Allianz für die Zukunft: Kanada und die EU
Der Gipfel vom 29. und 30. Oktober 2026
Zwischen Namensgeplänkel und globaler Strategie
In Montréal, Kanada/Québec, fand vom 29. bis 30. Oktober 2026 der 21. EU-Kanada-Gipfel statt. Infolge der bemerkenswerten Reden des kanadischen Premiers Mark Carney am 20. Januar 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sowie vor dem EU-Parlament am 17. September 2026 wurde der Gipfel mit besonderer Spannung erwartet. In Summe folgt er den strategischen Linien, die Carney in Davos als Antwort auf die skrupellose Machtpolitik der USA, der Russischen Föderation und anderer Länder skizziert hatte.
Im Vorfeld gab es Geplänkel darüber, wie die intensivierte Partnerschaft von EU und Kanada zu benamen sei. Ein Beitritt zur EU wird derzeit von keiner der beiden Seiten als Ziel benannt. EU-Kommissionspräsidentin hatte von einem „assoziierten Mitglied“ gesprochen, aber ein solcher Status ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Es gab Widerspruch und verschiedene Benennungsvorschläge, wobei alle Beteiligten immer versicherten, es komme nicht auf den Namen an, sondern die Inhalte. Nun ist unter der Hauptüberschrift „Allianz für die Zukunft“ die Rede von einer „immer engeren Assoziierung“, was wie eine Parallelformel zur „immer engeren Union“ („der Völker Europas“) klingt, die in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union als Ziel formuliert ist.
Zusammengerechnet beläuft sich die Bevölkerung der EU und Kanadas auf 490 Millionen. 19% des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen sowie ein Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts (ca.23,3 Billionen $) entfallen auf diesen Raum. Die USA mit 342 Millionen Einwohnern kommen auf 30,8 Billionen US $ an BIP, die Russische Föderation bei 144 Millionen Einwohnern auf 2,6 Billionen BIP (Zahlen gemäß Weltbank). Das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU beläuft sich auf rund 130 Milliarden Euro (bezogen auf 2025). Das Freihandelsabkommen CETA ist seit 2017 provisorisch in Kraft, seitdem hat sich der Handel um 80% erhöht. (Zahlen: EU-Info)
Kanada und die EU erreichen keinesfalls das geopolitische Gewicht, das sie eigentlich haben könnten. Insofern ist eine verbundene strategische Vorgehensweise in einer politischen Umgebung, die immer mehr an die Skrupellosigkeit der Großmächte im 19. Jh. und in der ersten Hälfte des 20. Jh.s anzuknüpfen scheint, eine Notwendigkeit.
Die Gemeinsame Gipfelerklärung
Die „Gemeinsame Erklärung“ des Gipfels nennt die bestehenden und auszubauenden sowie neuen Kooperationsbereiche und Ziele. Zuvor wird jedoch die gemeinsame Wertegrundlage in Absatz 2 hervorgehoben:
„The strong partnership between Canada and the EU is deeply rooted in trust, shaped by a shared history of human connection and robust economic ties, and grounded in the core values we share: democracy, human rights, the rule of law, the rules-based international order and open, rules-based markets. We are strategically important partners, close friends as well as neighbours.“
Diese gemeinsame Wertegrundlage ist seit einiger Zeit gefährdet und wird von namentlich nicht genannten Ländern zerstört. Der engere Zusammenschluss Kanadas und der EU reagiert laut Absatz 3 darauf:
„However, the world is changing rapidly. Geopolitical tensions, economic fragmentation, climate change, technological transformation and growing competition for energy, resources and strategic technologies are reshaping the international environment. In this context, Canada and the EU are building a deeper, more integrated and strategically aligned relationship.“
Die „Gemeinsame Erklärung“ lässt sich wie folgt zusammenfassen[1]:
„Der politische Grundton des Dokuments lautet: Demokratien mit ähnlichen Werten sollen angesichts globaler Unsicherheiten enger zusammenrücken. Das Statement baut auf den Erfahrungen mit CETA auf und zielt auf eine stärkere wirtschaftliche Integration ab. Die EU und Kanada wollen regulatorische Hürden weiter abbauen, Lieferketten widerstandsfähiger machen, Investitionen erleichtern, wirtschaftliche Sicherheit gemeinsam organisiere sowie enger bei Normen und Standards zusammenarbeiten.
Ein Schwerpunkt liegt auf strategischen Ressourcen. Die Partner wollen enger kooperieren bei seltenen Erden, kritischen Mineralien, Batterierohstoffen, Energieversorgung und Technologien für die Energiewende.
Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit bezüglich künstlicher Intelligenz, Forschung, digitalen Infrastrukturen, Telekommunikation und allgemein neuen Schlüsseltechnologien.
Die EU und Kanada bekennen sich zur NATO, zur Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung, zur Zusammenarbeit bei Krisenprävention und Resilienz, zur Stärkung der demokratischen Institutionen. Gegen hybride Bedrohungen und geopolitische Risiken soll gemeinsam Vorsorge getroffen werden.
Die Ukraine wird weiterhin gemeinsam unterstützt. Das bezieht sich auch auf den Wiederaufbau, auf institutionelle Reformen, man sei darauf eingestellt, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Die Gipfelteilnehmer bekennen sich außerdem zu den Vereinten Nationen, zum Völkerrecht und zum Internationalen Strafgerichtshof.
Mit Blick auf eine Beendigung des Nahostkonflikts fordert die Erklärung Deeskalation, humanitäre Unterstützung und konkrete Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung.“
Faktisch werden alle geopolitischen Handlungsfelder in den Blick genommen, also auch die Arktis, die Karibik, Afrika und Asien – und der Westbalkan sowie Moldawien. Eine wichtige Rolle spielt die Antwort auf den Klimawandel. Die individuelle Mobilität zwischen Kanada und der EU soll gefördert werden.
Bis zum 22. Gipfel im Jahr 2027 soll ein genaueres Konzept für die „Zukunftsallianz“ auf dem Tisch liegen. Dabei kann auf zahlreiche bereits eingeschlagene Pflöcke aufgebaut werden, die in der Gemeinsamen Erklärung ausführlich rekapituliert werden.
„Allianz für die Zukunft“ – Eine Alternative zur Vollmitgliedschaft?
Alternativen zur Vollmitgliedschaft in der EU werden seit Jahrzehnten gesucht, z. B. in Bezug auf die Türkei, die im Verhältnis zur EU vieles zugleich ist, teils Partner, teils Gegner. Der Erweiterungsprozess mit dem Westbalkan hat das Tempo einer Schnecke, aus vielerlei Gründen. Die Ukraine ist zwar Beitrittskandidat, aber es poppen regelmäßig Vorschläge auf, eine anstelle einer Vollmitgliedschaft eine alternative Form der Gemeinsamkeit zu suchen.
Meistens werden die Alternativvorschläge von den Ländern, denen sie gelten, als Herabstufung oder Herabwürdigung interpretiert. Deshalb wurde großer Wert darauf gelegt, dass die 2022 auf Initiative von Emmanuel Macron entstandene Europäische Politische Gemeinschaft, die z. B. 2026 in Eriwan/Armenien zusammentrat, nicht als „Ersatz“ für Vollmitgliedschaften gedacht sei, sondern um eine bessere politische Abstimmung zwischen der EU und ausgewählten anderen Ländern, darunter Kanada, zu erreichen. Inzwischen ist klar, dass es tatsächlich nicht um eine Ersatzstrategie geht, sondern um ein zusätzliches Instrument.
Die EU und Kanada beschreiten nun im gegenseitigen Einverständnis einen alternativen Weg, der eine immer engere Zusammenarbeit ermöglichen soll und an dessen Ende die besagte „Allianz für die Zukunft“ stehen soll.
Diese Allianz ist längst über den Status der Absichtserklärung hinausgewachsen, wie die lange Liste faktischer Kooperationen und vertraglichen Vereinbarungen zwischen der EU und Kanada beweist, die sich in der Gemeinsamen Erklärung findet. Trotzdem ist der Erfolg noch nicht gesichert, denn es finden 2027 in mehreren Mitgliedsländern der EU nationale Wahlen statt, unter denen besonders jene in Frankreich, Italien und Polen starke Auswirkungen im Sinne der EU-feindlichen Nationalpopulisten auf die EU haben könnten. In Kanada wird regulär erst wieder im Oktober 2029 gewählt werden.
[1] Die Zusammenfassung wurde mithilfe von KI erstellt und am Originaldokument gegengecheckt. Der von der KI vorgeschlagene Text wurde von mir bearbeitet.
Die Abbildung ist entnommen von der Seite des Europäischen Rats:
https://www.consilium.europa.eu/media/j4hbc4u5/eu-canada-trade-card.png
Inhaltlich verwandte Blogbeiträge:
Kanada als 28. Mitglied der EU? Die Rede Mark Carneys auf dem Weltwirtschaftsforum Davos (11.2.2026)
Kanada als „assoziiertes Mitglied“ der EU? Die Rede Mark Carneys vor dem EU-Parlament am 17. September 2026 (21.9.2026)
Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/10/31/allianz-fuer-die-zukunft-kanada-und-die-eu/
In Serbien gewinnt die Liste der Studierenden die Wahlen zum Parlament.
Folgt Serbien nun Ungarns Weg unter Péter Magyar?
Am 1. November 2024, Mittagszeit, stürzte das Vordach des Bahnhofs in Novi Sad ein, 16 Menschen starben. Schnell erhärtete sich der Verdacht, dass die Bauarbeiten auf politischen Druck hin schnell – und in der Praxis dann nachlässig – durchgeführt worden waren. Präsident Vučić selber hat möglicherweise Druck ausgeübt. Eine Klärung der Geschehnisse und der Verantwortlichkeiten wurde von der serbischen Regierung verhindert.
Wie aus dem Nichts, so schien es, begannen die Proteste der Studierenden. Am 22. Dezember 2024 erreichte die Zahl der Protestierenden in Belgrad erstmals 100.000 Menschen. 40.000 gedachten in der Silvesternacht der Toten. Längst hatte sich die Protestbewegung ausgeweitet und erhielt Unterstützung von vielen Universitätsangehörigen und anderen Gesellschaftsteilen wie Schulen, Schüler*innen und Lehrer*innen.
Von Anfang an verlegte sich die Regierung darauf, die über zwei Jahre bis zu den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 unhierarchisch bleibende Bewegung zu diskreditieren. Sie sei von ausländischen Geheimdiensten gelenkt. Beschäftigte an Universitäten und Schulen, die die Proteste aktiv unterstützten, wurde die Entlassung angedroht. Ebenso die Schließung von Fakultäten. Die Betroffenen ließen sich nicht einschüchtern.
Gegen die Demonstrierenden wurden Schlägertrupps eingesetzt, möglicherweise sogar Schallwaffen. Wie in Ungarn unter Orbán stand (und steht) ein Großteil der serbischen Medien in der Pflicht der Vučić-Regierung und beteiligte sich an der Diffamierung der Protestbewegung. Das konnte nicht verhindern, dass im Lauf der letzten zwei Jahre viele Informationen über Korruption und die Verwicklung vieler dem Regierungslager Zugehöriger bekannt wurden. Korruption, die sämtliche Zuständigkeitsbereiche des Staates inklusive der Justiz betraf.
Vučić trat am 27. September 2026 von seinem Amt als Präsident zurück. Aus politischem Kalkül. Eine weitere Amtszeit als Präsident wäre nicht möglich gewesen. Er kündigte Wahlen an und wollte die serbische Politik dann als Ministerpräsident weiter bestimmen. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, er hat, wie Orbán, die Wahlen deutlich verloren. Wie Orbán hat er, kaum dass sich die Niederlage abzeichnete, diese eingeräumt, er wolle nun die Opposition anführen.
Klarerweise ist mit der Wahlniederlage sein Einfluss in Serbien nicht verschwunden und man kann sich vorstellen, dass er auf ein baldiges Scheitern der kommenden Regierung setzt, da sich unter den Namen der Kandidat*innen aus der Liste der Studierenden keine „Politprofis“ befanden.
Die selbstgestellte Hauptaufgabe, den Rechtsstaat wieder herzustellen, Korruption aufzudecken und zu verfolgen, wird nicht leicht zu bewältigen sein. Was in Ungarn seit dem Wahlsieg Magyars im April 2026 geholfen hat, die EU-Mitgliedschaft, greift im Falle Serbiens nicht, da es noch kein Mitglied ist.
Die Beitrittsverhandlungen könnten wieder Fahrt aufnehmen, aber ein EU-Beitritt gehört in Serbien quer durch die Bevölkerung nicht zu den Prioritäten. In den letzten Jahren ist die Skepsis gestiegen, EU-Gegner hatten die mediale Oberhand.
Ebenso werden die unter Vučić herbeigeführten Abhängigkeiten von Russland und China bestehen bleiben, obwohl die EU für die serbische Wirtschaft viel bedeutender ist.
Für den Moment kann man den neuen politischen Kräften in Serbien nur wünschen, dass sie dieselbe Beharrlichkeit wie in den vergangenen zwei Jahren an den Tag legen werden und sich weiterhin nicht einschüchtern lassen.
Restorative Justice
Die Philosophin Magali Bessone zeigt, wie das Konzept auf Haiti angewendet werden kann
Restitution und Restorative Justice spielen in der Debatte um das Verhältnis der ehemaligen europäischen Kolonialmächte zu den früheren Kolonien und heute selbstständigen Staaten eine zentrale Rolle. In „Ce que nous devons à Haïti. Réflexions philosophiques sur la justice réparatrice“ (Paris: La Découverte, 2026) diskutiert Bessone die Konzepte am konkreten Fall Haitis und plädiert dafür, Restorative Justice zu praktizieren.
Haiti 1791 bis 1825: Revolution, Unabhängigkeit, Opfer des französischen Neokolonialismus
Zur konkretesten Umsetzung der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom August 1789 kam es nicht im revolutionären Frankreich, sondern in Haiti. Haiti war seit 1697 französische Kolonie (unter dem Namen Saint-Domingue). Haiti stellte den größten Rohrzuckerproduzenten der Zeit dar. Das System beruhte auf Sklaverei und Sklavenhandel.
Die Haitianische Revolution begann am 22.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/09/23/restorative-justice/
Kanada als „assoziiertes Mitglied“ der EU? Die Rede Mark Carneys vor dem EU-Parlament am 17. September 2026
Zehn Jahre Kanada – EU
Am 6. Juni 2017 hielt die damalige kanadische Außenministerin Chrystia Freeland eine Grundsatzrede vor dem House of Commons in Ottawa. In Reaktion auf die ersten Monate der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Trump hob sie die Bedeutung internationaler Prinzipien und von Werten in der Politik hervor, denen sich Kanada unverändert verpflichtet fühle. Sie bilanzierte das internationale System seit der Zwischenkriegszeit und erteilte Politiken nationaler Abschottung eine klare Absage. Schon vor 9 Jahren wurde deutlich, dass Kanada und die EU vieles gemein haben und sich denselben Prinzipien verpflichtet fühlten – die von Trump massiv infrage gestellt und unterhöhlt wurden.
In der zweiten Amtszeit Trumps geschieht dies alles noch massiver und rücksichtsloser, Trumps Politik bedroht die Sicherheit und den Wohlstand der bisher engsten Partner der USA.
Mark Carney und die EU: Von Davos nach Brüssel
Darauf hatte der gegenwärtige Regierungschef Kanadas, Mark Carney, in seiner Rede am 20. Jänner 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos reagiert.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/09/21/kanada-als-assoziiertes-mitglied-der-eu/
Wolodymyr Jermolenko über die „Kultur des Trotzdem“ der Ukraine – die, nach Auffassung Jermolenkos, ganz Europa zugutekommt
Wolodymyr Jermolenko, Jg. 1980, ist seit November 2022 Präsident des Ukrainischen PEN-Clubs. Er zählt zu den international gehörten ukrainischen Intellektuellen. Er absolvierte u.a. die Central European University, in seiner Dissertation (PhD 2009) befasste er sich mit Walter Benjamin. In einer zweiten politikwissenschaftlichen Dissertation (Paris 2011, EHESS) verglich er „Zwei Epochen der konterrevolutionären Philosophie: Das konterrevolutionäre Denken in Frankreich (1789–1830) und in Russland (1905–1939)“. In der Ukraine ist er zivilgesellschaftlich engagiert, u.a. sammelt er Gelder, mit denen Fahrzeuge für die Armee erworben werden können.
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Die Entorbanisierung Ungarns seit dem 12. April 2026
Am 12. April 2026 wurde die Regierung Orbán abgewählt, Fidesz verlor die Wahlen. Die Partei Tisza errang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Péter Magyar, der erst 2024 Fidesz den Rücken gekehrt hatte, wurde am 9. Mai 2026 zum neuen Premierminister gewählt. Am 12. April hieß es in Ungarn und in der EU: „Ungarn hat Europa gewählt“. Magyar hatte einen klaren pro-EU Wahlkampf geführt. Dessen ungeachtet ist er ein konservativer Politiker, der sich mit der Agenda einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, wie es Art. 2 des EU-Vertrags und dem darauf aufbauenden EU-Recht entsprechen würde, schwer tut.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/08/13/die-entorbanisierung-ungarns-seit-dem-12-april-2026/
EU: Gemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“
Worum es geht
EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben am 18. Juni 2026 eine gemeinsame Erklärung unter der Überschrift „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ verabschiedet. Die Erklärung stellt lediglich den jüngsten politischen Schritt hinsichtlich des für die EU-Politik immer zentraler werdenden Felds „Kultur“ dar. Vorangegangen sind u.a. die „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ (2007) und die „Neue Europäische Agenda für Kultur“ (2018 – Europäisches Kulturerbejahr). Die Betrachtungsfelder wurden systematisch erweitert, von Identität und Vielfalt zu Wirtschaft und Gesellschaft und nun zur zentralen Strategie der EU.
Im Dokument geht es darum, was die EU – die nicht nur in diesem Dokument als Synonym für Europa steht – zur Förderung der Kultur und Kulturschaffenden zu tun beabsichtigt, aber vor allem darum, wie Europa von „seiner“ Kultur politisch, ökonomisch, international und generell strategisch profitieren kann.
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Eriwan: Zwei Tage Europas Hauptstadt. Armenien und EU nähern sich an
Am 4. und 5. Mai 2026 stand Armenien im Mittelpunkt des EU-Geschehens: Es wurde ein EU-Armeniengipfel abgehalten (am 5. Mai 2026), außerdem fand in der armenischen Hauptstadt Eriwan das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt (4.Mai 2026).
Der EPG gehören die 27 EU-Mitgliedsstaaten an, weitere 17 nicht Staaten, darunter Armenien, Aserbaidschan und die Türkei. Dazu geladen waren Kanada, die NATO, der Europarat und weitere Organisationen wie die OSZE. Die EPG geht auf eine Anregung des französischen Präsidenten aus dem Jahr 2022 zurück.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/05/07/eriwan-zwei-tage-europas-hauptstadt/
Ungarn hat Europa gewählt?
Ungarn hat Europa gewählt. Vielleicht. Jedenfals: Viktor Orbán und seine Partei Fidesz wurden am 12. April 2026 in die Opposition geschickt, Péter Magyar und seine Partei Tisza erreichten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – und damit die Verfassungsmehrheit.
Nachdem Orbán im Wahlkampf immer aggressiver gegen die EU auftrat und die Ukraine-Hilfen, insbesondere einen Kredit über 90 Milliarden Euro, blockierte, wurde in Brüssel und vielen Hauptstädten Europas aufgeatmet.
Magyar ist politisch und gesellschaftlich national und konservativ eingestellt, aber er hat im Wahlkampf immer wieder ein Bekenntnis zu Europa abgelegt. Dies hat die Mehrheit der Wähler*innen mehr überzeugt, als Orbáns Verschwörungstheorien und Aggressivität.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/04/14/ungarn-hat-europa-gewaehlt/
Die Resolution 80/250 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. März 2026 zum „Sklavenhandel mit versklavten Afrikaner*innen und zur rassistisch motivierten Versklavung von Afrikaner*innen als schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Inhalt:
Chronologie: Sklavenhandel und Versklavung als Thema der Vereinten Nationen
Der Inhalt der Resolution 80/250
Kommentar zur Resolution: Wege zu Dekolonialität
Abstimmungsverhalten zur Resolution 80/250
Verwandte Blogeinträge im Europablog
[1] Am 25. März 2026 verabschiedete die Generalversammlung (=GV) der Vereinten Nationen die Resolution 80/250: „Declaration of the Trafficking of Enslaved Africans and Racialized Chattel Enslavement of Africans as the Gravest Crime against Humanity“. Der 25. März war kein zufälliges Datum: Am 17. Dezember 2007 hatte die GV die Resolution 62/122 verabschiedet, die den 25. März als „International Day of Remembrance of the Victims of Slavery and the Transatlantic Slave Trade“ festlegte.
Chronologie: Sklavenhandel und Versklavung als Thema der Vereinten Nationen
[2] Die Resolution bezieht sich auf eine große Zahl von Dokumenten der Vereinten Nationen, beginnend mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Weiters werden stützend zitiert: International Covenant on Civil and Political Rights (1966); International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (1966); International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (1966); Durban Declaration and Programme of Action (2001).
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