Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2018.1467595?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/0023656X.2018.1467259?ai=z4&mi=3fqos0&af=R
Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14781700.2018.1434085?ai=15d&mi=3fqos0&af=R
Beatrix von Storch
© Mark Mühlhaus/attenzione
Die »Alternative für Deutschland« (AfD) war von Anfang an als Partei mit einem rechtsklerikalen Flügeln konzipiert. Gegründet wurde sie im Februar 2013 im Gemeindesaal der »Christuskirche« in Oberursel. Seit Anfang an engagierte sich in ihr der »Pforzheimer Kreis« für eine christliche Ausrichtung der Partei. 2014 gründete sich aus diesem Kreis – zuerst als lockerer Zusammenschluss, später als feste Struktur – die »Bundesvereinigung Christen in der AfD« (ChrAfD). Die Vereinigung ist überkonfessionell und hat nach eigenen Angaben zwar nur 130 Mitglieder, darunter aber hochrangige AfD-FunktionärInnen. Vor der Bundestagswahl im September 2017 warb die Vereinigung für neun KandidatInnen der Partei, drei von ihnen schafften es dann auch ins Parlament: Beatrix von Storch (Berlin), Volker Münz (Göppingen, Baden-Württemberg) und Ulrich Oehme (Chemnitz, Sachsen). Rund 60 Prozent der Vereinigung sind Katholiken, die anderen gehören zu evangelischen Landeskirchen oder Freikirchen. Sprecher ist seit Mai 2017 Wolfgang-Christian Fuchs aus Berlin.
»Gegenpol zu den herrschen Kräften«
Zur Bundestagswahl 2017 warb der »Regionalverband Süd (Bayern und Baden-Württemberg)« mit dem Flyer »Christliche Werte in den Bundestag« für die AfD. Darin hieß es, man stehe für den »Erhalt christlicher Werte«, die »traditionelle Familie« und »ideologiefreie Schulen« sowie gegen »Missbrauch der Religionsfreiheit«, die »Geringschätzung von Ehe und Familie« und »Frühsexualisierung und Abtreibung«. In der Satzung heißt es, die Bundesvereinigung habe das »Ziel, eine christlich-konservative Politik entsprechend der biblischen Ethik in unsere Gesellschaft und Politik hineinzutragen, insbesondere in den Bereichen Gesellschafts- und Sozialpolitik, Familienpolitik und Lebensschutz. Sie bildet einen Gegenpol zu den derzeit herrschenden Kräften der gesellschaftlichen Beliebigkeit.« Für christliche Rechte ist die AfD somit ein Instrument zur Umsetzung einer christlich-reaktionären Agenda.
Spende an die NPD
Zusammen mit dem Parteiaustritt von Frauke Petry kam den »Christen in der AfD« auch ihre bisherige Bundessprecherin Anette Schultner (Hameln, Niedersachsen) abhanden. Sie trat im Oktober 2017 aus, angeblich aufgrund des Rechtskurses der Partei. Allerdings war Schultner zuvor selbst Mitglied des rechten Flügels, der »Patriotischen Plattform«. Ebenso verließ Hubertus von Below (Grimma, Sachsen) die AfD. Er war zeitweise Sprecher des ChrAfD-Regionalverbands Mitteldeutschland. Und für einen Skandal sorgte Hardi Helmut Schumny (Blaustein, Baden-Württemberg), Schatzmeister der Bundesvereinigung. Der Burschenschafter hatte laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« 2009 der NPD im Saarland 40 Euro gespendet. Die ChrAfD stellte sich hinter ihn: »Herr Schumny hat bekannt und wir Christen vergeben ihm.«
»Keine Werte mehr«
Wichtigste Vertreterin des rechtsklerikalen AfD-Flügels ist die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Im Interview mit der katholischen Gruppe »Kinder in Gefahr« sagte sie im September 2013: »Ich stehe feste auf dem Fundament des christlichen Glaubens. Der Glaube gibt mir Halt und Orientierung in einer Zeit, die immer beliebiger wird, die keine Werte mehr kennt und die selbst die Natur in Frage stellt.« Nicht von ungefähr war von Storch als Europaabgeordnete in den Jahren 2014 bis 2016 Mitglied des »European Christian Political Movement« (ECPM). Dort sammeln sich fraktionsübergreifend christlich-konservative bis fundamentalistische Abgeordnete. Nach von Storchs Bejahung des Einsatzes von Schusswaffen an der Grenze gegen Frauen und Kinder wurde sie ausgeschlossen.
Christliche Wahlalternative?
Eigentlich verfügen christliche Rechte mit dem »Bündnis C – Christen für Deutschland«, der Nachfolgerin der »Partei Bibeltreuer Christen« (PBC) und »Arbeit, Umwelt, Familie – Christen für Deutschland« (AUF), über eine eigene Wahlpartei. Hinzu kommen die katholischen Kleinstparteien »Christliche Mitte« und »Zentrumspartei«. Andere WählerInnen aus diesem Spektrum geben ihre Stimme weiterhin der CDU/CSU, wo bis heute ein rechtsklerikaler Flügel existiert. Doch viele christliche Rechte sind vom Kurs der CDU unter Angela Merkel enttäuscht, zum Beispiel von der »Ehe für alle«, oder sind von der Erfolglosigkeit christlicher Kleinstparteien frustriert. Hier findet die AfD ein unausgeschöpftes Potenzial.
In evangelikalen Kreisen weiß man um die Attraktivität der AfD. So saß auf einem Podium der »Allianzkonferenz« der evangelikalen Dachorganisation »Deutsche Evangelische Allianz« (DEA) in Bad Blankenburg (Thüringen) am 23. Juli 2017 neben vier CDU-Vertretern auch die AfD-Landtagsabgeordnete Corinna Herold. Offenbar wird im organisierten Evangelikalismus die Partei als Alternative zur Union wahrgenommen. Auch FunktionärInnen christlicher Kleinstparteien sind zur AfD gewechselt, zum Beispiel der heutige Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann (Baden-Württemberg), der zuvor in der PBC und AUF aktiv war, oder der frühere Generalsekretär der PBC, Heiko Evermann (Schleswig-Holstein).
Liebesbekundungen an die Kirchen
Die ChrAfD bereichert die AfD um eine Strömung, die gezielt um Stimmen wirbt – und sie nimmt Einfluss auf den Kurs der Partei. Allerdings ist sie nur eine kleine Strömung. Trotz Unterschieden ist das Bündnis der christlichen Rechten mit anderen Rechtsaußen in der AfD inhaltlicher Art. Das führte auch dazu, dass das Agieren von US-Präsident Donald Trump auf der ChrAfD-Facebook-Seite bejubelt wurde, obwohl er auch gegen christlich-konservative Postionen verstößt: »Präsident Trump setzt bedeutendes Zeichen für das Lebensrecht!« Zu den beiden großen Kirchen pflegt die AfD ein ambivalentes Verhältnis. Kirchenasyl oder Flüchtlingsunterstützung werden verteufelt. Doch zugleich wirbt man immer wieder um die Gunst der Kirchen. Diese Liebesbekundungen werden von den Hierarchien der großen Kirchen derzeit noch abgelehnt.
Vom Autor erschien im März 2018 im »Unrast Verlag« das Buch »Die christliche Rechte in Deutschland. Strukturen, Feindbilder, Allianzen«. www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-christliche-rechte-in-deutschland-detail
Der Beitrag »Christen in der AfD« erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/3142/christen_in_afd/
Seit dem 15. November 2017 plädieren die NebenklagevertreterInnen und die NebenklägerInnen im NSU-Prozess. Bis zur Weihnachtspause am 21. Dezember konnte die große Mehrzahl von ihnen ihre Plädoyers halten.
Keupstraße, Aktionstag am 20. Januar 2015 © Alexander Hoffmann
Dass es nach dem Ende des Plädoyers der Bundesanwaltschaft über zwei Monate gedauert hatte, bis die Nebenklage beginnen konnte, lag vor allem an Verzögerungstaktiken der Verteidigung des Angeklagten André Eminger, der nach dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft in Untersuchungshaft genommen worden war. Als die Plädoyers dann endlich begonnen hatten, wurden sie mehrfach von Interventionen der Verteidigung unterbrochen. Vor allem Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, die VerteidigerInnen von Beate Zschäpe, meinten bestimmte Themen wie etwa institutioneller Rassismus in den Polizeibehörden dürften im Plädoyer nicht erwähnt werden. Die Nebenklage stellte sich diesen Versuchen klar entgegen – Mehmet Daimagüler, den viele ihrer Interventionen trafen, formulierte eindeutig: »Was ich hier vortrage, ist die ungefilterte Sicht der Überlebenden des NSU, meiner Mandanten. Sie werden diese Stimmen nicht zum Schweigen bringen.« Alle Beanstandungen wurden auch vom Gericht in klaren Beschlüssen zurückgewiesen, dennoch versuchten es Heer, Stahl und Sturm immer wieder. Schon der Versuch, einem anderen Beteiligten den Inhalt seines Plädoyers vorschreiben zu wollen, ist ein strafprozessualer Tabubruch. Zudem wollten hier die VerteidigerInnen augenscheinlich allein ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen, handelten sogar objektiv gegen die Interessen ihrer Mandantin – denn für diese könnten sich die fehlerhaften Ermittlungen der Polizei und die Verstrickung des Verfassungsschutzes gegebenenfalls sogar strafmildernd auswirken.
Eine Verteidigungsrede und zwei Distanzierungen
Teile der Presse verbreiteten gegen Ende der Plädoyers die These, die Nebenklage sei stark zerstritten. Sie bezogen sich vor allem auf die absurden Plädoyers dreier NebenklagevertreterInnen: Ralf Wohlleben gehöre nicht auf die Anklagebank; es gebe keinen Rassismus in den Ermittlungsbehörden; das eigentliche Problem seien diejenigen, die das immer wieder behaupteten; die NebenklagevertreterInnen hätten ihren MandantInnen den Wunsch nach weiterer Aufklärung ausreden müssen – diese und ähnliche, noch steilere Thesen wurden dort vertreten. Dass diese drei Personen eindeutig nicht für die Mehrzahl der NSU-Überlebenden sprechen, wurde schnell klar: Im ersten Fall kündigte die Nebenklägerin ihrer Rechtsanwältin mit den Worten »vielen Dank, dass ich als Showbühne benutzt wurde für Ihre eigenen Interessen« das Mandat, der zweite Anwalt vergaß vor lauter Abgrenzungsbemühungen auch nur mitzuteilen, welchen Nebenkläger er überhaupt vertritt. Der letzte teilte mit, er habe das Plädoyer seinem Mandanten schriftlich vorgelegt – was natürlich schwer nachzuprüfen ist.
Und tatsächlich zeigte sich anhand der anderen Plädoyers, dass diese drei die Ausnahme sind, welche die Regel bestätigt: Die Nebenklage ist, bei allen Unterschieden in der Nuancierung und Betonung, ansonsten sehr einig und so wurden auch immer wieder dieselben Aspekte beleuchtet.
NSU-Watch ist eine Initiative von:
Netzwerk NSU, Rassismus, Verfassungsschutzes
Auf der einen Seite stehen die Aspekte, die von VertreterInnen der Nebenklage schon im Verfahren immer wieder betont wurden, weil sie die These der Bundesanwaltschaft von der isolierten Dreier-Zelle nicht teilen. Zu klar die Verwurzelung der NSU-Kernmitglieder in der breiteren Neonazi-Szene, zu versteckt und für Ortsunkundige kaum als Anschlagsziel erkennbar viele der Tatorte. Alexander Hoffmann stellte dar, dass die Ideologie des NSU und die der UnterstützerInnen aus NPD, »Thüringer Heimatschutz«, »Blood & Honour« und »Hammerskins« letztlich an der Behauptung vom drohenden »Volkstod«, vom kommenden »Racial Holy War« zusammenlaufen – und darin auch Gemeinsamkeiten mit den »Umvolkungs«-Phantasien von Höcke, Gauland und Co. haben.
Von vielen attackiert wurde auch der Verfassungsschutz, der trotz vieler V-Leute im Umfeld des Trios und klarer Möglichkeiten, der Untergetauchten habhaft zu werden, keine relevanten Informationen an die Polizeibehörden weitergegeben hatte, der nach 2011 Akten vernichtet hatte und dessen V-Männer und V-Mann-Führer vor Gericht extrem unglaubhafte Aussagen gemacht hatten. So stellte Sebastian Scharmer anhand eines Schaubildes dar, wie viele V-Leute im Umfeld des NSU tätig waren – am Ende standen dabei über 30 Namen beziehungsweise Decknamen. Und Antonia von der Behrens verknüpfte in einer historischen Darstellung von den frühen 1990ern bis hin zum 4. November 2011 jeweils die beiden Themen »Kontakte des NSU zur weiteren Neonazi-Szene« und »Wissen und Nicht-Handeln des Verfassungsschutzes«. Besonders thematisiert wurde die Rolle des Inlandsgeheimdienstes natürlich im Plädoyer der Nebenklage Yozgat, da VS-Mitarbeiter Andreas Temme während des Mordes an Halit Yozgat am Tatort gewesen war und völlig unglaubhaft abgestritten hat, etwas mitbekommen zu haben. Ismail Yozgat, der Vater von Halit Yozgat, wies das Gericht eindrücklich darauf hin, dass der Agent Temme lüge, und Alexander Kienzle erläuterte die »beihilfenahen Verstrickungen« des Verfassungsschutzes im Einzelnen.
Ebenfalls von vielen auf- und angegriffen wurde die Tatsache, dass die Polizei die Ermittlungen ausschließlich gegen die Betroffenen selbst geführt hatte – trotz klarer Hinweise auf »deutsche«, rassistisch motivierte Täter. So stellte etwa Carsten Ilius einerseits dar, wie viel zusätzliches Leid diese Ermittlungen im Falle des Mordes an Mehmet Kuba?ik der Familie zufügten, und andererseits auch, wie viele klare Hinweise auf rassistische Täter es gab und wie breit und militant die Dortmunder Neonazi-Szene, aus der sich mögliche UnterstützerInnen rekrutiert haben könnten, aufgestellt war. Mit Blick auf die Keupstraße, wo die Ermittlungen und die begleitende Medienberichterstattung als »Bombe nach der Bombe« bekannt wurden, formulierte Stephan Kuhn klar: »Für die erste Bombe (…) trägt die Verantwortung der NSU, für die zweite trägt sie der deutsche Staat.« Abschließend stellte er fest: »Der NSU-Komplex zeigt uns beide Formen und wie sie zueinander in Beziehung stehen: Zum einen die individuelle Form des Rassismus, die die hiesigen Angeklagten verkörperten und verkörpern, der sich in offen rassistischen Aktionen und Handlungen gegen einzelne Personen oder Gruppen offenbart. Zum anderen sind es die Handlungen oder Unterlassungen der Gesellschaft gegenüber ebenjenen Minderheiten, die den offenen Rassismus flankieren und so seine Macht und Bedeutung steigern. ‹Aktion Dönerspieß› (die Bezeichnung des NSU für den Nagelbombenanschlag) und ‹Dönermorde› gehen nicht nur sprachlich Hand in Hand.«
Zu den Angeklagten
Dass die fünf Angeklagten in München wegen aller Taten in der Anklage zu verurteilen sind, darauf verloren die NebenklagevertreterInnen wenige Worte – hierzu hatte die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer auch alles Nötige gesagt. Dennoch nutzten einige die Gelegenheit, sich zu den Angeklagten, vor allem zu Beate Zschäpe und ihren Einlassungen zu äußern. Eberhard Reinecke und andere nahmen anhand konkreter Beispiele die Zschäpes Einlassung auseinander und zeigten, dass sie durch die Beweise widerlegt ist. Kiriakos Sfatkidis charakterisierte das Zschäpes Prozessverhalten treffend als »Griff in die Lisa-Dienelt-Trickkiste« (Lisa Dienelt war Zschäpes Deckname). Mehrere appellierten an die Angeklagte, ihr tatsächliches Wissen zu offenbaren. Gamze Kuba?ik, die Tochter von Mehmet Kuba?ik, versprach ihr sogar, sich in diesem Fall für eine geringere Mindestverbüßungsdauer bei der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe einzusetzen. Und es wurde auch immer wieder klar, was alles nicht aufgeklärt wurde – nur ein Beispiel: Eberhard Reinecke stellte nach einer Analyse der Kommunikationsstrategie des NSU die These auf, der NSU habe 2011 einen großen, möglicherweise antisemitischen Anschlag geplant, was angesichts der Beweismittel durchaus plausibel ist, obwohl in diese Richtung anscheinend überhaupt nicht ermittelt wurde.
Die NSU-Überlebenden ergreifen das Wort
Sehr berührend waren die Momente, in denen die Familienmitglieder der Ermordeten und die Verletzten der Bombenanschläge selbst das Wort ergriffen, entweder persönlich im Gerichtssaal oder über ihre AnwältInnen. Sie richteten sich einerseits an das Gericht und die Bundesanwaltschaft – so zog Ay?e Yozgat ein bitteres Fazit zu ihren Hoffnungen auf Aufklärung des Mordes an ihrem Sohn Halit: »Sie waren meine letzte Hoffnung und mein Vertrauen, aber ich sehe, dass bei Ihnen auch kein Ergebnis herauskommt. Sie haben wie Bienen gearbeitet, aber keinen Honig produziert.« Gamze Kuba?ik bezog sich auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und warf der Bundesanwaltschaft vor: »Sie haben vielleicht viel dafür getan, dass diese fünf hier verurteilt werden. Aber was ist mit den ganzen anderen? Ich glaube nicht daran, dass Sie noch irgendwann jemanden anderes anklagen. Für Sie ist die Sache doch hier abgeschlossen.(…) Sie haben das Versprechen gebrochen!«
Marcel Matt richtete aus, sein Mandant, ein Verletzter aus der Keupstraße, habe volles Vertrauen, dass das Gericht »für all die Traumata, die Verletzungen, die Angst und den Schrecken, dafür, dass Schwestern und Brüder plötzlich ohne ihre geliebten Geschwister waren, dafür, dass Väter und Mütter plötzlich ohne ihre geliebten Kinder leben mussten, dafür, dass geliebte Kinder plötzlich ohne ihre geliebten Väter aufwachsen mussten, für die große Trauer, das fast unendliche Leiden, das unermessliche Leid der vom sog. NSU und seiner Unterstützer Betroffenen (…) jeweils angemessenen Strafen für die Angeklagten finden« werde.
Und die Überlebenden richteten sich auch direkt an die Angeklagten, um das ihnen angetane Leid auszudrücken, aber auch, um ihnen zu sagen, der NSU sei trotz allen Leids gescheitert. Ay?e Yozgat an Zschäpe: »Können Sie einschlafen, wenn Sie Ihren Kopf auf das Kissen legen? Ich kann seit elf Jahren nicht einschlafen, denn ich vermisse meinen Sohn so sehr. Was haben Sie dadurch erreicht? (…) Gab es überhaupt Gott bei Ihnen?« Elif Kuba?ik, die Witwe von Mehmet Kuba?ik, fasste die Folgen des Mordes für sie zusammen in dem Satz »Mein Herz ist mit Mehmet begraben«. Trotzdem erteilte sie, die sich als »Kurdin, Alevitin, Dortmunderin, deutsche Staatsangehörige« vorgestellt hatte, dem NSU und seinen UnterstützerInnen am Ende die klare Ansage: »Die, die das gemacht haben, die diese Taten begangen haben, sollen nicht denken, weil sie neun Leben ausgelöscht haben, dass wir dieses Land verlassen werden. Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.«
Björn Elberling ist Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess. Zusammen mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann betreibt er den Blog www.nsu-nebenklage.de, auf dem sie über jeden Prozesstag auf Deutsch, Türkisch und Englisch berichten.
Der Beitrag Plädoyers der Nebenklage im NSU: einig, tiefschürfend, berührend erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/3129/plaedoyer-nebenklage-nsu/
Es lief in den letzten Monaten nicht gut für den Landesverband der »Alternative für Deutschland« (AfD) in Hamburg. Erst der antifaschistische Widerstand beim Wahlkampf zur Bundestagswahl, dann bekam der Landesverband kaum Räume für Veranstaltungen und riskierte kritische Begleitung bei Infotischen. Das Wahlergebnis mit 7,8 Prozent war das schlechteste im Ländervergleich, die Wahlparty musste wegen spontanen Protests vorzeitig abgebrochen werden. Und dann ging noch der fähigste Kopf aus Hamburg nach Berlin. Das war der Startschuss für weitere Probleme und eine parteiinterne Schlammschlacht.
Weggang
In den Berliner Reichstag zog der frühere Landes- und Fraktionschef Bernd Baumann ein, der als einer der wenigen vorzeigbaren Köpfe und über alle Lager hinweg als akzeptiert gilt. Nun ist er Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Jens Eckleben begleitet ihn als parlamentarischer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Ex-Beisitzer im Landesverband ist zwar nicht so eloquent und klug wie Baumann, dafür aber im Netz und auf der Straße einer der fleißigsten Aktivisten. Zeitgleich erklärte der Abgeordnete Joachim Körner seinen Austritt aus der Fraktion zum Ende des Jahres. Dann verkündete Nachwuchsstar Delphine Thiermann (s. drr Nr. 167) medienwirksam ihren Austritt aus der AfD – wegen angeblich erst jetzt bemerkter Rechtstendenzen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Austrittserklärung eine Taktik der Jurastudentin ist, um Imagepflege für eine angestrebte Karriere zu betreiben. Thiermann hinterlässt eine Lücke insbesondere für die wenigen Frauen der AfD und die »Junge Alternative« (JA).
Machtkämpfe
Währenddessen tobte vor dem Landesparteitag am 25. und 26. November innerparteilich schon munter der Kampf um die zukünftige Parteispitze. Der frühere Parteichef und Ko-Fraktionschef Jörn Kruse ist zwar mit seinem hanseatischen Understatement ein Liebling der Medien, jedoch nicht der Partei. Hier wurde er schon 2015 abgewählt, weil er zu viel Kritik an den eigenen Leuten geübt hatte. An vorzeigbarem Personal blieben somit nur der Ex-«Schill-Partei«-Mann und kurzzeitige Innensenator Dirk Nockemann sowie der Rechtsanwalt Alexander Wolf aus der völkischen »Burschenschaft Danubia«. Ko-Fraktionschef Wolf hatte zum 8. Mai 1994 ein bisher unbekanntes Liederbuch namens »Schlachtruf – Nationale Lieder« mit mehreren Neonazi-Songs herausgegeben, mit einer geschichtsrevisionistischen Einleitung versehen und darin die in Deutschland verbotene Hitler-Jugend-Hymne in leicht veränderter Form abgedruckt. Innerparteiliche GegnerInnen von Wolf stachen dieses Buch kurz vor dem Parteitag an die Medien durch und sorgten damit für einen Skandal. Der Rechtsanwalt gilt als fleißig und eloquent im Auftreten. Er verfügt durch seine knapp 30-jährige Sozialisation im burschenschaftlichen Milieu, seine kurzzeitige Tätigkeit für den »Republikanischen Hochschulverband« und die »Junge Freiheit« sowie durch familiäre Bezüge im völkischen Milieu über eine umfassende ideologische Vorbildung und bundesweite Kontakte.
Zum Landesvorsitz kandidierte des Weiteren die Ex-Schatzmeisterin Nicole Jordan, doch hatte sie wenig Chancen. Ihr wird innerparteilich Faulheit vorgeworfen und außerdem klagt sie momentan vor dem Arbeitsgericht gegen ihren Chef Kruse. Da sie Parteigängerin von Nockemann ist, muss sowohl ihr Gerichtsprozess als auch die Schlammschlacht zwischen Nockemann und Wolf als Machtkampf um die Parteispitze interpretiert werden. Zwar schlugen sich Kruse und Baumann öffentlich auf die Seite von Wolf, doch war dieser nun nicht mehr als Parteivorsitzender haltbar und verlor mit 54 zu 74 Stimmen. Der Wahl ging eine hitzige Debatte beim Parteitag voraus, von der die Medien ausgeschlossen worden waren. Öffentlich hatte Kruse zuvor seinem langjährigen Gegner und neuen Landesvorsitzenden Nockemann Verbalradikalität vorgeworfen und erklärt, dieser habe abgesehen von der Innenpolitik politisch nicht gerade viel Ahnung.
Sein und Schein
In seiner Rede beim Landesparteitag rief Ex-Chef Baumann seinen Verband schon fast verzweifelt zu Geschlossenheit auf. Die Streitigkeiten dürften aber weitergehen: Im Vorfeld des Bundesparteitages stand zum Beispiel die Frage an, ob die Hamburger AfD ehemalige Lucke-AnhängerInnen wieder weitgehend ungeprüft aufnehmen wolle. Das Hauen und Stechen kann allerdings nicht so einfach als der Kampf eines völkischen Höcke- gegen ein konservatives Lager interpretiert werden. Das einzige »Der-Flügel«-Mitglied auf Funktionärsebene ist der Abgeordnete Ludwig Flocken, der jedoch wegen zu eindeutig rassistischer Reden die Fraktion schon vor zwei Jahren verlassen hatte. Eine Landesgruppe der »Alternativen Mitte« gibt es in der ehemaligen Lucke-Hochburg Hamburg auch nicht. Und die immer noch als gemäßigt verkauften Spitzenmänner Baumann und Kruse haben sich in Sachen NPD-Verbot, Beleidigung von Aydan Özo?uz, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und jüngst im Skandal um das Wolfsche Liederbuch eher rechts positioniert.
Durch die Grabenkämpfe scheint der Landesverband so gelähmt, dass die politische Arbeit fast brachliegt und er ausschließlich negative Schlagzeilen produziert. Zu allerletzt dadurch, dass der ehemalige NPD-Spitzenkandidat Björn J. Neumann mit offen erklärter Ankündigung für den Bundesvorstand der AfD kandidierte. Er ist trotz Unvereinbarkeitsbeschluss seit über vier Jahren immer noch Mitglied der Hamburger AfD. Bemerkt hatte dies angeblich niemand.
Zwar sind viele Probleme des Hamburger Landesverband hausgemacht, der ständige Druck durch Antifa und Zivilgesellschaft dürfte allerdings die Probleme noch verschärft haben. Landesverband und Fraktion sind weitestgehend isoliert, finden kaum noch Räume und dürften sowohl auf WählerInnen, erst recht jedoch für AktivistInnen wenig attraktiv wirken. Karrierechancen gibt es auf dem Hamburger Ticket momentan kaum. Ob Baumann jemals zurückkommt und Kruse 2020 für eine zweite Legislaturperiode kandidiert, bleibt zweifelhaft. Und ohne diese sähe es dann noch düsterer aus.
Der Beitrag Hamburg: Grabenkämpfe und Skandale erschien zuerst auf der rechte rand.
Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/3123/hamburg-afd-skandale/
Die extreme Rechte attackiert die katholische Kirche und den Papst. Vor
allem die Flüchtlingspolitik war Auslöser für Kritik und Hetze – aber auch soziale Forderungen werden abgelehnt. Beispiele aus der NPD, der »Alternative für Deutschland« und der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit«.
»Der Vatikan als Teil der Migrations-Lobby«
schreibt die NPD-Zeitung »Deutsche Stimme«
© Archiv »der rechte rand«
»Papst auf Abwegen«, titelte die »Deutsche Stimme« (DS) im Oktober 2017. Der Aufmacher der NPD-Zeitung war ein Artikel des Parteivorstandsmitglieds Sascha A. Roßmüller über Papst Franziskus und die katholische Kirche. Der Vatikan sei »Teil der Migrations-Lobby«, hieß es. Dabei sei »Gastfreundschaft« nur »ein temporär begrenztes Entgegenkommen«, kritisierte Neonazi Roßmüller die Empfehlung von »Willkommenskultur« für Geflüchtete durch Franziskus. Er beklagt, dass das Kirchenoberhaupt sich nicht dafür interessiere, dass die von Einwanderung »direkt betroffenen autochthonen Völker überhaupt keine Einwanderung wünschen«. Es sei sogar »befremdlich«, dass der Papst angesichts islamistischer Anschläge in Europa Einwanderung begrüße oder zur Bekämpfung des Schlepperwesens Wege zur »legalen Auswanderung« fordere. Reichlich bemüht wirkt der Versuch der NPD, eine stringente Argumentation gegen den Kurs der Kirche aufzubauen, denn im Kern geht es um banalen Rassismus. Doch Roßmüller versucht seinen Rassismus hinter formalen Argumenten zu tarnen, wenn er zum Beispiel »Grenz- und vor allem Aufenthaltsverstöße« kritisiert oder bemängelt, der Papst ziehe »persönliche Sicherheit« der »nationalen Sicherheit« vor. Der Papst gebe, so die NPD, »leichtfertig Anreize zur Völkerwanderung« und sorge somit dafür, dass Europa nicht mehr lange ein »christliches Abendland« bleibe. Den Vorstellungen des katholischen Kirchenoberhauptes stellt Roßmüller die orthodoxe Kirche gegenüber. Hier gehörten »Nationalstolz, traditionelles Familienbild oder Ablehnung von Homosexualität« eng mit dem Glauben zusammen. Osteuropas Staaten, die orthodox geprägt seien, leisteten »entschieden mehr Widerstand gegen die Islamisierung des Abendlandes« als Westeuropa, lobte Roßmüller.
AfD: Hetze gegen Erfurter Bischoff
»Hängt dem Pfaffen seine Eier an die Gloriosa«, brüllte ein Demonstrant beim Aufmarsch der »Alternative für Deutschland« (AfD) auf dem Erfurter Domplatz Anfang 2016. Die »Gloriosa«, das ist die Glocke ganz oben im hohen Turm des Doms. Und der »Pfaffe«, das ist Bischof Ulrich Neymeyr. Er hatte entschieden, dass die Beleuchtung des Doms immer dann ausgeschaltet werde, wenn die AfD ihre abendlichen Kundgebungen auf dem Platz vor seiner Kirche abhielt. Der Erfurter Dom blieb 2015 und 2016 über Monate dunkel, wenn die AfD aufmarschierte. Dafür wurde er von der Rechtspartei und den TeilnehmerInnen der Aufmärsche angefeindet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal, schrieb in einer Pressemitteilung, sie sei »nicht nur wegen meines Glaubens in die Kirche eingetreten, sondern auch weil sie gegen den Zeitgeist für ihre Werte stand. (…) Heute muss ich mich fragen, ob die Kirche mich, meinen Mann und meine drei Kinder, die in einer katholischen Familie aufwachsen, nicht mehr willkommen heißt, wenn Bischoff Neymeyr den Dom verdunkelt, wenn unbescholtene Bürger friedlich protestieren, wie sie das auch schon vor 25 Jahren gemacht haben«. Aus der Menge auf dem Domplatz schrie es »Komm her, du Sau«, wenn wieder einmal ein Kundgebungsredner den Namen des Bischofs nannte. Dabei hatte Neymeyr zeitweise sogar auf den Dialog mit der AfD gesetzt. Doch selbst das ersparte ihm nicht den offenen Hass von Rechtsaußen auf den Kundgebungen, in Emails und den sozialen Netzwerken. Denn er stellte sich in zentralen Fragen gegen die Rechten, wie er dem »Deutschlandfunk« sagte: »Es ist eine Mahnung für Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, dass von den Menschen, die zu uns gekommen sind, so geredet wird, dass deutlich wird: Das sind Menschen! Und dass sie auch entsprechend behandelt werden und dass so über sie gesprochen wird, dass sie nicht nur als ein einziges Problem, eine große Welle, Woge und Masse gesehen werden.« Den Hass auf Neymeyr von Rechtsaußen steigert noch, dass er die Religionsfreiheit einer islamischen Gemeinde, die in Erfurt eine Moschee errichten will, gegen rassistische Hetze verteidigte. Um ihren kritischen Umgang mit der AfD zu fundieren, beauftragten die Bischöfe von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das »Institut für Christliche Sozialwissenschaften« der Universität Münster sowie das »Zentrum für Ethik der Medien und der digitalen Gesellschaft« in München mit einer Studie zum Vergleich des Parteiprogramms mit katholischen Vorstellungen. Das im Sommer 2017 präsentierte Ergebnis war deutlich: »Bei nahezu allen Themen (…) zeigen sich tiefgreifende Differenzen zwischen der Programmatik der Partei ‹Alternative für Deutschland› und der Sozialverkündigung der katholischen Kirche«, unter anderem in Fragen von Religionsfreiheit, der katholischen Soziallehre, Demokratie und »gesellschaftlichem Pluralismus«.
»Junge Freiheit«: Schwindende Zustimmung
Nachdem im März 2013 der neue Papst gewählt worden war, stand ihm die neu-rechte Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) anfänglich aufgeschlossen gegenüber. Der katholische Publizist und Hochschullehrer Wolfgang Ockenfels schrieb: »Papst Franziskus überrascht durch den einfachen, spontanen, schnörkellosen Stil, in dem er die alte Botschaft des Christentums neu belebt. Und auf liebenswürdige Weise radikalisiert« (JF 13/2013). Offenbar brachte Franziskus die Debatte um seine Rolle während der rechten argentinischen Militärjunta im neu-rechten Milieu Sympathie ein: »Aber was kümmert es schon den Papst, als Reaktionär zu gelten, wenn er die katholische Soziallehre realisiert?« Doch im Mai 2015 wurde die Kritik von rechts lauter. Der katholische und reaktionäre Schriftsteller Martin Mosebach warf ihm in einem Interview mit dem Magazin »Der Spiegel« eine Anpassung an den Zeitgeist vor (22/2015). Doch die JF verteidigte ihn noch. Der Dauerautor des Blattes, ehemaliger Redakteur des »Deutschlandfunks« und »Opus Dei«-Mann, Jürgen Liminski, schrieb, Franziskus habe zwar »einen anderen Stil«, vertrete »aber keine anderen Inhalte« als die traditionelle Kirche (JF 24/2015). Der Aufschwung des Katholizismus, den der neue Papst auslöste, schien hier erste Bedenken von rechts noch zu überlagern. Doch im Juni 2017 hatte sich der Wind in der Redaktion der JF gedreht. Widmeten sich bis dato gesetzte und mit dem rechtskatholischen Milieu fest verwobene Autoren dem Thema, durfte nun ein bis dahin nicht in Erscheinung getretener junger Autor und Rechtsanwalt Franziskus die Leviten lesen. Christoph-Maximilian Zeitler wütete in seinen »Anmerkungen zur gesinnungsethischen Radikalität der Kirchen« (JF 27/2017) fast im gleichen Tonfall wie später die NPD. Die »Geistlichkeit« sei »auf Abwegen«, befand der Autor der JF, später nutzte die neonazistische »Deutsche Stimme« dasselbe Vokabular. Auch die Bebilderungen der Artikel unterschieden sich in der Botschaft kaum. Die NPD zeigte ein montiertes Bild mit Franziskus im weißen Gewand, der mit offenen Armen eine Gruppe dunkler, kaum erkennbarer Menschen vor einer dramatischen Feuerwand in Empfang nimmt. Die JF zeigte den Papst »mit eingewanderten Afrikanern am Rande einer Generalaudienz«, wie die Bildunterschrift erklärte.
Kirche auf Linkskurs?
Der JF-Autor Zeitler kritisiert, dass »Vertreter der katholischen Kirche (…) politische Äußerungen tätigen, die mit dem Glauben an sich bestenfalls nur am Rande zu tun haben«. Das habe es früher »ausschließlich« in der Evangelischen Kirche gegeben, meint er. Sie verwechsle »Politik und Religion« und werde so zu einer »Partei«, »die sich überwiegend im linken politischen Spektrum bewegt«. Und er glaubt: »Die katholische Kirche ist diesem Trend in der Vergangenheit aus gutem Grunde nicht gefolgt.« Dass er damit schon in der Sache falsch liegt, ist das Eine. Auch die katholische Kirche hatte sich immer politisch geäußert. Doch Zeitler meint vor allem das Andere: Für ihn sind »politische Äußerungen« nur jene, die er als links ablehnt. Gegen konservative oder rechte Positionierungen durch die Kirche, zum Beispiel zum »Schutz des ungeborenen Lebens oder der Stärkung des familienrechtlichen Instituts der Ehe«, hat er nichts einzuwenden. Unter Franziskus habe »sich der Wind (…) offenbar gedreht«, fürchtet Zeitler und reiht in seinem JF-Aufsatz rechten Satzbaustein an Satzbaustein. Franziskus gebe »einem kollektivistisch ausgerichteten Wirtschaftssystem den Vorzug (…), ja er liebäugelt sogar mit einer Abschaffung des Privateigentums«, kritisiert er. Mit Empörung fragt der Jurist einer Berliner Bank: »Waren die Erfahrungen, die die Welt mit Sozialismus und Kommunismus machen mußte, etwa doch noch nicht schrecklich genug? Warum spricht der Papst hier nicht über die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft?« Zudem solle die Kirche gerade in Deutschland den Unternehmen dankbar sein, denn die Kirchensteuer werde angeblich »von der Wirtschaft erarbeitet«. Zeitler meint sogar, dass die Kirchen in Fragen von gesellschaftlicher Umverteilung versuche, »die Linkspartei politisch zu überholen«.
»Gefährliches Terrain«
Doch es sind vor allem die Flüchtlingspolitik des Papstes und die klare Kante der katholischen Kirche gegen die Positionen der AfD, die Zeitler wütend machen. Die Kirche begebe sich »auf gefährliches Terrain«, warnt er: »So soll auch die Wahl der AfD nach aktueller deutsch-katholischer Auffassung mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar, ja sogar sündhaft sein.« Ihm sei »schleierhaft, warum die Kirche plötzlich ihre Neutralität verläßt«. Zudem sei es doch »gerade die AfD, die sich als einzige Partei neben der CSU klar für eine ‹Willkommenskultur› bei Neu- und Ungeborenen ausspricht, die den Erhalt von Ehe und Familie und die Zurückdrängung der Gender-Ideologie in ihre politischen Überzeugungen aufnimmt«, bricht der Jurist eine Lanze für die Rechtspartei.
»Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt…«
Gegenüber dem Islam und islamistischem Terror gebe es in der Kirche offenbar eine »falsche Rücksichtnahme« sowie »oberflächliche Beschwichtigung und Verharmlosung«, meint der JF-Autor. Und sie lege mit ihrer Asylpolitik eine »kurzsichtige Gesinnungsethik an den Tag«. Wolle die Kirche mit ihrem Lob für Angela Merkels (CDU) Entscheidung im Herbst 2015 »unkontrollierte Zuwanderung«, »eine Intensivierung der Parallelgesellschaften in Deutschland« und den Verlust der »Hoheitsgewalt« der Polizei in Deutschland unterstützen? Und bedeuten nicht die Forderung der »Deutschen Katholischen Jugend« nach offenen Grenzen, die Kritik von Franziskus an einer geschlossenen Gesellschaft und die Forderungen bayerischer Ordensoberer nach einer humanen Flüchtlingspolitik nicht Terror wie in Paris, Brüssel, Berlin oder Stockholm? Zeitlers Text in der JF könnte mit seiner Stoßrichtung problemlos auch in der »Deutschen Stimme« erscheinen oder bei einem Pegida-Aufmarsch verlesen werden, so tief durchzogen ist er von rechten und rassistischen Ressentiments – und dem Glauben, die Kirche habe sich bereitwillig »dem linken politischen Lager« unterworfen und einen »Linksruck« vollzogen. Dramatisch endet der Text in der JF mit einer rechten Belehrung: »Die Kirche täte gut daran, wieder theologische Fragen in den Mittelpunkt zu stellen, die gesinnungsethische Radikalität zu verlassen und sich nicht zu einer politischen Partei zu wandeln, die das bürgerlich-konservative Spektrum vollständig aus den Augen verloren hat. Wie heißt es doch so treffend: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, der wird bald Witwer sein!«
Vor allem durch die Positionierung der katholischen Kirche in der Flüchtlingspolitik – von der Spitze der Kirche bis zur Basis, die in der praktischen Flüchtlingshilfe aktiv war – entstand eine wichtige Bruchlinie nach rechts, die sich bis zur ausdrücklichen Ausladung der AfD von Podien des »Katholikentags« 2016 zeigte. Stand die Neonazi-Szene den christlichen Kirchen schon immer distanziert bis feindselig gegenüber, so gab es in der »Neuen Rechte« durch fundamentalistische ChristInnen, reaktionäre Strukturen wie »Opus Dei«, enttäuschte UnionsanhängerInnen oder National-Konservative immer Brücken – vor allem entlang von Fragen wie »Lebensschutz« oder konservativer Familienpolitik. Den Bruch in der Frage, wie mit Geflüchteten umzugehen ist, hat die AfD und die »Neue Rechte« durch ihr konfrontatives und aggressives Agieren weiter vertieft.
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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2018.1459240?ai=z4&mi=3fqos0&af=R