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Zwischen Selbstinszenierung und Drohung

von Kai Budler

Nachdem 2014 das erste Handbuch zur »Identitären Bewegung« (IB) von österreichischen AutorInnen erschien und inzwischen bereits seine dritte Auflage erlebte, präsentieren nun erneut HerausgeberInnen aus Österreich einen umfangreichen und vielseitigen Sammelband zum Thema. Schon der Titel »Untergangster des Abendlandes« zeigt, zu welchem Schluss die AutorInnen kommen: Er lehnt sich an den Begriff für die NationalsozialistInnen an, den Karl Kraus 1933 benutzt hatte. Die 14 Beiträge beleuchten verschiedene Facetten der IB, die auch diejenigen überraschen, die sich mit dem Thema schon länger beschäftigen. Im Kapitel über Geschlechterpolitik, Antifeminismus und Homophobie zeigt Judith Goetz auf, dass es bei diesen Themen durchaus verschiedene Auffassungen innerhalb der IB gibt, die jedoch hinter der Propagierung normativer Zweigeschlechtlichkeit und der heterosexuellen Familie verschwinden. Wie bei der bisherigen Forschung zu extrem rechten Frauen arbeitet Goetz verschiedene Identifikationsangebote für Frauen heraus, die sich nicht nur auf »die Freundin des Aktivisten« beschränken. Lesenswert ist auch der Beitrag von Heribert Schiedel, der Konzepte wie Identität, Männlichkeit, Todeskult und Wahn vom bevorstehenden »apokalyptischen Endkampf« als Ähnlichkeiten zwischen djihadistischen und extrem rechten Gruppen wie den »Identitären« analysiert. Die Annäherung von »Identitären« und der russischen Rechten beleuchtet Ute Weinmann und liefert mit den ideologischen Hintergründen das Rüstzeug zur Auseinandersetzung mit anderen Teilen der Rechten, die von »Eurasien« träumen. Die Rezeption »identitärer« Selbstinszenierungen wird im Buch zwar anhand österreichischer Medien analysiert, kann aber auf die Berichterstattung deutscher Medien und deren Fehler übertragen werden. Auch mit einigen von den »Identitären« selbst verbreiteten Mythen räumen die AutorInnen auf und zeigen, dass die AktivistInnen mitnichten gewaltfrei vorgehen oder sich vom Antisemitismus fernhalten. Die Politikwissenschaftlerin Elke Rajahl belegt vielmehr, Antisemitismus bei der IB »findet sich auf allen Ebenen – strukturell, codiert und offen«. Die Stärken des Sammelbandes sind die analytischen Ansätze der AutorInnen, die über manche Wiederholung in den Beiträgen hinwegtrösten. Interessierten LeserInnen bietet er einen fundierten und detaillierten Überblick über Vorläufer, Hintergründe, Strategien und wichtige Themenbereiche der »Identitären«, der mit Tiefe und Analyse glänzt.

Judith Goetz/Joseph Maria Sedlacek/Alexander Winkler (Hg.): Untergangster des Abendlandes. Ideologie und Rezeption der rechtsextremen ‹Identitären‹ Hamburg 2017, Marta Press, 436 Seiten,
20 Euro.

Propaganda 4.0

von Sascha Schmidt

In seinem Buch »Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen« setzt sich der ehemalige Wahlkampfmanager und jetzige Politik- und Kommunikationsberater, Johannes Hillje, mit Kommunikationsstrategien »rechtspopulistischer Parteien« in Europa auseinander. Sein Schwerpunkt: die »Alternative für Deutschland« (AfD). Dabei geht Hillje unter anderem den Fragen nach: Mit welchen Mitteln gelingt es »Rechtspopulisten«, aus den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen politisches Kapital zu schlagen? Wie konnte die AfD eine mediale Aufmerksamkeit erreichen, die überproportional zu ihrer politisch-institutionellen Bedeutung ausfällt?
»(Rechts-)Populismus« definiert Hillje nicht als politisches Stilmittel. Der Populismus sei, aufgrund des ihn kennzeichnenden Alleinvertretungsanspruchs für »das Volk«, für Hillje ein »Statement gegen Parteienpluralismus«, eine antidemokratische Ideologie. Trotz der an dieser Stelle etwas holzschnitt­artigen Beschreibung des Phänomens und begrifflicher Unschärfe, handelt es sich aufgrund von Hilljes kommunikationspolitischen Analysen um ein sehr lesenswertes Buch.
So beschreibt der Autor, wie die AfD mittels verschiedener Instrumente – zum Beispiel dem Framing von Begriffen und sprachlichen Grenzverschiebungen – diskursiven Einfluss auf Politik und Medien erringen konnte. Dabei macht Hillje deutlich, dass diese diskursiven Terraingewinne auch deswegen möglich waren, »weil andere Politiker und Medien kräftig mit angeschoben haben«, indem von der AfD verwendete Begriffe (wie »Lügenpresse« oder »Flüchtlingswelle«) und damit einhergehende Assoziationen, ebenso wie Themen der AfD, vielfach (zu unkritisch) übernommen wurden. Statt sich mit den politischen Positionen der AfD auseinanderzusetzen, finde zudem oftmals eine Fokussierung auf Personen statt.
Ausführlich und anschaulich beschreibt Hillje, wie die AfD über die Strategie der Delegitimierung der Medien und der Selbstdarstellung als ‹Wahrheitspartei›, mittels Social Media zu einer digitalen Macht mit einem alternativen Informationsangebot werden konnte. So erreicht die AfD durch Facebook, Twitter und YouTube bei einzelnen Meldungen bis zu vier Millionen Menschen – und somit zeitweise mehr als die »Tagesschau« oder »heute«. Vor diesem Hintergrund fordert der Autor eine »digitale Konterrevolution«, um »den digitalen Raum nicht den antidemokratischen Kräften« zu überlassen. Hierzu bietet Hillje zahlreiche Gegenstrategien an.

Johannes Hillje: Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen. Berlin 2017, Dietz Verlag, 179 Seiten, 14,90 Euro.

Autoritäre Zuspitzung

von Nina Rink

Der Sammelband »Autoritäre Zuspitzung – Rechtsruck in Europa« stellt die Frage nach den Faktoren, die die Entstehung der neueren rechten Bewegungen begünstigt haben, aber auch nach Wechselwirkungen und möglichen Gegenstrategien. Entstanden ist der Band als Ergebnis der Diskussion, die Ende 2016 auf einem Kolloquium des »Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e. V.« (DISS) stattgefunden hat. Dementsprechend unterschiedlich sind die Beiträge in Stil, Sprache und inhaltlicher Schwerpunktsetzung. Zu Beginn widmet sich Jobst Pauls »Aufriss« entlang den Thesen Didier Eribons den Bedingungen für den Aufstieg rechter Kräfte. Tino Heim macht Wechselwirkungen zwischen dem Anpassungsdruck der Parteien der »Mitte« an rechte Diskurse und die Rolle rechter AkteurInnen als »Katalysatoren genereller gesellschaftlicher Trends« deutlich. Ein Schwerpunkt ist die Analyse der deutschen Verhältnisse, die in Beiträgen zu Verschiebungen im Diskurs um Migration und Flucht, der öffentlich-medialen Verhandlung der Silvester-Ereignisse, der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über PEGIDA und neonazistische Organisationen wie die NPD dargelegt werden. Sebastian Chawalas Diskursanalyse stellt die Annahme in Frage, der »Front National« habe durch die Besetzung der »Sozialen Frage« vor allem Zuspruch aus den »sozial abgehängten Arbeitermilieus« erhalten. Cordula Heß erklärt, wie die »Schwedendemokraten« mit der »Politisierung der ‹schwedischen Kultur›« eine Grundlage für die Akzeptanz zuletzt massiver Asylrechtsverschärfungen geschaffen haben. Im Blick ist der »Rechtsdrift« im EU-Nachbarland Ukraine. Lara Schulz’ Analyse der dort vorherrschenden Erzählungen zu Nationalmythos und Erinnerungskultur sind aufschlussreich im Hinblick auf gesamteuropäische Tendenzen. Graeme Atkinsons Beitrag beschreibt, wer in Großbritannien für den Austritt aus der EU gestimmt hat und warum sich die damit verbundenen Hoffnungen nicht erfüllen dürften. Der Beitrag »Democracy in the USA – After the 2016 election« legt dar, warum nicht nur Neonazis und »White Supremacists« Donald Trump zum Sieg verholfen haben sondern auch das Wahlsystem der USA. Da Länder wie die »Visegrad-Gruppe«, die südeuropäischen Länder oder Österreich fehlen, eignet sich der Band nur bedingt als Gesamtüberblick. Ein stärkerer Bezug der Texte aufeinander und das Herausarbeiten von Gemeinsamkeiten mit gesamteuropäischer Perspektive hätten die These, dass eine Konkurrenz der völkisch/nationalistischen und »neoliberalen bürgerlichen Eliten« in bestimmten Bereichen zu einer autoritären Zuspitzung geführt haben, bekräftigt.

Isolde Aigner/ Paul Jobst/ Regina Wamper (Hg.): Autoritäre Zuspitzung – Rechtsruck in Europa. Münster: Unrast Verlag 2017, Edition DISS Band 40, 220 Seiten, 24 Euro

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»La jeu-nesse em-mer-de le Fro-ont natio-nal, la jeu-nesse em-mer-de«: Dieser rhythmische Slogan, gesungen oder skandiert, untermalte zahlreiche Demonstrationen in den 1990er Jahren. »Die Jugend scheißt den Front National zu« (»La jeunesse emmerde le Front national«), so lautete ursprünglich ein Songtitel der Punkband Bérurier Noir im Jahr 1989. Er war damals in Teilen der Jugend ausgesprochen populär. Im darauffolgenden Jahrzehnt machte die französische KP-Jugend einen veritablen Kampagnenslogan daraus.
So frech und eindeutig, und vor allem mit einer viele Jahre andauernden Breitenwirkung, tritt die Kulturszene in Frankreich heutzutage nicht mehr gegenüber der extremen Rechten in Erscheinung. Zwar steht nach wie vor ein übergroßer Teil der Kulturschaffenden ihrer wichtigsten Partei, dem »Front National« (FN), ablehnend bis feindselig gegenüber. Das im Frühjahr 2017 erstmals ein Kulturprominenter – in Gestalt des Theaterschauspielers und -regisseurs Franck de Lapersonne – im Wahlkampf als Unterstützer der Präsidentschaftskandidatin des FN, Marine Le Pen, auftrat, ändert daran wenig. Nach dem Austritt des früheren Sonderberaters von Marine Le Pen, Florian Philippot, am 21. September 2017 aus dem FN und schloss de Lapersonne sich Philippots neuer Partei »Les Patriotes« an.

Massenprotest war gestern
Jedoch finden derzeit keine Riesenkonzerte mit hämmerndem Rhythmus mehr statt, die explizit oder implizit dem Kampf gegen den FN gewidmet sind. Auch auf der Straße hat die Massenmobilisierung gegen den »Front National« spürbar abgenommen. Gut sichtbar ist das im Vergleich der Proteste im Frühjahr 2017 gegen Marine Le Pen als Stichwahlkandidatin um die französische Präsidentschaft mit den Demonstrationen im ­April und Mai 2002, nachdem deren Vater Jean-Marie Le Pen erstmals in diese Stichwahl einziehen konnte. Am 1. Mai 2017 etwa demonstrierten vielleicht 40.000 Menschen in Paris für gewerkschaftliche Forderungen und gegen den FN – auf den Tag genau fünfzehn Jahre zuvor waren am Maifeiertag 2002 dagegen 700.000 Menschen in der Hauptstadt und zwei Millionen in ganz Frankreich auf der Straße gewesen. Insofern bietet der Straßenprotest auch nicht mehr in gleicher Weise eine Bühne für kulturelle Ausdrucksformen zum Thema, beispielsweise in Gestalt von Songtexten und Liedmelodien.
Mit einigem Echo – allerdings eher in politisch und sozial ohnehin engagierten Kreisen – halten sich dagegen antifaschistische Buchsalons. Diese hat es bereits in den 1990er Jahren gegeben, in jüngerer Zeit gab es erfolgreiche Veranstaltungen beispielsweise in Paris im April 2016 und in Montreuil bei Paris im April 2017.
Da trifft es sich gut, dass in den letzten Jahren die kulturellen Mittel der Auseinandersetzung mit dem »Front National« erheblich variationsreicher geworden sind. In Form von Graphic Novels und Filmen sowie Romanen hat die Auseinandersetzung mit der Bedrohung von Rechts breitere Kreise erreicht. Auch solche, die nicht ohnehin bei Demonstrationen oder engagierten Konzernen anzutreffen sind.

»La présidente«
Ein gelungenes Beispiel dafür sind die mittlerweile drei Comicbände des Autors François Durpaire und des Zeichners Farid Boudjellal. Boudjellal wurde bereits in den 1980er Jahre durch seine Serie »Juden und Araber« in Frankreich bekannt. Gemeinsam mit Durpaire hat er eine Graphic Novel unter dem Titel »La présidente« (»Die Präsidentin«; s. drr Nr. 165) veröffentlicht. Die drei aufeinander aufbauenden Bände erschienen 2015, 2016 und 2017. Ihr Gegenstand ist die Frage: Was wäre, wenn wirklich…? Also falls der »Front National« wirklich die Wahl, die damals noch bevorstand, gewinnen würde? »Die Präsidentin«, man ahnt es bereits, ist dabei Marine Le Pen in den Wochen, Monaten und Jahren nach einem fiktiven Wahlsieg im Mai 2017. Tatsächlich erscheint die Fiktion dabei, wie etwa die KP-nahe Intellektuellenzeitschrift »Regards« dazu meinte, als das am besten geeignete Mittel, um dieser Frage nachzugehen – also zu erörtern, was »danach« passieren könnte. Denn das Ereignis selbst war nicht eingetreten, und mangels Erfahrung mit einer realen Machtbeteiligung des »Front National« mussten die Antworten auf eine solche Fragestellung spekulativ ausfallen.
Im ersten Band beschreiben die beiden Verfasser die ersten Weichenstellungen nach einer Wahl Marine Le Pens zum Staatsoberhaupt. Frankreich tritt aus der Euro-Zone aus und führt den »neuen Franc« als Währung ein. Infolge einer Volksabstimmung mit plebiszitären Zügen – die neue Regierung wird mehrere davon durchführen – wird das Verfassungsgericht abgeschafft. Florian Philippot, er war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch in der Partei, wird zum Parlamentspräsidenten ernannt, doch durch eine mysteriöse Gruppe entführt. In der Folgezeit stellt sich heraus, dass die Kidnapper einer extrem rechten Gruppe angehören und eine erhebliche Radikalisierung der Regierungspolitik, die ihnen zu zögerlich erscheint, anstreben. Infolge von Geheimverhandlungen werden die »Identitären« in die Regierung und in den Beraterstab der Präsidentin aufgenommen.
Im zweiten Band kann die Verschärfung der Regierungspolitik beobachtet werden: Marine Le Pen droht, bei der nächsten anstehenden Wahl im Frühjahr 2022 zu scheitern. In den Umfragen führt der aus der Migra­tionsbevölkerung stammende, zugleich eher sozialliberal-»moderat« auftretende Gegenkandidat Mohammed Labbès, der die in Trümmern liegende sozialdemokratische Partei übernehmen konnte. Doch nach einem djihadistischen Attentat im katholischen Wallfahrtsort Lourdes mit mehreren Hundert Toten nutzt die FN-Regierung alle Vollmachten aus, die ihnen die Notstandsgesetzgebung bietet – dabei versäumen die Autoren auch nicht, mehrfach darauf hinzuweisen, dass es die sozialdemokratische Regierung war, die 2015 diese Gesetzgebung in Kraft gesetzt und damit Grundlagen für den autoritären Drive geschaffen hat. In der Erzählung läuft die Entwicklung dergestalt weiter, dass Labbès wegen angeblicher Terrorkontakte und Landesverrats inhaftiert wird. Marine Le Pen gewinnt die Wahl, tritt jedoch nach kurzer Zeit zugunsten ihrer Nichte Marion-Maréchal Le Pen ab, die einen härteren innenpolitischen Kurs fährt und zugleich eine stärker kapitalfreundliche Orientierung fordert. Im dritten Band gewinnen dann die zivilgesellschaftlichen Widerstandskräfte. Ein Bündnis aus dem heutigen Präsidenten Emmanuel Macron und der ehemaligen Justizministerin Christiane Taubira – sie trat unter François Hollande aus Protest gegen die Ausrufung des Ausnahmezustands Anfang 2016 zurück – tritt gegen den FN an und gewinnt die darauf folgenden Wahlen.
Viele Elemente, die die Verfasser anführen, stützen sich auf bei Erscheinen ihrer Bände reale Elemente: das Verhältnis zwischen dem FN und den »Identitären« als ‹Pressure group›, innerparteiliche Konflikte – unter anderem zwischen Marine Le Pen und Marion Maréchal-Le Pen – auch wenn sich Letztere seit dem 9./10. Mai 2017 für unbestimmte Zeit aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, oder auch die Existenz eines repressiven juristischen Arsenals in staatlichen Händen. An anderen Punkten hingegen hat die reale Entwicklung sich nicht an die Zukunftsvision der Verfasser gehalten: Frauke Petry, die frühere Bundesvorsitzende der »Alternative für Deutschland« gewinnt da die Wahl in Deutschland. Und andererseits, der FN verlor wiederum die Wahlen in Frankreich im Frühjahr 2017 deutlicher als erwartet. Umgekehrt ist es bemerkenswert, wie an einigen Punkten der wirkliche Verlauf die Zukunftserwartung von Boudjellal und Durpaire eingeholt, ja übertroffen hat. Und dies erscheint beklemmend. So verliert ein gewisser Donald Trump im – vor der US-Präsidentenwahl erschienenen – Band 2 die Wahl in den USA im November 2016, allerdings um die Wahl 2020 dann zu gewinnen. Bei Durpaire und Boudjellal schließt er daraufhin dann eine Allianz mit Frankreichs Präsidentin Marion Maréchal-Le Pen und Russlands Wladimir Putin. In Wirklichkeit gewann Trump bekanntlich schon früher, als es Boudjellal und Durpaire an dieser Stelle zu erwarten schienen. Schlussendlich lagen die beiden aber jedenfalls mit ihrer Einschätzung, dass Emmanuel Macron den FN an der Urne besiegen könne, richtig. Dies erfolgte in dem Fall wiederum früher, als durch die Verfasser dargestellt.

»Ils sont partout«
Auch in Filmen und Filmbeiträgen wurde der »Front National« in den letzten Jahren verarbeitet. Etwa in dem als Komödie aufbereiteten Film »Ils sont partout« (»Sie sind überall«), der im Sommer 2016 erschien und die Problematik des Antisemitismus mit den Mitteln des Humors bekämpfen, das Publikum über ihn zum Lachen bringen sollte. Unabhängig von der Frage, ob dieses Anliegen aufging – manche Medien wie die Kulturzeitschrift »Télérama« meinten: nein – weist er einige interessante Passagen auf.
In einer geht es um das Schicksal des fiktiven extrem rechten Politikers Boris Vankelen. Es ähnelt dem, das einem Abgeordneten der ungarischen antisemitischen »Jobbik«-Partei tatsächlich widerfuhr, dem eines Tages bekannt wurde, dass er jüdische Vorfahren hatte. Die Ehefrau des Filmprotagonisten, Eva, ist die Chefin einer fiktiven Partei: des »Mouvement national de France« (MNF). Nahezu alle Einzelheiten lassen diese als Wiedergängerin des real existierenden Front National erscheinen – welcher sich auch selbst als »mouvement national français« bezeichnet. Allerdings ist der fiktive MNF auf eine Weise plakativ antisemitisch, wie der echte FN es so niemals war, sondern stets nur im Subtext und in Anspielungen seines früheren Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen. Eva ist, wie dessen Tochter Marine, die Erbin der innerparteilichen Macht qua familiärer Abstammung. Doch ihr Mann, Boris, erfährt bei der Beerdigung seiner Großmutter mütterlicherseits plötzlich, dass diese Jüdin war. Nach der Thora, schlussfolgert Vankelen, sei er deswegen aufgrund mütterlicher Abstammungslinie ebenfalls Jude.
Das Ende vom Lied ist allerdings, dass Boris Vankelen dieses Argument auch noch zum eigenen Vorteil einsetzt. Seine Frau, die bis dahin Spitzenkandidatin war, täuscht eine Krebserkrankung vor und tritt ihm die Kandidatur ab. Die Partei befindet sich bei 46 Prozent in den Umfragen und steuert auf einen Wahlsieg zu. In einer Fernsehshow wettert Vankelen zunächst über die jüdische Macht im Finanz- und Bankensektor. Darauf konfrontiert ihn die, anscheinend gut informierte, Moderatorin unerwartet mit der Existenz seiner jüdischen Vorfahrin. Doch Vankelen nutzt den Moment – nach kurzem aber sichtlichem Zögern –, um zu erklären, daran sehe man doch, dass seine Partei gar nicht antisemitisch sein könne, wie man ihr vorwerfe.

»Chez nous«/»Le bloc«
Ausschließlich der extremen Rechten gewidmet ist der Anfang 2017 erschienene Film »Chez nous« (»Das ist unser Land!«) des Regisseurs Lucas Belvaux. Im Januar des Jahres ereiferte sich der damalige FN-Politiker Florian Philippot deswegen in einem TV-Studio, weil mit dem Kinogang des Streifens einige Wochen vor den Wahlen – ab dem 22. Februar kam er in Säle – eine »parteiische« Beeinflussung des Publikums betrieben werde. Bei eben diesem Fernsehauftritt am 1. Januar musste Philippot allerdings zugeben, den Inhalt des Films nicht zu kennen.
Er beruht auf einem Buch, dem 2011 erschienenen Roman »Le bloc« von Jérôme Leroy. Schlüsselfiguren darin sind Vater und Tochter, Roland und Agnès Dorgelles, in denen relativ unschwer WiedergängerInnen von Jean-Marie und Marine Le Pen auszumachen sind. Laut dem Buchautor in einem Interview mit der Revue »La règle du jeu« bezog er sich mit der Namensgebung auf Roland Dorgères, den Chef einer agrarischen, faschistischen Vereinigung im Frankreich der Zwischenkriegszeit. Das Bild, das Leroy vom »Block« – alias »Front National« – zeichnet, ist tatsächlich ein wenig grobschlächtig und rustikal. Die extreme Rechte umfasst ein Bündnis von Anzugträgern und brutalen Schlägern, Letztere werden durch die Figur des ehemaligen Neonazi-Skinheads und Soldaten ‹Stanko› verkörpert. Den Anzugträger mimt ‹Antoine Maynard›, der publizistisch tätige Ehemann von Agnès Dorgelles. Die Stärke des Buches ist die atmosphärische Beschreibung der Milieus, denen die beiden Figuren entstammen. Die trostlosen und perspektivlosen alten Industriestandorte im Norden Frankreichs bei ‹Stanko›– das dandyhafte, gebildete, den faschistischen Traditionslinien verhaftete Milieu bei ‹Antoine Maynard›.
Die Schwerpunktverlagerung weg von der Straße, der Öffentlichkeit in die Welt der Popkultur kann auch als Zeichen zurückgehender Mobilisierungsfähigkeit antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen gewertet werden. Die Auseinandersetzung mit, die Kritik am FN bleibt über Film und Literatur präsent. Auch wenn die Filme 475.000 ZuschauerInnen in die Kinos lockten; was diese Art der Auseinandersetzung nicht bietet, ist die Sichtbarkeit. Ein lauter, wahrnehmbarer Widerspruch, auch als gemeinsames identitätsstiftendes Moment.

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Der Auftritt des neu-rechten »Antaios-Verlages« war das beherrschende Thema der diesjährigen Buchmesse in Frankfurt am Main. Verlag und AnhängerInnen nutzen die ihnen gebotene Bühne zur Selbstinszenierung.

Ellen Kositza bei der Buchmesse in Frankfurt/Main
© moox

Das Fazit, das die Leitung der Frankfurter Buchmesse einen Tag nach dem Ende der weltgrößten Bücherschau zieht, dürfte in deutschen Redaktionsstuben für reichlich Kopfschütteln gesorgt haben: »Frankfurter Buchmesse 2017: Politisch wie nie« lautet die Überschrift der Pressemitteilung vom 16. Oktober.
Ein beinahe zynisches Resümee, wenn man bedenkt, welche Szenen sich nicht einmal 48 Stunden zuvor auf der Buchmesse abgespielt hatten. »Lautstarke Tumulte bei Antaios-Veranstaltung« titelte am Samstag zuvor »hessenschau.de«. Rund »400 Personen aus beiden Lagern« hatten sich nach Angaben der Frankfurter Polizei in Halle 4.2 der Frankfurter Messe gegenübergestanden, getrennt durch Einsatzkräfte.
Gemeint waren jene, die gekommen waren, um auf dem Podium des »Antaios-Verlages« ein »Schaulaufen der Rechten« (»Frankfurter Rundschau«) zu erleben und diejenigen, die dagegen protestieren wollten. Bilanz dieses Samstagabends: zwei vorläufige Festnahmen, ein verletzter Stadtverordneter, eine Messeleitung, die nicht mehr fähig oder willens ist, ihr eigenes Hausrecht durchzusetzen und ein gleichermaßen erzürnter wie erfreuter Götz Kubitschek – Gründer und Geschäftsführer des »Antaios-Verlages«.

Skandalöser Bestseller
Es war eine Konfrontation mit Ansage – ein Eklat, der sich bereits seit Mitte August abgezeichnet hatte, als die Teilnahme des »Antaios-Verlages« an der diesjährigen Frankfurter Buchmesse publik wurde. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Frankfurter Buchmesse GmbH betonten das Recht auf Meinungsfreiheit, das ihnen gebiete, alle Aussteller zuzulassen, deren Inhalte »nicht gegen geltendes Recht« verstoßen. Zugleich allerdings kündigten die Verantwortlichen einen »aktiven Umgang« mit den Inhalten der Veröffentlichungen des Verlages an.
Diese sind einer breiteren deutschen Öffentlichkeit spätestens seit dem Skandal um das Werk »Finis Germania« aus dem Nachlass des Historikers Rolf Peter Sieferle bekannt. Im Juni schaffte es das Buch, das von zahlreichen KritikerInnen als »antisemitisch« und »geschichtsrevisionistisch« eingestuft wird, auf die Liste »Sachbücher des Monats«. Dafür gesorgt hatte der – mittlerweile ehemalige – Juror und Spiegel-Redakteur Johannes Saltzwedel, indem er alle ihm zur Verfügung stehenden Stimmpunkte an »Finis Germania« vergeben hatte. Vom Skandal beflügelt, landete das Buch auf Platz Eins der Amazon-Verkaufscharts.
Sieferles Werk ist bei »Antaios« inhaltlich bestens aufgehoben. Seit seiner Gründung im Jahre 2000 hat sich der in Schnellroda in Sachsen-Anhalt ansässige Verlag zum wichtigsten Herausgeber von Literatur der sogenannten »Neuen Rechten« entwickelt. Im Verlag erscheinen Übersetzungen von Theoretikern der französischen »Nouvelle Droite« wie Alain de Benoist, aber auch Titel von »Eigengewächsen«. Daneben bietet das ebenfalls im Verlag erscheinende Theorieorgan »Sezession« auch immer wieder VertreterInnen der »Identitären Bewegung« (IB) ein Podium.

Kulturelle Hegemonie
Der Aufstieg des »Antaios-Verlages« ist eng verknüpft mit der Person seines Gründers Götz Kubitschek. Der Oberleutnant der Reserve hat seit Mitte der 1990er Jahre eine steile Karriere hingelegt: vom Autor der Wochenzeitung »Junge Freiheit« hin zum selbststilisierten Vordenker der »Neuen Rechten« in Deutschland.
Im Jahre 2000 gründete er zusammen mit Karlheinz Weißmann das ­»Institut für Staatspolitik« (IfS), eine rechte Denkfabrik, die – wie auch der Verlag – auf dem Gut in Schnellroda untergebracht ist, das Kubitschek mit seiner Frau, der Publizistin Ellen Kositza und sieben Kindern bewohnt.
Kubitschek selbst verortet sich in der Tradition der sogenannten »Konservativen Revolution« der Weimarer Republik, einer Strömung von antiliberalen und antidemokratischen Theoretikern wie Oswald Sprengler und Carl Schmitt, die nach Lesart der »Neuen Rechten« einen originär rechten Theoriefundus darstellen, der nicht mit dem Nationalsozialismus verquickt und dementsprechend historisch unvorbelastet sein soll. Eine Fiktion, die auf den 2003 verstorbenen Schweizer Schriftsteller Armin Mohler zurückgeht, als dessen »Freund und Schüler« sich Kubitschek sieht.
Mit seinen intellektuellen Vorbildern teilt Kubitschek die Überzeugung, dass die Zustände, die es im Sinne ihres Konservatismus zu erhalten lohnt, erst hergestellt werden müssen. Für die AnhängerInnen des IfS bedeutet dies: Überwindung des universalistischen Zeitgeistes, Rückzug auf den autoritären Nationalstaat, Erhaltung der Identität des deutschen Volkes im Sinne weitestgehender ethnischer Homogenität. Zur Umsetzung dieser Ziele setzt die Neue Rechte auf das vom linken Theoretiker Antonio Gramsci entlehnte Konzept des Kampfes um die kulturelle Hegemonie durch die Besetzung des »vorpolitischen Raumes«.
Kubitscheks Thesen werden bereits seit längerem auch in der »Alternative für Deutschland« (AfD) rezipiert. Auf Schnellroda – von Kubitschek inzwischen zu einem Tagungs- und Schulungszentrum ausgebaut – hielt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im thüringischen Landtag, im November 2015 seine berüchtigte Rede über die unterschiedlichen »Fortpflanzungsstrategien« von Europäern und Afrikanern. In derselben Rede sprach er davon, sich in Schnellroda regelmäßig »geistiges Manna« abzuholen.

Mediale Selbstinszenierung
Kubitschek und Kositza schweigen. Ein seltener Moment auf der Frankfurter Buchmesse. Vor dem Podium der Bundeszentrale für politische Bildung, auf dem am dritten Fachbesuchertag der Historiker Volker Weiß auftritt, hat sich das neu-rechte Verlegerpaar demonstrativ in Pose geworfen. Mit verschränkten Armen und versteinertem Blick lauscht Kubitschek den Ausführungen, während Ellen Kositza mit einem kleinen Stapel Flugblätter daneben steht. Weiß hat sich mit seinem Buch »Die autoritäre Revolte« den Zorn der beiden zugezogen. Bei der Leipziger Buchmesse im Mai diesen Jahres hatte Kubitschek Weiß minutenlang beschimpft. An diesem Freitag aber schweigt er – und lässt sich dabei filmen.
Dass sie sich nicht allein auf ihren Stand beschränken werden, sondern die ganze Messe als Bühne begreifen, machen die VertreterInnen von »Antaios« ebenfalls vom ersten Tag an klar. Eine der Töchter Kubitscheks versucht ein Panel des Börsenvereins zu stören und beklagt, dass nur »über uns, aber nicht mit uns geredet werde«. Ein Opfernarrativ, das auch Ellen Kositza bei ihren Auftritten immer wieder im Mund führt. »Wir müssen auf Augenhöhe reden«, erklärt sie etwa am Samstag, kurz bevor in Halle 4.2 der Tumult losbricht. Bereits vor Beginn der Messe hatte sie in einem offenen Brief der Amadeu-Antonio-Stiftung einen solchen Dialog angeboten – freilich nicht ohne im gleichen Brief zu erklären, warum die VertreterInnen der Stiftung eigentlich keine würdigen DialogpartnerInnen seien. Die Stiftung, die Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fördert, bezieht während der Messe einen Stand schräg gegenüber von »Antaios« – auf Einladung der Messeleitung.

Aktionen
Dass der »Antaios«-Auftritt zu Protesten führen würde, war den Verantwortlichen der Buchmesse bewusst. Der Börsenverein selbst hatte am ersten Messetag eine Demonstration gegen Rassismus in der Messehalle 3.1, wo »Antaios« untergebracht war, organisiert. Bereits vor der Eröffnung hatten Unbekannte die Auslage des Verlages mit Kaffeepulver und Zahnpasta beschädigt.
Es blieb nicht der einzige Zwischenfall. In der Nacht auf Freitag wurde der Gemeinschaftsstand des »Manuscriptum-Verlages« und des Magazins »Tumult« (s. drr Nr. 162) komplett ausgeräumt. In einer weiteren Nacht- und Nebelaktion überklebten Unbekannte die Wandplakate des »Antaios-Verlages« mit Folien, auf denen der Spruch: »Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie ein Geschichtsbuch oder fragen Sie Ihre Großeltern« prangte.
Ebenfalls am Freitag wurde am Stand der »Jungen Freiheit« der Gründer des linken Trikont-Verlages, Achim Bergmann, nach einem Zwischenruf von einem Besucher niedergeschlagen. Ein Vorspiel für die Auseinandersetzungen am Samstag, welche die Tageszeitung »Die Welt« später in einem Kommentar als das »Worst-Case-Szenario« für eine Buchmesse bezeichnete.

Machtdemonstration
Einen letzten Coup hat sich Kubitschek für den ersten offiziellen Publikumstag aufgehoben. Erst zwei Tage vorher hatte er bekannt gegeben, Björn Höcke wolle am Messesamstag dem Stand einen Besuch abstatten. Kubitschek hat seinen politischen Weggefährten zu einem Messerundgang eingeladen. Sie bleiben nicht allein. Rund 150 Menschen schließen sich der Tour an.
Mit dabei sind erwartungsgemäß bekannte Gesichter der IB. Dazu kommen rechte Lokalpolitiker, wie Wolfgang Hübner, langjähriger Stadtverordneter der »Bürger für Frankfurt«, sowie Aktivisten der süddeutschen Neonazi-Szene: Maximilian Reich vom »Antikapitalistischen Kollektiv« oder Patrick Schröder, der zuletzt Neonazi-Konzerte in Themar organisierte. Dieses Publikum ist es, das auf den zunächst vereinzelten Protest von einem guten Dutzend GegendemonstrantInnen mit frenetischen »Jeder hasst die Antifa«-Sprechchören antwortet, eingepeitscht von Martin Semlitsch – besser bekannt unter seinem Pseudonym »Martin Lichtmesz« – und von Götz Kubitschek auf der Bühne des Forums Wissenschaft und Bildung in Halle 4.2. JournalistInnen werden angegangen, GegendemonstrantInnen Plakate aus der Hand gerissen. Der Stadtverordnete Nico Wehnemann wird beim Versuch, die Halle zu verlassen von einem Sicherheitsmann zu Boden gerissen und leicht verletzt.

Im Herzen des Establishments
Während auf der Bühne Björn Höcke, Caroline Sommerfeld, Martin Semlitsch und schließlich Akif Pirinçci zu Wort kommen, scheint in Halle 4.2 die Rechte in Deutschland eine Stunde lang die Oberhoheit über jenen vorpolitischen Raum zu genießen, die sie sich so sehr wünscht. Als jedoch um 18 Uhr Martin Sellner und Mario Müller – ein zweifach wegen Körperverletzung vorbestrafter ehemaliger Aktivist der freien Kameradschaftszene in Niedersachsen, der nun beim IB-Ableger »Kontrakultur Halle« aktiv ist – die Bühne betreten, bricht der Tumult los. Alle Versuche Sellners und Müllers das Wort zu ergreifen, werden von mehr als 100 GegendemonstrantInnen mit Sprechchören übertönt. 40 Minuten lang kommen die Rechten nicht zu Wort. Dann verlassen die DemonstrantInnen Halle 4.2 freiwillig.
Es wäre eine Niederlage für Kubitschek, wenn sich ihm nicht am Ende doch noch einmal die Gelegenheit zur Selbstinszenierung böte. Als Juergen Boos, Leiter der Buchmesse, das Podium betritt, um die Veranstaltung für beendet zu erklären, lässt Kubitschek ihn nicht zu Wort kommen. »Wir machen einfach weiter«, erklärt er.
Martin Sellner gibt dem Publikum die passende Deutung der Ereignisse mit an die Hand: »Wir sind hergekommen und haben ein Zeichen gesetzt – im Herzen des linksliberalen Establishments!« Das von Sellner selbst produzierte Video, das diese Ansprache zeigt, trägt den Titel: Übernahme einer Buchmesse.
Die Leitung der Buchmesse stellt derweil in ihrer Pressemitteilung lapidar fest: »Überschattet wurde die Buchmesse durch Konfrontationen zwischen rechten und linken Gruppierungen.«

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Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2892/feindliche-uebernahme-buchmesse/

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

es sind ungewohnte Allianzen entstanden. Der Aufstieg und Erfolg der extrem Rechten hat das gewohnte politische Feld durcheinander gerüttelt. Auf der Rechten findet zusammen, was lange getrennt war. Doch der Rechtsruck polarisiert die gesamte Gesellschaft: Für oder gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD)? Für oder gegen rassistische Hetze? Für Gleichheit, Freiheit und Solidarität oder für reaktionären Rückschritt?

Proteste gegen eine homophobe Demonstration in Stuttgart
© Roland Geisheimer / attenzione

Der massive Anstieg von verbalen und tätlichen Angriffe auf Geflüchtete, auf FlüchtlingshelferInnen, auf VerteidigerInnen der bundesrepublikanischen Parteiendemokratie und natürlich auf Linke aller Strömungen sowie die verbreitete Auffassung, Rassismus und rechte Ideologie müssten sanktionslos verbreitet werden dürfen, führt zu Widerstand. Auch weil plötzlich Menschen betroffen sind, die bisher nicht zur Zielscheiben wurden. So gerieten zum Beispiel konservative KatholikInnen ins Visier von AfD und »Wutbürgern«, weil sie aufgrund ihres Glaubens Geflüchtete als gleichwertige Menschen ansehen, die Hilfe brauchen. Sie fordern die Einhaltung des Grundgesetzes und bis dato gewohntgeglaubter Menschlichkeit. Für die Rechte ist schon das zu viel.

Mit teils ungewohnt deutlichen Worten kritisierten Kirchen auch die Asyl- und Flüchtlingspolitik von CDU/CSU. Schnappatmung folgte. Die Kirchen hätten sich nicht in die Politik einzumischen, befanden hochrangige PolitikerInnen der beiden Parteien mit dem »C« im Namem. Die Aufforderungen, sich aus diesen Fragen herauszuhalten, klangen bei AfD, CDU und NPD fast wortgleich. Doch die Attacken kommen auch »von rechtskonservativen Kreisen« in der Kirche, beklagte der liberal-konservative Katholik und Publizist Andreas Püttmann jüngst in dem linker Agitation unverdächtigen »Domradio«.
Klare Kante gegen Rassismus und Demokratiefeindlichkeit im Zuge zugespitzter Debatten ist eine Seite der Medaille.

Zugleich haben fundamentalistische Evangelikale international Zulauf.

Rechte ChristInnen sind in verschiedenen Ländern in Regierungsämtern. Der Antisemitismus von Luther spielte im Gedenkjahr 2017 für den Reformator zwar eine Rolle, ging aber in den Jubelfeiern unter. Die Ablehnung des Reformationstags als gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen durch die Jüdischen Gemeinden zeigt die anhaltende Aktualität dieser Frage. Und auch rechte Strömungen in den Amtskirchen scheinen Mut gefasst zu haben – am bekanntesten wohl die »Lebensschützer«. Andere hoffen unterdessen, Rechte durch Gespräche auf den Pfad der Tugend zurück zu führen, etwa beim letzten »Evangelischen Kirchentag«. Das betonte auch die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, als sie der neu-rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« (JF) im Oktober 2017 ein Interview gab. Im Gespräch hielt sie zwar deutlich dem rechten Sprech der JF und den Thesen der AfD entgegen. Doch ihre Hoffnung, dass »Mit Rechten reden« helfe, geht fehl. »Gegenseitiger Respekt« als einzige Bedingung für die Debatte ist nicht ausreichend.

Die extreme Rechte will nicht reden, sie will dominieren und Raumgewinne einfahren – notfalls mit Gewalt. Das ist mit dem Interview gelungen. Das prominent platzierte Gesicht von Käßmann auf dem Titel des rechten Blattes bescherte der Zeitung Reputation und Aufmerksamkeit.

Politik und Gesellschaft haben sich polarisiert – auch die Verhältnisse von Kirche, Christentum und extremer Rechter. Grund genug, sie zu vermessen und Bruchstellen aufzuspüren.

Eure Redaktion vom Magazin »der rechte rand«

Der Beitrag Editorial der 170 erschien zuerst auf der rechte rand.

Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2885/editorial-der-170/

Quelle: https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/14623528.2018.1429808?ai=z4&mi=3fqos0&af=R