-SS wollten einen Belagerungsring der Roten Armee um die Burg durchbrechen, was durch die Neonazis heroisiert wird. Präsident Viktor Orban hatte 2017 erklärt, den »Tag der Ehre« verhindern zu wollen, ein Gericht hatte jedoch ein Demonstrationsverbot aufgehoben. Trotz einer »Kleiderordnung« der Veranstaltungsleiter trugen mehrere TeilnehmerInnen Hakenkreuz-Symbole, Runen und Zeichen verbotener Organisationen. Aus Deutschland trat Sascha Krolzig von der Partei »Die Rechte« aus Dortmund als Redner auf. Das Programm schloss ein RechtsRock-Konzert ein, bei dem ungarische, spanische und ukrainische Neonazibands angekündigt waren. Bereits in den vergangenen Jahren reisten zahlreiche deutsche Neonazis, unter anderem Delegierte der Parteien NPD und »Der III. Weg« und Mitglieder des Netzwerkes »Blood&Honour«, an.
Endgültige Haftstrafe für Haverbeck
Verden, Celle. Am 13. Februar 2018 wies das Oberlandesgericht Celle die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Verden zurück, das im vergangenen Jahr gegen die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck verhängt worden war. Sie muss eine zweijährige Haftstrafe antreten. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen Haverbeck, die seit 2015 in mehreren Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt worden war und jeweils Revision eingelegt hatte. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Verden muss nun über die Haftfähigkeit entscheiden. UnterstützerInnen Haverbecks prangerten die »Gesinnungsjustiz« des Gerichts an und hatten der 89-Jährigen zur Flucht ins Ausland geraten.
»Verteidiger Europas«
Aistersheim-Graz / Österreich. Am 3. März 2018 hat der »Kongress der Verteidiger Europas« zum zweiten Mal nach 2016 stattgefunden. Die Veranstaltung beerbt den mittlerweile eingestellten »Zwischentag« und ist ein Forum für Vorträge, Austausch und Vernetzung der extrem rechten Szene mit Parteien wie »Alternative für Deutschland« (AfD) und »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ). In Aitersheim sprachen unter anderem Mario Eustacchio (Vizebürgermeister von Graz, FPÖ), André Poggenburg (AfD Sachsen-Anhalt), Philip Stein (»Ein Prozent«, »Jungeuropa Verlag«) und Felix Menzel (»Blaue Narzisse). Anwesend waren auch Martin Sellner (»Identitäre Bewegung«) und Lutz Bachmann (PEGIDA). Gegen den Kongress protestierten 400 AntifaschistInnen.
Wahlen in Italien
Rom / Italien. Am 4. März 2018 wurden in Italien die Wahl zum Senat und Abgeordnetenhaus abgehalten. Mit 32 Prozent hat die populistische Anti-Partei »MoVimento 5 Stelle« (»Fünf-Sterne-Bewegung«, M5S) die Wahl gewonnen. Auf den zweiten Platz mit fast 19 Prozent kam die sozialdemokratische »Partito Democratico« (»Demokratische Partei«, PD). Dicht gefolgt von der nationalistischen »Lega« mit 17,7 Prozent. Auf den vierten Platz mit 14 Prozent wurde die Partei Silvio Berlusconis »Forza Italia« gewählt. Die nationalistischen »Fratelli d‘Italia« (»Brüder Italiens«) kamen auf 4,35 Prozent. Der Rechtsblock kommt somit zwar auf insgesamt 36 Prozent, braucht für die Mehrheit aber einen Koalitionspartner. Die Koalitionsverhandlungen werden als schwierig eingeschätzt. Die faschistische »CasaPound Italia« war ebenfalls bei den Wahlen angetreten und bekam 0,95 Prozent der Stimmen.
Urteil gegen »Gruppe Freital«
Dresden. Am 7. März 2018 wurden vor dem Oberlandesgericht in Dresden die Urteile gegen die Angeklagten im Prozess »Gruppe Freital« gesprochen. Die acht Angeklagten – sieben Männer und eine Frau – wurden unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes beziehungsweise Beihilfe dazu schuldig gesprochen. Die Anschläge wurden auf Flüchtlingsunterkünfte und politische GegnerInnen in Freital und Dresden verübt. Timo S. und Patrick F. bekamen wegen Rädelsführerschaft mit zehn beziehungsweise neuneinhalb Jahren die höchsten Strafen. Die übrigen Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, mehrere VerteidigerInnen kündigten an, in Revision zu gehen.
Der Beitrag kurz und bündig Ausgabe 171 erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3570/kurz-und-buendig-ausgabe-171/
#EinProzentZeitung
Mit ihrer Zeitung »Alternative Gewerkschaft« wirbt die extrem rechte Initiative »Werde Betriebsrat« für sich. Ihr Ziel: Der »Generalangriff« auf die Gewerkschaften.
»Der Knoten ist geplatzt«, jubelte die extrem rechte Initiative »Ein Prozent« im Februar 2018. »Pünktlich zu den Betriebsratswahlen« sei es in Kooperation mit dem rechten und verschwörungstheoretischen Magazin »Compact« und dem rechten Verein »Zentrum Automobil« gelungen, eine »Kampagnenzeitung« zu veröffentlichen. Das Blatt »kommt nicht nur zur rechten Zeit, sondern hat es in sich«, lobte man sich selbst. Doch tatsächlich bietet die zwölf Seiten dünne Zeitung mit einer Auflage von 60.000 Stück lediglich auf fünfeinhalb Seiten neue Texte. Die restlichen sechseinhalb Seiten sind gefüllt mit Werbung für die beteiligten Initiativen, einer Sammlung von alten Pressemeldungen und drei Artikeln, die bereits in früheren Ausgaben der »Compact« gedruckt worden waren: Ein Kommentar von »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer vom Oktober 2017, ein Interview von Elsässer mit dem AfD-Funktionär Guido Reil und eine vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im November 2017 in Leipzig gehaltene Rede.
Soziale Frage
Auf den weiteren Seiten des Blattes schreiben ausschließlich Autoren aus der »Neuen Rechten«. Neben Philipp Stein, Mitglied der extrem rechten »Burschenschaft Germania Marburg« und Leiter der neu-rechten Initiative »Ein Prozent«, schreiben unter anderem Benedikt Kaiser und Simon Kaupert. Kaupert ist Gründer des Würzburger PEGIDA-Ablegers »Wügida« und nahm an der Aktion »DefendEurope« der »Identitären Bewegung« mit einem gecharterten Schiff im Mittelmeer teil. Das Ziel damals: Geflüchtete davon abzuhalten, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Kaiser ist Lektor im neu-rechten Verlag »Antaios« von Götz Kubitschek und interviewte in dessen Blatt »Sezession« Ende Januar 2018 den Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz zur Bedeutung der »Sozialen Frage in der AfD«. In der österreichischen rechten Zeitung »Neue Ordnung« hatte Kaiser erklärt: »Die Rechte wird die soziale Frage wiederentdecken oder sie verpasst eine historische Chance.«
Generalangriff auf Gewerkschaften
»Kollegen, wir müssen reden – Es ist Zeit für die Wende«, prangte der Titel in Großbuchstaben auf der Titelseite der Zeitung »Alternative Gewerkschaft«. Philipp Stein machte deutlich, warum und verwies auf reale Missstände in Deutschland: Obdachlosigkeit, eine »Armutsquote von 15,7 Prozent« oder RentnerInnen, »die Flaschen sammeln gehen«. Auch kritisierte Stein die ungleiche Verteilung des Reichtums: »Während die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland stetig steigt«, schrieb Stein, »muss sich der fleißige ‹Normalbürger› nicht nur mit sinkenden Reallöhnen, steigenden Mieten und immer prekärer werdenden Anstellungsverhältnissen rumschlagen«. Doch seine Kritik ist nur vordergründig ein Angriff auf das »Establishment«. Die völkischen KapitalismuskritikerInnen können die soziale Frage ohne Rassismus nicht beantworten. Das wird auch hier wieder deutlich, wenn auf der Titelseite der Zeitung darüber geklagt wird, Millionenbeträge seien »in die Asylindustrie (ge)pumpt« worden .
Doch im Zentrum der Kritik stehen »die Gewerkschaften«, die sich laut Simon Kaupert »in weiten Teilen vom Establishment (haben) kaufen lassen«, die »nicht mehr den Arbeiter vertreten – sondern die Aktionäre« und »zum Instrument der Mächtigen geworden« seien. Gemeint sind hier die im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften. »Ohne die Interessengemeinschaft von Gewerkschaften und Parteien« wären »die großen sozialen Verwerfungen der vergangenen zwanzig Jahre nicht durchgewunken worden«, behauptet Kaupert. Und allein mit Verweis auf die IG-Metall-Mitgliedschaft von Peter Hartz, dem Erfinder der »Hartz-Gesetze«, und einer Auflistung der »Aufsichtsrat-Tantiemen« des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske versucht Kaupert nachzuweisen, dass »es um die wirkliche Verbundenheit der Gewerkschaften mit der ‹Arbeiterklasse›« angeblich nicht weit her sei. Das Gros der Zeitung ist somit ein Teil des von der Initiative angekündigten »Generalangriffs auf das Monopol der großen Gewerkschaften«.
Kaum verankert
Die Initiative schrieb bereits vor Beginn der Betriebsratswahlen von einem »unglaublichen Erfolg«. Bundesweit träten »viele hundert alternative Kandidaten« in 13 »alternativen Gewerkschaften« an. Doch ob »aus der kühnen Idee einer betrieblichen Opposition gegen Globalisierung und Misswirtschaft Wirklichkeit« wird, bleibt abzuwarten. Die ersten 5.000 Exemplare der Zeitung wurden im Rahmen des Auftritts des Chefs des rechten Vereins »Zentrum Automobil«, Oliver Hillgruber, bei einer PEGIDA-Demonstration in Dresden verteilt – und nicht etwa vor oder in Betrieben. Das spricht nicht für eine breite betriebliche Verankerung. Und sollte es keine Erfolge bei den Betriebsratswahlen geben, wissen die Initiatoren schon, woran es dann gelegen hat. Bereits am ersten Tag der Wahlen wollen die Vertreter der rechten Kampagne angebliche »Wahlmanipulationen« gesehen haben. Beweise dafür bleiben sie – wie könnte es anders sein – schuldig.
Der Beitrag »Generalangriff« auf Gewerkschaften erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3565/gewerkschaft-generalangriff/