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Die katholische Kirche in Kroatien versteht sich als Wahrerin nationaler Interessen. Kirchenvertreter fallen immer wieder durch ultranationalistische Äußerungen auf. In Deutschland wird dieser politische Kurs auch in den kroatisch-katholischen Auslandsgemeinden propagiert.

Drei Dinge, lässt Velimir Bujanec das Publikum in Nieder-Olm bei Mainz wissen, erfüllten einen Kroaten mit Stolz: Der Unabhängigkeitskrieg, die kroatische Nationalmannschaft und die kroatisch-katholische Kirche.
Applaus ist dem TV-Moderator gewiss. Schließlich spricht er bei der 60-Jahr-Feier der kroatisch-katholischen Gemeinde Mainz. Im Publikum sitzen neben hunderten Gemeindemitgliedern auch zahlreiche Pfarrer der kroatischen Gemeinden aus der Region. Einige Tage später findet der Auftritt in der deutschen Presse Beachtung. »Jubiläum mit einem Hetzer«, titelt die »Frankfurter Rundschau«. Bujanec moderiert in Kroatien nämlich keine Unterhaltungssendungen. Seine Talkshow »Bujica« gilt als inoffizielles Verlautbarungsorgan der extremen Rechten in Kroatien. Bujanec gehörte in der Vergangenheit extrem rechten Organisationen, wie der Nachfolgeorganisation der faschistischen Ustascha »Hrvatski Oslobodila?ki Pokret« (Kroatische Befreiungsbewegung, HOP) an. Das Bistum Mainz sah sich zu einer Distanzierung genötigt. Immerhin finanziert es – wie alle deutschen Bistümer – die Arbeit der Kroatenseelsorge in seinem Zuständigkeitsbereich. 96 kroatisch-katholische Gemeinden – die sich teilweise als Missionen bezeichnen – gibt es in Deutschland. Geleitet werden sie in der Regel von Pfarrern, die aus Kroatien nach Deutschland entsendet werden. Die kroatisch-katholische Kirche versteht sich als Nationalkirche, als Hüterin nationaler Interessen, historischer Wahrheiten und angeblich traditioneller Werte. Als solche befindet sie sich im permanenten Abwehrkampf gegen die Moderne. Ein Kampf, der auch in den Gemeinden in Deutschland geführt wird – gerne mit prominenter Unterstützung aus der Heimat.

Ustascha-Relativierung
Als der Film »Jasenovac – Istina« (»Jasenovac – die Wahrheit«) Anfang März 2016 seine Europremiere in der kroatischen Gemeinde Berlin feierte, waren zahlreiche prominente Besucher anwesend. Neben dem Regisseur Jakov Sedlar und Vertretern der kroatischen Botschaft zählte dazu auch Nikola Eterovi?, apostolischer Nuntius für Deutschland, das heißt der Botschafter des Vatikans. »Jasenovac – die Wahrheit« firmiert als Dokumentarfilm. Tatsächlich handelt es sich um ein hochgradig manipulatives Machwerk, in dem die These vertreten wird, es habe sich beim größten Konzentrationslager der mit Nazi-Deutschland verbündeten kroatischen Ustascha gar nicht um ein Vernichtungslager gehandelt und ein Todeslager sei erst unter dem sozialistischen Regime Jugoslawiens entstanden. Beide Hauptthesen des Films gelten in der internationalen Forschung als widerlegt. Dem Film selbst wurden bereits kurz nach dem Erscheinen zahlreiche Fehler bis hin zu Bildmanipulationen nachgewiesen. Dennoch stößt das darin zum Ausdruck kommende Bedürfnis, die kroatische Geschichte reinzuwaschen, in den kroatischen Gemeinden in Deutschland auf Zustimmung. Nach seiner »Europa-Premiere« in Berlin wurde der Film in weiteren Gemeinden gezeigt – dazu zählen mit München, Stuttgart und Frankfurt am Main die drei mitgliederstärksten »Missionen« in Deutschland.

Klerikal und nationalistisch
Bei der Aufführung des Films in Frankfurt zeigte sich die für Kroatien typische Überschneidung zwischen klerikalen und nationalistischen Kreisen. Organisiert wurde die Filmvorführung im kroatischen Gemeindezentrum vom lokalen Ableger der Vereinigung »U ime obitelji« (»im Namen der Familie«). Die Vereinigung hatte unter Vorsitz von Željka Marki? im Jahr 2013 mit einer homophoben Kampagne ein Referendum erzwungen, durch das in der kroatischen Verfassung »Ehe« ausschließlich als Gemeinschaft von Mann und Frau definiert wird, wodurch die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare verhindert wurde. Željka Marki? selbst durfte im April 2013 im Frankfurter Gemeindezentrum für das Referendum werben. Einige Monate später gründete sich in Frankfurt einer der wenigen Ableger von »U ime obitelji« außerhalb Kroatiens. Federführend hierbei war der Frankfurter Rechtsanwalt Tomislav ?unovi?. Bei der Aufführung von »Jasenovac – Istina« im Jahre 2016 fungierte er als Gastgeber.

Mahnwache gegen Abtreibungen vor der Beratungsstelle von »Pro Familia« in Frankfurt am Main
© Anna Kirschner

Wiederum ein Jahr später, im Frühjahr 2017, organisierte ?unovi? eine 40-tägige Mahnwache gegen Abtreibungen vor der Frankfurter Beratungsstelle von »Pro Familia«. Unterstützt wurde die Aktion »40 Tage für das Leben« von der rechtskatholischen »Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur« (DVCK) um den Publizisten Mathias von Gersdorff. Die Planungstreffen für die Mahnwache fanden in den Räumen der kroatischen Gemeinde in Offenbach statt – im Beisein und mit dem Segen des Pfarrers der Gemeinde.

Verschwörungstheorien
Der Pfarrer der kroatischen Gemeinde in Offenbach, Tomislav Duki?, war kroatischen Medienberichten zufolge auch für die Einladung von Velimir Bujanec zur Jubiläumsfeier der Mainzer Gemeinde verantwortlich. Ende November berichteten kroatische Medien, der Geistliche sei auch als Organisator in die Lesetour des ehemaligen kroatischen Admirals Davor Domazet-Lošo involviert. Domazet-Lošo macht seit einigen Jahren vor allem durch die Verbreitung von Verschwörungstheorien von sich reden. Er behauptet, die Flüchtlingsbewegungen nach Europa würden maßgeblich vom US-Milliardär George Soros und den Freimaurern gesteuert, um das christliche Europa zu vernichten. Thesen, die offenbar nicht nur beim Pfarrer der Offenbacher Gemeinde auf Interesse stoßen. Bei Domazet-Lošos Auftritt in Heusenstamm saßen erneut zahlreiche Leiter kroatischer Gemeinden im Publikum.

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Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2960/kroatisch-katholischen-auslandsgemeinden/

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Quelle: http://ejournal.uvka.de/spatialconcepts/archives/2059

Frauke Petrys Zukunft ist schwarz und nicht blau.
© Roland Geisheimer / attenzione

Frauke Petry und Marcus Pretzell inszenieren ihr neues politisches Projekt nach der »Alternative für Deutschland« als »Bürgerforum«.

Keine große Bühne – und vor der Tür kein Protest: Frauke Petrys Auftritt am 11. November ist anders als gewohnt. Statt voller Stadthalle ein unscheinbares Konferenzhotel in einem Industriegebiet 30 Kilometer vor Frankfurt. Im hessischen Nieder-Roden, einem Stadtteil von Rodgau, tritt die frühere Vorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) erstmals öffentlich in neuer Funktion auf. Sie wirbt gemeinsam mit Ehemann Marcus Pretzell für ihr politisches Projekt nach der AfD – die »Blaue Wende«. Rund 50 Interessierte sitzen an diesem Samstag in dem etwas stickigen Saal und sehen als erstes ein Zeichentrick-Filmchen, das im typischen Internet-Erklärvideo-Format zu seichter Musik das Problem von ‹Johanna› und ‹Frank› schildert: Sie machen sich »Sorgen um Deutschlands Zukunft«, wollen aber nicht in eine Partei eintreten. Die Lösung ist, wenig überraschend, das »Bürgerforum Blaue Wende«. Der Name der »Blauen Partei« fällt in dem Clip nicht – aus gutem Grund.

Abrechnung mit Parteiensystem
Marcus Pretzell, der für die AfD ins Europäische Parlament und den nordrhein-westfälischen Landtag eingezogen ist, nutzt seine Rede an diesem Samstag für eine grundsätzliche Abrechnung mit dem deutschen Parteiensystem. Hier entschieden Klüngel und nicht Kompetenz, ständig sei man mit internen Konflikten beschäftigt. Viele Menschen mit »Knowhow« würden sich so etwas aus guten Gründen nicht antun. Pretzell präsentiert seine Kritik auch als Erfahrung aus der AfD-Zeit: Er habe es völlig »unterschätzt, wie schnell Parteistrukturen korrumpieren«.
Deshalb soll jetzt nicht die bereits im September gegründete »Blaue Partei« im Vordergrund stehen. Sie sei bloß ein »notwendiges Übel«. um bei Wahlen jenseits der kommunalen Ebene anzutreten, erklärt er. Die »inhaltliche Arbeit« werde in Bürgerforen geschehen. Auf den Listen sollen nicht nur Parteimitglieder kandidieren dürfen. Petry und Pretzell werben deshalb um UnterstützerInnen und um Spenden, um freiwillige Flyer-VerteilerInnen, aber nicht um Parteimitglieder. Organisiert und finanziert wird die »Blaue Wende« aber von der Partei mit »schlanken Strukturen« im Hintergrund, die bislang nur einen Bundesverband gegründet hat. Folgen sollen nur Landesverbände, aber keine kommunalen Parteistrukturen.

»Firewall« gegen »Glücksritter«
Ganz explizit habe man sich für die als Bewegung inszenierte Organisationsform am Modell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des österreichischen Wahlsiegers Sebastian Kurz orientiert. Aber die Bürgerforen sollen nicht nur ein niederschwelliges Angebot an die Johannas und Franks sein, sondern auch eine »Firewall« für die Partei, wie Petry es beschreibt. Die AfD habe gezeigt, dass es ein Fehler gewesen sei, von Anfang an alle aufzunehmen. Parteiausschlussverfahren sind schwierig. Die »Blaue Wende«, die noch nicht einmal ein Verein ist, werde eine »sehr geringe Barriere zum Rauswurf« haben, sagt Petry. So wolle man die Partei vor »Glücksrittern«, Chemtrail-SpinnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen abschirmen. Als erster Schritt seien noch kleinere, regionale Treffen für Diskussionen geplant, unter anderem in Sachsen. Nach einer längeren Phase des Kennenlernens, sei es dann möglich in die Partei aufgenommen zu werden.
Rund 100 Mitglieder haben diese Hürde offenbar schon genommen, berichtet der erste Vorsitzende Michael Muster. Rund die Hälfte käme von der AfD. Allein in Sachsen hätten sich aber etwa 300 InteressentInnen registriert. Im Stadtrat von Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) gibt es die erste »Blaue Fraktion«, sie hat drei Mitglieder.
Petrys »Firewall« dürfte aber auch noch eine andere Funktion haben: Zweimal hat sie erlebt, wie schnell Vorsitzende aus der eigenen Partei gedrängt werden können. Diesmal soll das erschwert werden. Denn »Bürgerforum« hin oder her, rechtlich bindende Entscheidungen, nicht zuletzt über Listenplätze und Vorstandsposten, werden in der Partei gefällt – und hier haben nur Mitglieder eine Stimme. Petry verteidigt das später vor JournalistInnen so: Man trete mit »wahrnehmbaren Köpfen« an, die bereits eine mediale Präsenz hätten. Wer diese von vornherein nicht möge, müsse ja nicht mitmachen. Die »Köpfe« sind bisher vor allem ihr eigener, der auf Flyern, Plakaten und der Website prangt. Damit hofft die Partei, wohl nicht zuletzt in Sachsen punkten zu können. Dort sitzt Petry im Landtag, bei der Bundestagswahl hatte sie in der Sächsischen Schweiz ein Direktmandat gewonnen – allerdings noch als AfD-Kandidatin.
Wie genau sichergestellt werden soll, dass die »inhaltliche Arbeit« aus der »Blauen Wende« verlässlich in die Partei übersetzt wird, bleibt an diesem Samstag undurchsichtig. »Sei ein Zahnrad in Deutschlands Zukunft«, heißt es im Werbespot. »Wie soll es denn jetzt funktionieren?«, will nicht nur ein Zuhörer wissen, als schließlich erste Fragen zugelassen werden.

Ein christlich-konservatives Projekt …
Kritik aber wird aus dem Publikum am Samstag kaum geäußert. Einige BesucherInnen packen am Ende der Veranstaltung Flyer ein, schütteln Petry die Hand oder posieren für ein Foto mit ihrem Baby. Aufbruchstimmung kommt in dem Saal keine auf. Die OrganisatorInnen hatten für das Treffen in dem etwas abgelegenen Hotel nicht öffentlich geworben und absichtlich dafür gesorgt, dass ein »überschaubarer Kreis« zusammenkommt, sagt Pretzell – um besser diskutieren zu können. Der Termin war zeitgleich zum hessischen AfD-Landesparteitag angesetzt. Ein »totaler Zufall« und keineswegs Taktik, sagt Petry auf Nachfrage.
Gekommen sind nach eigenen Angaben unter anderem aktive AfD-Mitglieder, ein Mann stellt sich als früheres SPD-Mitglied vor. Der stellvertretende Vorsitzende der »Freien Wähler NRW«, Henning Rehse, ist genau wie Anette Schultner, vormals Chefin der »Christen in der AfD«, angereist. Petry und Pretzell konnten zudem die hessische Buchautorin Katja Schneidt (»Wir schaffen es nicht«) für ihr Projekt gewinnen. Sie wird als Sozialdemokratin, »Flüchtlingshelferin« und Muslima vorgestellt, die aus eigener Anschauung aus den »Parallelgesellschaften« berichten könne.
Inhaltlich präsentiert Petry das Projekt als vor allem »konservativ«, aber auch »bürgerlich-liberal«. Angesprochen werden solle auch das »christlich-konservative Potenzial« unter der WählerInnenschaft. Das online veröffentlichte Kurzprogramm ist wenig konkret. Auf Nachfrage erläutert Petry einem Mann aus dem Publikum, dass die Forderung einer »unideologischen« Energiepolitik eben eine »relativ sachte Formulierung« sei. Man müsse die Bevölkerung von »kleinen Zielen« überzeugen und nicht gleich den Holzhammer auspacken.

… oder AfD light?
Viele Positionen sind aus dem AfD-Kosmos bekannt: für Grenzkontrollen, Gefährder und Straftäter abschieben, Duldungsstatus abschaffen, Asyl als »Gnadenrecht«. Von EinwanderInnen wird »kulturelle Assimilation« gefordert und der Islam in seinem »politischen Anspruch« abgelehnt. Explizit abgelehnt wird auch die »Gender-Ideologie« und »die damit verbundene Frühsexualisierung«. Zudem wird gefordert, die Zahl der Abtreibungen zu senken. Die Partei macht sich für mehr innere Sicherheit stark, betont im Programm aber auch Bürgerrechte gegen einen »überbordenden Staat« – als Beispiel dienen Petry in Nieder-Roden Antidiskriminierungsgesetze.
Außenpolitisch spricht die Partei von Israel als »strategischem Bündnispartner«, die Zusammenarbeit liege »in unserem nationalen Interesse«. Vor ihrem Publikum begründet Petry dies damit, dass Israel Deutschland »meilenweit voraus« sei bei Innerer Sicherheit und dem Umgang mit »illegaler Migration«. Ähnlich hatte Pretzell bereits in der Vergangenheit argumentiert. Zudem habe man auch eine Verantwortung für »das was in der deutschen Vergangenheit mit Juden hier und in Europa passiert ist«, fügt Petry an diesem Samstag hinzu.
Auf Distanz zur alten Partei geht das Duo in der Wirtschaftspolitik: Der Mindestlohn, den die AfD zuletzt in Teilen begrüßte, müsse mithilfe eines »aktivierenden Grundeinkommens« überwunden werden. Auch sonst werden marktliberale Töne angeschlagen.
Kritik an der AfD übt Petry nach der Veranstaltung im Gespräch mit JournalistInnen auch in einem anderen Punkt: Die »Verniedlichung der NS-Diktatur« habe bürgerliche WählerInnen verschreckt. Den »Ethnopatriotismus« der AfD, wie sie die völkisch-nationalistischen Aussagen früherer ParteifreundInnen nennt, weist sie von sich. Man wolle sich stattdessen für kulturelle »Identitätsbewahrung auf der europäischen Ebene« einsetzen, denn mit Franzosen oder Polen habe man ja viel gemein, mit Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten aber eher weniger. Im Programm heißt es dazu etwas kryptisch: Einen »ethnischen Anspruch lehnen wir als unhistorisch und weltfremd ab«.

Schicksalsjahr 2021
Die nächsten Ziele der Partei sind nach eigenen Angaben die Landtagswahl in Sachsen und die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019. Es sei noch offen, ob man auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im kommenden Jahr antrete. Die Bundestagswahl 2021 sieht Pretzell jedoch als »Schicksalswahl«. Gemeint ist: für Deutschland – aber auch für die »Blauen«. Spätestens dann dürfte sich entschieden haben, ob die Partei wie Bernd Luckes »Liberal-Konservative Reformer« in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

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Ende des Jahres 2014 tauchten in Rom diverse Aufkleber und Plakate mit kryptischen Sprüchen, einer Taube und dem Hashtag »#semiDio«, also »Halbgott« auf. Wildes Plakatieren und Kleben ist in einer Stadt wie Rom nichts Ungewöhnliches. Und so wurde das Hashtag auf Twitter kaum genutzt. Auch die parallel veröffentlichten Youtube-Videos, auf denen junge Männer beim Kleben der Werbematerialien zu sehen sind, wurden nur wenige hundert Mal angesehen.

Pivert – (französisch) der Specht
© Screenshot #derrechterand

Nähe zu »CasaPound«
Das gleiche Guerilla-Marketing, das einige Jahre zuvor bei der römischen RechtsRockband »Zetazeroalfa« noch eingeschlagen hatte, erwies sich nun als kapitaler Bock. Und so musste die Bekleidungsmarke »Pivert« (franz. Specht) für die Eigenwerbung auf andere Kanäle zurückgreifen, als sie Anfang 2015 auf den Markt kam. Die Websites, Blogs und Social Media-Seiten der faschistischen »CasaPound« reichten dafür gerne die Hand, denn der Besitzer der Marke kommt aus ihrer ersten Reihe.
Francesco Polacchi hält 70 Prozent der Anteile an der Marke »Pivert«. Weitere 30 Prozent hält die »Minerva Holding«, an der Polacchi ebenfalls zu 25 Prozent beteiligt ist. Bei »CasaPound« war er jahrelang der Hauptverantwortliche der landesweit operierenden Jugendorganisation »Blocco Studentesco«. Zudem hat er sich als rechter Schläger ein beträchtliches Vorstrafenregister erarbeitet.

Versuchter Mord
Im August 2007 wurde er auf Sardinien verhaftet, nachdem er vor einer Disco drei Jugendliche mit einem Messer verletzt hatte. Es folgte eine Anklage wegen versuchten Mordes, eine Verurteilung ist nicht bekannt. Am 29. Oktober 2008 führte Polacchi die Gruppe bewaffneter Faschisten an, die auf der Piazza Navona eine linke SchülerInnendemonstration gegen die Bildungsreform Gelmini angriff. Er koordinierte nicht nur die Attacke und war in vorderster Front an ihr beteiligt, sondern stand parallel auch im Austausch mit den anwesenden Polizeikräften. Diese griffen erst ein, nachdem ein Universitätskollektiv den SchülerInnen zur Hilfe kam und die rechten Schläger in die Defensive drängte. Fünf Tage später tauchte er mit seinen Kameraden von »CasaPound« im Studio des Fernsehsenders »RAI« auf, um die Moderatorin Federica Sciarelli und die Redaktion von »Chi l’ha visto?« (»Wer hat es gesehen?«) zu bedrohen. Anlass war ein Bericht über den Angriff auf die SchülerInnendemonstration, in dem dargelegt wurde, dass die Gewalt von den Faschisten ausging und welche Rolle Francesco Polacchi dabei spielte.
Am 13. April 2010 überfielen Polacchi und seine mit Knüppeln und Helmen ausgerüstete Bande in Roma Tre eine Gruppe von Linken, die Plakate für das Recht auf Wohnen klebten. Sie überschätzten sich jedoch, so dass neun Faschisten die Nacht im Krankenhaus beenden mussten. Und am 14. Dezember 2013 führte er gemeinsam mit dem »CasaPound«-­Vize-Chef Simone di Stefano eine Gruppe von 20 maskierten Faschisten an, um eine Aktion am Sitz der Europäischen Union in Rom durchzuführen. Höchstwahrscheinlich war das juristische Nachspiel dieser Episoden der Hauptgrund, warum sich Polacchi als einer der wichtigsten Repräsentanten von »CasaPound« zurückgezogen hat. Mittlerweile wird ihm sein stetig wachsendes Geschäft aber auch keine Zeit mehr dafür lassen.

International im Angebot
Seit Polacchi Anfang 2015 mit »Pivert« an die Öffentlichkeit ging, hat er nicht nur einen Online-Shop und das Büro mit angeschlossenem Lager in Cernusco sul Naviglio eröffnet, sondern auch eigene Verkaufsstellen in Brescia, Turin, Rom und zuletzt am 14. Oktober in Mailand eingerichtet. Seine Ware wird darüber hinaus in diversen Bekleidungsgeschäften verkauft, deren Betreiber eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene haben. So findet sich »Pivert« im »Intercity Firm« des ehemaligen »Forza Nuova«-Aktivisten Gianluca Locicero in Padua oder im Geschäft des ehemaligen »Dansk Front«-Mitglieds André Vincent im dänischen Rødovre. Im Ausland wird »Pivert« auch über »CasaPound«-Schwesterstrukturen wie »Hogar Social« in Madrid und »Bastion Social« im französischen Lyon vertrieben.

In der Szene
Doch Polacchi wirbt auch gezielt auf Web-Seiten und Social-Media-Kanälen, die beliebt in der europäischen Hooligan- und Ultraszene sind. In den sogenannten Football-Casuals sieht er offenbar seine Hauptzielgruppe. Diese in den letzten Jahren wieder beliebter werdende Kurvenkultur stammt aus der britischen Fussballszene der 1980er Jahre. Um bei Auswärtsfahrten nicht sofort in das Raster der lokalen Polizeikräfte zu geraten, legten einige Hooligans das damals für sie typische Skinhead-Outfit sowie Fanschals ab und besorgten sich Designerkleidung. So war es weiterhin möglich, sich gegnerischen Fangruppen unerkannt zu nähern und diese in Auseinandersetzungen zu verwickeln. Heute fallen selbsternannte Football-Casuals vor allem durch die Zurschaustellung von Jacken und Pullovern des italienischen Designers Massimo Osti auf, nicht selten in Kombination mit handelsüblichen Jogginghosen. Die ursprüngliche Idee der Casuals wird durch dieses uniforme Auftreten natürlich ad absurdum geführt und auf die Bereitschaft reduziert, grosse Summen für italienische Designermarken auszugeben. Auf dieses Geld zielt nun auch »Pivert« mit ihrer gebetsmühlenartig wiederholten »Made in Italy«-Philosophie.

In faschistischer Tradition
Problematisch ist der relative Erfolg von Polacchis Marke aber vor allem deshalb, weil sie die Übernahmeversuche vieler Kurven durch rechte Kräfte auf einer kulturellen Ebene flankiert. Zwar kommt das Design von »Pivert« ganz ohne rechte Slogans und Symbole aus, allerdings tauchen in der Werbung des Unternehmens immer wieder Hinweise auf ihren ideologischen Subtext auf. So wurde im ersten offiziellen Werbevideo ein halbes Dutzend Mal der »Palazzo della Civiltà Italiana« eingeblendet, den Benito Mussolini als Symbol für den italienischen Faschismus errichten ließ. Und auch bei den für »Pivert« arbeitenden Fotomodellen sind immer wieder faschistische Tattoos zu erkennen.

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Die »Alternative für Deutschland« zieht mit neun Abgeordneten in den niedersächsischen Landtag ein. Doch das Ergebnis enttäuschte die Partei.

Der Northeimer Bundestagsabgeordnete Jens Kestner (li.) und Armin Paul Hampel folgen Björn Höcke bei einer
Wahlkampfveranstaltung in Northeim
© Marian Ramaswamy

Die Enttäuschung war vielen AnhängerInnen der »Alternative für Deutschland« (AfD) am Wahlabend ins Gesicht geschrieben. Statt 8 Prozent, wie in den vielen Vorhersagen, oder gar einem zweistelligen Ergebnis, bekam die Partei bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 nur 6,2 Prozent der Stimmen. Damit zieht sie mit neun Abgeordneten in den Landtag ein. Schon bei der Bundestagswahl Ende September 2017 lag die AfD in Niedersachsen mit 9,1 Prozent unter dem Bundesergebnis (12,6 %). Hatten da 422.362 niedersächsische WählerInnen der Partei ihre Stimme gegeben, waren es bei der Landtagswahl nur noch 235.840. Eine Ursache für das schlechte Ergebnis dürfte der chaotische Landesverband sein, der – teilweise quer zu den Flügelkämpfen auf Bundesebene – in zwei sich bekämpfende Lager gespalten ist. So versagte der Landesvorsitzende Paul Hampel der Spitzenkandidatin Dana Guth aus Northeim öffentlich die Unterstützung. Die 47-Jährige wurde kurz vor der Landtagswahl aus ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen. Und aufgrund der Anzeige eines ehemaligen Mitglieds wurden das Haus von Hampel und die Landesgeschäftsstelle wegen Betrugsverdachts durchsucht.

Hochburgen der AfD
Ein weiterer Grund für das schlechte Abschneiden war eine untergeordnete Rolle der AfD-Kernthemen im Wahlkampf. Für die meisten WählerInnen waren Landesthemen, wie zum Beispiel Bildungspolitik, wichtiger als Asylpolitik oder Zuwanderung. Anders bei den WählerInnen der AfD: Die nannten überdurchschnittlich oft die Angst vor Zuwanderung und steigender Kriminalität als Gründe für ihre Wahl. Punkten konnte die AfD vor allem in Städten wie Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst, die stark vom wirtschaftlichen und demographischen Strukturwandel betroffen sind, von überdurchschnittlichen Armutsquoten und Abwanderung. Gleichzeitig ist hier aufgrund niedriger Mieten ein deutlicher Zuzug von Geflüchteten und anderen armen Bevölkerungsgruppen festzustellen. In Salzgitter, wo die AfD mit 13,6 Prozent ihr höchstes Ergebnis erzielte, liegt die Arbeitslosenquote mit 9,6 Prozent weit über dem Landesdurchschnitt (5,6%). Besonders hohe Ergebnisse erzielte die AfD in Salzgitter-Lebenstedt (20,5%). Hier erreichte sie in der Großwohnsiedlung Fredenberg aus den 1960er Jahren sogar 42,8 Prozent. In den 1980er Jahren kamen hier vor allem ArbeitsmigrantInnen, seit den 1990er Jahren ZuwandererInnen aus den ehemaligen »Ostblockstaaten« und heute Flüchtlinge aus Syrien unter. Wenige Tage vor der Wahl verhängte die Landesregierung für Salzgitter einen Zuzugstopp für Geflüchtete. In Delmenhorst und Wilhelmshaven wurden ähnliche Forderungen laut. Diese Debatten haben der AfD offensichtlich genutzt.

»Krieg gegen das System«
Am Abend der Wahl veröffentlichte der Kreisverband Salzgitter auf seiner Facebookseite kurzzeitig einen Beitrag, in dem davon die Rede war, die Partei habe »den Bundestag gestürmt« und damit eine »Tür für deutschnationales Gedankengut zurück in die deutsche Politik hinein geöffnet«. Mit dem Einzug in das Parlament habe die »nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das je auf deutschem Boden existierte«, begonnen. Aufgedeckt wurde auch, dass zum AfD-Wahlkampfteam mehrere Neonazis aus der kleinen Kameradschaft »Nationaler Widerstand Niedersachsen Nord« gehörten, die mehrfach durch Straf- und Gewalttaten aufgefallen sind. Andere Mitglieder des Wahlkampfteams der AfD Salzgitter verbreiteten bei Facebook Bilder mit extrem rechten Sprüchen, Symboliken und NS-Propaganda sowie Videos mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck oder dem »Horst-Wessel-Lied«. Geschadet haben diese Kontakte nach Rechtsaußen nicht. In anderen Städten und vor allem in eher ländlich geprägten Regionen, hauptsächlich im Westen des Bundeslandes, konnte die AfD nur wenige Stimmen erlangen. In der Grafschaft Bentheim erhielt sie mit 3,58 Prozent ihr niedrigstes Ergebnis, hier ist die CDU stärkste Partei, ein Viertel der Bevölkerung ist katholisch, die Arbeitslosenquote liegt bei unterdurchschnittlichen 3,7 Prozent.

Machtkampf
Das schlechte Abschneiden der AfD dürfte die Machtkämpfe im Landesverband befeuern. Noch am Wahlabend forderten Mitglieder des Landesvorstandes in einer Rundmail die Kreisverbände auf, einen Sonderparteitag einzufordern, um Landeschef Hampel abzusetzen. Unter den UnterzeichnerInnen waren auch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Jörn König und Wilhelm von Gottberg. Beide sitzen nun im Bundestag und galten bisher als Verbündete Hampels. Dass sie offenbar ins Lager seiner GegnerInnen gewechselt sind, lässt seine Machtbasis bröckeln. Guth, die das Lager der Hampel-GegnerInnen anführt, ging gestärkt aus der Wahl hervor. Ohne Gegenstimmen wurde sie zur Vorsitzenden der neunköpfigen AfD-Fraktion im Landtag gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde Stefan Henze aus Lehrte. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion wurde der Rechtsanwalt Klaus Wichmann aus Verden gewählt. Peer Lilienthal aus Barsinghausen wurde als Finanzvorstand eingesetzt. Interessant ist auch die berufliche Zusammensetzung der Fraktion: Über die Hälfte der Abgeordneten kommen aus dem Staatsdienst, darunter ein Richter, ein stellvertretender Schuldirektor und ein ehemaliger Berufsoffizier.

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