8. mai 1945, 8. Mai 2020, 9. Mai 1950, 9. Mai 2020, Bundesverfassungsgericht, EuGH, Europa-Tagebuch, EZB, Schuman-Erklärung

Zum 8. und 9. Mai 2020 – und zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang der EZB fällt in eine Zeit wichtiger Gedenktage. Wird es deshalb so heftig kritisiert, ohne sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen?

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BGH, EuGH, Framing, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, YouTube

wbs-law: Recht für YouTuber. Darf man YouTube-Videos einbetten?

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Der EuGH hatte daraufhin im Oktober 2014 entschieden (wir berichteten), dass das Einbinden von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Einbindens von öffentlich zugänglichen YouTube-Videos, das auch als „Framing“ bezeichnet wird, vor. Ein neues Publikum wird nicht erreicht, da […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/09/6164/

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EuGH, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, Sascha Lobo, Sicherheitspolitik, ueberwachung, Vorratsdatenspeicherung

Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt — Sascha Lobo zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

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http://spon.de/aecI6 Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/04/5032/

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Die Mensch-Maschine: Der Zombie lebt — Sascha Lobo zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

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Quelle: http://www.einsichten-online.de/2014/04/5032/

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