Politik, Gesellschaft, Recht – Seite 5

Abmahnungen, GLADII 1.1.3, Gutachten, MMR, Politik, Gesellschaft, Recht, Streaming

Gutachten zur Streaming-Spähsoftware GLADII 1.1.3

18. Januar 2014 Keine Kommentare

http://abmahnung-medienrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/Gutachten_zur_Software_GLADII_1_1_3.pdf Die Medienrechtskanzlei MMR veröffentlichte heute das Gutachten einer Münchner Patentanwaltskanzlei, welches die Grundlage für die Auskunftsanträge von RA Daniel Sebastian beim LG Köln in Sachen der Redtube-Abmahnungen war. Auffällig ist, dass es sich offensichtlich nicht um eine lokal zu installierende Software, sondern nur um ein bereitgestelltes Webinterface handelte. Dies lässt es zwar trotzdem zu, […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/01/4905/

Abmahnungen, betrug, Ermittlungen, Politik, Gesellschaft, Recht, Redtube, Schweiz, The Archive, wbs-law.de

wbs-law: The Archive AG zieht um und benennt neuen Geschäftsführer vmtl. wegen Ermittlungen der Schweizer Behörden

15. Januar 2014 Keine Kommentare

http://bit.ly/1j7ogLF Wie auf der Webseite von kowabit.de berichtet wird, ist The Archive AG (die vermeintliche Rechteinhaberin der abgemahnten Filme im Redtube Verfahren) umgezogen und zwar von Bassersdorf nach 8484 Weisslingen, in die Grabenwiese 10. Der Sitz der Firma befindet sich also nach wie vor in der Schweiz.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/01/4888/

Abmahnungen, BR, Christoph Süß, Politik, Gesellschaft, Recht, Quer, Redtube, Thomas Urmann

Die Redtube-Abmahnwelle im BR-Magazin Quer

4. Januar 2014 Keine Kommentare

So weit gingen die Anwälte noch nie: In den vergangen Tagen bekamen Zehntausende eine kostenpflichtige Abmahnung von einer Regensburger Anwaltskanzlei. Sie hatten angeblich urheberrechtlich geschützte Erotikfilmchen auf dem Porno-Portal Redtube abgespielt. Wohlgemerkt: nur abgespielt, nicht heruntergeladen. Rechteinhaber: quer mit Christoph Süß: Sehen was quer läuft!; Quelle: http://www. youtube.com/watch?feature=player_profilepage&v=NbyK0la24Dg; Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/01/4858/

Abmahnungen, Abmahnwelle, betrug, Politik, Gesellschaft, Recht, Redtube, Skandal, Streaming, Thomas Urmann, Urheberrecht

Redtube erwirkt einstweilige Verfügung gegen Abmahnungen

21. Dezember 2013 Keine Kommentare

http://www.fr-online.de/digital/1472406,25702114.html In der Abmahnwelle wegen angeblich illegaler Porno-Clips im Internet hat die Plattform Redtube eine einstweilige Verfügung erwirkt. Demnach dürfen keine weiteren Abmahnungen mehr verschickt werden. Mittlerweile liegt eine Strafanzeige gegen Thomas Urmann vor, http://www.konsumer.info/?p=29947. Zur “Genese” des Skandals vgl. http://bit.ly/JQJsXW; tagesaktuelle Mitteilungen auch unter wbs-law.de

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/12/4830/

Abmahnungen, Curiosa, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, Streaming, Urheberrecht

Über einen kleinen Unterschied, den Umgang mit dem Fernmeldegeheimnis sowie die Frage, wann das Landgericht Köln im 21. Jahrhundert ankommt

10. Dezember 2013 Keine Kommentare

http://www.abmahnhelfer.de/redtube-abmahnungen-abmahnhelfer-stellt-auskuenftsbeschluesse-online Das Betrachten gestreamter Videos als strafbare Verletzung des Urheberrechts durch einen Nutzer zu ahnden ist schon höchst fragwürdig, nicht zuletzt, da Nutzer nicht immer eindeutig erkennen können, ob der Anbieter des Streams über eine Lizenz verfügt. Dass der Umgang mit dem Fernmeldegeheimnis in dieser Republik durchaus eingehenderer Diskussionen bedürfte, soll an dieser Stelle nicht […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/12/4801/

Bundeswirtschaftsministerium, Fehler, Gesetzestexte, Neubekanntmachung, Philipp Rösler, Politik, Gesellschaft, Recht, Rechtsstaat

Eigenmächtige Änderungen an Gesetzeswortlauten durch das Bundeswirtschaftsministerium

11. Juli 2013 Keine Kommentare

http://blog.delegibus.com/2013/07/05/unverbesserlich-philipp-rosler-macht-mit-dem-gwb-was-er-will In seinem Blog “de legibus” zeigt der Mannheimer Rechtsanwalt Thomas Fuchs auf, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler im Rahmen der eigentlichen Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Änderungen einfließen ließ. Auch wenn diese teilweise als Flüchtigkeitsfehler verbucht werden könnten, ist es doch für einen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis, wenn die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden nicht […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/07/4578/

Abmahnungen, bundestag, Google, Leistungsschutzrecht, Lobbying, Newsreader, Politik, Gesellschaft, Recht, verlage

Wie man das Leistungsschutzrecht auch nutzen kann: Google dreht den Spieß um

23. Juni 2013 Keine Kommentare

http://www.internet-law.de/2013/06/google-reagiert-auf-das-leistungsschutzrecht.html Die Verlage haben durch ihr aggressives Lobbying in Sachen Leistungsschutzrecht nun genau das erreicht, was sie vermeiden wollten — auch wenn es jeder vorhergesagt hat: Google nimmt fortan nur noch Angebote von Verlagen in seinen Newsreader auf, welche ausdrücklich ihre Zustimmung hierzu erteilt haben. Die Verlage haben sich nun ins eigene Bein geschossen: Entweder […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/06/4533/

Bayern, Beate Merk, Einschüchterung, Mollath, Politik, Gesellschaft, Recht, Polizei, presse, Pressefreiheit

Besuch von der Polizei wegen unliebsamen Tweets zum Fall Mollath

11. Juni 2013 Keine Kommentare

http://www.internet-law.de/2013/06/besuch-von-der-polizei-nach-tweet-zur-causa-mollath.html Fernab jeglicher Polemik muss die Frage erlaubt sein, wie es in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist, dass eindeutig harmlose Twitterer Besuch von der Polizei bekommen, wenn Sie etwas unliebsames im Web 2.0 verbreiten. Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Form der Einschüchterung, welche unsere in der Geschichte hart erkämpfte und verteidigte Pressefreiheit nicht […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/06/4487/

Amtsgericht Augsburg, Augsburg, Augsburger Allgemeine Zeitung, Beschlagnahme, Internetrecht, Landgericht Augsburg, Politik, Gesellschaft, Recht, Pressefreiheit, Thomas Stadler

Zur Geltung der Pressefreiheit für Nutzerkommentare auf Online-Angeboten von Presseerzeugnissen

9. Mai 2013 Keine Kommentare

http://www.internet-law.de/2013/05/pressefreiheit-auch-fur-leserkommentare.html In seinem Beitrag im Internet-Law-Blog setzt sich der Freisinger Rechtsanwalt für IT-Recht Thomas Stadler mit der Geltung der Pressefreiheit für Nutzerkommentare auf Online-Angeboten von Presseerzeugnissen auseinander. Die Frage war nach einer Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung wegen eines Nutzerkommentars aufgeworfen worden, worauf sich auch nun die Landgericht Augsburg hiermit befasste. Der Beschluss des […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/05/4396/

Abmahnungen, Facebook, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, wbs-law.de

wbs-law: Zustellung von Abmahnungen via [!] facebook

1. April 2013 Keine Kommentare

In seinem Video-Blog erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke, dass es keine formalen Anforderungen an Abmahnungen gibt. So sind beispielsweise auch mündliche Abmahnungen oder – so neuerdings geschehen – über facebook verschickte Abmahnungen zulässig.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/04/4027/