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Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00905992.2018.1425247?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/13507486.2018.1434050?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Unmittelbar vor den Landtagswahlen zeigte sich die Zerstrittenheit des niedersächsischen Landesverbandes der »Alternative für Deutschland«. Ein Blick nach Südniedersachsen offenbart: die innerparteilich gewachsenen Rivalitäten sind nicht unbedingt politischer Natur.

Rassistische Wahlplakate waren besonders im ländlichen Raum zu finden.
© Mark Mühlhaus / attenzione

Es ist mehr als ungewöhnlich, wenn eine Kreistagsfraktion ein Mitglied ausschließt, das zeitgleich prominente Vertreterin für eine anstehende Landtagswahl ist. Doch bei der »Alternative für Deutschland« (AfD) gehört ein solcher Schritt offenbar zur innerpolitischen Personalpolitik. So schloss die Göttinger AfD-Kreistagsfraktion kurz vor der Wahl Dana Guth wegen Differenzen in der Zusammenarbeit kurzzeitig aus der Fraktion aus, obwohl sie zugleich auf Platz 1 der Landesliste für die Landtagswahl im Flächenland kandidierte. Dabei hatte die Unternehmerin aus Herzberg im Harz, die kurz nach ihrem Eintritt 2016 Vorsitzende des Göttinger AfD-Kreisverbandes geworden war, den Verband nach langer Inaktivität erst wiederbelebt. Auf Unterstützung durch AfD-Landeschef Paul Armin Hampel aber musste sie verzichten. Wegen »Einwirkungsversuchen rechtsextremer Kräfte« verhängte Hampel erst einen Mitgliederaufnahmestopp für den Göttinger Kreisverband. Dann distanzierte er sich von Guth, indem er einen Auftritt beim Kreisverband absagte, weil die Sicherheit wegen »Aktivitäten der Antifa« nicht garantiert werden könne. Doch Guth schoss zurück und forderte Hampel im März 2017 in Hannover für den Landesvorsitz heraus. Zwar verlor sie die Wahl, setzte sich aber im August 2017 in einer weiteren Kampfkandidatur gegen den Hampel-Anhänger Schmitz aus Northeim als AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl durch. Anfang November wurde Dana Guth zum zweiten Mal von ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen. Die Gründe seien die gleichen wie beim ersten Verfahren, teilte die Kreistagsfraktion mit.

Anwesend, aber untätig
Seit November 2016 ist die AfD im Göttinger Kreistag vertreten, zeigte aber schon zu Anfang Auflösungserscheinungen. Schnell wurde bekannt, dass Philipp Göthel aus Walkenried, angetreten als parteiloser Kandidat auf der AfD-Liste, in der Neonaziszene aktiv gewesen war. Doch auch nach der Fraktionsbildung ist eine aktive kommunalpolitische Beteiligung nahezu nicht vorhanden. In sechs Kreistags- und 25 Ausschusssitzungen stellten Guth und der Fraktionsvorsitzende Frank Rathmann jeweils lediglich einen Antrag. Auch in ihrem Abstimmungsverhalten zeigte die Frak­tion weder eine klare noch gemeinsame politische Linie. Die Hauptenergie legte der Kreisverband auf den Wahlkampf für die Bundes- und Landtagswahlen im Herbst 2017, konzentrierte sich auf die Region Osterode am Harz und sparte die Stadt Göttingen fast vollständig aus. Mit einer Veranstaltung in Osterode versuchte er an die Öffentlichkeit zu gelangen, doch dort zeigte sich, dass der Kreisverband kaum Mobilisierungsfähigkeit besitzt. Auch nach der für die AfD erfolgreichen Bundestagswahl änderte sich das nicht. Bei einer Ansprache zum »Tag der Deutschen Einheit« zeigte sich Guth sichtlich enttäuscht über die mit etwa zehn Gästen schlecht besuchte Veranstaltung.

Extrem rechte Oppositionsarbeit
Ganz anders stellt sich die kommunalpolitische Arbeit der AfD-Fraktion im nur rund 20 km entfernten Northeimer Kreistag dar. Im Einklang mit dem Bemühen um einen professionellen Auftritt versucht die Fraktion mit den Kreisräten Jens Kestner und Maik Schmitz regelmäßig Themen mit wahrnehmbarer Oppositionshaltung zu bespielen. Doch auch der Northeimer Kreisverband geriet während des Wahlkampfs aufgrund von neonazistischen Ausfällen in den Fokus der Öffentlichkeit. Verantwortlich dafür war Volker Spellig, der seit November 2016 für die AfD im Gemeinderat Katlenburg-Lindau sitzt. Er beteiligte sich mehrfach an Kundgebungen und Aufmärschen des extrem rechten »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« und teilte auf Facebook mehrere Beiträge neonazistischen Inhalts. So wurde im Sommer dieses Jahres bekannt, dass er unter anderem das Bild einer Hitlerbüste aus Porzellan mit dem Kommentar »Da herrschte noch Zucht und Gehorsam« sowie ein Video der NPD Eichsfeld geteilt hatte. Spellig legte jedoch eine eidesstattliche Erklärung ab: Sein Profil sei gehackt worden und er sei nicht Urheber dieser Aktivitäten. Kestner und Schmitz nahmen Spellig daraufhin öffentlich in Schutz.

Professionalisierung und Skandale
Die beiden AfD-Kreisverbände Northeim und Göttingen haben sich seit der Gründung der Partei höchst unterschiedlich entwickelt. In Northeim entstand der lokale AfD-Ableger aus der langjährigen Bekanntschaft des Vorsitzenden Schmitz und seines Stellvertreters Kestner, den wichtigsten Personen des Kreisverbandes. Dieser professionalisierte schnell seine politische Arbeit und stand von Beginn an dem Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel nahe. Zudem lud der Kreisverband regelmäßig die AfD-Parteiprominenz zu Vorträgen und Kundgebungen ein. Dabei offenbart sich die politische Nähe zu »Der Flügel« um Björn Höcke und André Poggenburg. Zuletzt war Höcke am 22. September neben Hampel Hauptredner bei der Abschlusskundgebung des Bundestagswahlkampfes; Poggenburg wiederum unterstützte kurz darauf den Direktkandidaten Schmitz, der sich erfolglos für einen Sitz im niedersächsischen Landtag bewarb. Mit dieser offensichtlichen Nähe zum dezidiert völkischen Flügel der AfD etablierte sich der Northeimer Kreisverband vor Ort.
Der Göttinger Parteiaufbau ist hingegen von Skandalen geprägt. Bereits nach wenigen Monaten kam 2013 die Kreisverbandsarbeit zum Erliegen, nachdem zwei Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer politischen Aktivitäten ihre Posten aufgeben mussten. Der Schatzmeister Lennard Rudolph wurde beschuldigt, in Sichtweite einer Anti-Atom-Kundgebung provokativ den Hitlergruß gezeigt zu haben, während der Burschenschafter und stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Lars Steinke mit seiner Sympathie für die »Identitäre Bewegung« (IB) in Erscheinung trat. Für mehrere Jahre war der Göttinger Kreisverband so gut wie inaktiv.

»Flüchtlingskrise« und extrem rechte Mobilisierung
Wirkliche Aktivitäten begannen einzelne Akteure des Göttinger AfD-Kreisverbandes erst infolge der gestiegenen Flüchtlingszahlen zu zeigen. Als im Raum Göttingen Ende 2015 extrem rechte Proteste zunahmen, trat der altbekannte Lars Steinke als Anmelder von Kundgebungen des »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen« erneut auf. Eine wirklich starke Straßenbewegung wie zum Teil in anderen Regionen Deutschlands konnte sich jedoch nicht etablieren, da antifaschistische Proteste ihr den Raum nahmen. Zudem kam Steinkes Zusammenarbeit mit Neonazis ans Tageslicht. Er zog sich zurück, bis er im März 2016 den Kongress »Aufstand der Jugend« ankündigte und dazu Martin Sellner, einen führenden Kopf der IB, einlud. Auch dieses Vorhaben scheiterte früh – und sorgte erneut für innerparteilichen Ärger. Der AfD-Kreisverbandsvorsitzende Northeims, Maik Schmitz, erteilte ihm kurzerhand Hausverbot und strengte ein erneutes Parteiausschlussverfahren an. Ein erstes Ausschlussverfahren war 2013 gescheitert.
Der wiederholte Zwist zwischen dem Göttinger und Northeimer Kreisverband war jedoch nicht inhaltlicher Natur. Auch Jörg Sprenger und Daniela Kasper, beide AfD-KandidatInnen für die niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 im Landkreis Northeim, beteiligten sich an den »Freundeskreis«-Kundgebungen. Aber weil Schmitz in dem zu offenen Auftreten mit Neonazis eine politische Gefahr sah, wurde jeder nähere Kontakt mit dem Neonazi-Netzwerk vermieden.
Das Hausverbot Steinkes in Northeim hielt indes nicht sonderlich lang. Nur vier Monate später hoben es Schmitz und Kestner wieder auf, obwohl kurz zuvor Steinkes Beteiligung an IB-Aufmärschen in Wien und Berlin bekannt geworden war. Die Streitigkeiten zwischen dem jetzigen Landesvorsitzenden der »Junge Alternative« (JA) und dem Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes endeten damit jedoch nicht. Ein Beispiel für die regelmäßigen Querelen ist die Verweigerung der Parteiaufnahme einer jungen Frau im Februar 2017 durch Schmitz und Kestner. Grund war ihr Besuch des von Steinke initiierten Göttinger JA-Stammtischs – obwohl dieser selbst bestens vernetzt ist mit JA-Aktiven aus dem Northeimer Landkreis, die wiederum ein gutes Verhältnis zu den Verantwortlichen der Northeimer AfD-Sektion pflegen.

Zerstritten in die Zukunft
Das Beispiel der beiden südniedersächsischen Kreisverbände zeigt, dass die Reibereien in der AfD Niedersachsen kaum in politischen Differenzen begründet sind. Die mangelnde Abgrenzung zur extremen Rechten gilt für die Hampel-BefürworterInnen und seine innerparteilichen GegnerInnen gleichermaßen. Allenfalls in der Form des öffentlichen Auftretens mag es unterschiedliche Herangehensweisen geben. So sind es primär persönliche Animositäten, die das interne Zerwürfnis begründen. Dies zeigt auch die Forderung von sieben (!) Landesvorständen nach einem Rücktritt Hampels sowie einem personellen Neuanfang, der eine künftige »konstruktive Zusammenarbeit« ermöglichen soll. Ob dies mit der personellen Option Dana Guth gelingen wird, ist mehr als fraglich.

Der Beitrag Südniedersächsische Querelen erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2915/suedniedersaechsische-querelen-afd/

Quelle: https://tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2018.1436576?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Manfred Lauermann, die Linke und die Rechte

Falsch ist, dass es über 200 Arten von Chamäleons gibt. Ebenso trifft es nicht zu, dass sich diese in zwei Familien unterteilen: die Echten Chamäleons und die Stummelschwanzchamäleons. Nur als Fake-News kann die Behauptung charakterisiert werden, das Chamäleon sei in der Lage, sich durch mannigfaltige Farbveränderungen hervorragend der Umgebung anzupassen und sich so zu tarnen. Gleiches muss zu der Meinung gesagt werden, dieses Tier sei sogar in der Lage, seine Körperform zu variieren. Dieses Wissen darf als bekannt vorausgesetzt werden, wird allerdings von unverantwortlichen Menschen, denen es an jeglicher Fachkompetenz mangelt, bestritten.

Vorstellung des Autors in der »Tumult« © Archiv »der rechte rand«

Manfred Lauermann ist kein Chamäleon. Natürlich nicht. Er ist vielmehr ein bekannter linker Wissenschaftler mit einer tadellosen Vita. Studium der Sozial-, Politik-, Geschichts- und Geisteswissenschaften in Hannover und Bremen. Von 1967 bis 1970 war er Aktivist des »Sozialistischen Deutschen Studentenbundes« (SDS), machte Betriebsarbeit bei VW und Siemens, schrieb seine Dissertation zu Hegels »Phänomenologie des Geistes«, war Mitglied der Partei der Arbeiterklasse, der »Deutschen Kommunistischen Partei« und natürlich der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten« sowie des »Bundes Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler« (BdWi).

Linker Akademiker
Beruflich gab es einige Stationen an Universitäten, zuletzt als Assistent am Lehrstuhl für Soziologie der »Technischen Universität Dresden« beim angesehenen Siegbert Rehberg. Zu wenig eigentlich für einen hervorragenden Wissenschaftler, der immerhin bei einem Disput darüber, »ob Hegel den Heiligen Augustinus und Franz von Assisi richtig verstanden hatte«, sich mit dem Kontrahenten »verschiedene Original-Zitate auf Lateinisch um die Ohren und die entsprechenden Hegel-Zitate auf Deutsch« zu hauen, im Stande ist. So schrieb es sein Freund Erhard Crome, ein habilitierter Politikwissenschaftler, der lange am »Institut für Gesellschaftsanalyse« der »Rosa-Luxemburg-Stiftung« tätig war. Dieser berichtet auch, dass Lauermann keineswegs ein Dogmatiker gewesen sei. Als Anfang der 1980er Jahre Peter Ruben unter Beschuss der Führung der »Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands« (SED) mit dem beliebten Vorwurf des »Revisionismus« stand, sei Lauermann aktiv geworden und habe bei der DKP-Führung mit dem Argument interveniert, man habe bereits genug Dissidenten aus der DDR in der BRD. Da müsse Ruben nicht noch hinzukommen. Ruben wurde aus der SED ausgeschlossen, behielt aber seine Stelle an der »Akademie der Wissenschaften«. Nach der »Wende« gab er die angesehene Zeitschrift »Berliner Debatte Initial« heraus, in der auch Lauermann schrieb. Schließlich war der eine Koryphäe seines Fachs, besser: seiner Fächer. Noch einmal Crome: »Er ist gewiss einer der besten Kenner Spinozas in Deutschland, aber auch von Carl Schmitt, Althusser und Luhmann, von Marx ohnehin.« Und er schrieb: »Es gibt nicht viele so kluge linke Intellektuelle in Deutschland.« Ähnlich Rainer Rilling, langjähriger Geschäftsführer des BdWi, der mitteilt, dass Lauermann »häufig an den Tagungen und Konferenzen zur Faschismusanalyse des BdWi in den 70er und 80er Jahren« auftrat, »Seine Interventionen waren neben jenen von Reinhard Opitz und Reinhard Kühnl die kompetentesten Beiträge.«

»Stasi 2.0«
Und der Wissenschaftler Rilling ergänzte seine Einschätzung über Lauermann: »Dass er gezielt langfristig rechte Projekte verfolgt hätte um Linke nach rechts zu portieren, ist völlig ausgeschlossen.« Natürlich ist das so. Behauptet hatte das auch niemand. Aber… Nach solchen Sätzen kommt immer ein »Aber…« Bis Mai 2017 war Lauermann Mitglied der »Historischen Kommission« beim Parteivorstand der Partei »Die Linke«. Er ist es nicht mehr. Denn, um einen weiteren Verteidiger Lauermanns zu zitieren: »Wenn man lange genug sucht, sieht man am Ende nur noch Nazis.« Ein Mitglied des Parteivorstandes hatte anlässlich der Neuberufung der Kommission »die Anklageposition gegen den Delinquenten Lauermann im Parteivorstand der Linken vertreten und zwar so lange, bis die Mehrheit einknickte.« Ohne Rückgrat, mit großer Mehrheit. Keine Frage, da kann nur »Stasi 2.0« im Spiel gewesen sein.

Autor in »Tumult«
Es ist die alte Geschichte vom »Yin«, zu dem zwangsläufig das »Yang« gehört, oder die von Janus, der ein doppeltes Gesicht hat. Oder eben die vom Chamäleon, das seine Farbe wechselt, wenn die Umgebung es erfordert. Die Geschichte des linken Wissenschaftlers Manfred Lauermann kann auch anders erzählt werden. Als die eines Menschen mit Entwicklungen, Brüchen, Schwächen und auch politisch-wissenschaftlichen Positionsveränderungen. Als eine Geschichte, die Fragen aufwirft, die nach Antworten verlangen. Antworten auf die Bedeutung der mehrfachen Autorenschaft in der Vierteljahreszeitschrift »Tumult« beispielsweise. Die lapidare Antwort »Ob ‹Tumult› eine rechte Zeitschrift ist, würde ich nach jetzigem Kenntnisstand bezweifeln« durch einen Sprecher der »Historischen Kommission« erscheint dürftig und lässt vor allem an dessen Kenntnisstand zweifeln.
Denn »Tumult«, das Blatt des alten situationistischen Linksradikalen Frank Böckelmann, der sich heute wegen der »Masseneinwanderung« sorgt, wurde zum Publikationsort auch für extrem Rechte gemacht (s. drr Nr. 162). Böckelmann ficht aktuell gemeinsam mit zahlreichen Akteuren dieses Spektrums um seine Vorstellung von Meinungsfreiheit. Dogmatisch war »Tumult« nie, im Gegenteil. Fleißig wurde gegen den Strich gebürstet, nach bestem Vermögen dekonstruiert. So auch von Manfred Lauermann. Sein Sujet: ein Doppelnachruf auf den geschichtsrevisionistischen Historiker Ernst Nolte und dessen marxistischen Kollegen Kurt Pätzold. Beide, so sein Urteil, seien Opfer der BRD-Gesellschaft aus dem gleichen Grund geworden, als Gegner der Totalitarismustheorie. Lauermann urteilt: »Die Berliner Republik wollte vor allem verhindern, dass Nolte als Antikommunist die Totalitarismustheorie immanent unterläuft, sie negierend.« Denn diese, so Lauermann unter Berufung ausgerechnet auf den Autoren des rechten Skandalbuches »Finis Germania«, Rolf Peter Sieferle, sei zur »Zivilreligion« geworden.
Inzwischen ist Lauermann fast so etwas wie ein Stammautor bei »Tumult«. Jenem Blatt, das inzwischen unter anderem starke personelle und inhaltliche Überschneidungen zum neu-rechten »Karolinger Verlag« aufweist. Dort hat er im Herbst eine deutsche Ausgabe der »Anatomie der Revolution« des US-amerikanischen Historikers Crane Brinton herausgegeben. Ebenso sind starke Verflechtungen der heutigen Zeitschrift »Tumult« mit dem ehemaligen Autoren- und Mitarbeiterstamm des neurechten Theorieorgans »Etappe« nicht zu übersehen. Für die »Etappe«, deren Mitherausgeber der Carl Schmitt-Experte der »Neuen Rechten«, Günter Maschke ist, verfasste Lauermann bereits im Jahr 2000 einen langen Beitrag über den Philosophen Baruch Spinoza.

»Collegium Humanum«
So neu scheinen also die Verbindungen Lauermanns zur »Neuen Rechten« gar nicht zu sein. Und keineswegs sind sie im Reich der »Fake News« zu verorten, wo sie zwei Sprecher der Historischen Kommission ansiedelten. Im Gegenteil. So wie er unbestreitbar seit einem halben Jahrhundert aktiv und oftmals anregend gewesen ist, so ist er seit mehr als einem Vierteljahrhundert aktiv innerhalb der extremen Rechten. Als Teil ihres Diskurses.
Ob im Februar 1989 bei der völkischen »Burschenschaft Danubia« in München zum Rahmenthema »Die Apo: Revolution und Happening« oder 1991 als Autor im rechten Debattenblatt »Criticón« mit einem Nachruf auf den radikalnationalistischen Theoretiker Bernard Willms, in dem er der Rechten die Adaption bestimmter Denker der Postmoderne zur Bereicherung ihres Diskurses empfahl. Der zweiseitige Beitrag kann nur als Huldigung für den Verstorbenen gelesen werden. Umrahmt von einem Artikel Armin Mohlers einerseits und einem von Alexander Gauland andererseits, präsentierte Lauermann sich als »Schmitt-Forscher von links« und Willms als ideologischen Modernisierer und – scharf an den Fakten vorbei – als ehemaligen Linken. Ob im März 1995 bei einem »Geopolitischen Symposium« im »Collegium Humanum« in Vlotho über Carl Schmitts Großraumtheorie dozierend, an seiner Seite Mitreferenten wie den kroatischen neu-rechten Tomislav Suni?. Oder im Dezember 2002 zum Thema »Der doppelte Abschied vom Bürgertum« beim Kolloquium des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) in Berlin. Als Autor neben der Crème de la Crème der europäischen »Neuen Rechten« in der Festschrift für Günter Maschke, den wohl wichtigsten Vertreter der linken Renegaten.
Für einen Linken ist das alles – gelinde gesagt – ein ungewöhnliches Umfeld. Mit Rechten reden? Für Manfred Lauermann ist die Antwort offenbar klar. Nicht nur mit ihnen reden, sondern auch bei ihnen reden und schreiben. Damit die notwendigen Anregungen von Außen in den sterilen Diskurs dieses politischen Spektrums bringend. Bis zu jenem Punkt, an dem man nicht mehr außen steht. Und ewig grüßt das Chamäleon…

Der Beitrag Und ewig grüßt das Chamäleon erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2913/ewiges-chamaeleon-lauermann/

This article contributes to the recent scholarly efforts toward a more sophisticated understanding of the relationship between Protestant missionaries and the practice of natural history and ethnography in the early nineteenth century. Exploring John Williams’ work in the South Pacific, I argue that not only was Williams practicing science in the form of ethnography and natural history, but that his theology was, in fact, central to his scientific work. Through a careful exploration of Williams’ account of his missionary activities in the South Pacific, I contend that Williams’ conception of idolatry served as an explanatory tool that shaped the practice of his ethnography. In the minds of missionaries like Williams, whereas Christianity’s truth was universal, idolatry was the worship of a false god: false because it was just a deification of a particular desire rather than worship of the universal God. This conception of idolatry shaped Williams’ contention, central to his ethnography, that the islanders’ religion was a product of their particular cultural needs. In this way, I argue, Williams used a theological concept to perform explanatory scientific work, contributing to the idea that religion is a product of culture, a notion that became central to nineteenth century studies of religion.

Quelle: https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1111/1467-9809.12492?af=R

Eine zumindest teilweise Änderung der Abtreibungsgesetzgebung ist seit Ende 2017 so greifbar wie schon lange nicht mehr – und sie ist trotz des gesamtgesellschaftlichen national-konservativen Aufwinds nicht von rechts angestoßen worden.

Seitdem am 24. November 2017 die Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen den § 219a StGB zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, fordern große Teile der politischen Landschaft offen die Abschaffung dieses Paragrafen, der die »Werbung« für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Bereits vier Bundesländer wollen ihn nun mit einer Bundesratsinitiative streichen lassen. Über 150.000 Menschen haben eine Petition von Kristina Hänel an den Bundestag unterschrieben. Die Republik spricht über die offensichtliche Rückständigkeit und Repressivität des Paragrafen, der seit 1933 in den deutschen Gesetzbüchern steht und all jene mit einer »Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe« bedroht, die »öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften« ihres »Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise« »eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs« anbieten, ankündigen, anpreisen oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgeben. Kristina Hänel wurde verurteilt, weil auf ihrer Webseite das Wort »Schwangerschaftsabbruch« steht und man über einen Link ein Dokument mit Informationen über den Eingriff anfordern kann. Die Gesetzeslage, die nicht zwischen »Werbung« und »Information« unterscheidet, bietet damit ein Einfallstor, das AbtreibungsgegnerInnen seit Jahren nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche anbietende ÄrztInnen und ihre PatientInnen einzuschüchtern und zu schikanieren. Wie viele Schwangerschaftsabbrüche anbietende ÄrztInnen und Kliniken Anzeigen bekommen haben, ist unbekannt, es dürften in den letzten Jahren wohl einige hundert wegen angeblichen Verstoßes gegen den §219a sein. Bisher sind es lediglich die Anzeigenden selbst, die damit Öffentlichkeitsarbeit betreiben und offenbaren, dass dies Teil der Propagandastrategie der »Lebensschutz«-Bewegung ist.

die sogenannte Lebensschutz-Bewegung auf der Strasse
© Laika Alva / apabiz

Zwischen »Babykaust« und moralischem Appell

Derzeitiger Hauptakteur dieser Strategie ist der »Lebensschützer« Klaus Günter Annen und dessen »Initiative Nie Wieder! e. V.«. Annen ist seit zwei Jahren stellvertretender Bundesvorsitzender der seit 2016 zum Verein degradierten ehemaligen Kleinstpartei »Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten« (CM), die eine fundamentalistische Abspaltung der christlich-konservativen »Deutschen Zentrumspartei« ist. Die CM kombiniert nationalistische (»Deutschland den Christen!«) und islamfeindliche Positionen mit antifeministischen, homo- und transfeindlichen Positionen. Annen ist zwar durchaus gut vernetzt, seine Methoden und (Bild-)Sprache scheinen aber großen Teilen der professionalisierten Anti-Abtreibungs-Organisationen zu radikal und abschreckend zu sein, um Erfolg in ihrem Sinne zu versprechen: Auf seinen Homepages »Babykaust« und »Abtreiber« wimmelt es nur so vor Shoah-Vergleichen, blutrünstigen Bildern abgetriebener Föten und Diffamierungen gegen die »Abtreiber-Lobby«. Annen listet dort fast 200 Namen und Kliniken und fordert auf: »Rufen Sie an, schreiben Sie ein Fax oder eine E-Mail und sagen Sie den Ärzten und ‹ihrem› Personal, was sie von der Tötung ungeborener Kinder halten! Beten Sie aber auch für eine Umkehr dieser armen Geschöpfe.« Gegen alle hat er beziehungsweise sein Verein seit 2005 Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 219a gestellt. Obwohl es kaum Verurteilungen gab, sind der psychologische Druck und die Verunsicherung groß und einige, vielleicht sogar die meisten ÄrztInnen haben nach so einer Strafanzeige eine Veröffentlichung über ihr Angebot freiwillig aus dem Internet genommen.

ÄrztInnen als moralische Instanz

Da die »Lebensschutz«-Bewegung ihre Aktivitäten in den letzten Jahren verstärkt hat, zum »Marsch für das Leben« in Berlin mehrere tausend Teilnehmende kamen und rechts-konservative antifeministische Positionen zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, wähnte sich die Bewegung als einziger Player auf dem Spielfeld des »Lebensschutzes«. Doch eine gemeinsame Kampagne zur erhöhten Strafverfolgung beim Verstoß gegen den § 219a hatte sie nicht in der Tasche, als es zum Prozess gegen Hänel kam. Noch vor gut einem Jahr hatte Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der »Ärzte für das Leben e. V.«, selbstbewusst auf einer internen Tagung der »Lebensschutz«-Bewegung verkündet, es rege sich Widerstand gegen das »polit-mediale Establishment« und die Zeit des Anpassens und Zurückweichens sei vorbei. Die Bewegung selbst sei Kulturkampf und ihr Ziel sei nicht, »unseren Gegner zu überzeugen, sondern ihn zu besiegen«. Cullens Rede ist nur eines von mehreren Beispielen, wo sich der Eindruck verstärkt, dass sich die Bewegung im Aufwind sieht und sich der Ton massiv verschärft.
»Lebensschützer« haben die Funktion von ÄrztInnen als »Gatekeeper« erkannt: Abbrüche anbietende ÄrztInnen sind in Annens Weltbild »Tötungsspezialisten«, deren skrupelloses Treiben nicht nur durch den §219a, sondern überhaupt gestoppt werden müsse. In der Propaganda von professionelleren »Lebensschutz«-Organisationen wie dem »Bundesverband Lebensrecht« (BVL), dem »Ärzte für das Leben e. V. « oder den großen US-amerikanischen Vorbildern wie der »Alliance Defending Freedom« (ADF) hingegen sind sie potenzielle Verbündete und Verhindernde von Schwangerschaftsabbrüchen, wenn sie die moralische Verwerflichkeit von Abtreibungen erkennen und sich dem verweigern würden. In Deutschland steht im Schwangerschaftskonfliktgesetz (§12 Weigerung): Niemand ist verpflichtet, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. Auf dieses Recht auf Gewissensfreiheit zielt die »Lebensschutz«-Bewegung, um Abtreibungen durch den Mangel an durchführenden ÄrztInnen zu verunmöglichen. Dabei setzt sie auf eine positive Propaganda, die geläuterte bekehrte Abtreibungsärzte wie Dr. Bernard Nathanson (1926 – 2011) als Kronzeugen gegen das »Verbrechen« inszenieren. Und so gehen, obwohl die professionalisierte »Lebensschutz«-Bewegung Annens Methoden der Drohung nicht mitträgt, die Strategie der Einschüchterung von ÄrztInnen durch Anzeigen und Strafverfahren auf der einen und der Appell an das ärztliche »Gewissen« und eine Verstärkung von medizin-ethischen Argumentationen auf der anderen Seite Hand in Hand.

Link: Interessantes beim Apabiz e.V. zum Thema

Späte Lobby- und Kampagnenarbeit

Lobbyarbeit gehört zum Kerngeschäft der parlamentarisch relativ gut vernetzten »Lebensschutz«-Bewegung und so hat sich die »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALfA) schriftlich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags gewandt und sie um die Aufrechterhaltung des Werbeverbots für Abtreibungen gebeten. Der BVL startete am 12. Dezember seine Kampagne »Keine Werbung für Abtreibung« und übergab mit einer kleinen »Demonstration« stellvertretend mehreren Abgeordneten des Bundestages »Nachbildungen von Embryonen in der zehnten Lebenswoche«. Die evangelikale Dachorganisation »Deutsche Evangelische Allianz« veranstaltete am 13. Dezember einen »parlamentarischen Abend« im Bundestag, ihr Generalsekretär Hartmut Steeb sagte den anwesenden ParlamentarierInnen von CDU/ CSU und FDP: »Wir (geben) keine Ruhe, solange 100.000 Menschen am Eintritt ins Leben gehindert werden.«
Überrascht von der Debatte, die zwar einer der ihren mit seiner Anzeige gegen Hänel angestoßen hatte, deren Richtung und Wucht aber mangels einer eigenen konzertierten Gegenpropaganda außerhalb ihrer Kontrolle liegt, werden allerdings auch Stimmen von einem »Eigentor« laut: Nun werde auch über den §218 geredet werden, der »Kompromiss« sei in Gefahr: »Es bröckelt an allen Ecken und Enden. Nach der ‹Ehe für alle›, der Diskussion um Leihmutterschaft und Sterbehilfe, nun wieder das Dauerbrennerthema Abtreibung. Das Töten in Deutschland erfährt Konjunktur«, schreibt Bernhard Limberg in der »ideaSpektrum«. Der Autor, der auch Vorsitzender der »Lebensschutz«-Organisation »Kaleb e. V.« im Lahn-Dill-Kreis ist, wünscht zweifelnd und verzweifelnd, dass Christen auf die Straße gehen, wenn nun womöglich nicht nur der §219a, sondern gar der §218 gekippt werden solle. Die Abschaffung des gesamten § 218 ff. scheint unrealistisch, doch die plötzliche Zulassung der Öffnung der Ehe für alle im Sommer 2017 und dann auch die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach einer dritten Geschlechtsoption im Behördenregister haben auch die »Lebensschutz«-Bewegung getroffen: Für sie ist der Zusammenhang zwischen »Frühsexualisierung«, »Genderwahn«, der Bedrohung des Christentums, der angeblichen Auflösung der traditionellen Hetero-Familie und Abtreibungen sonnenklar. Die Größe der personellen Überschneidungen auf den »Demos für Alle«, die zu Hochzeiten in Stuttgart einige Tausend Menschen gegen mehr Diversity im Bildungsplan mobilisieren konnten, ergibt sich aus der ideologischen Kongruenz im Antifeminismus. Unterschiede in der Nähe oder Distanz zu Neonazis oder »Alternative für Deutschland« (AfD), abstoßende Holocaust-Vergleiche oder Uneinigkeit in der Frage, wie zentral Religion im eigenen Weltbild ist, haben bisher keine Zusammenarbeit zwischen der »Lebensschutz«-Bewegung und einem sich organisierenden Antifeminismus verhindert. Gesellschaftlich und ideologisch drohen gefährliche Diskursverschiebungen nach rechts und die Vertiefung diverser Gräben. Dennoch: Der gesellschaftlich erstarkende Antifeminismus (und mit ihm die latente bis offene Homo- und Transfeindlichkeit) der sich in den »Demos für Alle« zeitweilig materialisieren konnte, musste auf der realpolitischen Ebene Rückschläge einstecken, was auch Teile der »Lebensschutz«-Bewegung in Bezug auf den § 219a entmutigen dürfte.
Allein Waldemar Herdt von der AfD scheint derzeit Angriff für die beste Verteidigung zu halten, freut sich über die Verurteilung Hänels und fordert sogleich die Abschaffung des ersten Absatzes des §218a StGB. Er möchte, dass das »Ermorden eines unschuldigen Kindes« ausnahmslos wieder strafbewehrt ist, was eine »Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren« bedeuten würde. Damit ist er natürlich nicht allein und der Aufwind der extremen Rechten schlägt sich nicht nur im Rassismus sondern auch im Antifeminismus nieder. Doch zumindest beim Fall Hänel hat sich die »Lebensschutz«-Bewegung bisher als schlecht aufgestellt präsentiert.

Der Beitrag Lahmende Lobby »Lebensschutz«-Bewegung erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2907/lobby-lebensschutz-bewegung/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14608944.2018.1431876?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: http://www.degruyter.com/view/j/ngs.ahead-of-print/ngs-2018-0006/ngs-2018-0006.xml

Das Alter dürfte vermutlich dem Traum des Fraktionsvorsitzenden der »Alternative für Deutschland« (AfD) zuwider laufen: Im Bundestag wird Alexander Gauland im Plenum sitzen bleiben und die »Regierung jagen«, sich aber nicht auf die Regierungsbank setzen und die Republik lenken können. Auch Alice Weidel wird der 76-Jährige nicht als Vizekanzlerin begrüßen können – sollte die Entwicklung hierzulande wie in Österreich verlaufen. Die Genugtuung wird Gauland wohl nicht mehr erleben.

Sebastian Kurz
© Raul Mee

Ein absurdes Gedankenspiel über politische Verläufe? Warum? Im südlichen Nachbarland lief die Regierungsbildung von »Österreichischer Volkspartei« (ÖVP) und »Freiheitlicher Partei Österreichs« (FPÖ) ohne große Erschütterung. Kaum waren die Wahlen gelaufen, stellten binnen zwei Monaten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ihr Regierungsprogramm und -personal vor. Gelassen und zufrieden schauten sie am 16. Dezember 2017 in die Kameras. Die »First Ladies« boten dem Boulevard bereits am Wahlabend Mitte Oktober ein harmonisches Bild. Wir machen das, wir schaffen das, war die Botschaft. Ein Team, eine Linie, die in Europa, Deutschland oder Österreich kaum Kritik auslöste. Hier und da begrüßte man die wirtschaftspolitischen Ideen von Schwarz-Blau, hier und da bemängelte man die einwanderungspolitischen Vorstellungen. »Österreich rückt nach rechts«, titelte die »Tagesschau« am Abend der Regierungsvorstellung – breite Kritik löste der Regierungsantritt nicht aus. Kein Vergleich zur ersten Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ vor 18 Jahren.

Im Februar 2000 verkündete Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierungsbildung mit Jörg Haider (FPÖ). Die Zusammenarbeit wurde als Tabubruch kritisiert. In Europa löste die Regierungsbildung fast einhellig Empörung aus. Österreich war in Europa isoliert, den Regierungsmitgliedern wurde in Brüssel nicht die Hand gereicht. Jetzt, 18 Jahre später, wird ein Aufruf ehemaliger Außenminister und Intellektueller zur Ächtung wenigstens der FPÖ-MinisterInnen kaum wahrgenommen. »Wir wenden den Blick nicht ab: Dies sind die Erben des Nationalsozialismus, die in der neuen österreichischen Regierung an die Macht gekommen sind«, schrieben unter anderem der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, der Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta sowie die Unesco-SonderbotschafterInnen für Bildung über den Holocaust und die Verhinderung von Völkermorden, Beate und Serge Klarsfeld. In Wien gingen am 13. Januar auch rund 20.000 Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Die von Kouchner und den Klarsfelds beklagte »schuldhafte Stille und Apathie« wurde jedoch nur kurz unterbrochen. Solche Regierungsbeteiligungen in Skandinavien oder Osteuropa regen schon länger ebenso wenig auf. Längst läuft die Charme-Offensive von Kurz – auch in Deutschland.

Am 17. Februar 2018 begrüßte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundeskanzler von FPÖs-Gnaden. Zu seiner Koalitionsentscheidung soll er hier keine Kritik erfahren haben. In der TV-Sendung »Maischberger« durfte der 31-Jährige sich am selben Tag präsentieren. Ein Vorstellungstermin den er – ganz Medienprofi und BürgerInnenliebling – nutzte, um darzulegen, dass die FPÖ keine »Erben des Nationalsozialismus« seien, »sonst hätten wir keine Regierung gebildet«. Die Verbindungen von FPÖ-Politikern zu extrem rechten Organisationen seien nur Einzelfälle, wiegelte er ab und betonte: »jede Partei hat eine Vergangenheit«. Dass die FPÖ mit dem »Front National« die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« im Europaparlament bildet, ist wohl auch nur so ein Einzelfall – und für ihn offenbar unerheblich. Zur extrem rechten Vergangenheit seines Vize merkte er an: »Jugendsünden sollte man auch als solche sehen, wenn sie solche sind«. Und er bat ganz höflich, dass man dieser Koalition eine Chance gebe.

Dieser Bitte kam die deutsche Kanzlerin nach: Beim Besuch erklärte sie die Regierung Österreichs nach ihren Taten beurteilen zu wollen. Pragmatismus vor Programm. Jein! Kurz wird nicht nur in der AfD geschätzt. Auch in der Union sehen ihn viele als neuen Heilsbringer. In diesem Milieu stört nicht, dass sich Kurz politisch Strache immer mehr näherte – was dieser ihm im Wahlkampf auch vorhielt. Der österreichische Kader der »Identitären Bewegung«, Martin Sellner, mit Hang zur Selbstglorifizierung, überschätzt den Einfluss von Strache nicht, wenn er auf der Konferenz »Opposition heißt Widerstand« des rechten Magazins »Compact« erklärte: Kurz hat »den Wahlkampf nicht gegen die FPÖ gewonnen, sondern mit den Themen der FPÖ« und die einzige Möglichkeit von Kurz, »Strache als Kanzler zu verhindern, war es, selbst zu Strache zu werden«. Für Sellner ist das kein Grund für Kritik. Im Gegenteil: »Das ist der Effekt, den das Klima des patriotischen Widerstands auf die Regierung ausübt«. Ein Effekt, den auch die AfD in Deutschland längst auslöst.

Mittlerweile sind auch in der Union Stimmen zu hören, die weniger auf Distanz zur AfD gehen wollen. Spekulationen über mögliche Koalitionen waren auf Landesebene bereits zu vernehmen. Getrennt und doch gemeinsam wurde bereits gegen Anti-Rechts-Projekte und Alternative-Initiativen vorgegangen. Und die neu-rechte Wochenzeitung »Junge Freiheit« berichtete am 5. Januar 2018, dass »eine Gruppe Unionsabgeordneter im Bundestag« bereit sei, mit den Stimmen der AfD »die weitere Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge, mit subsidiärem Schutzstatus« durchzusetzen. Kurz versicherte, auch für ihn gebe es eine »rote Linie«. Nur wo liegt diese bei einem sich als konservativ Verstehenden, der selbst Grenzen überschreitet? Das konservative Milieu muss endlich seine Grenzen abstecken. Auch um den Grenzüberschreitungen aus den eigenen Reihen Einhalt zu gebieten. Wenn das nicht passiert, könnte Gaulands Traum doch noch Wirklichkeit werden – zu Lebzeiten.

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