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Quelle: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/03071022.2017.1397361?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Quelle: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/03071022.2017.1397370?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

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Die sachsen-anhaltische Hansestadt Gardelegen liegt in der Altmark, gut 60 Kilometer nördlich der Landeshauptstadt Magdeburg. Am 13. April 1945 wurde die Feldscheune des Gutes Isenschnibbe am Rand von Gardelegen Schauplatz und Tatort der Ermordung von über 1.000 KZ-Häftlingen, die von der SS vorher auf einen Todesmarsch getrieben worden waren.
Um die Verbrechen in den Lagern zu verschleiern, begann die SS ab August 1944 mit der Räumung der Lager, die in den Frontbereich gerieten und zwang die halbverhungerten Häftlinge auf Märsche in andere Konzentrationslager im Innern des »Deutschen Reichs«. Tausende KZ-Häftlinge wurden auf diesen Märschen ermordet oder starben an Auszehrung. Mit dem Vorrücken der Front wurden die Todesmärsche immer chaotischer, teils gab es nicht einmal mehr Ziele für die so genannte ‹Evakuierung›.

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Die Häftlinge, die am 12. und 13. April 1945 in der Remontesschule, einer alten Militärkaserne in Gardelegen eintrafen, kamen aus dem Neuengammer Außenlager Hannover-Stöcken und aus verschiedenen Außenlagern des KZ Mittelbau-Dora im Harz. In den Abendstunden des 13. April wurden die über 1.000 Häftlinge, auf Anordnung des örtlichen NSDAP-Kreisleiters Gerhart Thiele, gewaltsam in die gemauerte Feldscheune des Gutes Isenschnibbe getrieben. Ein SS-Mann entzündete benzingetränktes Stroh, das den Fußboden bedeckte, von außen wurde auf jene geschossen, die aus dem Gebäude zu fliehen versuchten. An dem Massaker waren Angehörige der Wehrmacht, des »Reichsarbeitsdienstes«, des »Volkssturms« und der SS beteiligt. Insgesamt wurden dabei 1.016 KZ-Häftlinge grausam ermordet. Nur etwa 25 Menschen konnten dem Morden entkommen. In den Morgenstunden des 14. April versuchten »Volkssturm«, Technische Nothilfe und Feuerwehr die Toten zu verscharren. Angesichts der Kapitulation vor der 102. Infanterie Division der U.S. Army misslang jedoch dieses Vorhaben. Die anrückenden amerikanischen Soldaten entdeckten zu ihrem Entsetzen in der Feldscheune die teils noch dampfenden Leichen.

Der Historiker Thomas Irmer weist in seinem Aufsatz »Neue Quellen zur Geschichte des Massakers in Gardelegen« im Gedenkstättenrundbrief 156 darauf hin, dass es »nicht nur in der Feldscheune, sondern auch in verschiedenen Dörfern und Wäldern der Umgebung sowie im Stadtgebiet von Gardelegen (…) zu Hetzjagden und Morden an KZ-Häftlingen« gekommen war. Nach Schätzungen kamen, so Irmer, »etwa 1500 KZ-Häftlinge in Gardelegen und dem Kreisgebiet von Gardelegen« um.
Die Verantwortlichen wurden nach der militärischen Niederlage des NS-Staates nicht belangt. Unter dem Tarnnamen Gerhard Lindemann lebte der ehemalige NSDAP-Kreisleiter Thiele bis zu seinem Tod im Jahr 1994 unbehelligt in Düsseldorf. Zwischenzeitliche Ermittlungen gegen ihn in den 1960er Jahren waren im Sande verlaufen. In der Bundesrepublik, die sich heute ihrer Aufarbeitungskultur rühmt, blieb die Verfolgung von NS-TäterInnen im Ansatz stecken. Es wird heute von 200.000 bis 250.000 TäterInnen bei der Judenvernichtung ausgegangen. Dabei sind KollaborateurInnen, die in der Mehrzahl aus Lettland, Litauen und der Ukraine stammen, nicht mitgerechnet. Von 13.952 Angeklagten wurden bis 2005 gerade einmal 6.656 verurteilt; viele davon zu kurzen Haftstrafen bis zu einem Jahr. Nur 166 Mal wurde das Urteil lebenslang verhängt.

Erinnern und Gedenken
Bereits in der DDR bestand am historischen Ort in Gardelegen eine Gedenkstätte. Sie erhielt ihre Prägung durch den staatlichen Antifaschismus im autoritären Sozialismus. Das historische Gelände wurde überformt durch zwei Flammenschalen, eine RednerInnentribüne, Fahnenmasten und »Steine der Nationen«. Die städtische Gedenkstätte war vor allem ein Ort für Großkundgebungen. Die Ermordeten wurden fälschlich alle als kommunistische WiderstandskämpferInnen heroisiert. Eine Auseinandersetzung mit der Tatbeteiligung vor Ort fand nicht statt, auch gab es keine wissenschaftliche Dokumentation des Mordens in Isenschnibbe.

Derzeit gibt es ein Besucherleitsystem aus dem Jahr 2013. Ein Gebäude, in dem eine Ausstellung einen Platz hätte, fehlt allerdings. Dabei zeigt der historische Tatort, wie lang die NS-»Volksgemeinschaft«, noch angesichts des verlorenen Krieges, zur Beteiligung oder Unterstützung an Morden bereit war. In Isenschnibbe ging es wohl wie an anderen Orten auch darum, mit den Häftlingen ZeugInnen der deutschen Verbrechen zu beseitigen. Als Lernort ist die Gedenkstätte zudem geeignet das Thema »Todesmärsche« zu vermitteln. In Sachsen-Anhalt hat sich bereits schon länger die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Erweiterung um ein zeitgemäßes BesucherInnen- und Dokumentationszentrum notwendig ist. In diesem Zuge soll die alte DDR-Gedenkstätte selbst historisiert und erklärt werden.

Der Landesvorsitzende des »Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge«, Dieter Steinecke (CDU), hat sich als Landtagspräsident erfolgreich dafür eingesetzt, dass Gardelegen Isenschnibbe in die »Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt« aufgenommen wurde. Mit der Übernahme der Gedenkstätte durch das Land beschloss der Landtag am 13. Dezember 2012 für den »Haushalt 2014 die Voraussetzungen für die Errichtung einer modernen wissenschaftlichen und pädagogischen Standards genügenden Gedenkstätte an der Feldscheune Isenschnibbe zu schaffen« (36. Sitzung zu Drucksache 6/1679).

Diskussion um die finanziellen Mittel
Bis zu diesem Beschluss scheint die Neugestaltung der Gedenkstätte in Sachsen-Anhalt eine, wenn auch ausgesprochen späte, erinnerungspolitische Erfolgsgeschichte zu sein. Mit Andreas Froese-Karow wurde 2015 ein Gedenkstättenleiter eingestellt, der auch den Umbau mitgestaltet. Den ausgelobten Wettbewerb für die Gestaltung gewann im April 2016 ein Berliner Architekturbüro. Der Entwurf wurde bereits im Rathaus von Gardelegen öffentlich ausgestellt. Am Rande des Gedenkstättengeländes soll ein Riegelbau als Dokumentations- und BesucherInnenzentrum errichtet werden, der in Sichtweite zum historischen Tatort und dem Friedhof für über 1.000 KZ-Häftlinge liegt. In dem Bau wird die geplante Ausstellung ihren Platz finden. Der Kostenrahmen für die Umgestaltung liegt bei 3,7 Millionen Euro.

Bis zum Herbst 2016 konnte davon ausgegangen werden, dass der notwendige Betrag in den Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt 2017/18 eingestellt wird. Im ersten Entwurf für den Haushalt waren jedoch überraschenderweise keine Mittel für den Gedenkstättenausbau vorgesehen. Dies wurde auch durch den zweiten stellvertretenden Regierungssprecher der Magdeburger Staatskanzlei, Daniel Mouratidis, öffentlich bestätigt. Für die Gedenkstätte in der Altmark seien lediglich 800.000 Euro veranschlagt.

Ein Ausbleiben der Mittel hätte den Ausbau um mindestens zwei Jahre verzögert, wenn nicht gar infrage gestellt. Es ist vor allem Abgeordneten aus nahezu allen im Landtag vertretenen Parteien und dem Engagement von BürgerInnen vor Ort sowie dem Förderverein der Gedenkstätte zu verdanken, dass sich ein breiter Protest gegen die drohende Zurückstellung des Gedenkstättenausbaus regte, wobei es nahezu selbstverständlich ist, dass die »Alternative für Deutschland« (AfD) sich nicht für eine Modernisierung der Erinnerung an diesem Ort deutscher Verbrechen engagiert hat. Wie »DER SPIEGEL« vom 23. Januar dieses Jahres meldete, war bei der AfD-Fraktion ein Antrag zur Auflösung der »Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt« in Vorbereitung, der im Anschluss an die Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 in der Versenkung verschwand. Das etwas randständige Vorhaben der AfD-Fraktion ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass geschichtspolitisch die Reise der Partei in Richtung Geschichtsrevisionismus und Erinnerungsabwehr geht und auf der Linie von Höcke der um »180 Grad gedrehten« Erinnerungspolitik liegt.

Zurück zu den Aktivitäten für den Gedenkstättenausbau: Konrad Fuchs, der Vorsitzende des örtlichen Gedenkstätten-Fördervereins, war angesichts der schlechten Nachrichten aus Magdeburg entschlossen eine Verzögerung des Ausbaus zu verhindern und setzte darauf, Abgeordnete zu mobilisieren. In einer Resolution vom 12. Dezember 2016 forderte der Gardelegener Stadtrat die Landesregierung auf, ihre Zusagen zum Ausbau der Gedenkstätte einzuhalten. Auch der Kreistag in Salzwedel verabschiedete zeitgleich eine entsprechende Petition. Scharfer Protest kam auch von einem Verband von Überlebenden, der »Amicale Internationale KZ Neuengamme«. So heißt es in einem Schreiben der »Amicale« an die Landesregierung vom 30. Januar 2017: »Die Verschiebung der Umsetzung des Projekts ist für uns nicht hinnehmbar. In Zeiten, in denen auf politischer Bühne offen eine Abkehr von der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen gefordert wird, muss die Politik in Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal setzen: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Vergangenheit muss bewahrt und eine lebendige Auseinandersetzung mit jungen Generationen aus aller Welt gefördert werden.« Schlussendlich haben BürgerInnen vor Ort am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, für den Aus- und Umbau demonstriert. Die Landesregierung stand unter Druck, zumal auch weite Teile der schwarz-rot-grünen Koalition dem Gardelegener Vorhaben gegenüber aufgeschlossen waren. Diese Konstellation ist insofern bemerkenswert und eine Ausnahme, weil Dieter Steinecke sich als CDU-Mitglied in der eigenen Partei für die Gedenkstätte eingesetzt hat.

Anfang Februar kam schließlich eine erleichternde Nachricht. Aus dem vorherigen Haushalt des Landes seien noch Mittel vorhanden, die für Isenschnibbe Gardelegen verwendet werden könnten. Nach der Mittelverabschiedung herrschte allenthalben Erleichterung. Es ist nun zu hoffen, dass der Um- und Ausbau der Gedenkstätte Isenschnibbe Gardelegen vorangeht und die Eröffnung wie geplant im Jahr 2018 stattfinden kann.

Eine öffentliche Solidarisierung von anderen KZ-Gedenkstätten blieb im Gegensatz zum regionalen Engagement aus. Über die Gründe für diese Enthaltsamkeit kann nur spekuliert werden. Immerhin handelt es sich bei der Feldscheune Isenschnibbe um einen Erinnerungsort von bundesweiter, ja internationaler Relevanz. Der dort zu thematisierende Verbrechenskomplex der Todesmärsche wird bisher in keiner anderen Gedenkstätte prominent aufgegriffen. Der Ausbau schließt hier eine Lücke. Leider sind vor allem diejenigen KZ-Gedenkstätten, die im Zuge der Bundesgedenkstättenkonzeption gefördert werden, nicht unbedingt für ihre geschichtspolitische Streitbarkeit bekannt. Genau die wäre aber aktuell gefordert, um Relativierungen der nationalsozialistischen Verbrechen entgegenzutreten. Extrem rechte Parteien und AkteurInnen haben am Geschichtsrevisionismus ein vitales Interesse, um nationale Mythen zu (re)aktivieren. Aber auch eine totalitarismustheoretisch ausgerichtete »Waagschalenmentalität« (Salomon Korn) in der Betrachtung von Nationalsozialismus und Staatssozialismus wie sie Hubertus Knabe, Direktor der »Gedenkstätte im ehemaligen Gefängnis der Staatssicherheit Berlin-Hohenschönhausen« oder die »Stiftung Sächsische Gedenkstätten« an den Tag legen, hat für extrem rechte Geschichtsbilder mindestens eine Wegbereiterfunktion. Das Beispiel der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe zeigt, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiterhin aktiv erstritten werden muss. Es ist zu hoffen, dass sich AntifaschistInnen neben den wichtigen Straßenmobilisierungen vermehrt geschichtspolitisch engagieren, um auch in diesem Bereich extrem rechten Bestrebungen oder auch dem allgemeinen Vergessen entgegenzutreten.

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80 Jahre nach der Zerstörung der baskischen Stadt Gernika am 26. April 1937 durch die deutsche »Legion Condor« sind noch immer viele Fragen zu klären und es wird heftig um die Deutung gestritten.

© Fernando Vázquez – Wikimedia

Während der franquistisch Diktatur von 1939 bis 1977 wurde das Märchen von »den Roten, die ihre eigene Stadt angezündet hätten« zur Staatsdoktrin. Nach der »transicion« (Übergang zum Parlamentarismus) bis heute wird die Legende verbreitet und in Schulen gelehrt, die deutschen JU 52 Behelfsbomber und Heinkel-Jagdflugzeuge hätten im Verbund mit italienischen Kräften eigentlich – aus taktischen Gründen – die Brücke des Städtchens treffen wollen.

Nach über dreistündigem Bombardement, – die Flieger gingen aufgrund nicht vorhandener Flugabwehr bis auf 60 Meter Flughöhe herunter – die am Markttag zahlreich anwesenden Menschen konnten in die Gesichter der bombardierenden und später gezielt auf sie feuernden Flieger blicken, war die gesamte Innenstadt zerstört. Das angebliche Ziel, die Rentería-Brücke über die Oka, überstand die Bombardierung unbeschadet. Nach neueren Untersuchungen starben etwa 2.000 Menschen – zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich zahlreiche Flüchtlinge in dem Städtchen. Die komplette Zerstörung einer Stadt durch Flugzeuge, zudem unverteidigt und ohne militärische Bedeutung, war bis dato unbekannt und schockierte die Welt.
Die Bomber- und Aufklärungseinheiten der »Legion Condor« hatten zu 70 Prozent ihre Ausbildung auf dem Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover erhalten. Der Oberbefehl für den Luftkrieg an der spanischen Nordfront lag auf deutscher Seite bei General Hugo Sperrle, assistiert von Wolfram von Richthofen. Der Führer der spanischen Faschisten, General Fransisco Franco, war allerdings über alle Schritte mindestens informiert. Die »Legion Condor« war seit 1937 auf Seiten der Faschisten im Einsatz. Bereits Anfang Februar 1937 hatte sie sich an einem ersten Massaker beteiligt, als sie einen Flüchtlingskonvoi auf dem Weg von Málaga nach Almería angriff. Die Zahl der Toten des »Massaker von Málaga« wird auf 5.000 geschätzt. Die Bombardements auf verschiedene spanische Städte wurden akribisch militärisch und technisch ausgewertet. Gernika war kein Einzelfall. Die aus den »Übungen« gezogenen Erfahrungen wurden dann im Zweiten Weltkrieg bei den deutschen Angriffen auf Coventry, Warschau und Rotterdam deutlich. Schon am 29. April 1937 marschierten faschistische Truppen ein, die neben Mord und Vergewaltigung auch Spurenbeseitigung betrieben.

Bis heute ehrt die baskische Bevölkerung den englischen Journalisten George Steer, der einen Tag nach dem 26. April 1937 in Gernika eintraf und dessen Untersuchungen und Berichte in der »London Times« veröffentlicht wurden. Ohne ihn hätten sich die – heute hieße es alternative Fakten – wohl durchgesetzt. Auch Pablo Picassos weltbekanntes Gemälde »Guernica«, das bei der Weltausstellung 1937 in Paris gezeigt wurde, hätte einen anderen Namen getragen oder wäre so nicht entstanden.

Gernika danach
Wer sich mit Gernika beschäftigt, wird automatisch mit dem Kampf um baskische Autonomie konfrontiert. Nach dem Sieg der Faschisten verboten diese, über die Bombardierung zu sprechen. Die Bürgerkriegserfahrungen und die 40 Jahre andauernden harten Repression und Unterdrückung durch die franquistische Zentralregierung in Madrid sowie die Unterdrückung der baskischen Sprache und Kultur durch den Faschismus und die politischen Kontinuitäten durch die »Partido Popular« (»Volkspartei«, PP), sind bis heute prägend für linke und antifaschistische Politik im Baskenland. Als die »Comision de Bombardeo« 1977 erstmals öffentlich ZeitzeugInnen und Opfer zu Wort kommen ließ, war das ein befreiendes Ereignis in Gernika und darüber hinaus. Die Behinderung unabhängiger historischer Arbeit und die Unterdrückung baskischer Kultur und Unabhängigkeit waren und sind damit aber nicht beendet.

Von staatlich-spanischer Seite blieb vieles beim Alten: Noch immer sind landesweit über 300 Straßen nach Franco benannt. Mit dem Amnestiegesetz von 1977 bleiben bis heute die Verantwortlichen für staatliche Folter und Mord, nicht nur im Baskenland, straffrei. Erst kürzlich setzte sich die regierende konservative PP mit der Beibehaltung einer geplanten feierlichen Exhumierung eines Putschgenerals durch.

Gernika gedenkt
Gernika bezeichnet sich als »Stadt des Friedens« und verleiht regelmäßig einen Friedenspreis im Rahmen der jährlich abgehaltenen Gedenkwoche. In diesem Jahr wurde er an je einen Vertreter von Regierung und FARC-Guerilla in Kolumbien vergeben. Die Gedenkwoche mit einer Vielzahl von Veranstaltungen bildete die verschiedensten Strömungen ab. So mündete ein Sternmarsch mit der Forderung Geflüchtete zu unterstützen und im Baskenland aufzunehmen, in Gernika. Auf dem früheren Marktplatz gab es vor mehreren tausend TeilnehmerInnen sehr politische und persönliche Redebeiträge von Geflüchteten – während Beiträge von ParteifunktionärInnen scheinbar nicht gewollt waren. Dagegen hatte die religiöse Trauerfeier am 26. April auf dem städtischen Friedhof hochoffiziellen und europaweit medienwirksamen Charakter. Delegationen verschiedener baskischer Institutionen, aber zum Beispiel auch aus Nagasaki und Kobane, legten Kränze nieder. Von Seiten des spanischen Staates erschien – wie immer – niemand.

Deutsche Erinnerungskultur
Von deutscher Seite war am 26. April nicht nur die Bundesregierung vertreten, sondern auch Delegationen aus Rostock, Dresden und Pforzheim. Letztere ist seit 1989 Partnerstadt von Gernika und wurde 1945 fast komplett von den Alliierten zerstört. Gute Absichten unbelassen, wird hier die Botschaft transportiert: Wir sind alle Opfer geworden, im Schmerz vereint und wollen deshalb Frieden. Fragen nach Tätern, Verantwortung und Zusammenhängen werden ausgespart.
Der seit 1982 in Wunstorf/Neustadt am Rübenberge tätige »Arbeitskreis Regionalgeschichte« kann davon ein Lied singen. Als durch seine Recherche und Publikationen nach und nach publik wurde, dass viele der in Gernika eingesetzten Piloten ihre Ausbildung in Wunstorf erhalten hatten, war die Reaktion von Stadtgesellschaft, Bundeswehr und einer Veteranenvereinigung zunächst Leugnung. Einzelne Aktive des Arbeitskreises wurden denunziert und an den Pranger gestellt. Nach der Veröffentlichung weiterer gut recherchierter und erdrückender Fakten ging es dann in den 1990er Jahren von militärischer Seite her um Relativierung der Geschehnisse.

Im November 2013 agierte die »Traditionsgemeinschaft Lufttransport Wunstorf e. V.« (TGLW ) als Betreiberin des auf dem Fliegerhorst befindlichen JU 52-Museums noch mit einem Hausverbot gegen einen Aktiven des Arbeitskreises. Und bis heute gleicht das Museum eher einer Militaria-Sammlung rund um die »gute alte Tante JU 52«, die dort im aufgearbeiteten Original »bewundert« werden darf. Da es auch in vermeintlich »seriösen« regionalen Medien zu »Falschdarstellungen« hinsichtlich des Lufttransportmuseums »Ju-52-Halle« gekommen sei, sah sich die TGLW zu einer Richtigstellung genötigt. Die »Falschdarstellung« habe zum Ziel, »einen Flugzeugtyp und seine Besatzungen für die verbrecherische Politik während der Zeit des Nationalsozialismus (1933 – 1945) und seine Auswirkungen verantwortlich zu machen«. Viel Raum nimmt die technische Chronologie der Entwicklungsgeschichte des bei Junkers in Dessau gebauten Flugzeugs ein. Die Beteiligung an den Bombardierungen von Gernika, Durango und später Warschau wird in kurzen Sätzen abgehandelt. Kein Wort des Mitgefühls oder gar der Entschuldigung – kein Gefühl für das Spannungsfeld in dem sich die Ausstellung bewegt: kritikfreies Zelebrieren eines Mythos der Luftfahrt, inklusive Puppen in Wehrmachtsuniform.

In Wunstorf selbst gibt es bis heute eine »Oswald-Boelcke-Strasse«, benannt nach einem 1916 abgeschossenen Weltkriegsflieger und gleichzeitigem Namensgeber des »Kampfgeschwader Boelcke«, dessen in Wunstorf und Langenhagen bei Hannover stationiertes Personal einen Kern der »Legion Condor« bildete.
Sogar die Standortkommandantur in Person des Kommodore Ludger Bette erkennt heute die wesentlichen geschichtlichen Fakten an und gibt sich geläutert. Ohne allerdings an der »Oswald-Boelke-Strasse« und dem JU 52-Museum zu rütteln. Ersteres dürfte ihm auch schwer fallen. Hat die Luftwaffe doch seit 1958 mit dem »Taktischen Luftwaffengeschwader 31 ‹Boelcke›« ein sogenanntes »Traditionsgeschwader« im Einsatz.

Am 8. September 2017 wurde in Zusammenarbeit mit »Bündnis 90/Die Grünen« ein Gedenkstein für das zerstörte Gernika auf dem Fliegerhorst aufgestellt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass seit Joschka Fischers »nicht trotz, sondern wegen Auschwitz«-Umdeutung des Jugoslawienkrieges 1998 zahlreiche Bundeswehreinsätze weltweit stattfanden. Der Fliegerhorst Wunstorf ist heute mit den dort stationierten hochmodernen »Airbus A400M«-Maschinen eine wichtige Drehscheibe für Auslandseinsätze.

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Die Neonazi-Partei »Der III. Weg« pflegt intensiv internationale Kontakte. Neben teils langjährig gewachsenen Beziehungen innerhalb Europas knüpft sie in jüngster Zeit auch Verbindungen nach Syrien und in den Libanon.

© Christian Ditsch

Wunsiedel, November 2016. Wie jedes Jahr hat »Der III. Weg« anlässlich des Volkstrauertages zum ‹Heldengedenken› geladen. Am Platz der Auftaktkundgebung finden sich nach und nach gut 200 TeilnehmerInnen ein, darunter auch zwei Männer, die Mützen der flämischen »Nationalistischen Studentenvereinigung« (NSV) tragen. Bevor sich der Zug in Bewegung setzt, unterhalten sie sich angeregt mit Stefan Schäfer, einem jungen Anhänger der Partei »Der III. Weg« aus dem oberbayerischen Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck. Man kennt sich schließlich: Frederik Vandelannoote, der auch beim »Vlaams Belang« und dessen Jugendorganisation aktiv ist, und Rohalt Gysemans nahmen im Mai 2016 gemeinsam mit Schäfer an einer Delegationsreise nach Syrien teil. Organisiert wurde diese von der »European Solidarity Front for Syria« (ESFS), einem Zusammenschluss extrem rechter Organisationen aus verschiedenen europäischen und südamerikanischen Ländern zur Unterstützung des Regimes von Bashar al-Assad. Durch Kongresse, Kundgebungen und Delegationsreisen versuchte die ESFS in den letzten Jahren Öffentlichkeitsarbeit für das Regime in Damaskus zu machen. Zieht man die Berichte der nationalen Sektionen über die eigenen Aktivitäten als Indikator heran, dürfte der Zenit des Engagements in den meisten Ländern zwischenzeitlich jedoch deutlich überschritten sein.

In Deutschland entwickelte die ESFS ohnehin kaum Aktivitäten, ein Vortrag im Januar 2016 in München ist eine der wenigen bekannten Veranstaltungen. Hierfür soll extra ein Referent aus Flandern angereist sein, was kaum für handlungsfähige Strukturen vor Ort spricht. Laut einem Bericht der Partei »Der III. Weg« hat diese Veranstaltung ihren Anhänger Schäfer inspiriert, sich der Delegation nach Syrien anzuschließen. Die Mehrheit seiner Mitreisenden kam indes aus Belgien. Neben den oben erwähnten Vandelannoote und Gysemans war beispielsweise Ruben Rosiers Teil der etwa zehnköpfigen Gruppe. Der emsige Protagonist der extrem rechten ‹Syriensolidarität›, der die ESFS auch schon international repräsentierte, hat Stationen in verschiedenen Organisationen der belgischen extremen Rechten hinter sich. Einst war er bei der NSV aktiv, später bei einer nationalrevolutionären Splittergruppe. Mit von der Partie war auch die in Belgien lebende syrische ‹Bürgerrechtsaktivistin› Rima Darious. Wie auch Rosiers trat sie beispielsweise bei Konferenzen der extrem rechten Hilfsorganisation »Solidarité Identités« (SOL.ID) im September 2015 in Rom und im April 2016 in Antwerpen in Erscheinung. Darüber hinaus ist sie eine gefragte Interviewpartnerin verschiedener Medienprojekte der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum. Formaten wie »Zuerst!« oder »FPÖ-TV« diktiert sie, was diese hören wollen: Bei den syrischen Flüchtlingen in Europa handle es sich um ‹Wirtschaftsflüchtlinge› und SympathisantInnen des islamistischen Terrorismus und die syrische Armee kämpfe mit russischer Unterstützung für eine gute Sache. Entsprechende Inhalte konnte sie auch auf Einladung des Bildungsinstituts der »Freiheitlichen Partei Österreichs« und des »Liberalen Clubs« bei deren Nahost-Konferenz im Februar 2016 verbreiten. Ebenfalls Teil der Delegation war Nico Creces, der für den »Vlaams Belang« im Rat der flämischen Stadt Aarschot sitzt. Wie Rosiers und Darious übernahm er während der Delegationsreise auch repräsentative Aufgaben.

Nach der Reise veröffentlichte »Der III. Weg« einen mehrteiligen Reisebericht auf seiner Homepage. Die einwöchige Reise war demnach straff durchgeplant. Die Anreise erfolgte via Istanbul und Beirut. Dort, so der Autor, sei er von Kameraden der ESFS in Empfang genommen worden. Mit einem Kleinbus ging es gemeinsam weiter nach Damaskus, wo die Gruppe drei Tage verbrachte. Auf dem Programm standen einerseits touristische Aktivitäten wie die Teilnahme an einem Gottesdienst der syrisch-orthodoxen Kirche mitsamt Fototermin beim Patriarchen und Sightseeing. Laut dem Reisebericht gab es auch ein Treffen mit dem Informationsminister Omran al-Zoubi und der Präsidentenberaterin Bouthaina Shaaban. Sie erläuterten der Gruppe, die mediale Darstellung des Vorgehens der syrischen Regierung sei völlig verzerrt, und versorgten sie mit ‹alternativen Fakten›. Auch ein Treffen mit dem Großmufti von Syrien, Ahmad Badreddin Hassoun, fand statt. Der islamische Rechtsgelehrte, der im Westen als moderat gehandelt wird, rief syrische Eltern im Jahr 2013 dazu auf, ihre Kinder zur Armee zu schicken, um das Vaterland gegen eine angebliche Verschwörung ausländischer Feinde, verräterischer Araber, Zionisten und Anhänger des Westens zu verteidigen. Nach Damaskus standen der Besuch der erheblich zerstörten Stadt Homs und Treffen mit lokalen Vertretern der »Baath-Partei« sowie dem Gouverneur in Latakia an, die vor ‹Schläfern› unter den syrischen Flüchtlingen in Europa beziehungsweise der Gefahr des islamistischen Terrorismus allgemein warnten; eine Botschaft, die bei den ZuhörerInnen auf offene Ohren gestoßen sein dürfte. Dass der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt Harim ihnen während einer Exkursion versicherte, die syrische Regierung sorge vor Ort gut für die untergebrachten Menschen, dürfte der Gruppe politisch ebenfalls ins Konzept gepasst haben. Zum Ende der Reise traf sich die Delegation noch zu einem Gespräch mit einem verletzten Soldaten, nachdem sie bereits vorher einen ‹Märtyrerfriedhof› besucht hatte.

Die Faszination für Opferbereitschaft und Märtyrerkult wird in den Berichten der Partei »Der III. Weg« ebenso sichtbar wie jene für die Allgegenwärtigkeit des Präsidenten im öffentlichen Raum, den alltäglichen Antizionismus und ‹Antiimperialismus› sowie den Militarismus und syrischen Nationalismus allgemein. Im Kontrast zum ‹verwestlichten› Libanon merkt Schäfer außerdem an: »In Syrien glänzt nichts. In Syrien gibt es keine Fast-Food-Läden. Keine teuren Wagen. Keine grellen Lichter. Aber Syrien hat eine Identität. Diese Identität ist der Stolz der Syrer. Für die Freiheit dieses Landes sind viele bereit zu kämpfen. Und grade jetzt wird mir bewusst, warum mir dieses Land so sympathisch ist.« Bei so viel ‹Natürlichkeit› kann es einem völkischen Nationalisten schon mal warm ums Herz werden. Als Fazit der Reise stellt Schäfer abschließend fest, Europa müsse schon deshalb mit der syrischen Regierung ins Gespräch kommen, um der ‹Flüchtlingskrise› endlich Herr zu werden. Doch auch ideologische Gemeinsamkeiten werden für die Solidarität mit dem Assad-Regime ins Feld geführt. Denn dort passiere bereits das, wovon in Europa oft nur gesprochen werde: »Man kämpft gegen den Einzug des Kapitalismus und Zionismus, für Freiheit und den eigenen Sozialismus.«

Hängengeblieben im Libanon
Nach der Delegationsreise mit der ESFS organisierten verschiedene Stützpunkte der Partei »Der III. Weg« Veranstaltungen, bei denen ihr Kamerad von seinen Eindrücken und Erlebnissen berichtete. Die Schilderungen weckten offensichtlich Interesse: Bereits Ende Februar 2017 wollte sich eine eigene Delegation der Partei auf den Weg nach Syrien machen. Sie kam allerdings nur bis nach Beirut, aufgrund von Visaproblemen konnten die Neonazis nicht nach Syrien einreisen. Der kleinen Gruppe gehörten diesmal unter anderem der Gebietsverbandsleiter Süd der Partei, Kai Zimmermann aus Nürnberg, die Anhänger des Stützpunktes Ostbayern Johannes Kreuzhuber und Marian Mörtlbauer aus Pocking im Landkreis Passau sowie wiederum Stefan Schäfer an. Auch nach dieser Reise veröffentlichte »Der III. Weg« einen Bericht, zwei Aktivitäten sind dabei von besonderem Interesse:
Zum einen besuchte die Gruppe den »Mleeta Widerstandspark«. Die islamistisch-nationalistische Hisbollah präsentiert dort auf dem Gelände ihres ehemaligen Stützpunktes eine verklärende Sicht auf die Geschichte der eigenen Organisation, ihrer terroristischen Anschläge und der Aus­einandersetzung mit Israel. Die Anlage ist eine Mischung aus Kriegsmuseum und Freizeitpark, viel Wert wird dabei auf ‹Erfahrbarkeit› gelegt. Nach einem Begrüßungsfilm, in dem Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah die Hoffnung äußert, das »touristische Dschihad-Center möge ein erster Schritt zur Erhaltung der Geschichte des heroischen Widerstands« sein, geht es los. Zwischen Schützengräben und Tarnnetzen finden sich nachgestellte Kriegsszenen, die als Hisbollah-Kämpfer verkleidete Puppen mit allerlei Kriegsgerät in Aktion zeigen. Geneigte BesucherInnen können auch selbst Hand anlegen und sich beispielsweise im Umgang mit einer Flugabwehrkanone ausprobieren. Eine ‹Kunstinstallation› zeigt außerdem einen israelischen Panzer, militärische Ausrüstungsgegenstände und jüdische Grabsteine, die in einem riesigen Strudel in die Tiefe gezogen werden. Angesichts des eigenen Antisemitismus ist es wenig verwunderlich, dass es für die neonazistische Delegation eine »ergreifende Erfahrung« war, den »heldenhaften Widerstand der kampferprobten libanesischen Miliz gegen die technologisch überlegene jüdische Armee« kennenzulernen. Einem Mitreisenden scheint es die Hisbollah besonders angetan zu haben. So ist im Bericht die Rede davon, ein Souvenir mit dem Logo der Terrororganisation habe beim Zoll in Deutschland zu Irritationen geführt.

Weiter traf »Der III. Weg« im Libanon noch Hassan Sakr, den Auslandsbeauftragten der »Syrisch Sozial-Nationalistischen Partei« (SSNP). Die Partei träumt von einem Großsyrien, das neben dem heutigen syrischen Staat auch den Libanon, Jordanien, Irak und Palästina umfassen soll. Dabei ist sie säkular ausgerichtet, statt Religion zählt für sie Nation und Rasse. Sie lehnt die Existenz Israels ab und ist nicht ‹nur› antizionistisch, sondern auch explizit antijüdisch ausgerichtet. Aktuell sitzt sie mit zwei Abgeordneten im libanesischen Parlament und kämpft mit einer Miliz von etwa 5.000 Mann auf der Seite Assads im Syrienkrieg, eine Abspaltung der Partei ist sogar direkt in die syrische Regierung eingebunden. Da man die SSNP durchaus in einer faschistischen Tradition sehen kann, ist es wenig verwunderlich, dass Sakr nicht zum ersten Mal Kontakt mit Akteuren der europäischen extremen Rechten hatte. Im September 2015 trat er beispielsweise als Redner bei der oben erwähnten Konferenz von SOL.ID in Rom auf, im Oktober 2016 in Wismar beim »Freiheitlichen Kongress« der »Europa Terra Nostra«-Stiftung der europäischen Partei »Alliance for Peace and Freedom« (APF).

Vom Nutzen
Was für eine Bedeutung ist diesen neuen internationalen Kontakten der Partei »Der III. Weg« beizumessen? Eine umfassende Analyse wird dadurch erschwert, dass die meisten Informationen auf von Neonazis zur Verfügung gestelltem Material basieren. Gleichwohl kann festgehalten werden: Anders als bei extrem rechten Parteien, die auf parlamentarischer Ebene vertreten sind, wird sich der propagandistische Nutzen für das Assad-Regime in engen Grenzen halten. Hierzu passt, dass »Der III. Weg« es nur mit der ESFS-Delegation, nicht aber allein nach Sy­rien geschafft hat. Für die Neonazipartei selbst dürfte die Kompensierung der eigenen relativen politischen Bedeutungslosigkeit durch Kontakte auf dem Parkett der großen Politik eine wichtige Rolle spielen. Wie sich durch die Teilnahme der Belgier beim ‹Heldengedenken› in Wunsiedel zeigt, hat die gemeinsame Delegationsreise zudem die innereuropäische Zusammenarbeit im Kleinen gestärkt.

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Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2711/netzwerken-nahen-osten/

Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat am 15. Oktober 2017 brachten den befürchteten weiteren Rechtsruck: Die vormals stimmenstärkste »Sozialdemokratische Partei Österreichs« (SPÖ) schaffte mit 26,9 Prozent diesmal nur den zweiten Platz hinter der auf neu getrimmten und dabei noch weiter nach rechts gerückten »Österreichischen Volkspartei« (ÖVP) unter Sebastian Kurz mit 31,5 Prozent. Dritte wurde die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ), die ihren Stimmenanteil um 5,5 Prozent auf 26 Prozent steigern konnte. Gleichzeitig schieden die »Grünen« aus dem Nationalrat aus: Sie verloren 8,6 Prozent und scheiterten knapp an der Vierprozent-Hürde. Der »nationalen Einheitsfront« gegen Geflüchtete und einer vorgeblichen »Islamisierung« konnten sie keine Inhalte erfolgreich entgegensetzen.

Heinz-Christian Strache
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Rechter Jubel aus Deutschland
Wenig überraschend versetzte das Wahlergebnis die neonazistische »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) in Feierstimmung: Ihr Vize-Vorsitzender Ronny Zasowk wertete auf Facebook den »Rechtsruck in Österreich« durch den »sich zunehmend zuwanderungskritisch äußernden Sebastian Kurz« und die »freiheitliche (…) und patriotische (…) FPÖ« als »gut für Deutschland und Europa!«. Jene in Österreich, »die Europa gegen den großen Bevölkerungsaustausch verteidigen wollen«, hätten »einen Regierungsauftrag« erteilt bekommen. PEGIDA-Frontmann Lutz Bachmann postete bereits am Wahltag ein Foto, das ihn mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigt. Begleittext: »Lieber HC, wir wünschen Dir und der FPÖ heute viel Erfolg bei der Wahl in Österreich! Ein Kanzler Strache mit Außenminister Hofer wäre ein großer Schritt auf dem Weg zu einem besseren Europa!« Die Freude von extremen Rechten galt aber nicht nur dem Erfolg der FPÖ, sondern auch dem der ÖVP. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bemerkte zufrieden, Kurz habe schon als Außenminister Österreich zu einem »Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen« gemacht.

Mediale Orchestrierung
Wesentlich für den Erfolg der Rechten ist ein gleich tönender Boulevard, der im Fall der ÖVP deren Umgestaltung zu einer autoritären »Führerpartei« durch unkritische Verherrlichung ihres neuen Obmannes Sebastian Kurz medial flankierte. Der regelrechte Personenkult um den Außenminister der SPÖ-ÖVP-Koalition nahm dabei schon fast religiöse Züge an. Dementsprechend zuvorkommend und unkritisch war die Berichterstattung, die sich mehrheitlich in bloßer Reproduktion der ÖVP-Inszenierung erging. Angesichts derer Erfolge sprach Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) bereits von einem »Messiaseffekt«. Der Kult war aber auch inhaltlich begründet: Kurz hatte sich mit seiner Parteinahme für den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán und dessen Abschottungspolitik zum Liebkind der Boulevardmedien gemacht und so früh für die Wahlen in Stellung gebracht. Die Hetzblätter »Österreich« und »Neue Kronen Zeitung« waren es auch, die dafür sorgten, dass die bereits zwei Jahre zurückliegende »Flüchtlingskrise« trotz ihres Endes bis zu den Wahlen am Köcheln gehalten wurde. Und weil Österreich von islamistischem Terror bislang verschont worden war, wurde kurzerhand ein Bedrohungsszenario kreiert: Nachdem ein geistig verwirrter Tunesier Ende Juni dieses Jahres ein befreundetes PensionistInnenpaar ermordet hatte, behauptete der ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka umgehend einen »IS-Hintergrund«, ohne Beweise dafür vorzulegen. Anstatt das Bild vom »radikalisierten Moslem« kritisch zu hinterfragen, stimmten auch sogenannte Qualitätsmedien in den schrillen Chor ein.

Antisemitische Kampagnen
Von medial geschürten Ressentiments profitierten auch die »Freiheitlichen«, die angesichts der antimuslimischen Hegemonie auf einen eigenen Wahlkampf weitgehend verzichten konnten. Sie begnügten sich damit, süffisant darauf hinzuweisen, die politischen Konkurrenten, allen voran die ÖVP, würden lediglich freiheitliche Forderungen kopieren. Als FPÖ-Chef Strache noch am Wahlabend behauptete, dass »60 Prozent für das FPÖ-Programm« gestimmt hätten, schien das nicht übertrieben. Dabei begann der Wahlkampf für die FPÖ gar nicht nach Wunsch: Im Juli machte das »Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands« (DÖW) öffentlich, dass sich der freiheitliche Abgeordnete Johannes Hübner 2016 bei einer Tagung der »Gesellschaft für freie Publizistik« (GfP) in antisemitischen Anspielungen ergangen hatte. Während sich die Parteispitze umgehend hinter Hübner stellte, drohte die ÖVP mit dem Entzug der Koalitionsbereitschaft. Obwohl sich die FPÖ entsprechend ihrem völkischen und antisemitischen Charakter weigerte, Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen, reichte schließlich der Rücktritt Hübners, um sie wieder als Partnerin der Konservativen ins Spiel zu bringen. Tatsächlich war Antisemitismus in Österreich noch nie ein Ausschlussgrund. Ganz im Gegenteil: Mit antisemitischen Anspielungen hievte die ÖVP schon 1986 ihren Kandidaten Kurt Waldheim ins Bundespräsidentenamt. Auch bei den diesjährigen Wahlen sahen die vereinte Rechte und die Boulevardpresse eine »Schmutzkübel-Kampagne« unter ausländischer Beteiligung am Werk. Hinter dieser wurde ein Jude als Verantwortlicher identifiziert: Der israelische Werbefachmann Tal Silberstein, der – just zum Beginn des Intensivwahlkampfes – in Israel wegen Betrugsverdachts festgenommen wurde, soll davor für die SPÖ eine Negativkampagne gegen Kurz entworfen haben. Die »Silberstein-Affäre« dominierte von nun an thematisch die Wahlauseinandersetzung. Während auf »unzensuriert.at« und anderen FPÖ-(Vorfeld-)Medien offene antisemitische Hetze betrieben oder geduldet wurde, beschränkte sich die ÖVP auf einschlägige Anspielungen. So rief Kurz Anfang Oktober seinem Anhang zu, das Maß sei nun »endgültig voll« und man werde sich »zur Wehr setzen«. Die Nationalratswahl wurde von ihm bei dieser Gelegenheit zur »Volksabstimmung« darüber erklärt, ob »wir die Silbersteins und andere wollen, die versuchen, den politischen Gegner anzupatzen und fertigzumachen«. Dass auch der Populist Peter Pilz, der sich von den »Grünen« abgespalten hatte und mit 4,4 Prozent den Einzug in den Nationalrat auf Anhieb schaffte, Österreich »Silberstein-frei« machen wollte, zeigt deutlich, in welchem Ausmaß das Schüren antisemitischer Ressentiments hierzulande Bestandteil der Wahlkämpfe ist.

Wer wählte warum die FPÖ?
Das Meinungsforschungsinstitut SORA hat die Wahlen bereits analysiert: Der gender gap im freiheitlichen Elektorat hat sich zwar etwas verkleinert, aber immer noch wurde die FPÖ von mehr Männern (29 %) als Frauen gewählt (26 %). Bei den unter 29-Jährigen ist die FPÖ mit 30 Prozent stärkste Partei, wohingegen sie bei über 60-Jährigen nur auf 19 Prozent kam. Am deutlichsten fiel der freiheitliche Sieg unter »ArbeiterInnen« aus: Mit 59 Prozent nähert sich die FPÖ hier der Zweidrittelmehrheit. Auch unter denjenigen, die nur einen Pflichtschulabschluss (33 %) oder eine Lehrausbildung (37 %) aufweisen, wurde die FPÖ stärkste Partei. Die stärkste Motivation für ein FPÖ-Votum ist scheinbar Pessimismus: 86 Prozent der FPÖ-WählerInnen meinen gegen jede Evidenz, Österreich habe sich in den letzten vier Jahren »negativ entwickelt«. Und 81 Prozent glauben, die folgenden Generationen werden »eher schlechter leben«. 75 Prozent des freiheitlichen Elektorats hält Österreich für »ein eher ungerechtes Land«, was auf das – auch geschürte – Gefühl, immer und überall zu kurz zu kommen, zurückzuführen ist. 2013 wurde noch das Thema »Bildung und Schule« am häufigsten im Wahlkampf diskutiert (34 %), diesmal nannten 58 Prozent der befragten WählerInnen »Asyl und Integration«. Mit dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck einher ging eine weitere Radikalisierung der FPÖ-WählerInnen: Hielten 2013 noch 72 Prozent die Demokratie für die beste Regierungsform, stimmen dem heute nur noch 48 Prozent zu. Dieser Wert entspricht einer gesamtgesellschaftlich wachsenden Zustimmung zum Autoritarismus und lässt für die Zukunft nicht Gutes hoffen.

Ausblick: Normalisierung
Eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition scheint ausgemacht zu sein. Im Gegensatz zum Jahr 2000, als die Regierungsbeteiligung der FPÖ einen internationalen Proteststurm auslöste, sind kritische Reaktionen diesmal kaum zu erwarten. Und das, obwohl die heutige FPÖ weit rechts von der damaligen zu verorten ist. Nichtsdestotrotz werden die »Freiheitlichen« mittlerweile auch von der SPÖ als koalitionsfähig angesehen. Von der EU ist ebenfalls kein Widerstand zu erwarten – das zeigten schon ihre ausbleibenden Reaktionen auf den Umbau Ungarns zur völkisch-autoritären Nation. In ihrer momentanen politischen Defensive kann die weiter geschwächte Linke nur darauf hoffen, dass der ÖVP-FPÖ-Pakt an inneren Widersprüchen scheitert. So steht etwa die ÖVP bedingungslos hinter dem Freihandelsabkommen CETA, während die FPÖ es entschieden ablehnt. Allerdings zeigte sich im Wahlkampf, dass die beiden rechten Parteien ihre inhaltlichen Differenzen dem Ziel der Machterlangung unterordnen und, ähnlich wie im Jahre 2000, einen »Nationalen Schulterschluss« anstreben. Äußerungen von ÖVP-PolitikerInnen, wie dem Wiener Bezirksobmann Alfred Hoch lassen ahnen, dass dieser Schulterschluss nicht ohne antisemitische Ressentiments auskommen wird: Hoch hatte unmittelbar nach den Wahlen getwittert, dass nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat der erst unlängst in Universitätsring umbenannte Dr.-Karl-Lueger-Ring nun wieder nach dem antisemitischen Bürgermeister heißen soll. Auch eine Verelendungstheorie, der zufolge ein widerständiges Potenzial unter den FPÖ-WählerInnen entsteht, die vom drohenden Sozialabbau betroffen sein werden, ist fehl am Platz. Vielmehr ist zu befürchten, dass die angekündigten Angriffe auf den Wohlfahrtsstaat mit verstärkter nationalistischer Formierung einhergehen werden: Die völkische Gemeinschaft ist zum Verzicht bereit, solange der Schutz vor äußerer Bedrohung danach verlangt.
In einem offenen Brief an ÖVP und SPÖ hat Ende Oktober der Präsident der »Israelitischen Kultusgemeinde« (IKG), Oskar Deutsch, vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gewarnt: Die »Freiheitlichen« machten »Andersdenkende und Andersaussehende zu Sündenböcken« und »fast täglich« mit rassistischen Ausfällen und »antisemitische Verschwörungstheorien« Politik. Sie seien gegen die EU, ihre »deutsch-nationale Burschenschafter-Basis« betrauere »die Befreiung Europas 1945 als Niederlage« und schließlich wolle die FPÖ das Schächten verbieten und solcherart auch Jüdinnen und Juden eine Existenz in Österreich erschweren. Deutsch erteilte auch den bis 2010 zurückreichenden Versuchen der FPÖ, über eine demonstrative Solidarisierung mit Israel weiter salonfähig zu werden, erneut eine klare Absage: »Die jüdische Gemeinde in Österreich wird deshalb keinen Hechscher (Koscher-Stempel, Anm.), keinen Persilschein ausstellen. Das sind wir der Vernunft und den Opfern des Faschismus schuldig – Juden, Sozialisten, Bürgerliche und viele andere. Wenn sich der nationalistische Wolf einen blauen Schafspelz überzieht, ändert er sein Wesen nicht, nur sein Aussehen.« Leider gefällt dieses Aussehen aber einer deutlichen Mehrheit der WählerInnen. Und dass über das Wesen der FPÖ nicht kritisch diskutiert wird, dafür sorgen auch zuletzt große Teile der Medien: Im Fall des Boulevards setzen sie die passenden Themen und im Falle der Qualitätsmedien weigern sie sich, die FPÖ als das zu bezeichnen was sie ist – extrem rechts.

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Der Erfolg hat viele Väter – und Mütter –, die Niederlage ist ein Waisenkind: Diese Binsenweisheit prägt oftmals die Diskussion nach verlorenen Wahlen. Das gilt für viele unterschiedliche Parteien. Auch der französische »Front National« macht dabei keine Ausnahme.

Kongress „Europa der Nationen und der Freiheit“ Frauke Petry zusammen mit Marine Le Pen © Roland Geisheimer

Die Nachricht löste ein mittleres »politisches Erdbeben« bei der politischen Rechten in Frankreich aus: Marion Maréchal-Le Pen, die 27-jährige Juristin und Abgeordnete des »Front National« (FN) in der Nationalversammlung während der letzten fünf Jahre, will im Juni dieses Jahres nicht erneut zu den Wahlen kandidieren. Dies kündigte sie am 10. Mai in einem Interview mit der im Raum Avignon – ihrem Wahlkreis – erscheinenden Lokalzeitung »Vaucluse Matin« an. Zugleich will sie ihre derzeitigen politischen Ämter, insbesondere im Regionalparlament in Marseille, niederlegen.
Die bisher jüngste Abgeordnete der französischen Nationalversammlung erklärte, sie wolle sich »vorläufig« aus der aktiven Politik zurückziehen. Wahrscheinlich wolle sie zunächst Erfahrungen in der Privatwirtschaft sammeln, zudem wolle sie ihrer dreijährigen Tochter mehr Zeit widmen. Allerdings fügte sie hinzu: »Vielleicht komme ich wieder.«
Diese Verlautbarung wird von vielen BeobachterInnen als falscher Rückzug aus dem politischen Leben gewertet. Zwar fasste Marion Maréchal-Le Pen ihren Beschluss nicht spontan infolge der Niederlage ihrer Parteivorsitzenden und Tante Marine Le Pen bei der Präsidentschaftsstichwahl am 7. Mai. Vielmehr hatte sie ihren Schritt intern bereits im November 2016 als wahrscheinlich angekündigt, unter anderem auch vor dem Hintergrund von Dauerkonflikten mit Marine Le Pen.

Tante und Nichte
Der Rückzug kommt dennoch zu einem Zeitpunkt, zu dem der ideologische Linienstreit bei der extrem rechten Partei infolge der Wahlniederlage erneut mit voller Wucht aufbricht. Er kann dementsprechend als Versuch, durch ein Alarmzeichen auf diesen Linienstreit Einfluss zu nehmen, gewertet werden. Oder auch, je nach Sichtweise, als Schwächung eines Flügels innerhalb des innerparteilichen Spektrums, als dessen profilierte Vertreterin die Ultrakatholikin gilt. Ihr Großvater, der in wenigen Wochen 89-jährige Jean-Marie Le Pen – dessen Positionen Marion Maréchal-Le Pen näher stand als die derzeitige Parteivorsitzende – sprach in einer ersten Reaktion auf das Durchsickern der Rückzugspläne am Abend des 9. Mai von einer »Desertion«. Und falls es für diese keine »gewichtigen Gründe« gebe, müsse er einen solchen Schritt als unverzeihlich betrachten. Andere werten die Ankündigung hingegen eher als taktisches Manöver.

Ausbaufähige Ergebnisse
Marine Le Pen erhielt in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 33,9 Prozent der Stimmen. Das war weniger als erwartet und ist vor allem auf ihr miserables Abschneiden bei der Fernsehdebatte mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron am 3. Mai zurückzuführen. Dabei bewies Le Pen vor allem in wirtschaftlichen Fragen eine beinahe erstaunliche Inkompetenz, nachdem der FN jahrelang auf »Professionalisierung« und »Intellektualisierung« gesetzt hatte.
Dennoch schnitt Marine Le Pen, die insgesamt knapp elf Millionen Stimmen, und damit einen neuen historischen Rekord für den FN, einfuhr, in einigen Landstrichen und sozialen Gruppen bedenklich hoch ab. 56 Prozent der IndustriearbeiterInnen, sofern sie überhaupt zur Wahl gingen, wählten Marine Le Pen. In 45 von 577 Wahlkreisen und in zwei von knapp einhundert französischen Départements oder Bezirken – Aisne und Pas-de-Calais – erhielt sie eine absolute Stimmenmehrheit. Beide liegen im von der industriellen Krise gebeutelten Nordosten Frankreichs. In weiteren 66 Wahlkreisen lag Marine Le Pen über 45 Prozent. Auf diese insgesamt 111 Stimmbezirke von 577 will der FN sich nun bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen konzentrieren. Aufgrund des geltenden Mehrheitswahlrechts dürfte der »Front National« nur dort realistische Chancen haben, einige KandidatInnen durchzubringen. Doch spätestens, wenn diese Wahlen vorüber sind, wird der Richtungsstreit voll aufbrechen – bis dahin wird der Flügelkampf noch zurückgestellt, um den Erfolg nicht zu gefährden.

Kulturkampf vs. Querfront
Zwei grundlegende Konzepte stehen sich dabei innerhalb der Partei gegenüber. Die eine besteht darin, sich als entschiedene Rechtspartei auf einer Links-Rechts-Achse zu verorten. Dies impliziert, »die Sozialisten« neben dem Islam und den EinwandererInnen als HauptgegnerInnen zu betrachten. Der Misserfolg der Regierungspolitik in der fünfjährigen Amtszeit von Präsident François Hollande illustriert demnach den Fehlschlag »linker Politik« generell, was wiederum auf ihren »utopischen« und zu sehr auf soziale Gleichheit ausgerichteten Charakter zurückzuführen sei. Zwar gehört ziemlich viel Fantasie dazu, Hollandes Politik seit 2012 mit dem Marxismus in Verbindung zu bringen, doch wird in dieser Sichtweise François Hollandes Scheitern als Ausdruck des Bankrotts der politischen Linken schlechthin dargestellt. Angriffspunkte dieser Linie im rechten Lager – zu welchem Marion Maréchal-Le Pen gehört – sind folglich vor allem die »Attacken der Linksregierung auf tradierte Werte«, wie durch die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare seit einem Gesetz vom 17. Mai 2013.
Die andere Linie jedoch verwirft das Links-Rechts-Schema generell und gibt an, als Repräsentantin einer fundamentalen Alternative sei die eigene Partei »weder links noch rechts, sondern national« und deswegen der übergreifenden Volksgemeinschaft verpflichtet. Dieses Motto war sinngemäß – »Ni droite ni gauche, français« (»Weder rechts noch links, französisch«) – im Jahr 1995 erstmals durch Teile des »Front National« übernommen worden. Eine Vorreiterrolle dabei spielte damals der Chef der Jugendorganisation FNJ, Samuel Maréchal. Dieser damalige Schwiegersohn von Jean-Marie Le Pen hat sich heute aus der Politik zurückgezogen und ist mittlerweile mit der Urenkelin des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Félix Houphoët-Boigny, verheirat. Doch damals war er einer der Vertreter einer »radikalen Linie«, die auf Äquidistanz zu Konservativen und Linken gleichermaßen besteht. Der Slogan war allerdings gleichlautend bereits in den 1930er und frühen 40er Jahren durch den »Parti Populaire Français« von Jacques Doriot, eine eng mit Nazideutschland zusammenarbeitende Partei, deren Chef ein ex-kommunistischer Renegat war und 1945 in Nazideutschland starb, verwendet worden.
Eine Grundidee hinter der »Weder rechts noch links«-Parole lautet, die wirkliche politische Frontlinie verlaufe nicht mehr zwischen den traditionellen Ideologien der so genannten Altparteien – die Gedankengebäude von gestern seien –, sondern zwischen NationalistInnen oder »Verteidigern der eingewurzelten Identitäten« einerseits und den »Globalisten« andererseits. Zu Letzteren lassen sich dann die Anhänger eines kapitalistischen Freihandelsregimes, die linken Internationalistinnen oder auch VerfechterInnen der Universalität der Menschenrechte hinzurechnen.
In abgemilderter Form, ohne die offensichtlich braunen Erklärungsmuster mitzuliefern, die in den 1990er Jahren beim FN noch explizit en vogue waren, hat Marine Le Pen diese Linie nach ihrer Übernahme des Parteivorsitzes 2011 verfolgt. Zur Anwendung dieser Linie, die an prominenter Stelle durch ihren Vizevorsitzenden Florian Philippot durchexerziert wird, zählt insbesondere die soziale Demagogie, da es WählerInnen der Linken anzuziehen gelte, die von Hollandes Bilanz enttäuscht seien. Zur Durchsetzung der eigenen sozialen Versprechungen wird wiederum der Austritt aus dem Euro – zwecks »Erlangung finanz- und wirtschaftspolitischer Souveränität« – durch diese Strömung als zentral betrachtet. Umgekehrt wird »moralischen« und gesellschaftspolitischen Fragen, etwa die Ablehnung der Homosexuellenehe betreffend, durch diesen Flügel eine deutlich niedrigere Priorität eingeräumt.
Die »Philippot-Linie«, die umso mehr mit dem Namen des jungen Vizevorsitzenden verknüpft wird, als dieser nach verlorener Wahl nun verstärkt unter Beschuss gerät, rückt nun ins Zentrum der Kritik. Die Vernachlässigung des reaktionären »Kulturkampfs« bei gleichzeitiger Betonung sozialer Themen wird als schwerer Fehler dargestellt. Ein anonym bleibender Regionalverordneter des FN verweist in »Le Monde« vom 10. Mai darauf, dass nur sieben Prozent der zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl umworbenen WählerInnen des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon, aber immerhin zwanzig Prozent derer des Konservativen François Fillon in der Stichwahl Le Pen gewählt hätten. Der Aufwand gegenüber Ersteren sei demzufolge weitgehend nicht erfolgreich gewesen.
Zudem verweisen die innerparteilichen KritikerInnen darauf hin, dass der Euro-Austritt vielen zwischen Konservativen und FN stehenden WechselwählerInnen nach wie vor Angst mache – KleinunternehmerInnen und RentnerInnen fürchten bei einer Währungsumstellung um ihre Ersparnisse. Dementsprechend müsse diese Forderung relativiert werden. Die VerfechterInnen einer stärkeren Annäherung an rechte Konservative sind ohnehin tendenziell bereit dazu, die EU- und Eurokritik hintanzustellen, und könnten auch mit einer Bezugnahme auf ein »weißes und christliches Abendland« innerhalb des EU-Rahmens mehr oder minder gut leben. Dies wird in einer Stellungnahme des extrem rechten Bürgermeisters von Béziers – Robert Ménard – vom 9. Mai erkennbar. Er verkündete, es gelte nicht immer den Fehler in Brüssel zu suchen, wenn es in Frankreich »an Autorität mangelt« und es »Einwanderungsprobleme« gebe. Nicht die EU sei an den – aus einer Sicht – gravierenden Fehlentwicklungen schuld, vielmehr sei »Frankreich groß genug, eigene Dummheiten zu machen«.

Kritik und Machtspiele
Auch in anderen Reaktionen, die auf die Ankündigung von Marion Maréchal-Le Pens Rückzug hin erfolgten, deutet sich an, dass nunmehr bevorzugt die Euro-Austrittsforderung sowie einige soziale Diskurselemente unter Beschuss geraten könnten. Beispielsweise erklärte ein ungenannter »FN-Mandatsträger aus Südfrankreich«, den eine AFP-Meldung zitiert, er wolle nicht in der Partei bleiben, »um Forderungen wie die nach einem niedrigeren Rentenalter aufrecht zu erhalten oder die Idee eines Euro-Austritts innerhalb von acht Tagen zu verteidigen«. Umgekehrt reagierte Vizevorsitzender Philippot auf diese Offensive, indem er laut einer Information der Wirtschaftszeitschrift »Challenges« vom 11. Mai ankündigte, die Partei zu verlassen, sollte diese der Forderung nach Austritt aus dem Euro den Rücken kehren.
Zudem brachte Marine Le Pen bereits am Wahlabend einen weiteren Streitpunkt in die Debatte ein, als sie zu erkennen gab, dass sie nunmehr eine Umbenennung der Partei anstrebe, um in Teilen der Gesellschaft noch bestehenden Vorbehalten gegenüber ihrem historischen Erbe den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Idee hatte Philippot jedoch bereits 2014 aufgebracht – und er ließ damals bereits einen potenziellen Namen beim Patentamt eintragen: »Les Patriotes«. Aufgrund massiver innerparteilicher Widerstände, die schnell mit Verrats- und Aufgabe-Vorwürfen einhergingen, wurde das Vorhaben vor dem Parteitag vom November jenes Jahres in Lyon sang- und klanglos zurückgezogen. Auch dieses Mal könnte sich verbrennen, wer dieses heiße Eisen anfasst. Jean-Marie Le Pen, dessen Finanzierungsstruktur COTELEC den Wahlkampf des FN mit sechs Millionen Euro unterstützte (wozu sie allerdings auch aufgrund ihrer Statuten juristisch verpflichtet war), wetterte am 9. Mai gegen diesen neuen Versuch eines »Verrats« an Grundlagen und Traditionen der Partei.

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Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2688/familienstreit-front-national/