planet-clio.org/toc

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1439321?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1439316?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Der jüdische Fabrikdirektor Leo Frank wurde 1915 von einem Mob angloamerikanischer Männer gelyncht, nachdem er des Mordes an einer jungen angloamerikanischen Arbeiterin für schuldig befunden wurde. Kristoff Kerl zeigt durch eine intersektionale Analyse, wie sich im Laufe der Affäre, die als bekanntestes Beispiel antisemitischer Gewalt in den USA gilt, vormalige Versatzstücke zu einem kohärent antisemitischen Weltbild zusammenfügen. Hintergrund dazu waren Krisenwahrnehmungen in den Südstaaten seit Ende des Bürgerkriegs: Industrialisierung, Urbanisierung, die Sklavenemanzipation und die Zunahme weiblicher Lohnarbeit interpretierten Angloamerikaner auch als Angriff auf ihre Männlichkeit. Der Kampf gegen den Juden Frank wurde zum Kampf für die Wiederherstellung der hegemonialen Geschlechterordnung.

Quelle: http://www.querelles-net.de/index.php/qn/article/view/1235

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14608944.2018.1425292?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2018.1439303?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Abstract

Quelle: http://onlinelibrary.wiley.com/resolve/doi?DOI=10.1111%2Fglob.12191

Abstract

Quelle: http://onlinelibrary.wiley.com/resolve/doi?DOI=10.1111%2Fglob.12189

Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden.

Gedenkfeier am 22.07.2017 in München am Denkmal für die Opfer des Amoklaufs
© Robert Andreasch

drr: Beim Terroranschlag in München wollen die Behörden keinen rassistischen oder rechten Hintergrund sehen, obwohl anderweitige Einschätzungen erdrückend sind. Warum sind die Sicherheitsbehörden in Bayern erneut auf dem rechten Auge blind?
Martina Renner: Die bayerischen Behörden sind meines Erachtens keineswegs blind auf dem rechten Auge. Das bayerische Innenministerium und die Staatsregierung treffen vielmehr sehr gezielt die Entscheidung, die tödliche Dimension rechter Gewalt sowie darüber hinaus die reale Dimension rechter und rassistischer Alltagsgewalt so lange wie möglich zu verschweigen. Im Jahr 2016 sind in Bayern zehn Menschen durch zwei politisch rechts und rassistisch motivierte Täter getötet worden: Der Polizeibeamte Daniel Ernst, der von einem bekannten Anhänger der Reichsbürger-Bewegung am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd erschossen wurde. Und neun Todesopfer des Terroranschlags vom 22. Juli 2016 am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München – zumeist Jugendliche, deren familiäre Wurzeln in Deutschland, im Kosovo, in der Türkei, Griechenland und Ungarn die Normalität jeder Großstadt abbilden. Die bayerische Regierung hat sich von Anfang an geweigert, diese zehn Menschen als Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen. Bei dem SEK-Beamten Ernst änderte sich das erst, nachdem durch eine schriftliche Frage von mir bekannt wurde, dass die Bundesregierung ihn nicht als Todesopfer rechter Gewalt aufführte. Da die Landeskriminalämter für die Meldung von rechtsmotivierten Gewalttaten und Tötungsdelikten an das BKA zuständig sind, war damit klar, dass das Problem bei den Behörden in Bayern lag. Erst nachdem dortige Medien über die verweigerte Anerkennung berichteten, erfolgte eine Korrektur durch den CSU-Innenminister. Im Fall der OEZ-Opfer ist der Widerstand von Seiten der Behörden noch viel größer und kommt meines Erachtens sowohl aus dem LKA Bayern als auch aus dem Landesamt für Verfassungsschutz.

Ist das Nicht-Sehen-Wollen systembedingt oder individuelles Versagen?
Die tödliche Dimension rechter und rassistischer Gewalt unter den Teppich zu kehren, ist in Bayern politisches Programm. Und gerade deshalb ist die Frage der Anerkennung als PMK-Rechts-Tötungsdelikt im Fall des OEZ-Anschlags ein ganz zentraler Punkt: Erst wenn auch die Staatsregierung eingesteht, dass rechte und rassistische Gewalt im vergangenen Jahr zehn Menschenleben gefordert hat, gibt es ein öffentliches Eingeständnis, wie groß das Problem sowohl organisierter Neonazigewalt als auch der rassistischen GelegenheitstäterInnen tatsächlich ist. Darauf weisen die zivilgesellschaftlichen Initiativen und die unabhängigen Opferberatungen in München und Bayern zu Recht immer wieder hin, auch in Bezug auf die unzähligen Angriffe auf MigrantInnen und Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat. Und natürlich geht es hier um eine Auseinandersetzung über die politische und gesellschaftliche Definitionshoheit: Traditionell steht der politische Feind insbesondere in Bayern links – das haben wir beim Versuch von Rechts, den diesjährigen Antifa-Kongress in München zu verhindern, wieder einmal eindrücklich gesehen. Im Fall des OEZ-Attentats entgleitet den Behörden des Freistaats nach großem Druck langsam die Definitionshoheit, weil die überlebenden Opfer, die Angehörigen der Getöteten, ihre AnwältInnen und unabhängige WissenschaftlerInnen wie auch JournalistInnen nicht nachgeben und ihrer kritischen Perspektive Gehör verschafft haben.

Zuletzt gab es aus dem Kreis der NebenklägerInnen die Spekulationen, dass im Prozess gegen den Waffenhändler Philipp K. eine V-Person beteiligt sein soll. Wie ist das einzuschätzen?
Erfahrungsgemäß sind überall da, wo Waffen verkauft werden, auch V-Personen, Informanten und Gewährspersonen von Landeskriminalämtern, BKA, Zoll und Geheimdiensten mehr oder weniger unmittelbar involviert. Glücklicherweise ist es der Nebenklage gelungen, im Prozess gegen Phillip K. – der dem Attentäter vom OEZ die Waffe verkauft hatte – weitere Beweisaufnahmen zu erzwingen. Es ist zu hoffen, dass hierdurch die Frage nach Spitzeln im Umfeld von Phillip K. aufgeklärt werden kann. Eigentlich braucht es aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss »Rechtsterror und Geheimdienste« im Bundestag, der genau die Geheimdienstfrage in Bezug auf das OEZ-Attentat untersuchen müsste.

Was sollten die Konsequenzen aus dem Anschlag und der nun laufenden Debatte über einen möglichen rechten Hintergrund sein? Für Politik, Behörden, Gesellschaft und AntifaschistInnen?
Wir dürfen die zentrale Lektion aus dem NSU-Komplex nie mehr vergessen: Die politische Botschaft rechter und rassistischer Gewalt generiert sich – auch wenn dies schockierend klingt – über die »Auswahl« der Opfer und nicht allein aus Bekennerbriefen. Beim OEZ-Attentat wissen wir mittlerweile sehr viel über die ideologischen Hintergründe des Täters: seine Verehrung für Anders Breivik und der unmittelbare Bezug auf ihn, auf dessen Massaker von Utøya und dessen Manifest sowie seine rassistischen Überlegenheitsphantasien und der rassistische Hass. Daher müssen wir alle gemeinsam darauf drängen, dass das BKA und die Innenministerkonferenz endlich die Kriterien öffentlich und transparent machen, nach denen sie Gewalttaten als politisch rechtsmotiviert werten. Wir haben immer eine Reform dieser Kriterien gefordert und beide NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag haben die Notwendigkeit von Transparenz betont, aber das BKA und die Innenministerkonferenz weigern sich schlichtweg. Nicht zuletzt müssen wir damit rechnen und darauf vorbereitet sein, dass sich durch die zunehmende Normalisierung von Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Linke noch mehr Neonazis und RassistInnen ermutigt fühlen, ihrem Wahn Taten folgen zu lassen.

Vielen Dank für das Interview!

Der Beitrag Leugnen als politisches Programm erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2929/oez-interview-renner/

Gedenkfeier am 22.07.2017 in München am Denkmal für die Opfer des Amoklaufs
© Robert Andreasch

Anmerkungen zur Einordnung des Attentats am Münchner Olympia-Einkaufszentrum.

Am 22. Juli 2016 erschoss der 18-jährige David Sonboly neun Menschen im Bereich des McDonald’s-Restaurants am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) und verletzte fünf weitere schwer. Ein djihadistisches Attentat? An mehreren Stellen der Stadt brach Panik aus. Einige Stunden später tötete sich Sonboly selbst, als er von Polizeibeamten in einer Nebenstraße des Einkaufszentrums entdeckt wurde. Ein erweiterter Suizid? Die Tat wurde von den Behörden rasch als »Amoklauf« eines Jugendlichen dargestellt, der psychiatrisch erkrankt gewesen sei und sich für ein erlebtes Mobbing habe rächen wollen. Und in der Tat: Bei Sonboly wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe jugendpsychiatrischer Diagnosen gestellt und von der fünften bis achten Klasse war er durch MitschülerInnen massiv gemobbt und zum Teil auch körperlich angegriffen worden. Der Attentäter versuchte auch tatsächlich mit einigem Aufwand – erfolglos –, einige seiner ehemaligen MitschülerInnen gezielt zum selben Zeitpunkt zum McDonald’s-Restaurant einzuladen.

In der Folgezeit kamen Zweifel an der von den Behörden veröffentlichten Tatmotivation auf. Denn Sonboly hatte das Attentat am fünften Jahrestag des Massenmords des rassistischen Attentäters Anders Behring Breivik in Norwegen verübt, seine Opferauswahl deutete auf rassistische und antiziganistische »Kriterien« hin. Das Video einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Täter und einem Anwohner, der ihn rassistisch beschimpfte, verbreitete sich viral: Sonboly schrie nicht nur »Wegen Leuten wie Euch wurde ich gemobbt. Sieben Jahre lang«, sondern auch »Ich bin Deutscher« und »Scheiß Türken«.
Ein rechtes Attentat? Weil der Täter selbst aus einer Familie mit Migra­tionserfahrung kam, konnten sich das viele nicht vorstellen. Dass die Einwanderungsgesellschaft häufig immer noch nicht als Realität anerkannt wird, erschwert eine Auseinandersetzung mit migrantischem Ultra­nationalismus und Rassismus oder – wie hier – mit einer nationalistischen Überidentifikation.

Eindeutiges Vorbild
Vor allem durch Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (»Bündnis 90/Die Grünen«) wurde zunehmend mehr über die Einstellungen von Sonboly , der seinen Vornamen bei den Behörden von Ali in David ändern ließ, bekannt: Er war stolz, als Iraner und Deutscher »Arier« zu sein. Er fluchte über »Kanaken« und zeigte Sympathien für die »Alternative für Deutschland« (AfD). Er schaute fasziniert Youtube-Videos des rechten Attentäters Breivik an. Dessen Bild nutzte er als persönliches Profilfoto bei »Whatsapp«. Zwei Jahre vor der Tat hatte er ein zweiseitiges Manifest (»Die Rache an diejenigen die mich auf dem Gewissen haben« (sic!)) verfasst. Er beschrieb darin die hoffnungslosen Tage an der Schule, an der er gemobbt wurde, aber auch, dass der Stadtteil Feldmoching-Hasenbergl nahezu komplett mit einem »Virus« infiziert sei. Sonboly hetzte gegen »ausländische Untermenschen«, die er »exekutieren« werde.
Wie sein Vorbild aus Norwegen hatte sich Sonboly eine Pistole »Glock 17 Generation 4« beschafft. Dafür war er zum Marburger Waffenhändler Philipp K. gefahren, den er im Darknet kennengelernt hatte. Philipp K. war ein Rassist wie Sonboly und zeitweise auch in der rechten Szene aktiv. Bei den Schießübungen mit der neuen Waffe filmte sich Sonboly und rief vor der Kamera, die AfD werde die Deutschtürken ausschalten. Wenige Tage vor dem Attentat schrieb er sich selber Chatnachrichten: »Unsere Gegner sind jetzt Salafisten, Wirtschaftsflüchtlinge, Merkel« und antwortete sich daraufhin mit »Du wirst alles stoppen und die AfD wird durch uns in die Höhe gepusht, die Salafisten werden in die Zielscheibe geraten«. Kurz vor dem Attentat legte Sonboly noch ein Dokument mit dem Titel »Ich werde jetzt jeden Deutschen Türken auslöschen egal wer.docx« an. Inhalt war der Satz: »Das Mobbing wird sich heute auszahlen. Das Leid was mir zugefügt wurde, wird zurückgegeben.« ZeugInnen sagten im Rahmen der Ermittlungen, die »halb deutschen, halb türkischen Jugendlichen« habe Sonboly »zerquetschen wie Kakerlaken« wollen. Auch schimpfte er oft über Israel und beleidigte Jüdinnen und Juden.

Offizielle Einordnung
Nach der Tat fasste die Staatsanwaltschaft in einem internen Bericht zusammen: »David S. hatte eine Abneigung gegenüber Personen mit ausländischen Wurzeln bzw. mit Migrationshintergrund. Allen voran konnte er türkisch-stämmige, albanisch-stämmige und balkan-stämmige Jugendliche nicht leiden. Gegen diese Personengruppen entwickelte er einen regelrechten Hass.« Im öffentlichen Statement des LKAs zum Abschluss der Ermittlungen heißt es dagegen: »Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war.« Verantwortlich für diese aktive Ausblendung der ideologischen Hintergründe bei der Festlegung des Tatmotivs war eigenen Angaben zufolge die SOKO OEZ in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft München I, der Operativen Fallanalyse Bayern, der Staatsschutzabteilung des Bayerischen Landeskriminalamts und dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Wieder einmal setzten die Behörden die furchtbare Tradition fort, Attentate in Bayern wie das Oktoberfestattentat und die NSU-Morde zu entpolitisieren.

So entwickelten sich in München individuelle Bezeichnungen: Diejenigen, die die psychopathologischen Faktoren der Tat betonen, sprechen konsequent von einem Amoklauf. Von einem Attentat sprechen jene, die die politisch-ideologischen Einstellungen als tatauslösend hervorheben. Doch es geht um mehr als Begriffe: Wird die individuelle Disposition des Täters für die Tat verantwortlich gemacht oder wird sich auch auf gesellschaftliche Ursachenforschung begeben? Der Psychoanalytiker Günter Lempa schrieb 2001 in seinem Buch »Der Lärm der Ungewollten«, dass in der Gesellschaft ziviles Verhalten und Denken in einer Art Handel gegen Anerkennung und Partizipation getauscht werden. Das Angebot, endlich positiv – in diesem Fall als Deutscher – definiert zu werden, verspricht die Lösung aller Probleme und Identitätsunsicherheiten. Nicht man selbst ist schuld an den erlebten Misserfolgen, es sind die »Fremden«. Dazu kommt die Illusion: Wenn die »Anderen« erst einmal weg sind, bekomme man, was einem bislang vorenthalten wurde.

Psychisch oder sozial entwurzelte Amokläufer entwickeln aufgrund realer oder zumindest wahrgenommener Demütigungen das Bedürfnis, sich an bestimmten Menschen oder Teilen der Gesellschaft zu rächen. Die psychische Situation von Sonboly könnte seinen ideologisch motivierten Hass geradezu verstärkt haben. Emotionen wie Hass und Kränkungen können Menschen dazu veranlassen, Terror als gerechtfertigt anzusehen und die Feindgruppen gewalttätig zu bekämpfen. Fand er letztlich in der rassistischen Ideologie eine Legitimation dafür, seinen Hass mit tödlicher Gewalt auszuleben? Die aggressiven Affekte suchen jedenfalls ein Ziel. Rassismus führt dazu, dass die Aggressionen »Fremdgruppen« zugeschrieben werden. Verschiedene Umstände können also zusammengewirkt haben, damit es zu einer solch extremen Tat kommen konnte: politisch-ideologische, historische sowie soziologische, psychiatrische, psychologische und auch strukturelle. Oft liegen diese Faktoren auch nicht so weit auseinander, zum Beispiel im Wunsch, Herr über Leben und Tod zu sein oder in der Neigung zur brutalen Gewalt des männlichen Kämpfers, die die faschistische Identität ausmacht.

Öffentliches Hearing
Ein Jahr nach der Tat beauftragte die Stadt München Gutachter, um zu einer eigenen Einordnung der Tat zu kommen. In einem vielbeachteten öffentlichen Hearing verwies Prof. Dr. Christoph Kopke (Berlin) zunächst auf die extrem rechten Einstellungen des Täters. Kopke wehrte sich gegen eine strikte Trennung von »Amokläufen« und »Terrortaten«, da deren TäterInnen jeweils viele gemeinsame Charakteristika teilten und Amoktaten immer wieder auch »Elemente politischer Kommunikation« enthielten. Schon aus formalen Gründen, so Kopke, hätten die Behörden die Morde am OEZ unter »Politisch motivierte Kriminalität« einsortieren müssen. Für sein subjektiv erlittenes Unrecht habe David Sonboly eine rassistisch konstruierte Gruppe verantwortlich gemacht und schließlich gezielt Angehörige dieser Gruppe ermordet.

Der Gutachter Dr. Matthias Quent (Jena) sprach von einem eindeutigen rassistischen Hassverbrechen und verfolgt ebenfalls einen explizit »Opferorientierten Ansatz«: »Nicht nur das unmittelbare Opfer wird schwer traumatisiert, wie bei jeder Gewalttat, sondern es geht um die Verunsicherung und Verängstigung der gesamten Opfergruppe. Betroffen ist darüber hinaus die rechtsstaatliche Gemeinschaft, denn die Täter senden durch ihre Tat die Botschaft, die Opfergruppe auszugrenzen.« Die Behörden sollten nicht den Rassismus des Täters reproduzieren und die rassistisch diskriminierte Gruppe in Sippenhaft für das Verhalten der Mobber nehmen. Stattdessen sollten sie »die für die Gesellschaft besonders zerstörerische Wirkung von Rassismus und Vorurteilen verurteilen«.

Der Beitrag »Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Tat politisch motiviert war.« erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2926/oez-attentat-politisch/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13507486.2018.1434048?ai=z4&mi=3fqos0&af=R