EU, Internetrecht, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Urheberrecht, zensur

#irrsinn Upload-Filter. Das Netz der schwarzen Listen

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www.sz.de/1.3835794 Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2018/01/7458/

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Datenschutz, familienrecht, Internetrecht, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, WhatsApp

#irrsinn wbs-law: WhatsApp ist nun offiziell illegal! Urteil des Familiengerichts Bad Hersfeld

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http://www.youtube.com/watch?v=hcSjM3g4n-0 Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke warnt schon lange vor den Risiken des Messenger-Dienstes. Nun hat das AG Bad Hersfeld einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2017/12/7399/

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bundestag, Internetrecht, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Störerhaftung, Telemediengesetz, Urheberrecht, WLAN

#irrsinn Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung

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http://www.internet-law.de/2016/05/neue-mogelpackung-zur-w-lan-stoererhaftung.html Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt. … meint Thomas Stadler [31.05.2016]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2016/06/6523/

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BGH, EuGH, Framing, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, YouTube

wbs-law: Recht für YouTuber. Darf man YouTube-Videos einbetten?

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Der EuGH hatte daraufhin im Oktober 2014 entschieden (wir berichteten), dass das Einbinden von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Einbindens von öffentlich zugänglichen YouTube-Videos, das auch als „Framing“ bezeichnet wird, vor. Ein neues Publikum wird nicht erreicht, da […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/09/6164/

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Abmahnungen, Binary Service, Facebook, Freispruch, Internetrecht, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Revolutive Systems, Thomas Urmann

Freispruch! Facebook-Abmahner mit früheren Kontakten zum Thomas Urmann

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https://shar.es/1sRhxM Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/07/6097/

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Internetrecht, Medienaufsicht, Politik, Gesellschaft, Recht, Thorsten Albig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine öffentlich-rechtliche Regulierung des Internets

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http://www.internet-law.de/2015/03/albig-traeumt-vom-oeffentlich-rechtlichen-internet.html Unter dem Titel “Google ist nicht zu durchschauen” hat Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 10 vom 05.03.2015, S. 29) einen Gastbeitrag veröffentlicht, der ein gerade in der Politik recht populäres Google-Bashing enthält, das mit der Forderung einer gesetzgeberischen Regulierung von Suchmaschinen und der Schaffung einer Medienaufsichtsbehörde verbunden […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/03/5740/

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Haftung, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, WLAN

Haftungspflichten für WLAN-Betreiber sollen gelockert werden

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/-1.4444623 Die Koalition will Wirte und Hoteliers von der Haftung freistellen, damit deutlich mehr WLAN-Netze für die Bürger verfügbar werden. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. Via Internet-Law [11.08.2014], http://www.internet-law.de/2014/08/klarstellung-der-haftungsregelungen-fuer-wlan-betreiber.html

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/08/5302/

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Europäischer Gerichtshof, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, Redtube-Skandal, Streaming, Urheberrecht

Endgültiges Aus für Redtube-Abmahner? EU-Gericht erklärt Streaming für legal

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www.focus.de/_id_3912287.html Die ohnehin düstere Lage für die Redtube-Anwälte verfinstert sich noch weiter: Der europäische Gerichtshof hat Streaming für legal erklärt. Damit verlieren die Abmahnanwälte jegliche Grundlage. Illegale Inhalte sollten Sie aber dennoch auf jeden Fall vermeiden.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/07/5214/

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EuGH, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, Sascha Lobo, Sicherheitspolitik, ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung

Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt — Sascha Lobo zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

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http://spon.de/aecI6 Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/04/5032/

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EuGH, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, Sascha Lobo, Sicherheitspolitik, ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung

Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt — Sascha Lobo zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

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http://spon.de/aecI6 Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/04/5032/

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