Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00905992.2018.1474451?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00905992.2018.1474452?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
#AntiGewerkschaft
Die extreme Rechte hat immer wieder mit eigenen Organisationen versucht, in Betrieben Fuß zu fassen – bisher erfolglos.
Plötzlich sind rechte ArbeitnehmerInnen-Verbände und Betriebsratslisten Thema. Mit dem Aufstieg der »Alternative für Deutschland« versucht die Szene, in Betrieben, bei BeamtInnen und Angestellten Fuß zu fassen. Neu ist das nicht. In der Bundesrepublik gab es immer wieder Versuche, eigene rechte Verbände aufzubauen, mit rechten Listen oder unter der Flagge von Spaltergewerkschaften bei Betriebsratswahlen in Gegnerschaft zu den Gewerkschaften im »Deutschen Gewerkschaftsbund« anzutreten. Während sich christliche, konservative oder wirtschaftsfreundliche Organisationen, sogenannte »Gelbe Gewerkschaften«, in manchen Betrieben festsetzen konnten, blieben extrem rechte Strukturen erfolglos. Eine systematische Forschung zu deren Geschichte und Praxis existiert nicht. Ein Überblick kann daher nur exemplarisch sein.
Anti-Gewerkschaft
Die extreme Rechte lehnt Gewerkschaften und die unabhängige Organisierung von ArbeiterInnen und Angestellten ab. Arbeit und Kapital hätten gemeinsam im Sinne der Nation zu wirken. Preußischer Arbeitsethos, Stolz auf Arbeit und Disziplin statt Klassenkampf. Dennoch sucht die extreme Rechte nach Alternativen zu den bestehenden Gewerkschaften. Der in der Szene einflussreiche, Ende Januar 2017 verstorbene Publizist Hans-Dietrich Sander veröffentlichte 1994 in dem Blatt »Staatsbriefe« seine »Thesen zur Bildung einer nichtsozialistischen Arbeiterbewegung«. Darin plädierte er für einen Arbeiterstand als »Bund mit einem beruflich motivierten Ethos«, der für Fleiß und Disziplin sorge. Die rechte Zeitschrift erinnert »an volksgemeinschaftliche Traditionsstränge in der deutschen Arbeiterbewegung sowie an das Konzept der ‹Arbeitsfront›«, wie der Politikwissenschaftler Fabian Virchow analysierte.
Durch die Ablehnung konfrontativer Gewerkschaftsarbeit gibt es ideologische Überschneidungen von »Gelben Gewerkschaften« und der extremen Rechten. Daher kam es auch zu Mitgliedschaften und in einzelnen Fällen auch zur Übernahme von Posten durch Funktionäre aus der extremen Rechten. Der Bundesvorsitzende des »Christlichen Gewerkschaftsbundes« musste beispielsweise 2005 einräumen, dass »Rechtsradikale« versuchten, »die christliche Gewerkschaft (zu) unterwandern«.
Rechter Beamtenbund
Ein Versuch, eigene Strukturen aufzubauen war der 1993 gegründete »Republikanische Bund der öffentlichen Bediensteten« (REP BB) der damals bei Wahlen erfolgreichen Rechtspartei »Die Republikaner«. Der Bund sollte im öffentlichen Dienst Beschäftigte vor »ungerechtfertigten, verleumderischen Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch etablierte politische Beamte« schützen. Verlässliche Zahlen über die Mitgliedschaften gibt es nicht. Wissenschaftler aus dem Umfeld der Inlandsgeheimdienste schätzten 1998, der REP BB zähle 180 Mitglieder. Größere Aktivitäten gingen von dem Bund nie aus. Anfang der 2000er Jahre gab es nur noch vereinzelte Strukturen.
Zum Wahlkampfauftakt der Landtagswahlen in Mecklenburg Vorpommern marschierten am 1. Mai 2006 Neonazis der NPD durch Rostock und konnten ungehindert vor dem DGB Haus eine Kundgebung abhalten. © Mark Mühlhaus / attenzione
»Gewerkschaftsfeindlichkeit«
»Die Gewerkschaftsfeindlichkeit der NPD ist tief und durchgehend (…). Konzeptionell strebt sie eine Stärkung kleiner Outsider-Gewerkschaften gegen den DGB an«, schrieb der Historiker Lutz Niethammer wenige Jahre nach der Gründung der Partei. Die NPD baute keine eigenen Strukturen auf, leistete sich aber in ihren jungen Jahren im Bundesvorstand ein »Referat für Sozial- und Gewerkschaftsfragen«. Dessen Leiter war ein NPD-Landtagsabgeordneter aus Niedersachsen und Betriebsratsvorsitzender eines Industriebetriebs. Die NPD unterstützte Ende der 1960er Jahre auch den »Unabhängigen Bergarbeiterverband«. Im Kleinen gab es Erfolge: Bei den Betriebsratswahlen 1968 gewann die Liste mit einem NPD-Funktionär an der Spitze auf einer Zeche in Wanne-Eickel 42 Prozent der Stimmen.
»Deutscher Arbeitnehmer-Verband«
Auch im »Deutschen Arbeitnehmer-Verband« (DAV) waren wiederholt Funktionäre der extremen Rechten aktiv. Mit einer Reihe von Betriebsräten hatte die Organisation mit wechselnden Namen durchaus betrieblichen Einfluss. Seit der Gründung tummelten sich in ihr Rechte, teils in einflussreichen Positionen. In den 1990er Jahren wurde dem Verband in Nordrhein-Westfalen zeitweise das Recht abgesprochen, ehrenamtliche Arbeits- und Sozialrichter vorzuschlagen, nachdem er bekannte Neonazis benannt hatte. 1993 begann der Verfassungsschutz, den DAV zu beobachten, da er unter den Einfluss der NPD geraten sei. Damals dürfte er nur noch maximal 4.000 Mitglieder gehabt haben. Der Verband besteht als politisch unscheinbare Organisation mit neuem Führungspersonal und neuer Satzung fort.
Bisher erfolglos
Auch in der 1984 gegründeten neonazistischen »Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front« gab es mit der »Freien Gewerkschaftsbewegung« und in der 1995 verbotenen Neonazi-Partei »Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei« mit der 1985 gegründeten »Freien Betriebszellen-Organisation« Versuche, unter ArbeiterInnen und in Betrieben Fuß zu fassen. Bisher blieben aber all diese Bemühungen bis auf Einzelfälle erfolglos.
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Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3474/gewerkschaft-rechte-nicht-neu/
#Kommentar
Viele unserer Mitglieder wählen rechts. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) kommt unter unseren KollegInnen auf zweistellige Ergebnisse, oft sind es sogar mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung. Da spricht die Gewerkschaftssekretärin auf der Betriebsversammlung, thematisiert Rassismus, kritisiert rassistische und nationalistische Positionen und Äußerungen und wird danach von KollegInnen attackiert: Die AfD sei doch eine demokratische Partei, die ja im Bundestag vertreten sei, man dürfe ja wohl noch eine Meinung haben zu den vielen Flüchtlingen und Merkel und alle die da oben, das gehe doch gar nicht. Und die Gewerkschaft möge sich da doch besser raushalten.
Oder es begleitet der Gewerkschaftssekretär eine Betriebsratssitzung und wird dort massiv von einzelnen Betriebsräten angegangen, wieso ver.di die Busse zu den G20-Krawallen finanziere, wieso Andersdenkende im Betrieb ausgeforscht würden, warum der DGB mit »Antifa« und dem »schwarzen Block« zusammenarbeite und ähnliches mehr.
Sebastian Wertmüller ist Gewerkschaftssekretär und Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen
Es meldet sich der Betriebs- oder Personalrat und berichtet konsterniert, ein Mitglied seines Gremiums teile und poste rechtsradikale Kommentare auf Facebook. Ein Mitglied eines anderen betrieblichen Gremiums, gewerkschaftlich organisiert, kandidiert für die AfD. Ein betrieblicher Funktionär verlässt ver.di, taucht später auf der Teilnehmerliste eines AfD-Bundeskongresses auf und kurz danach wird er örtlicher Vorsitzender einer betrieblichen Konkurrenzorganisation.
Sind das alles Einzelfälle oder Ausdruck eines Problems?
Zufälle sind diese und weitere Beispiele nicht, wenn man weiß, wie viele Gewerkschaftsmitglieder in Befragungen entsprechende Einstellungen erkennen lassen. Und es ist nicht überraschend, dass dies auch seinen Niederschlag bei einzelnen betrieblichen FunktionärInnen findet.
Auf der Haben-Seite
Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland haben eine lange Tradition im Kampf gegen die extreme Rechte, Nationalismus und Rassismus. Der DGB organisiert Kundgebungen und Proteste gegen Nazi-Aufmärsche und Veranstaltungen und ist Teil von Bündnissen gegen rechts – und dies schon seit Jahrzehnten.
Er ist dabei, wenn es gegen neonazistisches, extrem rechtes, rassistisches Gedankengut geht. Wir produzieren Flugblätter, Plakate, Aufkleber, Buttons, CDs, Broschüren, Flyer, Artikel in unseren Blättern und vieles andere mehr.
Historische Erinnerungsarbeit ist für uns keine Floskel, wir erinnern an Gedenktagen wie dem 27. Januar, dem 8. Mai und dem 9. November und unterstützen Gedenkstätten und organisieren Bildungs- und Informationsveranstaltungen.
Wir haben bundesweite Kampagnen unterstützt: für eine doppelte Staatsbürgerschaft, für ein kommunales Ausländerwahlrecht, gegen die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz.
Und nicht zu vergessen, der Kampf gegen die extreme Rechte ist Teil unserer Bildungsarbeit: Seminare für Jugendliche und für Auszubildende, Bildungsangebote für Schulen und Berufsschulen und weitere Bildungsmodule.
Aber all das – und einiges mehr – haben wir bis vor wenigen Jahren noch viel umfänglicher getan, als wir es heute tun. Und – schlimmer noch – wir waren nur wenig erfolgreich, wenn wir auf aktuelle Entwicklungen und auf das gewerkschaftliche Wahlverhalten schauen.
Auch das »Unpolitische« kann rechts sein
Sie rufen viel Wirbel hervor und werden insbesondere während der Betriebsratswahlen 2018 viel diskutiert – rechte Wahllisten: Betriebliche Zusammenschlüsse mit einem extrem rechten Hintergrund sind zwar die Exoten im betrieblichen Alltag, haben dennoch ihre Bedeutung fürs rechte Milieu.
Bedeutender als eine klare rechte politische Positionierung betrieblicher Zusammenschlüsse erscheint mir da eher das Gegenteil: das Bekenntnis zur vermeintlich völlig unpolitischen Interessenvertretung. Dies zeigt sich in der Ablehnung einer politisch bewussten Gewerkschaftsarbeit, in der Forderung nach der ausschließlichen Konzentration auf die angeblichen »eigentlichen Interessen der Beschäftigten« und in der Abkehr von gewerkschaftlichen Werten und Grundsätzen, wenn es um strittige politische Themen geht.
Daher meine These: Die Rechte gibt sich in betrieblichen Strukturen eher unpolitisch und unauffällig. Nur so ist es denkbar, dass betriebliche Funktionäre mit einem rechten Background sich manchmal durchaus erfolgreich bei den KollegInnen und in der Interessenvertretung behaupten können. Auf diese Weise lässt sich auch mit der Mitgliedskarte einer DGB-Gewerkschaft gut zurechtkommen.
Ein anderer Weg wäre die Betätigung bei einer der vielen, überwiegend konservativer aufgestellten Konkurrenzorganisationen. Diese bekennen sich offensiv zu ihrer (allgemein)politischen Zurückhaltung und sind auch von ihrer Historie her nicht mit dem Widerstand gegen die NS-Diktatur verbunden. Der DGB und seine Gewerkschaften dagegen sind 1945 aus einem dezidiert antifaschistischen Verständnis – unter anderem aufgrund ihrer eigenen Verfolgungsgeschichte – heraus aufgebaut worden.
Versäumnisse
Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten war in der Vergangenheit maßgeblich von bestimmten inhaltlichen Prämissen geprägt. Da gibt es zum einen das oben beschriebene Selbstverständnis, das aus der Verfolgung in der NS-Zeit hervorgeht. Daraus leiten die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften, wie auch der DGB als Dachverband, eine klare Orientierung ab, die sich zum Beispiel in der Satzung des DGB niederschlägt: gegen Rassismus und Diskriminierung, für Geschlechterdemokratie und für Europa, für Demokratie in der Wirtschaft und für Gleichberechtigung.
Zugleich bleibt aber die gewerkschaftliche Analyse hinter den gesellschaftlichen Entwicklungen zurück. Klare eigene Überzeugungen und persönliche Abscheu reichen längst nicht aus, um rassistische, antisemitische, neu-rechte Gesinnungsstrukturen zu erkennen, zu verstehen und zu bekämpfen. Die Folge ist ein unverstandenes Wesen durchdrungen von Rassismus und Antisemitismus.
Das Bild vom verführten Menschen, den man aufklären müsse, prägt vielfach das gewerkschaftliche Bild der extremen Rechten. Unheilvolle Einflüsse wie Egoismus und Gier hätten das gesellschaftliche Klima vergiftet. Soziale Ungerechtigkeit und schwindende soziale Sicherheit würden von den geschickt getarnten Rechten benutzt. So wurde die AfD einige Zeit aufgrund von Teilen ihres Programms als neoliberales Projekt wahrgenommen, der völkische und sozialpolitisch reaktionäre Charakter wurde hingegen ignoriert. Ein fataler Irrtum.
Dass Gewerkschaftsmitglieder aber zum Teil wissen, was sie tun, wenn sie rassistisch und völkisch reden, denken und wählen, will nicht so recht ins antifaschistische gewerkschaftliche Weltbild passen. Entsprechend schlecht sind die Gewerkschaften jetzt auf das Wachstum einer rechten Partei und auf ein rechtes Wahlverhalten ihrer Mitglieder vorbereitet.
Hat sich die Gewerkschaftsbewegung abgemeldet?
Da treibt die AfD mit ihren Debatten die bundesdeutsche Politik vor sich her, da gibt es alltägliche Angriffe auf MigrantInnen, da wird der öffentliche Auftritt dieser Partei immer brauner und rassistischer und einer der größten demokratischen Verbände – der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften – scheint dabei oftmals nicht mehr öffentlich wahrnehmbar zu sein.
Der Verlust gewerkschaftlicher Organisationsmacht, der sich unter anderem in sinkenden Mitgliederzahlen, abnehmender Tarifbindung und überschaubaren Erfolgen in der Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der abhängig Beschäftigten niederschlägt, beschränkt die gewerkschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Gewerkschaften konzentrieren sich schwerpunktmäßig auf die Mitgliederentwicklung, auf Dienstleistungsaufgaben für Mitglieder und eine eher entpolitisierte Tarifpolitik. Dabei drohen gesellschaftliche und politische Ansprüche an die eigene Arbeit verloren zu gehen.
Am Stellenwert der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit lässt sich dies gut nachvollziehen: viele arbeitgeberfinanzierte Seminare, wenige gesellschaftspolitische Angebote und etwas Bildungsurlaub. Und selbst da, wo mehr angeboten wird, fehlt manchmal inzwischen die Nachfrage.
Nach wie vor gibt es viele Gliederungen des DGB und seiner Gewerkschaften, die sich mit Neonazis, mit Rechts und mit Nationalismus auseinandersetzen. Zur großen Gegenbewegung reicht es aber bisher nicht.
Eine gesellschaftliche Vision, das heißt eine Alternative zu Kapitalismus, Prekarisierung, Deklassierung und Ausbeutung, fehlt häufig. Die Digitalisierung der Arbeitswelt steht für viele Beschäftigte eher als Drohkulisse im Raum, als dass sie Bezugspunkt für eine neue Orientierung wäre.
Was geht?
Die richtigen Fragen stellen: Wir müssen diskutieren, warum unsere Anstrengungen gegen Rechts so wenig erfolgreich und nachhaltig waren. Falsche Analyse? Falscher Ansatz? Haben wir nicht die Richtigen angesprochen oder warum haben wir die eigenen Mitglieder nicht erreichen können?
Verstehen: Das wird das Wichtigste sein müssen. Wieso wählt der gute Kollege, die gute Kollegin plötzlich ganz weit rechts – und versteht sich immer noch als überzeugtes Gewerkschaftsmitglied? Wie interpretieren unsere Mitlieder unsere gewerkschaftlichen Grundsätze?
Repolitisierung: Wir sollten Gewerkschaftsarbeit wieder politisch verstehen. Gemeint ist ein politischer und menschenrechtsorientierter Umgang mit und in unserer Arbeit, mit unseren Forderungen und mit unseren Mitgliedern.
Organisierung: Wenn es uns gelingt, wieder mehr betriebliche Handlungsfähigkeit herzustellen und durch solidarisches und kollektives Handeln die Arbeitsbedingungen zu gestalten, haben wir ein Handlungsfeld gegen die Ethnisierung sozialer Konflikte.
Als eine der wenigen Großorganisationen, die noch Zugang zu einem Teil der rechten Klientel hat, haben wir einen gesellschaftlichen Auftrag, unsere Mitglieder und Teile unserer Gesellschaft nicht immer weiter nach rechts ziehen zu lassen. Und wir sind immer noch stark genug, mit möglichst vielen anderen die gesellschaftliche Debatte dazu aufzunehmen.
Sebastian Wertmüller ist Gewerkschaftssekretär und Bezirksgeschäftsführer ver.di Region Süd-Ost-Niedersachsen
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09644008.2018.1496240?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
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#NeueRechte
Ein Porträt des extrem rechten Publizisten und Juristen Thor von Waldstein
Zu den zentralen Ideologieelementen der „Neuen Rechten“ gehört die Kritik, präziser: die Verachtung des als „dekadent“ geschmähten „Liberalismus“. „An Liberalismus gehen die Völker zugrunde“, hieß es Anfang der 1920er Jahre bei Arthur Moeller van den Bruck, einem der Hauptautoren der von Armin Mohler eher erfundenen denn bibliographisch-chronologisch erfassten Tradition der „Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. „Gegen die Liberalen“ war ein Schlachtruf Mohlers, der bis heute stilbildend ist. Denn auch die jüngeren Autoren der „Neuen Rechten“, die nicht – wie Mohler – im deutschen Faschismus, sondern in der Bundesrepublik Deutschland geprägt wurden, stimmen leidenschaftlich die Klage über die Zersetzungskräfte und Verfallserscheinungen des Liberalismus an.
„Liberalistische Lagevergessenheit“
Ein wichtiger Vertreter unter diesen Autoren ist der Rechtsanwalt und ehemalige NPD-Vordenker Thor von Waldstein.
Screenshot vom YouTube Kanal des extrem Rechten Magazins »Compact« auf
Seine politischen Schriften, die 2017 unter dem Titel „Die entfesselte Freiheit. Vorträge und Aufsätze wider die liberalistische Lagevergessenheit“ bei „Antaios“, dem Verlag des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), in einer Auswahl herausgeben wurden, beinhalten vollmundige Verdikte gegen die „politischen Krebsgeschwüre der Bundesrepublik“. Die „politischen Krankheiten des Liberalismus“ geißelt der 1959 in Mannheim geborene von Waldstein ebenso häufig wie den „pervertierten Freiheitsbegriff“ des „liberalen Systems“. In seinen oftmals gespreizt wirkenden Polemiken bemüht sich von Waldstein stets um zugespitzte Formulierungen, die dem „liberalistischen Virus“ und der „Campari-Gesellschaft des Westens“ den Kampf ansagen. Sein metapolitisch inspiriertes Credo lautet: „Wer nicht in der Lage ist, den Hauptfeind, den die europäischen Völker zersetzenden Liberalismus, zu erkennen und alles zu tun, was diesen schwächt, der sollte sich besser aus der Sphäre des Politischen heraushalten.“
Trotz der vielfach nachweisbaren Stilblüten und Redundanzen in den Kampfschriften des Thor von Waldstein ist dieser Streiter wider „dieses vom Liberalismus verstrahlte Land“ ein führender Kopf der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik. Nachdem Karlheinz Weißmann im Verlauf der Strategiedebatte des IfS dem von ihm zusammen mit Götz Kubitschek mitbegründeten Institut und dessen Zweimonatszeitschrift „Sezession“ im Jahre 2014 den Rücken kehrte, nahm von Waldstein in mehrfacher Hinsicht Weißmanns Stellung als Ideologielieferant und Stichwortgeber ein. Auf dem „2. Staatspolitischen Kongress“ des IfS referierte von Waldstein im Juni 2015 beispielsweise über „Metapolitik und Parteienpolitik“. Der Vortrag erschien 2015 bei „Antaios“ unter dem Titel „Metapolitik. Theorie – Lage – Aktion“ als knapp 70 Seiten umfassendes Büchlein in der Reihe „kaplaken“. Hier beschreibt von Waldstein auch seine frühe Faszination für die französische „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist. Schon als Vorsitzender des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“ (NHB), den von Waldstein von 1979 bis 1982 leitete, legte er den Fokus auf die Theoriearbeit, die er im IfS vor allem vor allem als Grundsatzredner zu Themen wie „Macht und Öffentlichkeit“ oder Wer schützt die Verfassung vor Karlsruhe?“ weiter entfalten kann. Für das IfS verfasste er zudem die Broschüre „Wir Deutsche sind das Volk“, in der er das „politische Widerstandsrecht der Deutschen nach Artikel 20 IV Grundgesetz“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Stellung bringen will. Die sozialen Bewegungen von rechts erhalten auf diese Weise eine verfassungspolitische Expertise, die auch die einschlägigen Aktionen beispielsweise des Netzwerks „einprozent.de“ intellektuell flankieren sollen.
Das bundesrepublikanische Interregnum
In der breiten Öffentlichkeit ist von Waldstein nahezu unbekannt. Seine frühen Schriften wie „Der kranke Mann vom Rhein“ erschienen 1984 noch in Kleinstauflage. Doch obwohl ihm bislang noch kein Porträt in den Medien gewidmet wurde, konnte sich von Waldstein nach Jahrzehnten reger Tätigkeit unter anderem in der NPD als einer der maßgeblichen Köpfe des IfS etablieren. Er liefert die Stichworte auch für jene politischen Kräfte, die in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf „Fundamentalopposition“ setzen und die AfD als „Bewegungspartei“ sehen. Weißmann hatte in den Diskussionen innerhalb des IfS 2013 mit Nachdruck für die Tugend der „Geduld“ geworben („daß Geduld eine konservative Tugend ist, liegt auf der Hand, aber man unterschätze nicht ihr Umsturzpotential“) und Ende 2015 im Interview mit der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) vor einer Verkümmerung der AfD zur „Lega Ost“ gewarnt. Weißmann, nach wie vor einer der Hauptautoren der JF und inzwischen mitverantwortlich für das „konservative“ Edelmagazin „Cato“, wirbt in seinen strategischen Überlegungen für einen Kurs, der mittelfristig auf die Regierungsfähigkeit der AfD setzt. Ein solcherart staatstragender Tonfall ist von Waldstein fremd. Im Interview mit „Sezession im Netz“ entwickelt er im Dezember 2015 eine grundsätzliche Kritik der bundesrepublikanischen Verhältnisse, indem er den „Bundesbürger“ vom „Deutschen“ abgrenzt. So lebe ersterer „im durchaus richtigen Staat“, während „der Deutsche, der sich dem Gedächtnis seiner Ahnen und der Zukunft seiner Kinder und Enkel mehr verbunden fühlt als den Eintagsfliegenwellnessbefindlichkeiten vieler seiner Zeitgenossen“ im „falschen Staat“ lebe. Entscheidend sei die Aufgabe, „den Bundesbürger – in einer Art politischer Geschlechtsumwandlung – wieder zu einem Deutschen rückzumendeln“. Hier scheint das von Mohler geprägte Motiv des „Interregnums“ auf – die Bundesrepublik gilt dieser Tradition der Neuen Rechten als bloße „Zwischenherrschaft“, die zudem – O-Ton von Waldstein – von den Alliierten aus „Trizonesien“ verordnet wurde. Gemäß dieser Logik ist dann aber auch die Bezugnahme auf Artikel 20 IV GG („Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“) bloß taktischer Natur. Besonders deutlich wird dies im 2015 veröffentlichten Gesprächsband „Tristesse Droite. Die Abende von Schnellroda“, in dem IfS-Mitbegründer Kubitschek unter anderen zusammen mit seinen MitstreiterInnen Ellen Kositza, Erik Lehnert, Martin Lichtmesz und Nils Wegner über das „Widerstandsrecht“ diskutiert. Als „absurd“ wird dort dieses grundgesetzliche Recht bezeichnet. „Das ist was, das in den Kommentarspalten immer als Kadaver durchs Dorf gereicht wird“, lautet das schroffe Urteil über das „Widerstandsrecht“. Nur wenige Monate später aber wird sich das IfS in seinen Schriften gegen die „Willkommenskultur“ der „Vielfaltspinsel“ (ein typisches Bonmot für von Waldstein) auf eben dieses bespöttelte Recht berufen.
Lehrmeister Carl Schmitt
Werdegang und Schriften von Thor von Waldstein illustrieren die unterschiedlichen Akzente der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Nach einem Studium vor allem der Rechtswissenschaft, aber auch der Philosophie in München, Mannheim und Heidelberg, ist von Waldstein seit 1989 als Rechtsanwalt tätig. 1989 promovierte er in Bochum bei Bernard Willms – einem der umstrittensten Vordenker des „neuen Nationalismus“ der Bundesrepublik der 1980er Jahre – mit einer Arbeit über den Staatsrechtler Carl Schmitt. Als Jurist ist von Waldstein auf die Rheinschifffahrtspolizeiverordnung sowie das Binnenschifffahrtsrecht spezialisiert. Im Hause von Waldstein gilt offenkundig die Familientradition: Schon sein Vater Sigwalt war in Mannheim auf diesen Gebieten als Rechtsanwalt tätig und vertrat die NPD – deren Vorstand er in den 1970er Jahren angehörte – in Gerichtsverfahren, die auch bundesweite Aufmerksamkeit erlangten.
Als Rechtsanwalt verteidigte Thor von Waldstein auch den Holocaust-Leugner Fred Leuchter oder den Herausgeber der „Staatsbriefe“, Hans-Dietrich Sander, der unter dem Pseudonym „Ole Caust“ auch gerichtsnotorische Schmähschriften gegen die „Vergangenheitsbewältigung“ in der Bundesrepublik verfasste. Es ist eine bezeichnende Pointe für das taktische Verhältnis zum Rechtskanon der Bundesrepublik, dass sich von Waldstein im Kampf gegen die „Unterdrückung der Meinungsäußerungsfreiheit von Andersdenkenden“ auf erzliberale Werte beruft.
Screenshot vom YouTube Kanal des extrem Rechten Verlags des IfS bzw. der Zeitschrift von dem Rechtsradikalen Götz Kubitschek – Sezession
Alte und neue Rechte
Publizistisch ist von Waldstein, der 1984 für die NPD für die Europawahlen kandidierte, seit Jahrzehnten tätig. Vorträge bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) finden sich ebenso in seiner Vita wie eine rege Autorenschaft für Periodika wie „Staatsbriefe“, „Nation und Europa“, „Junge Freiheit“ (JF) oder „Sezession“. Von Waldstein, der die NPD heute einen „Politzombie“ nennt, der als von V-Leuten durchsetzter nützlicher Idiot durch das deutsche Parteiensystem geistere, ist ein Vermittler zwischen der alten und der neuen Rechten. Beide Lager können in diesem Fall bestenfalls auf dem Papier getrennt werden. Denn auch wenn von Waldstein seiner ehemaligen Partei ein miserables Zeugnis ausstellt, veröffentlichte er noch 2014 in einer Festschrift für den alten NPD-„Chefideologen“ Rolf Kosiek „propädeutische Überlegungen für eine Bewältigung der BRD“. Der ehemalige baden-württembergische NPD-Abgeordnete Kosiek gehörte in der Partei zu jenen Kräften, die in den Neunzigern die sogenannte „Dresdener Schule“ als eigene Theoriefraktion begründen wollten. Die Wertschätzung für die alte Garde der traditionellen extremen Rechten kultiviert von Waldstein bis heute.
Von Waldsteins wichtigster Referenzautor bleibt Carl Schmitt, über den er nicht nur bei Willms promoviert hat, sondern der auch den Argumentations- und Gedankengang seiner Aufsätze bestimmt. 1992 formulierte von Waldstein in der JF Zeilen, die ganz im Sinne seines großen Meisters formuliert waren: „Wer mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen schläft, braucht Carl Schmitt nicht. Wer jedoch erkannt hat, daß die Verfassung das Gefängnis ist, in dem die res publica der Deutschen – gerade auch nach der kleinen Wiedervereinigung – gefangen gehalten wird, greift gerade jetzt zu seinen Werken.“ Die Verfassung als „Gefängnis“ der Deutschen, deren öffentliche Ordnung („res publica“) maßgeblich auf dem 1949 eingeführten Grundgesetz beruht? Dies ist eine eigentümliche Haltung für einen Juristen, der sich heute auf das „Widerstandsrecht“ eben jenes verschmähten Grundgesetzes beruft.
„Metapolitische Hausaufgaben“
„Metapolitik“ beginnt mit einer Reminiszenz des Autors an den sozialdemokratischen Wahlkampf 1972. Für den Wahlsieg von Willy Brandt sei seinerzeit vor allem ein „Lebensgefühl der Linken“ mit einer „kulturellen Magnetwirkung“ entscheidend gewesen. Schon zu seinen NPD-Zeiten bildet von Waldstein nach eigener Auskunft jene Einsicht heraus, die als Grundkanon der „Neuen Rechten“ gilt: Wer „politisch verändern wolle, müsse zunächst diese kulturelle Zitatelle erobern“. Lange bevor die NPD in den Neunzigern mit ihrem „Säulenkonzept“ die „Schlacht um die Köpfe“ ausgerufen hat, arbeitete von Waldstein schon über die französischen Vorbilder wie de Benoist und andere Apologeten einer „Kulturrevolution von rechts“.
Von Waldsteins Analyse der „metapolitischen“ Erfolge der Linken bleibt dabei bemerkenswert schlicht. Von der „Reeducation 1945ff“ über die „Frankfurter Schule 1950ff“ und die „marxistische Kulturrevolution 1968ff“ bis hin zur „Gender-Mainstreaming-Propaganda 2000ff“ bedient er als Autor lediglich berechenbare Feindbilder. Dass die Agrarwende in der Bundesrepublik, die Forcierung der Reproduktionstechnologien oder die Produktionsweise des transnationalen High-Tech-Kapitalismus weitaus mehr Einfluss auf die gesellschaftspolitische „Modernisierung“ und den kulturellen Wandel der Bundesrepublik hatten als etwa die Reden von Rudi Dutschke oder das „dekadente“ Treiben der Kommunarden um Rainer Langhans, wird bei von Waldstein nicht beleuchtet. Obwohl er ausladende „Thesen zum Kapitalismus“ formuliert, verfügt auch er über keine Kritik der politischen Ökonomie. Von Waldstein steht prototypisch für eine rechte „Kapitalismuskritik“, die sich auf kulturelle „Verwerfungen“ konzentriert, dabei aber auf ökonomische Kategorien verzichtet.
„Ende der Distanzeritis“
Zentral für von Waldstein ist die alle Schattierungen der Rechten einigende Feinderklärung gegen den „großen Austausch“. Die bedeutsamste Frage sei somit, ob „die Deutschen und die anderen europäischen Völker, die diesen Kontinent einst zu einer einsamen Kulturblüte geführt haben, das ihnen zugedachte Schicksal, spätestens zur Mitte des 21. Jahrhunderts zur Minderheit im eigenen Land zu werden und am Ende des Jahrhunderts endgültig zu verschwinden, abwenden oder nicht abwenden“. Dass der Indien-Liebhaber von Waldstein in diesem Bild von der europäischen und deutschen „Kulturblüte“ jedweden Verweis auf die Verbrechen des Kolonialismus unterlässt, überrascht nicht. Und dass der Dreißigjährige Krieg, die Schlachten bei Jena und Auerstedt oder Verdun dieses schöngefärbte deutsche Geschichtsbild auch ohne jeden „volksaufklärerischen“ Verweis auf den NS-Staat trüben, kümmert da wenig.
Von Waldsteins „metapolitischer“ Kurs wirkt dabei wie eine Blaupause für den Höcke-Flügel der AfD. Schlagwortartig plädiert er für den „Mut zur Setzung eigener Themen“, den „Mut zur Provokation“ und ein „Ende der Distanzeritis“ – gemeint ist damit eine Absage an jede Distanzierung auch vom Neonazismus. All dies wurde bislang von den völkischen Strömungen in der Partei beherzigt. Von Waldstein wird wohl zufrieden zur Kenntnis nehmen, dass das parlamentarische Alimentieren (neu-)rechter Strukturen noch nicht zur umfassenden Sedierung des völkischen Protestes geführt hat. Die Partei müsse ihren „Glutkern“ bewahren, gab von Waldstein der AfD auf den Weg. Und auch wenn Alexander Gaulands auf die NS-Zeit gemünzte Metapher vom „Vogelschiss“ nicht dem eher farbenfrohen Niveau der Waldstein´schen Sprachbilder entspricht, wird letzterer diesen Duktus als den rechten Sound der Systemopposition goutieren.
Rechter Antikapitalismus
Neben strategischen Stichworten bietet von Waldstein den völkischen Sozialpopulisten in der AfD allerlei Grundlagen zur Kapitalismuskritik von rechts. In der maßgeblich von Benedikt Kaiser – einem zentralen Protagonisten neurechter Kapitalismuskritik – lektorierten Auswahl von Schriften „Die entfesselte Freiheit“ findet sich deshalb auch ein mit aktuellen Anmerkungen versehener Wiederabdruck der „Thesen zum Kapitalismus“, die 1998 in Hans-Dietrich Sanders „Staatsbriefen“ erschienen und von „Nation und Europa“ bis hin zur JF breit diskutiert wurden. Hier will von Waldstein die „Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der beamteten APO-Opas herausbrechen“ und verkündet: „Entweder es kommen endlich die „linken Leute von rechts“, oder es kommen überhaupt keine Leute von rechts.“ Während aber die verfassungspolitischen Auslassungen des Autors beispielsweise über die Auflösung des ethnischen Volksbegriffs in der Karlsruher Rechtsprechung noch von fachlicher Expertise zeugen, bietet von Waldstein hier hochtrabende Banalitäten wie „Der Kapitalismus lebt vom Primat des Wirtschaftlichen über das Politische“. Sein Fluchtpunkt richtet sich auf die „Völker“, die dem „Diktat der Global Players“ Paroli bieten wollen, so sie nicht so enden wollen wie die „seit über 45 Jahren schwindenden Restinkas zwischen Rhein und Oder“. Seine Hoffnung auf die „linken Leute“ trügt: Zwar versammelt die extreme und neue deutsche Rechte mit Horst Mahler, Bernd Rabehl, Günter Maschke oder Reinhold Oberlercher prominente Renegaten der Studentenrevolte von ´68 in ihren Reihen – doch in der Gegenwart bleiben wirklich spektakuläre Links-rechts-Rochaden bislang die Ausnahme. Wer in der „Identitären Bewegung“ oder im Umfeld des IfS über Kapitalismuskritik diskutiert, gehört in den seltensten Fällen zu den „linken Leuten von rechts“. Dieses Milieu rekrutiert sich eher aus den rechten Leuten von ganz weit rechts – also aus Aktivisten, die dem deutschen und österreichischen Neonazismus entstammen. Von Waldsteins deklaratorische Sätze wie „Die multikulturelle Zumutung geht zurück auf die Interessen des Kapitals“ lesen sich denn auch, als seien sie einem Pamphlet der „Autonomen Nationalisten“ (AN) entnommen. Zwischen der Ideologie und dem Habitus etwa von AN und den Identitären überwiegen hier die Gemeinsamkeiten, nicht die Differenzen.
Islam und Israel
Interessant für künftige Debatten innerhalb der „neuen“ beziehungsweise extremen deutschen Rechten ist der Umstand, dass von Waldstein nicht in den schlichten Antiislamismus einstimmen will. Ausdrücklich würdigt er „den“ Islam als „eine der wesentlichen Kulturquellen des alten Europa“. Gleichzeit warnt er davor, „die natürliche Abwehr des europäischen Bürgers gegen die Überfremdung im eigenen Land zu einer außenpolitischen Frontstellung Europas gegen den Islam zu mißbrauchen“. Auch in seinen geopolitisch ausgerichteten Überlegungen folgt von Waldstein Carl Schmitt, dessen Konzept der „raumfremden Mächte“ hier auf die imperialistische Politik gerade der USA im Mittleren und Nahen Osten angewendet wird. In den Reihen der „Sezession“ führte dies im April 2018 zu einer Kontroverse mit dem Publizisten Siegfried Gerlich, der auf von Waldsteins jüngste „Thesen zum Islam“ mit einer Meditation über die faktische Kulturarmut dieser Religion reagierte. Und während von Waldstein Bilder von „israelischen Militärpanzern“ aufruft, die „das (palästinensische, Anm. RG) Elternhaus nebst darin wohnender Familie überrollen“, verteidigt Gerlich die israelische Politik. Das sorgte für Verstimmung in den rechten Reihen. „Diese Propaganda von Siegfried Gerlich ist eine Schande für jeden denkenden Rechten. Absurd“, twitterte Philipp Stein von „einprozent.de“.
Während sich die alte und „Neue Rechte“ in der Ablehnung der durch die „Vergangenheitsbewältigung“ verursachten „Schuldneurosen“ sowie der „treu-, ehr- und ortlosen Dekadenzgesellschaft“ vielfach einig ist, werden hier Differenzen in der außenpolitischen Positionierung sichtbar. Dient Israel den Einen als Außenposten gegen „den Islam“, fürchten Autoren wie von Waldstein eher die „fortgesetzte Durchamerikanisierung aller Lebensbereiche“. Nordamerikaner gelten ihm ohnehin als „körperlich deformiert“ und „geistig enteignet“ – auch im Amerikabild ist er alten Traditionen verpflichtet. In seinen Überlegungen zur Metapolitik bietet von Waldstein aber wenig, was über die grundlegenden Arbeiten etwa von Alain de Benoist oder Armin Mohler hinausgeht. Seine aktuelle Popularität in der Szene liegt eher darin begründet, dass er die Theoriebestände der alten und „Neuen Rechten“ als beflissener Epigone beherrscht und dies als Vortragsredner und Publizist in griffige Formeln und bemüht geistreiche Bonmots zum Beispiel über die oben schon zitierten „Eintagsfliegenwellnessbefindlichkeiten“ zu schmücken weiß. Dem Milieu der jungen Rechtsintellektuellen scheint diese abgestandene Kulturkritik zu gefallen. Das Porträt des Vordenkers schärft so den Blick für Kontinuitäten. Denn dass der ehemalige NPD-Vordenker von Waldstein aktuell sein Refugium im IfS gefunden hat, spricht Bände über die Entwicklung einer „Neuen Rechten“, die auch in diesem Fall auf sehr alte Traditionen zurückgreift.
Eine gekürzte Version dieses Textes ist in der Ausgabe 173 des antifaschistischen Magazins »der rechte rand« abgedruckt.
Der Beitrag Hauptfeind Liberalismus erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: https://www.der-rechte-rand.de/archive/3461/thor-von-waldstein-liberalismus/
Quelle: https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/august/kurzgefasst