Remembering and Forgetting: Discovering the “Secret History” of Tasmania
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2018.1486288?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2018.1486288?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2018.1486306?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2018.1486348?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
#VS
Nun ist er da, der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 – der alljährliche „wichtige Beitrag zur Aufklärung über die Gefährdungsdimension von Staat und Gesellschaft“, so die anmaßende und arrogante Selbstdarstellung auf der Website des Bundesministeriums des Innern. Dessen Minister Horst Seehofer ist aber aktuell wohl selber eine der größten Gefährdungen für eine freie und offene Gesellschaft.

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Der Inhalt des Berichtes kurz zusammengefasst: Alles ist gefährlich. Aber nicht alles ist gleich gefährlich. Und: „Rechtsextremisten“, „Linksextremisten“, „Islamisten“ – alles im Kern das selbe. Doch wie Georg Restle vom WDR in den „Tagesthemen“ richtig kommentierte, lag selten ein Verfassungsschutzbericht so neben der Wirklichkeit, wie dieser für das Jahr 2017. Die AfD wird nämlich nur an einer Stelle erwähnt. Im Kapitel über „Linksextremismus“ wird ihr der selbstgewählte Möchtegern-Opferstatus hochamtlich bestätigt, denn – so der Dienst – sie stehe „im Fokus linksextremistischer Agitationen“ und sei ein „Erste-Klasse-Gegner“. Kein Wort über den Nationalismus und Antisemitismus der AfD, kein Wort über die völkische Revolte des Bernd Höcke und seiner Anhänger, den Antifeminismus oder die nun auch in fast allen Parlamenten stattfindende rassistische Stimmungsmache, die auf fruchtbaren Boden und wartende TäterInnen trifft. Kein Wort. Aber warum auch?
Auch der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und seine in Teilen immer noch aktiven Unterstützungsstrukturen, in dessen Umfeld laut des Präsidenten des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ Hans-Georg Maaßen keine V-Leute aktiv gewesen wären, wird kein einziges Mal erwähnt. Nicht die seit 2011 stattfindenden Solidaritätsaktionen der Neonazi-Szene für den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und andere, nicht die Geldsammlungen. Keine Analyse, keine einzige Erwähnung. Nichts. Kein einziges Wort zum NSU.
Auch die Einschätzung bekannter rechtsterroristischer Strukturen ist ein Fehlschlag des Verfassungsschutzes: Zu „Combat 18“, dem militanten und bewaffneten Arm von „Blood & Honour“ (seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen), meint das „Frühwarnsystem Verfassungsschutz“, es handele sich nur um „verbalradikale Militanz“. Die „Rechtsextremisten“ würden nur einen „Eindruck der Gefährlichkeit“ zur eigenen Aufwertung vorgeben. Die reale Bedrohung durch eine Organisation, die sich schon seit den 1990er Jahren dem „bewaffneten Kampf“ verschrieben hat, sieht der Verfassungsschutz genauso wenig wie die rassistische Mobilisierung der sogenannten „Mitte“.
Es bleibt festzuhalten: Wer sich über Neonazi-Strukturen und die Gefährlichkeit der rechten Szene informieren will, kann dies sehr gut über antifaschistische Recherche und Analyse. Seien es diverse Zeitschriften, lokale Antifa-Gruppen oder Recherche-Strukturen, die erst vor wenigen Tagen umfassend über das Bestehen und die aktuellen Strukturen von „Combat 18“ berichteten. Der Verfassungsschutz zeigt mit diesem Bericht erneut, dass er nicht gebraucht wird. Weder zur Analyse, noch zum „Schutz der Demokratie“.
Katharina König ist Expertin für die extreme Rechte, Abgeordnete im Thüringer Landtag für DIE LINKE und Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss.
Der Beitrag Was zu erwarten war erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3511/verfassungsschutzbericht-2017/
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14608944.2018.1498470?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1468-0424.12372?af=R
Liebe Leserinnen und liebe Leser,
auf der Straße propagierte Björn Höcke von der »Alternative für Deutschland« (AfD) wieder einmal in Manier von NSDAP-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels den völkischen Kampf. Und beim Kyffhäuser-Treffen der AfD wurden JournalistInnen vor den Augen der Polizei bedroht und attackiert. Indes haben sich die CSU – aber auch die sächsische CDU – eindeutig positioniert. Die Nachfolger im Geiste von Franz Josef Strauß, angeführt vom amtierenden Bundesinnenminister (Stand: 02.07.2018) Horst Seehofer in Berlin, setzten im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern alles auf die rassistische Karte. Doch auch wenn Seehofer sogar in konservativen Medien harsche Kritik entgegen schlägt und der Unions-Rechtsruck nur der AfD und ihrer WählerInnenklientel nützt, hält die CSU an ihrem Kurs fest. Beifall und politische Rückendeckung erfährt sie dabei von der nationalistisch-konservativen Koalition im benachbarten Österreich, der nunmehr mitregierenden neofaschistischen »Lega« in Italien und der autokratischen Regierung in Ungarn. Die Rechten nutzen ihren derzeitigen Schwung für Weichenstellungen bei politischen, sozialen und kulturellen Entscheidungen.

haltlose Falschinformationen – sog. FakeNews
Möglich ist das auch durch die Inszenierung eines permanenten Ausnahmezustands, gern unter Zuhilfenahme von Halbwahrheiten und glatten Lügen. Eine der letzten ‹Skandal›-Erzählungen richtete sich gegen die Bremer Außenstelle des »Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge«. Eine angebliche »Asyllobby« habe dort über tausend Geflüchtete bandenmäßig und illegal als Asylsuchende anerkannt, darunter auch islamistische »Gefährder«. Dass sich die Vorwürfe nach genauerer Prüfung als haltlose Falschinformationen entpuppten, war nur noch eine Randnotiz wert. Denn der sogenannte »Masterplan« gegen Migration sollte die »Grenzen-dicht-Stimmung« gegen den »Asyltourismus« am Köcheln halten. Da passte es nur zu gut ins Konzept, dass die EU-Staaten Italien, Malta und Spanien mehreren hundert Geflüchteten an Bord von NGO-Schiffen die Einreise verwehrten und damit einmal mehr demonstrativ das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen traten. Seehofers Linie zielt darauf ab, die Seenotretter als Kriminelle zu brandmarken und ihre Schiffe zu beschlagnahmen. Diejenigen also, die dachten, der rassistische Höhepunkt nach dem Sommer der Migration 2015 sei vorüber, wurden eines Schlechteren belehrt.
Indes kann sich die AfD freuen, dass ihr Vokabular von der CSU übernommen wird. Und nicht nur das. Nachdem Höcke beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr einen national-sozialen Parteitag durchsetzte, bedeutet dies eine weitere und mitunter erfolgreiche Radikalisierung. Denn ein Blick nach Österreich verrät: Die Verbindung von Rassismus und ethnokratischer Sozialpolitik bringt der extremen Rechten trotz neoliberalem Wirtschaftsprogramm deutliche Zustimmung.
Eure Redaktion
Der Beitrag Editorial / Kommentar Ausgabe 173 erschien zuerst auf der rechte rand.
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Solidarität statt Heimat #Aufruf Seite 3
Der Rechten liebster Kampfbegriff #Begriffe Seite 4
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Thor v. Waldstein: Hauptfeind Liberalismus #NeueRechte Seite 10
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Leipzig-Connewitz: »Paramilitärischer Einmarsch« #NaziÜberfall Seite 16
Rechter Soldat mit Terrorplänen #Bundeswehr Seite 18
Die extreme Rechte gegen die rechte PiS #Polen Seite 20
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»Identitär« auf Britisch #UK Seite 24
Die »Atomwaffen Division« #NaziTerror Seite 26
kurz & bündig II Seite 28
Rezensionen Seite 29
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