planet-clio.org/toc

Quelle: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/09557571.2017.1410100?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

Gesellschaft und Medien verkennen die Diskurs-Strategien der
»Neuen Rechten«

»Wozu sich erklären? Wozu sich auf ein Gespräch einlassen, auf eine Beteiligung an einer Debatte? Weil Ihr Angst vor der Abrechnung habt, bittet Ihr uns nun an einen Eurer runden Tische? Nein, diese Mittel sind aufgebraucht, und von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht«. Diese klare Kriegserklärung formulierte einer jener neu-rechten Herren, die sich derzeit für ein offenes Gespräch stark machen, es war Götz Kubitschek.

Kubitschek: »… von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.«
© Achsegel

In dem schmalen Buch »Provokation« führte der von den Medien zum »Schwarzen Ritter« aufgewertete Verleger aus: »Wir halten nicht viel von langwierigen Begründungen, von Herleitungen, von der systematischen Stimmigkeit unseres Handlungsantriebs.« Mit Bezug auf den spanischen Staatsphilosophen Donoso Cortes, der für eine »Diktatur des Säbels« plädierte, schrieb Kubitschek 2007: »‹Diskussion ist der Name des Todes, wenn er beschließt, inkognito zu reisen› sagt Donoso Cortes. Schaut Euch doch um! Was gibt es da noch zu fragen und zu quatschen?« Hat er seine Position seitdem verändert? Hin zum offenen Dialog mit der Intention einer kritischen Reflexion der eigenen Positionen? Hat der Text für ihn an Relevanz verloren? Nein. In dem Sammelband »Die Spurbreite des schmalen Grats« hat Kubitschek die Verneinung einer pluralen, demokratischen und multikulturellen Gesellschaft vor einem Jahr erneut veröffentlicht. Nicht die Position, sondern die Taktik der Diskurs-Gewinnung wurde modifiziert. Mit dem Buch »Deutschland schafft sich ab« von Thilo Sarrazin hat sich seit 2010 auch in der Mitte der Gesellschaft das Sag- und Wählbare stetig nach weit rechts geöffnet. »Sarrazin war ein Rammbock«, sagte Kubitschek in dem von Ellen Kositza und ihm 2015 herausgegebenen Gesprächsband »Tristesse Droite«.

Diese Öffnung will das neu-rechte Milieu – vom »Institut für Staatspolitik« über die Wochenzeitung »Junge Freiheit« und das neue Magazin »Cato« bis zur »Alternative für Deutschland« (AfD) – schon länger nutzen, um sich selbstreflektiert und gesprächsbereit zu geben. Seit dem Auftritt des »Verlag Antaios« von Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse in diesem Jahr halten sie einen weiteren Aufbruch für möglich. Ihr Credo, man könnte miteinander reden, hallt erfolgreich nach. Aus der Kritik etlicher Feuilletons, man solle miteinander reden, droht längst die Diktion zu werden: Man muss miteinander reden! Die Annahme dahinter: Erst die Ausgrenzung rechter Ressentiments hätte deren Etablierung verstärkt. Die »Political Correctness« der »Gutmenschen« wäre zu weit gegangen, ist nur die populärste Vorhaltung. Diejenigen, die vor den rassistischen, antiliberalen und antidemokratischen Konnotationen warnen, erscheinen nun als autoritär und undemokratisch.
Diese Umkehrung aus der gesellschaftlichen Mitte feiern die neuen Rechten. Neue »Rammböcke« haben sie bereits ausgemacht. Dieses Personal folgt oft dem Opfermythos, angeblich aus öffentlichen Diskursen ausgegrenzt zu sein. Ganz so, als wären die ihnen nahestehenden PublizistInnen keine BestsellerautorInnen, AfD-FunktionärInnen, Talkshowgäste und GesprächspartnerInnen in Medien. Im Magazin »Der Spiegel« durfte unlängst Kubitschek die Position seines Freundes Björn Höcke, Thüringer AfD-Chef, zu Auschwitz erklären. Und im »Heute Journal« des ZDF konnte jüngst der alte neu-rechte Vordenker Karlheinz Weißmann den AfD-Erfolg als Teil einer größeren Bewegung würdigen. Dass der Politikwissenschaftler Claus Leggewie und der Soziologe Armin Nassehi mit Kubitschek per Brief eine politische Auseinandersetzung suchten, wird ignoriert – genauso, dass Kubitschek dort zwar sich und sein Milieu erklärte, aber keine eigenen Positionen hinterfragte oder revidierte. Eine Debatte bedingt jedoch Dialogbereitschaft. Doch sie wollen nicht nur reden, sie wollen Recht bekommen.

Diese seit Jahrzehnten zu erlebende Erfahrung wird bei der Forderung »Man muss miteinander reden« nicht bloß ausgeblendet. Sie wird ausgehebelt, wenn das Reden an sich für einen Wert gehalten wird. Reden um des Redens Willen kann im Privaten als Labern ohne Folgen abgetan werden. Im Politischen führt das aber zu der Konsequenz, bestimmte Positionen im Diskurs als legitim erscheinen zu lassen. Dabei wird ignoriert, dass genau das zur Strategie der IdeologieproduzentInnen der »Neuen Rechten« gehört: Im vorpolitischen Raum durch Themensetzung und Tonlagen ihre autoritären, antiliberalen und homogenen Visionen durchsetzen zu wollen. Wer nicht unterscheidet zwischen IdeologieproduzentInnen und Kadern einerseits sowie WählerInnen und Enttäuschten andererseits, erkennt nicht den schmalen Grat des Gesprächs-Konsens. Dieser Konsens ist aber nicht gegeben, wenn zur autoritären Revolte gegen die liberale Realität aufgerufen wird. Eine pauschale Unterstellung? Vielleicht sollte Kubitschek ernst genommen werden: »Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.« Warum werden diese Kampfansagen den die Diskussio­nen Einfordernden und den Neu-Rechten nicht vorgehalten?
1993 bewegten die ersten Diskurs-Erfolge der »Neuen Rechten« liberale PhilosophInnen und linke PublizistInnen in Frankreich zum »Appell an die Wachsamkeit«. Sie warnten, dass nur »Neu-Rechte« die Profiteure des grenzenlosen Dialogs unter dem Deckmantel des Pluralismus sein würden. Maurice Olender, der Initiator des Appells, formulierte, was heute vergessen scheint: »Man kann über alles, aber nicht mit allen reden«.

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Nach Einschätzungen von Verfassungsschutz und eines geheimdienstnahen Gutachters sei die NPD keine Gefahr. Im Verbotsverfahren folgte das Bundesverfassungsgericht dieser Einschätzung.

© der rechte rand

Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates und der Bundesländer zurück, die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) und deren Untergliederungen zu verbieten. Die älteste und wichtigste Partei des deutschen Neonazismus sei zwar eindeutig verfassungswidrig, ziele »auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ´Volksgemeinschaft´ ausgerichteten autoritären ´Nationalstaat´« hin, gehe »aggressiv-kämpferisch« gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« vor, missachte die Menschenwürde und habe eine eindeutige »Wesensverwandtschaft« mit dem Nationalsozialismus. Damit folgte das Gericht der Argumentation der Antragsteller. Doch gegensätzliche Auffassungen gab es in der Einschätzung der Relevanz der Partei. Das Gericht kam – obwohl es seitenweise einschlägige Aktivitäten und Äußerungen der Partei im Urteil auflistet und die Strategien der Partei benennt – zu der Auffassung, dass die Partei zu unbedeutend und ihr Einfluss zu gering sei, um die Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen zu können. Die NPD »bekennt sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeitet planvoll und mit hinreichender Intensität auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt (…). Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln (…) zum Erfolg führt«. Und weiter: »Eine Durchsetzung des verfassungsfeindlichen politischen Konzepts der Antragsgegnerin mit parlamentarischen oder außerparlamentarischen demokratischen Mitteln erscheint ausgeschlossen.«

»… ist gefährlich«
Die Länder hatten anders argumentiert: »Die NPD ist politisch bedeutend, und sie ist gefährlich«, sagte der damalige Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gerade die Länder hätten »die politische Realität auf lokaler und regionaler Ebene im Blick«. Tillich verwies auf die mehr als 300 kommunalen Mandate der NPD, Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die »lokale Verankerung« der Partei in Teilen Ostdeutschlands. Gerade die jüngste Zeit – Tillich zielte damit auf die Debatten um Flüchtlingspolitik sowie rassistische Aufmärsche und Anschläge – zeige, »dass die NPD kampagnenfähig ist, Menschenmengen versammeln und zum Hass aufstacheln kann. Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte sind Folge ihres rassistischen Gedankenguts.« Tillich betonte, dass die Neonazi-Partei »sicherlich nicht kurz davor« stehe, »die Demokratie in ganz Deutschland zu beseitigen«. Sie sei aber eine Gefahr »für die Menschenwürde von Minderheiten und politischen Gegnern und für die Demokratie vor Ort«.

»Materialsammlung«
Auf 1.000 eng beschriebenen Seiten listeten das »Bundesamt für Verfassungsschutz« und die Landesämter für Verfassungsschutz 2012 auf Bitten der Innenministerkonferenz akribisch Fakten auf, die ein Verbot der NPD stützen sollten. In der »Materialsammlung« (»VS – Nur für den Dienstgebrauch«), die dem Magazin »der rechte rand« vorliegt, wurden Aussagen aus Satzung und Programm, Aktivitäten der Partei, einschlägige Äußerungen sowie Straf- und Gewalttaten von Mitgliedern und Funktionären der Partei und offene Bezüge auf den Nationalsozialismus zusammengestellt und die organisatorischen Strukturen, Wahlergebnisse, Mandate, Publikationen, Finanzen und Immobilien der Partei und ihres direkten Umfeldes erfasst. Aufgelistet werden auch ehemalige Mitglieder verbotener Organisationen, die zur NPD wechselten. Zudem stellten die Behörden Verknüpfungen der NPD zum Rechtsterrorismus fest. Auch wenn die Sammlung methodische Fehler, Leerstellen, Unklarheiten und politische Fragwürdigkeiten enthält, wie in der antifaschistischen Publikation »gamma« (Nr. 194/2013) herausgearbeitet wurde, macht das Papier eines deutlich: Die aufgelisteten Fakten sind keine Einzelfälle. Vielmehr sind Antisemitismus, Rassismus, NS-Verherrlichung, Gewalt und antidemokratisches Denken Kern der Partei.

Sachverständige
»Das Bundesverfassungsgericht kann sachkundigen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme geben«, ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgelegt. Die RichterInnen aus Karlsruhe entschieden sich, als Sachverständige beziehungsweise Sachkundige die Professoren Dierk Borstel (Fachhochschule Dortmund) und Eckhard Jesse (Technische Universität Chemnitz), den Privatdozenten Steffen Kailitz (Technische Universität Dresden), die Journalistin Andrea Röpke sowie die aktiven und ehemaligen NPD-Funktionäre Holger Apfel, Jürgen Gansel und Udo Voigt anzuhören. Zu den Kriterien zur Auswahl schweigt das Gericht: »Die Senate sind bestrebt, mit der Auswahl der sachkundigen Dritten ein möglichst breites Spektrum abzudecken. Die Auswahl erfolgt durch den jeweiligen Senat im Rahmen der Senatsberatungen, deren Inhalt dem Beratungsgeheimnis unterliegt«, teilte der Pressesprecher des Gerichtes auf Anfrage von »der rechte rand« mit. Ob bisherige Äußerungen zu einem NPD-Verbot eine Rolle spielten, sagte das Gericht nicht.
Dass die aktiven NPD-Funktionäre Gansel und Voigt ihre Partei verteidigten und auch der ehemalige Bundesvorsitzende Apfel wenig Argumente für ein Verbot liefern würde, war klar. Borstel, Kailitz und Röpke legten aus unterschiedlichen Perspektiven die reale Bedrohung von Rechts dar, auch wenn sie sich darin und in ihren Konsequenzen mit Blick auf das Verbot unterschieden. Es war vor allem der Extremismus-Theoretiker und der dem Verfassungsschutz zugeneigte Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, der die NPD entlastete. Er argumentiert seit Jahren, ein Verbot sei nutzlos und verstoße gegen die politische Liberalität – zudem sieht er die größere Gefahr eh auf der politischen Linken. Im Urteil wird Jesse dann gleich mehrfach mit seinen, die NPD entlastenden, Einschätzungen zitiert: Die NPD sei »eine isolierte, geächtete Partei, deren Kampagnenfähigkeit – soweit man überhaupt davon reden könne – in den letzten Jahren abgenommen habe«. Und auch die Neonazi-Dominanz im Ort Jamel in Mecklenburg-Vorpommern – in der Verhandlung als Beispiel einer »National befreiten Zone« eingeführt – sei bloß ein Einzelfall: Eine Übertragbarkeit »auf andere, insbesondere größere Ortschaften ist – wie auch der Sachverständige Prof. Jesse in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat – nicht möglich«. Während die im Urteil zitierten Äußerungen von Jesse vom Gericht nicht infrage gestellt werden, konfrontiert das Urteil an mindestens zwei Stellen die Einschätzungen Röpkes mit Gegenargumenten, die die Fachkenntnis des Gerichts infrage stellen. Ein Beispiel: Röpke bekräftigte die Auffassung der Länder, dass der NPD-Ordnungsdienst »in einschüchternder Weise gegen politische Gegner auftrete«. Das Gericht konterte diesen Fakt, man könne der NPD nicht zur Last legen, »dass sie zur Gewährleistung der störungsfreien Durchführung von Kundgebungen überhaupt über einen Ordnungsdienst verfügt«. Dass der Ordnungsdienst in Geschichte und Gegenwart nicht allein durch Ordnung, sondern durch Gewalt auffällt, hätte dem Gericht bekannt sein können.

VS bestätigt: Unbedeutend
»Der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2014 stellt eine anhaltende Krise der Antragsgegnerin fest. Obwohl sie weiterhin die wirkmächtigste rechtsextreme Partei sei, leide sie unter innerparteilichen Querelen, sinkenden Mitgliederzahlen, ungelösten strategischen Fragen, finanziellen Problemen und dem anhängigen Verbotsverfahren«, notiert das Gericht die Einschätzung des Geheimdienstes. Wiederholt bezieht sich die Urteilsbegründung auf entsprechende Befunde der Verfassungsschutz-Ämter aus den öffentlichen Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern, die zu zentralen Argumenten werden: »Der Befund geringer Wirkkraft in die Gesellschaft der Antragsgegnerin wird durch die Berichte der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bestätigt.« Dabei legt das Gericht immer wieder sehenswerte Windungen aufs Papier. Mal stellt es zur Entlastung der NPD fest, der Partei gelinge es nicht, für ihre Aufmärsche Menschen über den eigenen Kreis hinaus zu gewinnen. Wenige Zeilen später heißt es dann aber, das an den Anti-Asyl-Protesten der NPD »auch Personen jenseits des Kreises ihrer Mitglieder und Anhänger in erheblicher Zahl teilgenommen« hätten. Das jedoch zeige dennoch keine gesteigerte Attraktivität der Partei, da »nicht ohne weiteres von einer Erhöhung der Zustimmung zu den von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Zielen und einer damit verbundenen Steigerung ihrer Wirkkraft in die Gesellschaft ausgegangen werden« könne, orakeln die RichterInnen.

Staat sichert Überleben der NPD
Erneut scheiterte das Verbot der NPD am Staat. Waren es im ersten Anlauf die Spitzel der Geheimdienste, die der Neonazi-Partei das Überleben sicherten, waren es nun teils dürftig zusammengetragene Fakten der Länder und am Ende eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das an der entscheidenden Stellen maßgeblich auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes und einem geheimdienstnahen Wissenschaftler beruht – die VS-Behörden fungierten quasi als Bürgen der NPD. Die Feststellung der »geringen Wirkkraft« der NPD, das zeigt die Urteilsbegründung deutlich, fußt maßgeblich auf den Einschätzungen der Verfassungsschutzämter. Dabei haben die Spitzelbehörden die Neonaziszene und die extreme Rechte schon immer falsch eingeschätzt, Antikommunismus und die unwissenschaftliche Extremismus-Theorie sind ihre ideologische Leitschnur. Die öffentlichen Berichte der Dienste, die im Urteil eine zentrale Rolle spielen, werden in der Regel durch »Copy & Paste« aus vergangenen Berichten zusammengebaut. Ihr dünner Wahrheitsgehalt wird immer wieder durch die Recherchen von Opferberatungsstellen, WissenschaftlerInnen, antifaschistischen Initiativen und JournalistInnen korrigiert. Zahlen über RechtsRock-Konzerte, Gewalt, Aufmärsche und andere Aktivitäten wurden in den staatlichen Angaben immer wieder zu gering angesetzt. Wenn selbst der Präsident eines ostdeutschen Landesamtes für Verfassungsschutz öffentlich kritisiert, dass in seinem Amt »weder mündige Bürger handeln, noch der demokratische Geist stimmt«, dann weiß man, wie die ungeschminkte Wirklichkeit in der Behörde aussieht. Und dann kann man sich auch vorstellen, wie die Grundlagen für die Einschätzung zustande kamen, dass die NPD am Ende ungefährlich sei. Es ist die alte Logik der Dienste, der Extremismus-TheoretikerInnen und einem rein institutionellen Verständnis von Politik: Gefährlich ist nur, wer den Staat und die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« in seinem Bestand infrage stellt.

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Der Erfolg hat viele Väter – und Mütter –, die Niederlage ist ein Waisenkind: Diese Binsenweisheit prägt oftmals die Diskussion nach verlorenen Wahlen. Das gilt für viele unterschiedliche Parteien. Auch der französische »Front National« macht dabei keine Ausnahme.

Von der AfD gefeiert – Marine Le Pen
© Roland Geisheimer

Die Nachricht löste ein mittleres »politisches Erdbeben« bei der politischen Rechten in Frankreich aus: Marion Maréchal-Le Pen, die 27-jährige Juristin und Abgeordnete des »Front National« (FN) in der Nationalversammlung während der letzten fünf Jahre, will im Juni dieses Jahres nicht erneut zu den Wahlen kandidieren. Dies kündigte sie am 10. Mai in einem Interview mit der im Raum Avignon – ihrem Wahlkreis – erscheinenden Lokalzeitung »Vaucluse Matin« an. Zugleich will sie ihre derzeitigen politischen Ämter, insbesondere im Regionalparlament in Marseille, niederlegen.
Die bisher jüngste Abgeordnete der französischen Nationalversammlung erklärte, sie wolle sich »vorläufig« aus der aktiven Politik zurückziehen. Wahrscheinlich wolle sie zunächst Erfahrungen in der Privatwirtschaft sammeln, zudem wolle sie ihrer dreijährigen Tochter mehr Zeit widmen. Allerdings fügte sie hinzu: »Vielleicht komme ich wieder.«
Diese Verlautbarung wird von vielen BeobachterInnen als falscher Rückzug aus dem politischen Leben gewertet. Zwar fasste Marion Maréchal-Le Pen ihren Beschluss nicht spontan infolge der Niederlage ihrer Parteivorsitzenden und Tante Marine Le Pen bei der Präsidentschaftsstichwahl am 7. Mai. Vielmehr hatte sie ihren Schritt intern bereits im November 2016 als wahrscheinlich angekündigt, unter anderem auch vor dem Hintergrund von Dauerkonflikten mit Marine Le Pen.

Tante und Nichte
Der Rückzug kommt dennoch zu einem Zeitpunkt, zu dem der ideologische Linienstreit bei der extrem rechten Partei infolge der Wahlniederlage erneut mit voller Wucht aufbricht. Er kann dementsprechend als Versuch, durch ein Alarmzeichen auf diesen Linienstreit Einfluss zu nehmen, gewertet werden. Oder auch, je nach Sichtweise, als Schwächung eines Flügels innerhalb des innerparteilichen Spektrums, als dessen profilierte Vertreterin die Ultrakatholikin gilt. Ihr Großvater, der in wenigen Wochen 89-jährige Jean-Marie Le Pen – dessen Positionen Marion Maréchal-Le Pen näher stand als die derzeitige Parteivorsitzende – sprach in einer ersten Reaktion auf das Durchsickern der Rückzugspläne am Abend des 9. Mai von einer »Desertion«. Und falls es für diese keine »gewichtigen Gründe« gebe, müsse er einen solchen Schritt als unverzeihlich betrachten. Andere werten die Ankündigung hingegen eher als taktisches Manöver.

Ausbaufähige Ergebnisse
Marine Le Pen erhielt in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 33,9 Prozent der Stimmen. Das war weniger als erwartet und ist vor allem auf ihr miserables Abschneiden bei der Fernsehdebatte mit ihrem Gegenkandidaten Emmanuel Macron am 3. Mai zurückzuführen. Dabei bewies Le Pen vor allem in wirtschaftlichen Fragen eine beinahe erstaunliche Inkompetenz, nachdem der FN jahrelang auf »Professionalisierung« und »Intellektualisierung« gesetzt hatte.
Dennoch schnitt Marine Le Pen, die insgesamt knapp elf Millionen Stimmen, und damit einen neuen historischen Rekord für den FN, einfuhr, in einigen Landstrichen und sozialen Gruppen bedenklich hoch ab. 56 Prozent der IndustriearbeiterInnen, sofern sie überhaupt zur Wahl gingen, wählten Marine Le Pen. In 45 von 577 Wahlkreisen und in zwei von knapp einhundert französischen Départements oder Bezirken – Aisne und Pas-de-Calais – erhielt sie eine absolute Stimmenmehrheit. Beide liegen im von der industriellen Krise gebeutelten Nordosten Frankreichs. In weiteren 66 Wahlkreisen lag Marine Le Pen über 45 Prozent. Auf diese insgesamt 111 Stimmbezirke von 577 will der FN sich nun bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen konzentrieren. Aufgrund des geltenden Mehrheitswahlrechts dürfte der »Front National« nur dort realistische Chancen haben, einige KandidatInnen durchzubringen. Doch spätestens, wenn diese Wahlen vorüber sind, wird der Richtungsstreit voll aufbrechen – bis dahin wird der Flügelkampf noch zurückgestellt, um den Erfolg nicht zu gefährden.

Kulturkampf vs. Querfront
Zwei grundlegende Konzepte stehen sich dabei innerhalb der Partei gegenüber. Die eine besteht darin, sich als entschiedene Rechtspartei auf einer Links-Rechts-Achse zu verorten. Dies impliziert, »die Sozialisten« neben dem Islam und den EinwandererInnen als HauptgegnerInnen zu betrachten. Der Misserfolg der Regierungspolitik in der fünfjährigen Amtszeit von Präsident François Hollande illustriert demnach den Fehlschlag »linker Politik« generell, was wiederum auf ihren »utopischen« und zu sehr auf soziale Gleichheit ausgerichteten Charakter zurückzuführen sei. Zwar gehört ziemlich viel Fantasie dazu, Hollandes Politik seit 2012 mit dem Marxismus in Verbindung zu bringen, doch wird in dieser Sichtweise François Hollandes Scheitern als Ausdruck des Bankrotts der politischen Linken schlechthin dargestellt. Angriffspunkte dieser Linie im rechten Lager – zu welchem Marion Maréchal-Le Pen gehört – sind folglich vor allem die »Attacken der Linksregierung auf tradierte Werte«, wie durch die Zulassung der Ehe für homosexuelle Paare seit einem Gesetz vom 17. Mai 2013.
Die andere Linie jedoch verwirft das Links-Rechts-Schema generell und gibt an, als Repräsentantin einer fundamentalen Alternative sei die eigene Partei »weder links noch rechts, sondern national« und deswegen der übergreifenden Volksgemeinschaft verpflichtet. Dieses Motto war sinngemäß – »Ni droite ni gauche, français« (»Weder rechts noch links, französisch«) – im Jahr 1995 erstmals durch Teile des »Front National« übernommen worden. Eine Vorreiterrolle dabei spielte damals der Chef der Jugendorganisation FNJ, Samuel Maréchal. Dieser damalige Schwiegersohn von Jean-Marie Le Pen hat sich heute aus der Politik zurückgezogen und ist mittlerweile mit der Urenkelin des ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Félix Houphoët-Boigny, verheirat. Doch damals war er einer der Vertreter einer »radikalen Linie«, die auf Äquidistanz zu Konservativen und Linken gleichermaßen besteht. Der Slogan war allerdings gleichlautend bereits in den 1930er und frühen 40er Jahren durch den »Parti Populaire Français« von Jacques Doriot, eine eng mit Nazideutschland zusammenarbeitende Partei, deren Chef ein ex-kommunistischer Renegat war und 1945 in Nazideutschland starb, verwendet worden.
Eine Grundidee hinter der »Weder rechts noch links«-Parole lautet, die wirkliche politische Frontlinie verlaufe nicht mehr zwischen den traditionellen Ideologien der so genannten Altparteien – die Gedankengebäude von gestern seien –, sondern zwischen NationalistInnen oder »Verteidigern der eingewurzelten Identitäten« einerseits und den »Globalisten« andererseits. Zu Letzteren lassen sich dann die Anhänger eines kapitalistischen Freihandelsregimes, die linken Internationalistinnen oder auch VerfechterInnen der Universalität der Menschenrechte hinzurechnen.
In abgemilderter Form, ohne die offensichtlich braunen Erklärungsmuster mitzuliefern, die in den 1990er Jahren beim FN noch explizit en vogue waren, hat Marine Le Pen diese Linie nach ihrer Übernahme des Parteivorsitzes 2011 verfolgt. Zur Anwendung dieser Linie, die an prominenter Stelle durch ihren Vizevorsitzenden Florian Philippot durchexerziert wird, zählt insbesondere die soziale Demagogie, da es WählerInnen der Linken anzuziehen gelte, die von Hollandes Bilanz enttäuscht seien. Zur Durchsetzung der eigenen sozialen Versprechungen wird wiederum der Austritt aus dem Euro – zwecks »Erlangung finanz- und wirtschaftspolitischer Souveränität« – durch diese Strömung als zentral betrachtet. Umgekehrt wird »moralischen« und gesellschaftspolitischen Fragen, etwa die Ablehnung der Homosexuellenehe betreffend, durch diesen Flügel eine deutlich niedrigere Priorität eingeräumt.
Die »Philippot-Linie«, die umso mehr mit dem Namen des jungen Vizevorsitzenden verknüpft wird, als dieser nach verlorener Wahl nun verstärkt unter Beschuss gerät, rückt nun ins Zentrum der Kritik. Die Vernachlässigung des reaktionären »Kulturkampfs« bei gleichzeitiger Betonung sozialer Themen wird als schwerer Fehler dargestellt. Ein anonym bleibender Regionalverordneter des FN verweist in »Le Monde« vom 10. Mai darauf, dass nur sieben Prozent der zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl umworbenen WählerInnen des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon, aber immerhin zwanzig Prozent derer des Konservativen François Fillon in der Stichwahl Le Pen gewählt hätten. Der Aufwand gegenüber Ersteren sei demzufolge weitgehend nicht erfolgreich gewesen.
Zudem verweisen die innerparteilichen KritikerInnen darauf hin, dass der Euro-Austritt vielen zwischen Konservativen und FN stehenden WechselwählerInnen nach wie vor Angst mache – KleinunternehmerInnen und RentnerInnen fürchten bei einer Währungsumstellung um ihre Ersparnisse. Dementsprechend müsse diese Forderung relativiert werden. Die VerfechterInnen einer stärkeren Annäherung an rechte Konservative sind ohnehin tendenziell bereit dazu, die EU- und Eurokritik hintanzustellen, und könnten auch mit einer Bezugnahme auf ein »weißes und christliches Abendland« innerhalb des EU-Rahmens mehr oder minder gut leben. Dies wird in einer Stellungnahme des extrem rechten Bürgermeisters von Béziers – Robert Ménard – vom 9. Mai erkennbar. Er verkündete, es gelte nicht immer den Fehler in Brüssel zu suchen, wenn es in Frankreich »an Autorität mangelt« und es »Einwanderungsprobleme« gebe. Nicht die EU sei an den – aus einer Sicht – gravierenden Fehlentwicklungen schuld, vielmehr sei »Frankreich groß genug, eigene Dummheiten zu machen«.

Kritik und Machtspiele
Auch in anderen Reaktionen, die auf die Ankündigung von Marion Maréchal-Le Pens Rückzug hin erfolgten, deutet sich an, dass nunmehr bevorzugt die Euro-Austrittsforderung sowie einige soziale Diskurselemente unter Beschuss geraten könnten. Beispielsweise erklärte ein ungenannter »FN-Mandatsträger aus Südfrankreich«, den eine AFP-Meldung zitiert, er wolle nicht in der Partei bleiben, »um Forderungen wie die nach einem niedrigeren Rentenalter aufrecht zu erhalten oder die Idee eines Euro-Austritts innerhalb von acht Tagen zu verteidigen«. Umgekehrt reagierte Vizevorsitzender Philippot auf diese Offensive, indem er laut einer Information der Wirtschaftszeitschrift »Challenges« vom 11. Mai ankündigte, die Partei zu verlassen, sollte diese der Forderung nach Austritt aus dem Euro den Rücken kehren.
Zudem brachte Marine Le Pen bereits am Wahlabend einen weiteren Streitpunkt in die Debatte ein, als sie zu erkennen gab, dass sie nunmehr eine Umbenennung der Partei anstrebe, um in Teilen der Gesellschaft noch bestehenden Vorbehalten gegenüber ihrem historischen Erbe den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Idee hatte Philippot jedoch bereits 2014 aufgebracht – und er ließ damals bereits einen potenziellen Namen beim Patentamt eintragen: »Les Patriotes«. Aufgrund massiver innerparteilicher Widerstände, die schnell mit Verrats- und Aufgabe-Vorwürfen einhergingen, wurde das Vorhaben vor dem Parteitag vom November jenes Jahres in Lyon sang- und klanglos zurückgezogen. Auch dieses Mal könnte sich verbrennen, wer dieses heiße Eisen anfasst. Jean-Marie Le Pen, dessen Finanzierungsstruktur COTELEC den Wahlkampf des FN mit sechs Millionen Euro unterstützte (wozu sie allerdings auch aufgrund ihrer Statuten juristisch verpflichtet war), wetterte am 9. Mai gegen diesen neuen Versuch eines »Verrats« an Grundlagen und Traditionen der Partei.

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Die sachsen-anhaltische Hansestadt Gardelegen liegt in der Altmark, gut 60 Kilometer nördlich der Landeshauptstadt Magdeburg. Am 13. April 1945 wurde die Feldscheune des Gutes Isenschnibbe am Rand von Gardelegen Schauplatz und Tatort der Ermordung von über 1.000 KZ-Häftlingen, die von der SS vorher auf einen Todesmarsch getrieben worden waren.
Um die Verbrechen in den Lagern zu verschleiern, begann die SS ab August 1944 mit der Räumung der Lager, die in den Frontbereich gerieten und zwang die halbverhungerten Häftlinge auf Märsche in andere Konzentrationslager im Innern des »Deutschen Reichs«. Tausende KZ-Häftlinge wurden auf diesen Märschen ermordet oder starben an Auszehrung. Mit dem Vorrücken der Front wurden die Todesmärsche immer chaotischer, teils gab es nicht einmal mehr Ziele für die so genannte ‹Evakuierung›.

Feldscheune des Gutes Isenschnibbe © Wikimedia

Die Häftlinge, die am 12. und 13. April 1945 in der Remontesschule, einer alten Militärkaserne in Gardelegen eintrafen, kamen aus dem Neuengammer Außenlager Hannover-Stöcken und aus verschiedenen Außenlagern des KZ Mittelbau-Dora im Harz. In den Abendstunden des 13. April wurden die über 1.000 Häftlinge, auf Anordnung des örtlichen NSDAP-Kreisleiters Gerhart Thiele, gewaltsam in die gemauerte Feldscheune des Gutes Isenschnibbe getrieben. Ein SS-Mann entzündete benzingetränktes Stroh, das den Fußboden bedeckte, von außen wurde auf jene geschossen, die aus dem Gebäude zu fliehen versuchten. An dem Massaker waren Angehörige der Wehrmacht, des »Reichsarbeitsdienstes«, des »Volkssturms« und der SS beteiligt. Insgesamt wurden dabei 1.016 KZ-Häftlinge grausam ermordet. Nur etwa 25 Menschen konnten dem Morden entkommen. In den Morgenstunden des 14. April versuchten »Volkssturm«, Technische Nothilfe und Feuerwehr die Toten zu verscharren. Angesichts der Kapitulation vor der 102. Infanterie Division der U.S. Army misslang jedoch dieses Vorhaben. Die anrückenden amerikanischen Soldaten entdeckten zu ihrem Entsetzen in der Feldscheune die teils noch dampfenden Leichen.
Der Historiker Thomas Irmer weist in seinem Aufsatz »Neue Quellen zur Geschichte des Massakers in Gardelegen« im Gedenkstättenrundbrief 156 darauf hin, dass es »nicht nur in der Feldscheune, sondern auch in verschiedenen Dörfern und Wäldern der Umgebung sowie im Stadtgebiet von Gardelegen (…) zu Hetzjagden und Morden an KZ-Häftlingen« gekommen war. Nach Schätzungen kamen, so Irmer, »etwa 1500 KZ-Häftlinge in Gardelegen und dem Kreisgebiet von Gardelegen« um.
Die Verantwortlichen wurden nach der militärischen Niederlage des NS-Staates nicht belangt. Unter dem Tarnnamen Gerhard Lindemann lebte der ehemalige NSDAP-Kreisleiter Thiele bis zu seinem Tod im Jahr 1994 unbehelligt in Düsseldorf. Zwischenzeitliche Ermittlungen gegen ihn in den 1960er Jahren waren im Sande verlaufen. In der Bundesrepublik, die sich heute ihrer Aufarbeitungskultur rühmt, blieb die Verfolgung von NS-TäterInnen im Ansatz stecken. Es wird heute von 200.000 bis 250.000 TäterInnen bei der Judenvernichtung ausgegangen. Dabei sind KollaborateurInnen, die in der Mehrzahl aus Lettland, Litauen und der Ukraine stammen, nicht mitgerechnet. Von 13.952 Angeklagten wurden bis 2005 gerade einmal 6.656 verurteilt; viele davon zu kurzen Haftstrafen bis zu einem Jahr. Nur 166 Mal wurde das Urteil lebenslang verhängt.

Erinnern und Gedenken
Bereits in der DDR bestand am historischen Ort in Gardelegen eine Gedenkstätte. Sie erhielt ihre Prägung durch den staatlichen Antifaschismus im autoritären Sozialismus. Das historische Gelände wurde überformt durch zwei Flammenschalen, eine RednerInnentribüne, Fahnenmasten und »Steine der Nationen«. Die städtische Gedenkstätte war vor allem ein Ort für Großkundgebungen. Die Ermordeten wurden fälschlich alle als kommunistische WiderstandskämpferInnen heroisiert. Eine Auseinandersetzung mit der Tatbeteiligung vor Ort fand nicht statt, auch gab es keine wissenschaftliche Dokumentation des Mordens in Isenschnibbe.
Derzeit gibt es ein Besucherleitsystem aus dem Jahr 2013. Ein Gebäude, in dem eine Ausstellung einen Platz hätte, fehlt allerdings. Dabei zeigt der historische Tatort, wie lang die NS-»Volksgemeinschaft«, noch angesichts des verlorenen Krieges, zur Beteiligung oder Unterstützung an Morden bereit war. In Isenschnibbe ging es wohl wie an anderen Orten auch darum, mit den Häftlingen ZeugInnen der deutschen Verbrechen zu beseitigen. Als Lernort ist die Gedenkstätte zudem geeignet das Thema »Todesmärsche« zu vermitteln. In Sachsen-Anhalt hat sich bereits schon länger die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Erweiterung um ein zeitgemäßes BesucherInnen- und Dokumentationszentrum notwendig ist. In diesem Zuge soll die alte DDR-Gedenkstätte selbst historisiert und erklärt werden.
Der Landesvorsitzende des »Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge«, Dieter Steinecke (CDU), hat sich als Landtagspräsident erfolgreich dafür eingesetzt, dass Gardelegen Isenschnibbe in die »Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt« aufgenommen wurde. Mit der Übernahme der Gedenkstätte durch das Land beschloss der Landtag am 13. Dezember 2012 für den »Haushalt 2014 die Voraussetzungen für die Errichtung einer modernen wissenschaftlichen und pädagogischen Standards genügenden Gedenkstätte an der Feldscheune Isenschnibbe zu schaffen« (36. Sitzung zu Drucksache 6/1679).

Diskussion um die finanziellen Mittel
Bis zu diesem Beschluss scheint die Neugestaltung der Gedenkstätte in Sachsen-Anhalt eine, wenn auch ausgesprochen späte, erinnerungspolitische Erfolgsgeschichte zu sein. Mit Andreas Froese-Karow wurde 2015 ein Gedenkstättenleiter eingestellt, der auch den Umbau mitgestaltet. Den ausgelobten Wettbewerb für die Gestaltung gewann im April 2016 ein Berliner Architekturbüro. Der Entwurf wurde bereits im Rathaus von Gardelegen öffentlich ausgestellt. Am Rande des Gedenkstättengeländes soll ein Riegelbau als Dokumentations- und BesucherInnenzentrum errichtet werden, der in Sichtweite zum historischen Tatort und dem Friedhof für über 1.000 KZ-Häftlinge liegt. In dem Bau wird die geplante Ausstellung ihren Platz finden. Der Kostenrahmen für die Umgestaltung liegt bei 3,7 Millionen Euro.
Bis zum Herbst 2016 konnte davon ausgegangen werden, dass der notwendige Betrag in den Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt 2017/18 eingestellt wird. Im ersten Entwurf für den Haushalt waren jedoch überraschenderweise keine Mittel für den Gedenkstättenausbau vorgesehen. Dies wurde auch durch den zweiten stellvertretenden Regierungssprecher der Magdeburger Staatskanzlei, Daniel Mouratidis, öffentlich bestätigt. Für die Gedenkstätte in der Altmark seien lediglich 800.000 Euro veranschlagt.
Ein Ausbleiben der Mittel hätte den Ausbau um mindestens zwei Jahre verzögert, wenn nicht gar infrage gestellt. Es ist vor allem Abgeordneten aus nahezu allen im Landtag vertretenen Parteien und dem Engagement von BürgerInnen vor Ort sowie dem Förderverein der Gedenkstätte zu verdanken, dass sich ein breiter Protest gegen die drohende Zurückstellung des Gedenkstättenausbaus regte, wobei es nahezu selbstverständlich ist, dass die »Alternative für Deutschland« (AfD) sich nicht für eine Modernisierung der Erinnerung an diesem Ort deutscher Verbrechen engagiert hat. Wie »DER SPIEGEL« vom 23. Januar dieses Jahres meldete, war bei der AfD-Fraktion ein Antrag zur Auflösung der »Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt« in Vorbereitung, der im Anschluss an die Rede von Björn Höcke vom 17. Januar 2017 in der Versenkung verschwand. Das etwas randständige Vorhaben der AfD-Fraktion ist ein zusätzlicher Beleg dafür, dass geschichtspolitisch die Reise der Partei in Richtung Geschichtsrevisionismus und Erinnerungsabwehr geht und auf der Linie von Höcke der um »180 Grad gedrehten« Erinnerungspolitik liegt.
Zurück zu den Aktivitäten für den Gedenkstättenausbau: Konrad Fuchs, der Vorsitzende des örtlichen Gedenkstätten-Fördervereins, war angesichts der schlechten Nachrichten aus Magdeburg entschlossen eine Verzögerung des Ausbaus zu verhindern und setzte darauf, Abgeordnete zu mobilisieren. In einer Resolution vom 12. Dezember 2016 forderte der Gardelegener Stadtrat die Landesregierung auf, ihre Zusagen zum Ausbau der Gedenkstätte einzuhalten. Auch der Kreistag in Salzwedel verabschiedete zeitgleich eine entsprechende Petition. Scharfer Protest kam auch von einem Verband von Überlebenden, der »Amicale Internationale KZ Neuengamme«. So heißt es in einem Schreiben der »Amicale« an die Landesregierung vom 30. Januar 2017: »Die Verschiebung der Umsetzung des Projekts ist für uns nicht hinnehmbar. In Zeiten, in denen auf politischer Bühne offen eine Abkehr von der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen gefordert wird, muss die Politik in Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal setzen: Die Erinnerung an die nationalsozialistische Vergangenheit muss bewahrt und eine lebendige Auseinandersetzung mit jungen Generationen aus aller Welt gefördert werden.« Schlussendlich haben BürgerInnen vor Ort am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz, für den Aus- und Umbau demonstriert. Die Landesregierung stand unter Druck, zumal auch weite Teile der schwarz-rot-grünen Koalition dem Gardelegener Vorhaben gegenüber aufgeschlossen waren. Diese Konstellation ist insofern bemerkenswert und eine Ausnahme, weil Dieter Steinecke sich als CDU-Mitglied in der eigenen Partei für die Gedenkstätte eingesetzt hat.

Anfang Februar kam schließlich eine erleichternde Nachricht. Aus dem vorherigen Haushalt des Landes seien noch Mittel vorhanden, die für Isenschnibbe Gardelegen verwendet werden könnten. Nach der Mittelverabschiedung herrschte allenthalben Erleichterung. Es ist nun zu hoffen, dass der Um- und Ausbau der Gedenkstätte Isenschnibbe Gardelegen vorangeht und die Eröffnung wie geplant im Jahr 2018 stattfinden kann.
Eine öffentliche Solidarisierung von anderen KZ-Gedenkstätten blieb im Gegensatz zum regionalen Engagement aus. Über die Gründe für diese Enthaltsamkeit kann nur spekuliert werden. Immerhin handelt es sich bei der Feldscheune Isenschnibbe um einen Erinnerungsort von bundesweiter, ja internationaler Relevanz. Der dort zu thematisierende Verbrechenskomplex der Todesmärsche wird bisher in keiner anderen Gedenkstätte prominent aufgegriffen. Der Ausbau schließt hier eine Lücke. Leider sind vor allem diejenigen KZ-Gedenkstätten, die im Zuge der Bundesgedenkstättenkonzeption gefördert werden, nicht unbedingt für ihre geschichtspolitische Streitbarkeit bekannt. Genau die wäre aber aktuell gefordert, um Relativierungen der nationalsozialistischen Verbrechen entgegenzutreten. Extrem rechte Parteien und AkteurInnen haben am Geschichtsrevisionismus ein vitales Interesse, um nationale Mythen zu (re)aktivieren. Aber auch eine totalitarismustheoretisch ausgerichtete »Waagschalenmentalität« (Salomon Korn) in der Betrachtung von Nationalsozialismus und Staatssozialismus wie sie Hubertus Knabe, Direktor der »Gedenkstätte im ehemaligen Gefängnis der Staatssicherheit Berlin-Hohenschönhausen« oder die »Stiftung Sächsische Gedenkstätten« an den Tag legen, hat für extrem rechte Geschichtsbilder mindestens eine Wegbereiterfunktion. Das Beispiel der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe zeigt, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiterhin aktiv erstritten werden muss. Es ist zu hoffen, dass sich AntifaschistInnen neben den wichtigen Straßenmobilisierungen vermehrt geschichtspolitisch engagieren, um auch in diesem Bereich extrem rechten Bestrebungen oder auch dem allgemeinen Vergessen entgegenzutreten.

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Buch-Antiquariate aus der extremen Rechten verbreiten neben Literatur aus der Szene oft auch historische NS-Werke und sind zugleich eine Einnahmequelle für rechte AktivistInnen.

Unter seinen früheren GesinnungsgenossInnen hatte der ehemalige NPD-Chef auch drei Jahre nach seinem Rücktritt noch einen hohen Marktwert: 100 Euro verlangte Ende 2015 das Antiquariat »Volksschriften« für ein Erinnerungsbuch, das Holger Apfel einige Jahre zuvor als Auftragsarbeit zum 35-jährigen Bestehen der Partei zusammengestellt hatte. »Alles Große steht im Sturm«, so der Buchtitel, sei »selten und gesucht«, rechtfertigte der Verkäufer den üppigen Preis. Seine genauen Marktkenntnisse kamen nicht von ungefähr. Denn der Betreiber des Antiquariats mit Sitz in Gröditz (Sachsen), Matthias Beier, war nicht nur NPD-Funktionärskollege von Apfel. In den vergangenen Jahren hat er sich zudem als Dienstleister der extrem rechten Szene etabliert und verbindet weltanschauliche Überzeugungen mit kommerziellen Interessen. So empfahl der 32-Jährige in seinem Antiquariatskatalog betagten GesinnungsgenossInnen, bei Zeiten ihren Nachlass mit ihm zu regeln. Da angesichts der »kultur- und geistlosen Zeit« die eigentlichen ErbInnen zumeist »perfekt abgerichtete Probanten (sic!) der Umerziehungspädagogik« seien, zumindest aber »Uninteressierte oder gar vollends auf Konsum ausgerichtete Wohlstandsbürger«, stünden viele vor der Frage, was mit »seit Jahrzehnten gesammelten Büchern, Zeitschriften und sonstigen politisch-weltanschaulichen Gegenständen« geschehen solle. Um diese vor »Vernichtung und Entsorgung« zu bewahren, diente sich Beier als uneigennütziger Ansprechpartner einer »sinnvollen weiteren Benutzung« an. Ein Teil davon, erklärte er, sollte »Gruppen der nationalen Jugendarbeit übereignet«, der vermutlich lukrative Rest dagegen veräußert werden, um die weitere politische Arbeit zu finanzieren. Die Erlöse, versprach Beier, kämen »der Arbeit unseres unabhängigen Verlages zugute«. Das Interesse jüngerer KameradInnen an angestaubten Schriften scheint verhalten geblieben zu sein. Beier jedenfalls hat seinen Ausflug in die Welt des antiquarischen Buches inzwischen wieder beendet. Die frühere Website ist mittlerweile abgeklemmt. Unter der vielsagenden Bezeichnung »Label 33« (Motto: »Was war, kommt wieder«) konzentriert er sich stattdessen auf den Vertrieb von Szenekleidung (»Nationaler Sozialist«) und Schriften seines Verlages »Libergraphix«. Zu dessen StammautorInnen zählt unter anderem der Geschichtsrevisionist Wolfgang Hackert, dessen Machwerke »Die jüdische Epoche – Ordo ab chao« und »Antigermanismus, Globalismus, Multikulti – Gestern und heute« durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden sind.

Uwe Meenen (links) bei einer NPD-Kundgebung
© Christian Ditsch

»Zu wissenschaftlichen Zwecken«
Beier ist nicht der einzige Anbieter mit einschlägigen Kontakten. Wer auf den bekannten Verkaufsportalen im Internet, wie etwa »Booklooker« oder dem »Zentralen Verzeichnis Antiquarischer Bücher«, recherchiert, stößt schnell auf eine Reihe mehr oder minder professionell betriebener Antiquariate, deren InhaberInnen eng mit der extremen Rechten, insbesondere der NPD, verbunden sind. Nicht selten trägt der Handel dazu bei, politische Aktivitäten zu finanzieren. Von Lippstadt (Nordrhein-Westfalen) aus betreibt beispielsweise Holger Steinbiß seine Geschäfte. Der ehemalige Bundestagskandidat der NPD im Wahlkreis Unna I führt dort seit Januar 2009 das »Antiquariat Am Hellweg«. Er fühle sich »der Geschichtsforschung verpflichtet« und biete »zu Forschungs- und Sammlerzwecken vornehmlich Schriften mit politisch-geschichtlichen Themen aus allen Epochen der deutschen Geschichte an«, heißt es in einer Selbstdarstellung. Schriften aus der NS-Zeit würden ausschließlich »zur staatsbürgerlichen Aufklärung« oder »wissenschaftlichen Zwecken verkauft«. Zu den »seltenen und wertvollen Einzeltiteln«, die so eineN neueN BesitzerIn finden sollen, gehört derzeit ein Original der SS-Dienstaltersliste (»extrem selten«) für 2.280 Euro. Für die antisemitische Hetzschrift »Trau keinem Fuchs auf grüner Heide« aus dem »Stürmer-Verlag«, vor einiger Zeit für 1.780 Euro zu haben, fand sich offensichtlich inzwischen einE AbnehmerIn. Im Kreis von KameradInnen zeigt sich Inhaber Steinbiß allerdings entgegenkommender. Dem zeitweiligen Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Eric Kaden, überließ er für eine glorifizierende Biografie über den SS-Schriftsteller Kurt Eggers Materialien, die »in keiner Bibliothek zu finden waren«, wie dieser sich bedankte. Ergänzt wird sein Angebot durch »repräsentative und interessante historische Gegenstände wie Militaria und Porzellan«, für die Steinbiß KundInnen auch auf Waffenbörsen sucht, etwa im November 2010 in Kassel. Aus Beständen der NVA bot er zeitweise zudem Panzerplatten für schusssichere Westen an.

»Jedem das Seine«
Auch auf den umtriebigen NPD-Funktionär Uwe Meenen stößt man im antiquarischen Buchhandel. Der gelernte Sozialversicherungsfachangestellte und Verlagskaufmann verdingt sich seit Ende der 1980er Jahre auf vielen Posten und an vielen Orten für die Partei – zunächst in Bayern, wo er in einem Machtkampf um den Landesvorsitz mit dem Nürnberger Stadtrat Ralf Ollert scheiterte, kurzzeitig als Geschäftsführer des Parteiverlags »Deutsche Stimme« in Riesa und jetzt in Berlin. Dem dortigen Landesverband steht der 52-Jährige nach einer vorübergehenden Auszeit seit Herbst 2016 erneut vor. Als »Amtsleiter Politik« saß er zeitweise auch im Präsidium der Bundespartei. Meenen gehört zu den engsten Vertrauten des Europaabgeordneten Udo Voigt, als dessen »Wissenschaftlicher Referent« er ihm derzeit zuarbeitet. Unter dem Firmennamen »Suum cuique« (»Jedem das Seine«) vertreibt er antiquarische Bücher. Als Inhaber des Unternehmens wird der »Fränkische Kulturbund« genannt, der unter anderem über das Parteihaus der NPD in der Seelenbinderstraße in Treptow zu erreichen ist. Ins Vereinsregister eingetragen wurde der Verein 2005 in Würzburg. Zu dieser Zeit eröffnete der »Fränkische Kulturbund« ebendort ein Ladenlokal, in dem Meenen für kurze Zeit die Geschäfte führte. Nach seinem Umzug nach Berlin übernahm er dann 2012 selbst den Vorsitz des Vereins. Ihm zur Seite stehen der Brandenburger NPD-Vorsitzende Klaus Beier und die Publizistin Angelika Willig, die nach einigen Jahren als Redakteurin der »Jungen Freiheit« inzwischen für zahlreiche extrem rechte Zeitschriften tätig ist. An seine erfolglose Zeit als Geschäftsführer in Riesa erinnert im Antiquariatsangebot ein Konvolut der seit 2001 jährlich mit einem Umfang von rund 100 Seiten veröffentlichten »Verlagsempfehlungen«. 120 Euro verlangt Meenen für zwölf Hefte, die, wie es in der Beschreibung heißt, Auskunft darüber geben, »was in der ansonsten hermetisch abgeschirmten nationalen Szene vor sich geht« – allerdings nur »gegen Altersnachweis« und ausschließlich »zu wissenschaftlichen Zwecken«.

Gegen die »Zersetzungsarbeit«
Eine enge Verbindung zur Szene weist auch das »Lesmal-Versandantiquariat« in Hohenthurm, einem Ortsteil der Stadt Landsberg im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), auf. Betreiber Christian Schaar war viele Jahre in der »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen« in Baden-Württemberg aktiv und, nachdem sich die Landsmannschaft von ihrem Nachwuchs getrennt hatte, Bundesvorsitzender der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland«. In dieser Zeit verlegte er seinen Aktionsradius nach Sachsen-Anhalt. Im Landkreis Mansfeld-Südharz erwarb er eine Immobilie, die zugleich als Treffpunkt seiner GesinnungsgenossInnen genutzt wurde. In seinem Antiquariatsangebot findet sich nicht nur allerlei einschlägige Literatur, sondern gleich mehrfach auch die Szeneschrift »Neue Wege« von Steffen Hupka. Der gelernte Tischler, im Umfeld militanter Neonaziorganisationen radikalisiert und einschlägig verurteilt, blickt darin auf seine »Erfahrungen und Lehren aus 20 Jahren vergeblichem politischem Einsatz« zurück und entwickelt »Ideen zu einem anderen Kampf«. Wie dieser aussehen könnte, darüber können beide im vertraulichen Gespräch diskutieren. Denn über die Anschrift von Schaars Antiquariat wickelt auch Hupka seine Geschäfte ab. E-Mail und Telefonnummer des Unternehmens nutzen zudem weitere Aktivisten für ihre Geschäfte. Ein »Th. Hupka«, der sich als »junger Historiker« ausgibt, sucht per Kleinanzeigen in Zeitungen im Ausland »Briefumschläge und Postkarten mit Briefmarken und Briefmarkensammlungen (vor 1945)« sowie »alte deutsche Bücher«. Und Angelika Schellhase bietet seit geraumer Zeit über Ebay ein Fachwerkhaus in Timmenrode in Landkreis Quedlinburg an. Die 56-Jährige ist zugleich Vorsitzende des seit 2003 bestehenden »Deutschen Kulturvereins«, der seinen Sitz zunächst in Trebnitz hatte und dessen Website auf Richard Hupka eingetragen ist. Mit Volkstanz und Vorträgen wolle er, heißt es in einer Selbstdarstellung, insbesondere der »Zersetzungsarbeit« der »Feinde der deutschen Kultur« entgegenwirken, die »den Glauben an die rassische und völkische Gebundenheit und damit an die zeitliche Unvergänglichkeit der deutschen Kultur beseitigen« wollten. Finanziert wird dieses völkisch-rassische Programm nach eigenen Angaben »fast ausschließlich aus Spenden« und »zum kleinen Teil aus Fördermitteln«. Einen Anteil daran dürfte zeitweise auch der Handel mit gebrauchten Büchern geleistet haben, den Schellhase über ein Vereinsantiquariat von Wittenberg aus organisierte.

»Wir verwerten Ihre Bücher«
In den Handel mit antiquarischen Büchern ist zudem der NPD-Funktionär Patrick Wieschke eingestiegen. »Ob Sammlung, Nachlaß (sic!) oder Einzelstück: Wir verwerten Ihre Bücher«, warb der aktenkundige Gewalttäter im Januar 2017 unter den LeserInnen im NPD-Parteiorgan »Deutsche Stimme«, die »alles anbieten« sollten. Gefragt seien »Buchspenden«, aber auch »Einzelstücke, Konvolute oder ganze Sammlungen« zum Ankauf. Als Anschrift nennt sein »Versandantiquariat Zeitgenoss« die Adresse des »Flieder Volkshaus« in Eisenach, ein Treff- und Sammelpunkt der extremen Rechten in der Region. So haben dort der Thüringer Landesverband der NPD (Vorsitzender 2012 bis 2014: Patrick Wieschke), die Fraktion der Partei im Stadtrat (Fraktionsvorsitzender: Patrick Wieschke) und die Redaktion des »Wartburgkreis Boten« (Herausgeber: Patrick Wieschke) ihren Sitz. Gegenüber möglichen Kunden sollen solche Verbindungen allerdings offensichtlich verdeckt werden. Denn im Impressum des »Zeitgenoss« nennt Wieschke nur seinen zweiten Vornamen »David«. Einschlägig ist dagegen sein Angebot mit Originalschriften aus der NS-Zeit und Machwerken des bundesdeutschen Geschichtsrevisionismus, die »zu Forschungs- und Sammlerzwecken« zum Verkauf stehen: Hitlers »Mein Kampf« in einer der zahlreichen Hochzeitsausgaben gibt es derzeit gleich zweimal »dauerhaft reduziert« zum Einzelpreis von 160 Euro. Zum gleichen Betrag sucht auch eine Sammlung von 43 Heften der Schriftenreihe »Historische Tatsachen«, die der NPD-Funktionär Udo Walendy seit Mitte der 1970er Jahre im »Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung« fabrizierte, eineN AbnehmerIn. In der NPD ist der 35-Jährige, der nach unrühmlichen Enthüllungen über seine Person Anfang 2015 nicht erneut für den Landesvorsitz der Thüringer NPD kandidiert hatte, neuerdings wieder eine feste Größe: Anfang Februar nominierten seine KameradInnen ihn zum Direktkandidaten im Wahlkreis Eisenach-Wartburgkreis-Unstrut-Hainich-Kreis für die Bundestagswahlen im September 2017.

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Die Neonazi-Partei »Der III. Weg« pflegt intensiv internationale Kontakte. Neben teils langjährig gewachsenen Beziehungen innerhalb Europas knüpft sie in jüngster Zeit auch Verbindungen nach Syrien und in den Libanon.

© Christian Ditsch

Wunsiedel, November 2016. Wie jedes Jahr hat »Der III. Weg« anlässlich des Volkstrauertages zum ‹Heldengedenken› geladen. Am Platz der Auftaktkundgebung finden sich nach und nach gut 200 TeilnehmerInnen ein, darunter auch zwei Männer, die Mützen der flämischen »Nationalistischen Studentenvereinigung« (NSV) tragen. Bevor sich der Zug in Bewegung setzt, unterhalten sie sich angeregt mit Stefan Schäfer, einem jungen Anhänger der Partei »Der III. Weg« aus dem oberbayerischen Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck. Man kennt sich schließlich: Frederik Vandelannoote, der auch beim »Vlaams Belang« und dessen Jugendorganisation aktiv ist, und Rohalt Gysemans nahmen im Mai 2016 gemeinsam mit Schäfer an einer Delegationsreise nach Syrien teil. Organisiert wurde diese von der »European Solidarity Front for Syria« (ESFS), einem Zusammenschluss extrem rechter Organisationen aus verschiedenen europäischen und südamerikanischen Ländern zur Unterstützung des Regimes von Bashar al-Assad. Durch Kongresse, Kundgebungen und Delegationsreisen versuchte die ESFS in den letzten Jahren Öffentlichkeitsarbeit für das Regime in Damaskus zu machen. Zieht man die Berichte der nationalen Sektionen über die eigenen Aktivitäten als Indikator heran, dürfte der Zenit des Engagements in den meisten Ländern zwischenzeitlich jedoch deutlich überschritten sein.

In Deutschland entwickelte die ESFS ohnehin kaum Aktivitäten, ein Vortrag im Januar 2016 in München ist eine der wenigen bekannten Veranstaltungen. Hierfür soll extra ein Referent aus Flandern angereist sein, was kaum für handlungsfähige Strukturen vor Ort spricht. Laut einem Bericht der Partei »Der III. Weg« hat diese Veranstaltung ihren Anhänger Schäfer inspiriert, sich der Delegation nach Syrien anzuschließen. Die Mehrheit seiner Mitreisenden kam indes aus Belgien. Neben den oben erwähnten Vandelannoote und Gysemans war beispielsweise Ruben Rosiers Teil der etwa zehnköpfigen Gruppe. Der emsige Protagonist der extrem rechten ‹Syriensolidarität›, der die ESFS auch schon international repräsentierte, hat Stationen in verschiedenen Organisationen der belgischen extremen Rechten hinter sich. Einst war er bei der NSV aktiv, später bei einer nationalrevolutionären Splittergruppe. Mit von der Partie war auch die in Belgien lebende syrische ‹Bürgerrechtsaktivistin› Rima Darious. Wie auch Rosiers trat sie beispielsweise bei Konferenzen der extrem rechten Hilfsorganisation »Solidarité Identités« (SOL.ID) im September 2015 in Rom und im April 2016 in Antwerpen in Erscheinung. Darüber hinaus ist sie eine gefragte Interviewpartnerin verschiedener Medienprojekte der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum. Formaten wie »Zuerst!« oder »FPÖ-TV« diktiert sie, was diese hören wollen: Bei den syrischen Flüchtlingen in Europa handle es sich um ‹Wirtschaftsflüchtlinge› und SympathisantInnen des islamistischen Terrorismus und die syrische Armee kämpfe mit russischer Unterstützung für eine gute Sache. Entsprechende Inhalte konnte sie auch auf Einladung des Bildungsinstituts der »Freiheitlichen Partei Österreichs« und des »Liberalen Clubs« bei deren Nahost-Konferenz im Februar 2016 verbreiten. Ebenfalls Teil der Delegation war Nico Creces, der für den »Vlaams Belang« im Rat der flämischen Stadt Aarschot sitzt. Wie Rosiers und Darious übernahm er während der Delegationsreise auch repräsentative Aufgaben.

Nach der Reise veröffentlichte »Der III. Weg« einen mehrteiligen Reisebericht auf seiner Homepage. Die einwöchige Reise war demnach straff durchgeplant. Die Anreise erfolgte via Istanbul und Beirut. Dort, so der Autor, sei er von Kameraden der ESFS in Empfang genommen worden. Mit einem Kleinbus ging es gemeinsam weiter nach Damaskus, wo die Gruppe drei Tage verbrachte. Auf dem Programm standen einerseits touristische Aktivitäten wie die Teilnahme an einem Gottesdienst der syrisch-orthodoxen Kirche mitsamt Fototermin beim Patriarchen und Sightseeing. Laut dem Reisebericht gab es auch ein Treffen mit dem Informationsminister Omran al-Zoubi und der Präsidentenberaterin Bouthaina Shaaban. Sie erläuterten der Gruppe, die mediale Darstellung des Vorgehens der syrischen Regierung sei völlig verzerrt, und versorgten sie mit ‹alternativen Fakten›. Auch ein Treffen mit dem Großmufti von Syrien, Ahmad Badreddin Hassoun, fand statt. Der islamische Rechtsgelehrte, der im Westen als moderat gehandelt wird, rief syrische Eltern im Jahr 2013 dazu auf, ihre Kinder zur Armee zu schicken, um das Vaterland gegen eine angebliche Verschwörung ausländischer Feinde, verräterischer Araber, Zionisten und Anhänger des Westens zu verteidigen. Nach Damaskus standen der Besuch der erheblich zerstörten Stadt Homs und Treffen mit lokalen Vertretern der »Baath-Partei« sowie dem Gouverneur in Latakia an, die vor ‹Schläfern› unter den syrischen Flüchtlingen in Europa beziehungsweise der Gefahr des islamistischen Terrorismus allgemein warnten; eine Botschaft, die bei den ZuhörerInnen auf offene Ohren gestoßen sein dürfte. Dass der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt Harim ihnen während einer Exkursion versicherte, die syrische Regierung sorge vor Ort gut für die untergebrachten Menschen, dürfte der Gruppe politisch ebenfalls ins Konzept gepasst haben. Zum Ende der Reise traf sich die Delegation noch zu einem Gespräch mit einem verletzten Soldaten, nachdem sie bereits vorher einen ‹Märtyrerfriedhof› besucht hatte.

Die Faszination für Opferbereitschaft und Märtyrerkult wird in den Berichten der Partei »Der III. Weg« ebenso sichtbar wie jene für die Allgegenwärtigkeit des Präsidenten im öffentlichen Raum, den alltäglichen Antizionismus und ‹Antiimperialismus› sowie den Militarismus und syrischen Nationalismus allgemein. Im Kontrast zum ‹verwestlichten› Libanon merkt Schäfer außerdem an: »In Syrien glänzt nichts. In Syrien gibt es keine Fast-Food-Läden. Keine teuren Wagen. Keine grellen Lichter. Aber Syrien hat eine Identität. Diese Identität ist der Stolz der Syrer. Für die Freiheit dieses Landes sind viele bereit zu kämpfen. Und grade jetzt wird mir bewusst, warum mir dieses Land so sympathisch ist.« Bei so viel ‹Natürlichkeit› kann es einem völkischen Nationalisten schon mal warm ums Herz werden. Als Fazit der Reise stellt Schäfer abschließend fest, Europa müsse schon deshalb mit der syrischen Regierung ins Gespräch kommen, um der ‹Flüchtlingskrise› endlich Herr zu werden. Doch auch ideologische Gemeinsamkeiten werden für die Solidarität mit dem Assad-Regime ins Feld geführt. Denn dort passiere bereits das, wovon in Europa oft nur gesprochen werde: »Man kämpft gegen den Einzug des Kapitalismus und Zionismus, für Freiheit und den eigenen Sozialismus.«

Hängengeblieben im Libanon
Nach der Delegationsreise mit der ESFS organisierten verschiedene Stützpunkte der Partei »Der III. Weg« Veranstaltungen, bei denen ihr Kamerad von seinen Eindrücken und Erlebnissen berichtete. Die Schilderungen weckten offensichtlich Interesse: Bereits Ende Februar 2017 wollte sich eine eigene Delegation der Partei auf den Weg nach Syrien machen. Sie kam allerdings nur bis nach Beirut, aufgrund von Visaproblemen konnten die Neonazis nicht nach Syrien einreisen. Der kleinen Gruppe gehörten diesmal unter anderem der Gebietsverbandsleiter Süd der Partei, Kai Zimmermann aus Nürnberg, die Anhänger des Stützpunktes Ostbayern Johannes Kreuzhuber und Marian Mörtlbauer aus Pocking im Landkreis Passau sowie wiederum Stefan Schäfer an. Auch nach dieser Reise veröffentlichte »Der III. Weg« einen Bericht, zwei Aktivitäten sind dabei von besonderem Interesse:
Zum einen besuchte die Gruppe den »Mleeta Widerstandspark«. Die islamistisch-nationalistische Hisbollah präsentiert dort auf dem Gelände ihres ehemaligen Stützpunktes eine verklärende Sicht auf die Geschichte der eigenen Organisation, ihrer terroristischen Anschläge und der Aus­einandersetzung mit Israel. Die Anlage ist eine Mischung aus Kriegsmuseum und Freizeitpark, viel Wert wird dabei auf ‹Erfahrbarkeit› gelegt. Nach einem Begrüßungsfilm, in dem Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah die Hoffnung äußert, das »touristische Dschihad-Center möge ein erster Schritt zur Erhaltung der Geschichte des heroischen Widerstands« sein, geht es los. Zwischen Schützengräben und Tarnnetzen finden sich nachgestellte Kriegsszenen, die als Hisbollah-Kämpfer verkleidete Puppen mit allerlei Kriegsgerät in Aktion zeigen. Geneigte BesucherInnen können auch selbst Hand anlegen und sich beispielsweise im Umgang mit einer Flugabwehrkanone ausprobieren. Eine ‹Kunstinstallation› zeigt außerdem einen israelischen Panzer, militärische Ausrüstungsgegenstände und jüdische Grabsteine, die in einem riesigen Strudel in die Tiefe gezogen werden. Angesichts des eigenen Antisemitismus ist es wenig verwunderlich, dass es für die neonazistische Delegation eine »ergreifende Erfahrung« war, den »heldenhaften Widerstand der kampferprobten libanesischen Miliz gegen die technologisch überlegene jüdische Armee« kennenzulernen. Einem Mitreisenden scheint es die Hisbollah besonders angetan zu haben. So ist im Bericht die Rede davon, ein Souvenir mit dem Logo der Terrororganisation habe beim Zoll in Deutschland zu Irritationen geführt.

Weiter traf »Der III. Weg« im Libanon noch Hassan Sakr, den Auslandsbeauftragten der »Syrisch Sozial-Nationalistischen Partei« (SSNP). Die Partei träumt von einem Großsyrien, das neben dem heutigen syrischen Staat auch den Libanon, Jordanien, Irak und Palästina umfassen soll. Dabei ist sie säkular ausgerichtet, statt Religion zählt für sie Nation und Rasse. Sie lehnt die Existenz Israels ab und ist nicht ‹nur› antizionistisch, sondern auch explizit antijüdisch ausgerichtet. Aktuell sitzt sie mit zwei Abgeordneten im libanesischen Parlament und kämpft mit einer Miliz von etwa 5.000 Mann auf der Seite Assads im Syrienkrieg, eine Abspaltung der Partei ist sogar direkt in die syrische Regierung eingebunden. Da man die SSNP durchaus in einer faschistischen Tradition sehen kann, ist es wenig verwunderlich, dass Sakr nicht zum ersten Mal Kontakt mit Akteuren der europäischen extremen Rechten hatte. Im September 2015 trat er beispielsweise als Redner bei der oben erwähnten Konferenz von SOL.ID in Rom auf, im Oktober 2016 in Wismar beim »Freiheitlichen Kongress« der »Europa Terra Nostra«-Stiftung der europäischen Partei »Alliance for Peace and Freedom« (APF).

Vom Nutzen
Was für eine Bedeutung ist diesen neuen internationalen Kontakten der Partei »Der III. Weg« beizumessen? Eine umfassende Analyse wird dadurch erschwert, dass die meisten Informationen auf von Neonazis zur Verfügung gestelltem Material basieren. Gleichwohl kann festgehalten werden: Anders als bei extrem rechten Parteien, die auf parlamentarischer Ebene vertreten sind, wird sich der propagandistische Nutzen für das Assad-Regime in engen Grenzen halten. Hierzu passt, dass »Der III. Weg« es nur mit der ESFS-Delegation, nicht aber allein nach Sy­rien geschafft hat. Für die Neonazipartei selbst dürfte die Kompensierung der eigenen relativen politischen Bedeutungslosigkeit durch Kontakte auf dem Parkett der großen Politik eine wichtige Rolle spielen. Wie sich durch die Teilnahme der Belgier beim ‹Heldengedenken› in Wunsiedel zeigt, hat die gemeinsame Delegationsreise zudem die innereuropäische Zusammenarbeit im Kleinen gestärkt.

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Quelle: http://www.der-rechte-rand.de/archive/2691/netzwerken-nahen-osten/

Quelle: http://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/00309230.2017.1409771?ai=z4&mi=3fqos0&af=R

ABSTRACT

Quelle: http://onlinelibrary.wiley.com/resolve/doi?DOI=10.1111%2Fhith.12035