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Spiegel-Affäre 2.0. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats

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http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-101.html Mehr als 50 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Mein persönlicher Kommentar: In den 60er Jahren ist das Land erwacht. Jetzt schlummert es wieder vor sich hin!

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/07/6099/

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BND, CIA, Internet, Irrsinn, Negativliste, netzpolitik.org, Politik, Gesellschaft, Recht, ueberwachung

Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (netzpolitik.org)

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Von Andre Meister | Veröffentlicht: 19.06.2014 um 15:39h | 21 Antworten Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E-Mails.. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/06/5191/

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Datenschutz, EU, Europäisches Parlament, Internetrecht, netzpolitik.org, Politik, Gesellschaft, Recht

netzpolitik.org: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

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Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern! Hier […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/02/3876/

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