Ohne Rücksicht auf Verluste: Das Endspiel der CSU
Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.
Europa: Die Politik der Lager
Eine „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik wollte die durch den Unionsstreit innenpolitisch heftig unter Druck geratene Angela Merkel beim EU-Gipfel am 28. Juni erreichen.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/europa-die-politik-der-lager
Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz
Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete.
Streikverbot: Beamtenrechtlicher Heimatschutz
In der Tarifrunde 2009 beteiligten sich beamtete Lehrer an den Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und verletzten damit ein Tabu, das wie kaum ein anderes Dogma mit aller Leidenschaft verteidigt wird.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/streikverbot-beamtenrechtlicher-heimatschutz
Schweden als Vorbild: Wege aus dem Pflegenotstand
Der Pflegenotstand ist in aller Munde und damit auch der talkshowaffine Jens Spahn, seines Zeichens Bundesgesundheitsminister. Zwar nimmt die Pflege im Koalitionsvertrag den ihr gebührenden Raum ein.
Wettbewerb vor Wissenschaft: Schwarz-rote Hochschulpolitik
Sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen Bund und Länder eigentlich für die Bildung ausgeben und weitere drei Prozent für Forschung und Entwicklung. Darauf jedenfalls verständigten sie sich beim Dresdener Bildungsgipfel im Jahr 2008. Doch tatsächlich verfehlen sie das gesetzte Ziel nun schon seit zehn Jahren. Abhilfe verspricht nun die schwarz-rote Koalition.
PESCO: EU-Aufrüstung mit Zwang und Sanktion
Während Angela Merkel und Emmanuel Macron bei ihrer EU-Politik wirtschafts- und sozialpolitisch auf der Stelle treten, kommt ihre militärpolitische Neuaufstellung Europas erheblich „besser“ in Gang. Bereits am 23.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/pesco-eu-aufruestung-mit-zwang-und-sanktion
Tsipras Pyrrhussieg: Austerität in Permanenz
Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung.
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/tsipras-pyrrhussieg-austeritaet-in-permanenz