Emmanuel Macrons Vermächtnis: Illiberale Demokratie in Frankreich
Emmanuel Macron – was war gut, was war schlecht?
[1] Die zweite Amtszeit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht in wenigen Monaten zu Ende: Voraussichtlich am 2. Mai 2027 wird der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Da Macron bereits zwei Amtszeiten absolviert hat, kann er nicht mehr kandidieren.
[2] Die Bilanz Macrons bezüglich Frankreich selbst ist insgesamt dürftig. Die mit seiner Wahl 2017 verbundenen Hoffnungen wurden überhaupt nicht erfüllt. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und außenpolitische Erfolge gibt es nicht. Wirtschaftlich steht Frankreich schlechter da als 2017. Beide Amtszeiten wurden durch schwere gesellschaftliche Konflikte gekennzeichnet, die sich in den Protesten der Gilets jaunes 2018, in jenen gegen die Rentenreform 2023 und in den aktuellen gegen die Misere an Schulen und Universitäten ausdrückten und weiterhin ausdrücken.
[3] Mehr Erfolg hatte der Europäer Macron. Seine beiden Europareden (Europarede 2017; Europarede 2024), sein Beharren auf „europäischer Souveränität“ als gemeinsames EU-Ziel sowie seine Initiative für eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ waren wirkungsvoll und haben Ergebnisse gezeitigt.
[4] Verdienste erwarb sich Macron durch seine Initiativen zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Frankreichs: öffentliche Anerkennung von Schuld, Gewalt, Verbrechen; Wege zur Rückgabe geraubter kultureller Güter und menschlicher Überreste wie Skelette und Schädel (z.B. Fallstudie zu Haiti). Wenn man vergleicht, wie schwer sich etwa die belgischen, niederländischen und britischen Monarchen tun, mehr als eine verhaltene Anerkennung von Leid auszusprechen, zeigt sich, dass Macron in dieser Beziehung mutig gewesen war.
[5] Macrons persönlicher, „jupiterhafter“ Stil hat viele vor den Kopf gestoßen und war nicht zielführend, doch hat er diesen im Grunde vom Vorvorgänger Nicolas Sarkozy (Präsident 2007-2012) übernommen. Beide haben offensichtlich ihr Amtsverständnis an dem des Präsidenten der USA orientiert, wo der Präsident Staatspräsident und Regierungschef in einer Person ist. In Frankreich wird die Regierung nun aber von einem Premierminister oder einer Premierministerin geführt, doch hat Macron seinen sukzessiven PremierministerInnen kaum Spielraum und Eigenständigkeit gelassen.
Frankreichs Weg in die illiberale Demokratie unter Macron
[6] Es mag unverhältnismäßig erscheinen, Macron vorzuwerfen, dass er der illiberalen Demokratie in Frankreich den Weg bereitet habe, denkt man doch bei diesem Stichwort zuerst an Ungarns Langzeit-Regierungschef Orbán, der das Konzept der illiberalen Demokratie proaktiv umsetzte und ungeniert befürwortete. Aktuell wird Ungarn entorbanisiert. Die polnische Regierung unter Leitung der PiS folgte Orbán darin, aktuell hat die slowakische Regierung unter Fico diesen Stab in der Hand.
[7] Gehört Frankreich unter Macron in diese Reihe illiberaler Demokratien? Seit vielen Jahren kauft sich in Frankreich Vincent Bolloré Zeitungen (u.a. Journal du Dimanche), Fernsehkanäle (u.a. CNews, Canal+), Radios (u.a. Europe1 ) und Verlage, darunter etwa Hachette Livre als größtem französischen Verlag und den Literaturverlag Grasset.
[8] Gefördert werden im Bolloré-Medienimperium nationalpopulistische sowie rechtsextreme Inhalte und jene Redakteur*innen und Autor*innen, die diese Inhalte vertreten. Wer nicht mitmacht, wird gefeuert wie der langjährige und überaus erfolgreiche Direktor von Grasset, Olivier Nora, Proteste der Belegschaften gegen die radikale Änderung der redaktionellen Linie wie etwa beim früher konservativen, nun weit rechts agierenden „Journal du Dimanche“ werden überrollt. Macron pflegt Umgang mit Bolloré und lässt die Dinge laufen.
[9] Natürlich kann ein französischer Staatspräsident die Medienlandschaft nicht durch direkte Eingriffe gestalten, das wäre völlig undemokratisch, aber tatenlos zusehen müsste er auch nicht. Macron wollte „weder rechts noch links“ sein, aber in der politischen Mitte ist er nicht zu finden.
[10] 2024 reagierte er auf die verlorenen Wahlen zum Europäischen Parlament beleidigt, weil seiner Ansicht nach die Französ*innen falsch gewählt hatten – Sieger der Europawahlen war der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Noch am Abend des 9. Juni 2024 löste Macron die Nationalversammlung auf. In der Stichwahl vom 7. Juli 2024 wurde das Linksbündnis Nouveau Front Populaire stärkste Kraft, aber Macron weigerte sich, eine Premierministerin oder einen Premierminister aus den Reihen des Bündnisses zu berufen.
[11] Er beließ zunächst Gabriel Attal im Amt. Auf diesen folgte Michel Barnier, früherer EU-Kommissar und Chefverhandler für die EU des Brexitvertrags, auf diesen folgte nach drei Monaten François Bayrou und auf diesen nach zehn Monaten Sébastien Lecornu, der seit dem 9. September 2025 der Regierung vorsteht und vermutlich bis zu den Wahlen im Frühjahr 2027 nicht gestürzt werden wird, weil es für keine Partei Sinn ergäbe.
[12] Macrons Vorliebe für die rechte Mitte ist offensichtlich. Dass er niemanden aus dem Linksbündnis berief, kann als Missachtung des Willens einer relativen Mehrheit der Wähler*innen interpretiert werden. Hätte sich Macron für eine „cohabitation“ mit der Linken entschieden, hätte er sich nicht mehr als eigentlicher Regierungschef gerieren können. Gleichwohl waren die Erfahrungen mit der „cohabitation“ unter Mitterrand (zweimal rechte Premiers: Jacques Chirac und Édouard Balladur) und Chirac (einmal ein linker Premier: Lionel Jospin) so schlecht nicht für Frankreich.
[13] In Bezug auf die drei historischen Phasen der „cohabitation“ (1986-1988; 1993-1995; 1997-2002) waren die Mehrheitsverhältnisse in der NV eindeutig, während das Linksbündnis 2024 nur eine relative Mehrheit errungen hatte. Trotzdem wurde Macrons gesamte Vorgehensweise bezüglich der Wahlen im Jahr 2024 als undemokratisch wahrgenommen.
[14] Die Option, selber zurückzutreten, hatte er natürlich, aber er hat sie entschieden abgelehnt. Seitdem ist die französische Demokratie angeschlagen.
[15] Weitere illiberale Neigungen zeigen sich aktuell im Umgang mit den Protesten der Schüler*innen und Studierenden, denen sich viele Erwachsene (Eltern, Lehrpersonal etc.) angeschlossen haben. Die Themen der Proteste wurden zudem erweitert: hohe Inflation, schwindende Kaufkraft wenn nicht Verarmung, Stillstand im Gesundheits- und Bildungswesen, ein zu hoher Schuldenstand, der der Regierung faktisch den Handlungsspielraum nimmt.
[16] Die Proteste und Demonstrationen wurden von gewaltbereiten Gruppen für gewalttätige Aktionen missbraucht, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Gewalt gegen Personen verübt. Die französische Polizei ist für ihr robustes Vorgehen bekannt, selbst gegen Schüler*innen wurde Waffen eingesetzt, die in einigen Fällen zu schweren Verletzungen führten. Eine Deeskalationsstrategie war nicht zu erkennen, vielmehr brüstete sich der Innenminister Laurent Nuñez mit den hohen Zahlen an vorläufigen Festnahmen, die zahlreiche minderjährige Schüler*innen betrafen.
[17] Am 28. Oktober 2026 berief Macron den Verteidigungsrat (Conseil de défense) ein, was überaus befremdlich war und ist, schließlich geht es um polizeiliche Aufgaben. Auch wenn es zu Gewaltexzessen gekommen war, so handelte es sich in keiner Weise um eine Notstands- oder Verteidigungssituation. Solche überzogenen Maßnahmen, die man eher von autoritären, illiberalen Systemen kennt, untergraben demokratische Wege zur Konfliktbekämpfung und -beilegung.
[18] Eine weitere Reaktion auf die Proteste stellt eine Gesetzesinitiative dar, die bereits den Senat passiert hat. Es geht darum, dass, wer bei Demonstrationen, Protestzügen etc. Gewalt gegen Sachen ausübt, den Schaden zu bezahlen hat. Außerdem sollen Strafen bis 10.000 Euro gegen Personen verhängt werden können, die sich zur Gewaltanwendung zusammenrotten. Das Gesetz ist in den Formulierungen allerdings so wischiwaschi, dass Unbeteiligte bzw. friedliche Demonstrant*innen von der Strafandrohung mit betroffen sein können. Es wird befürchtet, dass mittels des Gesetzes die Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt werden könnte bzw. sich viele Menschen von vornherein von der Wahrnehmung dieses Grundrechts abschrecken lassen könnten.
[19] In einer Demokratie müssen Gesetze eindeutig sein, sie dürfen nicht potenziell Grundrechte über das hinaus, was die Verfassung erlaubt, einschränken oder von deren Wahrnehmung abschrecken. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie es schnurstracks in die illiberale Demokratie vorwärts geht.
[20] Das aktuelle Gesetzesvorhaben reiht sich in eine Folge vergleichbarer Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben ein, die die Freiheitsrechte der Bürger*innen potenziell beschränken. Das Argument ist immer dasselbe, es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung. 2021 gab es viel Kritik am „Gesetz zur Stärkung der Achtung der republikanischen Prinzipien“ (Loi confortant le respect des principes de la République), weil damit Organisationen und Vereine leichter als bisher verboten werden können, öffentliche Unterstützungsgelder an politische Loyalität gebunden werden können und Islamophobie möglicherweise gefördert wird.
[21] Die Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen gehört zu den Grundprinzipien der illiberalen Demokratie ebenso wie die Reduktion der Medienvielfalt und politische Überreaktionen, die mit der Gewährleistung der „Sicherheit der Bevölkerung“ begründet werden. Hinzukommt die jeweilige Oligarchie, die als einzige Bevölkerungsgruppe immer dazugewinnt, so auch unter Macron seit 2017.
[22] Der Vorwurf an Macron, dass er das Tor zum Weg in die illiberale Demokratie aufgemacht hat, ist folglich berechtigt. Es ist vor allem die permanente Überzogenheit im Verhalten als Präsident, beim Regierungs- und Behördenhandeln, beim Rechtsverständnis, bei der Weigerung, auf sozialen Protest einzugehen, die zum Illiberalismus führt.
[23] Am 2. Mai 2027 wird man wissen, ob Marine Le Pen vom RN Präsidentin werden wird oder Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (LFI). Beide vertreten innen- und außen- sowie europapolitisch teilweise extremistische Positionen. Schon heute lautet der Vorwurf an Macron, durch seine Art der Präsidentschaft die Stärkung der extremen Ränder begünstigt und die politische Mitte auf einen Restbestand reduziert zu haben.
Empfohlene Zitierweise (die Absätze sind in eckigen Klammern für Zitationszwecke nummeriert):
Wolfgang Schmale: Emmanuel Macrons Vermächtnis: Illiberale Demokratie in Frankreich. In: Wolfgang Schmale: Blog „Mein Europa“, https://wolfgangschmale.eu/emmanuel-macrons-vermaechtnis-illiberale-demokratie-in-frankreich, Eintrag 16.11.2026 [Absatz Nr.].
Die Midterms in den USA: Ende der Regression der Demokratie?
[1] Die Midterms vom 3.11.2026 in den USA brachten einen Erdrutschsieg für die Demokraten. Diese verfügen nun über die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, im Repräsentantenhaus und im Senat. Außerdem konnten sie den Republikanern einige Gouverneursposten abnehmen, die jahrzehntelang an die Republikaner gefallen waren. Insgesamt waren 36 Gouverneur*innen zu wählen.
[2] Dem Feldzug von Donald Trump, seiner Regierung und seiner Anhänger gegen Diversität zum Trotz haben die Wahlen zu mehr Diversität geführt: Voraussichtlich eine erste afroamerikanische Gouverneurin (Keisha Lance Bottoms in Georgia; endgültige Bestätigung am 5.11.2026 noch ausstehend); ein erster Senator muslimischen Glaubens (Abdul El-Sayed, Michigan); erste Native American Gouverneurin (Deb Haaland, New Mexico); insgesamt mehr Gouverneurinnen als bisher.
[3] Diese Wahlen standen im Vordergrund der Berichterstattung, aber es gab noch sehr viel mehr Wahlen, je nach Bundesstaat: Verschiedene Staatsämter wie die eines Attorney General; Justizwahlen (u.a. Richterämter); Wahlen zu den bundesstaatlichen Parlamenten; Wahlen zu verschiedenen Ämtern auf der kommunalen Ebene. Schließlich wurden mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, über die, bis auf die Abstimmung über eine „Milliardärssteuer“ in Kalifornien kaum berichtet wurde.
[4] Auf der bundesstaatlichen Ebene gewannen die Demokraten durchwegs dazu, auf der kommunalen Ebene spielen die Parteien eine geringere Rolle, es gibt sehr viel mehr unabhängige Kandidat*innen. Die endgültigen Ergebnisse werden noch einige Zeit auf sich warten lassen.
[5] Zusammengenommen war der 3. November 2026 in den USA ein Fest der Demokratie. Die US-Demokratie hat die Demontage durch und unter Trump gut überstanden. Das stellt in erster Linie eine gute Nachricht für die USA selber dar. Darüber hinaus handelt es sich um eine weitere Wahl, die der internationale Nationalpopulismus verloren hat, nach den Wahlen in Ungarn und Serbien.
[6] Eine nachhaltige Schwächung des internationalen Nationalpopulismus ist daraus vorerst nicht abzuleiten. Hier wird aus europäischer Sicht ein Urteil erst nach den Wahlen in Spanien (29.11.2026), Frankreich (Präsidentschaftswahlen zweiter Wahlgang voraussichtlich am 2. Mai 2027; Wahlen zur Assemblée nationale im Juni 2027), Italien (regulär Ende 2027) und Polen (regulär November 2027) möglich sein.
[7] Die drei Wahlen in Ungarn, Serbien und den USA belegen freilich, dass die Wähler*innen den demokratischen Wert der Wahrheitstreue über die Bindung an eine Partei und deren Milieu stellen (können). In den USA mag der Umstand, dass Trumps Versprechen, das Leben werde wieder leistbar, zugunsten einer inhumanen Machtpolitik gebrochen wurde, zentral gewesen sein. In Ungarn und Serbien stoppten die Wähler*innen die grassierende Korruption und die Demontage des Rechtsstaats.
[8] Dies sind nicht die einzigen Motive, aber zentrale, die zum Kern der Demokratie gehören, den die Wähler*innen durch ihre Stimmabgabe geschützt haben.
[9] Für „die Politik“ nicht zuletzt in den europäischen Ländern belegen die Wahlausgänge der letzten Jahre, dass Versprechungen des Wahlkampfs ernst genommen werden und deren Einhaltung erwartet wird. Werden die Versprechen dann im immerwährenden Koalitionsstreit wie seit Jahren in Deutschland zerfleddert, arbeitet das dem Nationalpopulismus in die Hände. Wenn nicht geliefert wird, was angesagt wurde, verletzt dies massiv das Gebot der Wahrheitstreue in der Demokratie.
[10] Die staatlich gelenkte Reduzierung der Medienvielfalt und der Medienfreiheit in Ungarn und Serbien sowie die massive Propaganda in Sozialen Medien sind schlussendlich ins Leere gelaufen. Das ist ein gutes Zeichen.
[11] Es gibt folglich eine Reihe von Aspekten, die es nahelegen, die allgemein gewordene Rede von der Krise oder Regression usw. der Demokratie noch einmal kritisch zu durchleuchten, weil die Resilienz des Souveräns, des Volks, gegen eine Illiberalisierung der Demokratie ebenso unterschätzt wurde wie die fortgeschrittene Interiorisierung von Demokratie als Teil der individuellen Identität.
Empfohlene Zitierweise (die Absätze sind in eckigen Klammern für Zitationszwecke nummeriert):
Wolfgang Schmale: Die Midterms in den USA: Ende der Regression der Demokratie?. In: Wolfgang Schmale: Blog „Mein Europa“, https://wolfgangschmale.eu/die-midterms-in-den-usa-ende-der-regression-der-demokratie, Eintrag 05.11.2026 [Absatz Nr.].
Das Bild mit dem Wort „Demokratie“ in bunten Lettern stellt einen Ausschnitt aus dem Cover des Buches von W. Schmale, „Demokratiegeschichte. Ein Essay“ dar.
Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/11/05/die-midterms-in-den-usa-ende-der-regression-der-demokratie/
Allianz für die Zukunft: Kanada und die EU
Der Gipfel vom 29. und 30. Oktober 2026
Zwischen Namensgeplänkel und globaler Strategie
In Montréal, Kanada/Québec, fand vom 29. bis 30. Oktober 2026 der 21. EU-Kanada-Gipfel statt. Infolge der bemerkenswerten Reden des kanadischen Premiers Mark Carney am 20. Januar 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sowie vor dem EU-Parlament am 17. September 2026 wurde der Gipfel mit besonderer Spannung erwartet. In Summe folgt er den strategischen Linien, die Carney in Davos als Antwort auf die skrupellose Machtpolitik der USA, der Russischen Föderation und anderer Länder skizziert hatte.
Im Vorfeld gab es Geplänkel darüber, wie die intensivierte Partnerschaft von EU und Kanada zu benamen sei. Ein Beitritt zur EU wird derzeit von keiner der beiden Seiten als Ziel benannt. EU-Kommissionspräsidentin hatte von einem „assoziierten Mitglied“ gesprochen, aber ein solcher Status ist in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Es gab Widerspruch und verschiedene Benennungsvorschläge, wobei alle Beteiligten immer versicherten, es komme nicht auf den Namen an, sondern die Inhalte. Nun ist unter der Hauptüberschrift „Allianz für die Zukunft“ die Rede von einer „immer engeren Assoziierung“, was wie eine Parallelformel zur „immer engeren Union“ („der Völker Europas“) klingt, die in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union als Ziel formuliert ist.
Zusammengerechnet beläuft sich die Bevölkerung der EU und Kanadas auf 490 Millionen. 19% des weltweiten Handels mit Gütern und Dienstleistungen sowie ein Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts (ca.23,3 Billionen $) entfallen auf diesen Raum. Die USA mit 342 Millionen Einwohnern kommen auf 30,8 Billionen US $ an BIP, die Russische Föderation bei 144 Millionen Einwohnern auf 2,6 Billionen BIP (Zahlen gemäß Weltbank). Das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU beläuft sich auf rund 130 Milliarden Euro (bezogen auf 2025). Das Freihandelsabkommen CETA ist seit 2017 provisorisch in Kraft, seitdem hat sich der Handel um 80% erhöht. (Zahlen: EU-Info)
Kanada und die EU erreichen keinesfalls das geopolitische Gewicht, das sie eigentlich haben könnten. Insofern ist eine verbundene strategische Vorgehensweise in einer politischen Umgebung, die immer mehr an die Skrupellosigkeit der Großmächte im 19. Jh. und in der ersten Hälfte des 20. Jh.s anzuknüpfen scheint, eine Notwendigkeit.
Die Gemeinsame Gipfelerklärung
Die „Gemeinsame Erklärung“ des Gipfels nennt die bestehenden und auszubauenden sowie neuen Kooperationsbereiche und Ziele. Zuvor wird jedoch die gemeinsame Wertegrundlage in Absatz 2 hervorgehoben:
„The strong partnership between Canada and the EU is deeply rooted in trust, shaped by a shared history of human connection and robust economic ties, and grounded in the core values we share: democracy, human rights, the rule of law, the rules-based international order and open, rules-based markets. We are strategically important partners, close friends as well as neighbours.“
Diese gemeinsame Wertegrundlage ist seit einiger Zeit gefährdet und wird von namentlich nicht genannten Ländern zerstört. Der engere Zusammenschluss Kanadas und der EU reagiert laut Absatz 3 darauf:
„However, the world is changing rapidly. Geopolitical tensions, economic fragmentation, climate change, technological transformation and growing competition for energy, resources and strategic technologies are reshaping the international environment. In this context, Canada and the EU are building a deeper, more integrated and strategically aligned relationship.“
Die „Gemeinsame Erklärung“ lässt sich wie folgt zusammenfassen[1]:
„Der politische Grundton des Dokuments lautet: Demokratien mit ähnlichen Werten sollen angesichts globaler Unsicherheiten enger zusammenrücken. Das Statement baut auf den Erfahrungen mit CETA auf und zielt auf eine stärkere wirtschaftliche Integration ab. Die EU und Kanada wollen regulatorische Hürden weiter abbauen, Lieferketten widerstandsfähiger machen, Investitionen erleichtern, wirtschaftliche Sicherheit gemeinsam organisiere sowie enger bei Normen und Standards zusammenarbeiten.
Ein Schwerpunkt liegt auf strategischen Ressourcen. Die Partner wollen enger kooperieren bei seltenen Erden, kritischen Mineralien, Batterierohstoffen, Energieversorgung und Technologien für die Energiewende.
Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit bezüglich künstlicher Intelligenz, Forschung, digitalen Infrastrukturen, Telekommunikation und allgemein neuen Schlüsseltechnologien.
Die EU und Kanada bekennen sich zur NATO, zur Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung, zur Zusammenarbeit bei Krisenprävention und Resilienz, zur Stärkung der demokratischen Institutionen. Gegen hybride Bedrohungen und geopolitische Risiken soll gemeinsam Vorsorge getroffen werden.
Die Ukraine wird weiterhin gemeinsam unterstützt. Das bezieht sich auch auf den Wiederaufbau, auf institutionelle Reformen, man sei darauf eingestellt, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Die Gipfelteilnehmer bekennen sich außerdem zu den Vereinten Nationen, zum Völkerrecht und zum Internationalen Strafgerichtshof.
Mit Blick auf eine Beendigung des Nahostkonflikts fordert die Erklärung Deeskalation, humanitäre Unterstützung und konkrete Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung.“
Faktisch werden alle geopolitischen Handlungsfelder in den Blick genommen, also auch die Arktis, die Karibik, Afrika und Asien – und der Westbalkan sowie Moldawien. Eine wichtige Rolle spielt die Antwort auf den Klimawandel. Die individuelle Mobilität zwischen Kanada und der EU soll gefördert werden.
Bis zum 22. Gipfel im Jahr 2027 soll ein genaueres Konzept für die „Zukunftsallianz“ auf dem Tisch liegen. Dabei kann auf zahlreiche bereits eingeschlagene Pflöcke aufgebaut werden, die in der Gemeinsamen Erklärung ausführlich rekapituliert werden.
„Allianz für die Zukunft“ – Eine Alternative zur Vollmitgliedschaft?
Alternativen zur Vollmitgliedschaft in der EU werden seit Jahrzehnten gesucht, z. B. in Bezug auf die Türkei, die im Verhältnis zur EU vieles zugleich ist, teils Partner, teils Gegner. Der Erweiterungsprozess mit dem Westbalkan hat das Tempo einer Schnecke, aus vielerlei Gründen. Die Ukraine ist zwar Beitrittskandidat, aber es poppen regelmäßig Vorschläge auf, eine anstelle einer Vollmitgliedschaft eine alternative Form der Gemeinsamkeit zu suchen.
Meistens werden die Alternativvorschläge von den Ländern, denen sie gelten, als Herabstufung oder Herabwürdigung interpretiert. Deshalb wurde großer Wert darauf gelegt, dass die 2022 auf Initiative von Emmanuel Macron entstandene Europäische Politische Gemeinschaft, die z. B. 2026 in Eriwan/Armenien zusammentrat, nicht als „Ersatz“ für Vollmitgliedschaften gedacht sei, sondern um eine bessere politische Abstimmung zwischen der EU und ausgewählten anderen Ländern, darunter Kanada, zu erreichen. Inzwischen ist klar, dass es tatsächlich nicht um eine Ersatzstrategie geht, sondern um ein zusätzliches Instrument.
Die EU und Kanada beschreiten nun im gegenseitigen Einverständnis einen alternativen Weg, der eine immer engere Zusammenarbeit ermöglichen soll und an dessen Ende die besagte „Allianz für die Zukunft“ stehen soll.
Diese Allianz ist längst über den Status der Absichtserklärung hinausgewachsen, wie die lange Liste faktischer Kooperationen und vertraglichen Vereinbarungen zwischen der EU und Kanada beweist, die sich in der Gemeinsamen Erklärung findet. Trotzdem ist der Erfolg noch nicht gesichert, denn es finden 2027 in mehreren Mitgliedsländern der EU nationale Wahlen statt, unter denen besonders jene in Frankreich, Italien und Polen starke Auswirkungen im Sinne der EU-feindlichen Nationalpopulisten auf die EU haben könnten. In Kanada wird regulär erst wieder im Oktober 2029 gewählt werden.
[1] Die Zusammenfassung wurde mithilfe von KI erstellt und am Originaldokument gegengecheckt. Der von der KI vorgeschlagene Text wurde von mir bearbeitet.
Die Abbildung ist entnommen von der Seite des Europäischen Rats:
https://www.consilium.europa.eu/media/j4hbc4u5/eu-canada-trade-card.png
Inhaltlich verwandte Blogbeiträge:
Kanada als 28. Mitglied der EU? Die Rede Mark Carneys auf dem Weltwirtschaftsforum Davos (11.2.2026)
Kanada als „assoziiertes Mitglied“ der EU? Die Rede Mark Carneys vor dem EU-Parlament am 17. September 2026 (21.9.2026)
Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/10/31/allianz-fuer-die-zukunft-kanada-und-die-eu/
In Serbien gewinnt die Liste der Studierenden die Wahlen zum Parlament.
Folgt Serbien nun Ungarns Weg unter Péter Magyar?
Am 1. November 2024, Mittagszeit, stürzte das Vordach des Bahnhofs in Novi Sad ein, 16 Menschen starben. Schnell erhärtete sich der Verdacht, dass die Bauarbeiten auf politischen Druck hin schnell – und in der Praxis dann nachlässig – durchgeführt worden waren. Präsident Vučić selber hat möglicherweise Druck ausgeübt. Eine Klärung der Geschehnisse und der Verantwortlichkeiten wurde von der serbischen Regierung verhindert.
Wie aus dem Nichts, so schien es, begannen die Proteste der Studierenden. Am 22. Dezember 2024 erreichte die Zahl der Protestierenden in Belgrad erstmals 100.000 Menschen. 40.000 gedachten in der Silvesternacht der Toten. Längst hatte sich die Protestbewegung ausgeweitet und erhielt Unterstützung von vielen Universitätsangehörigen und anderen Gesellschaftsteilen wie Schulen, Schüler*innen und Lehrer*innen.
Von Anfang an verlegte sich die Regierung darauf, die über zwei Jahre bis zu den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 unhierarchisch bleibende Bewegung zu diskreditieren. Sie sei von ausländischen Geheimdiensten gelenkt. Beschäftigte an Universitäten und Schulen, die die Proteste aktiv unterstützten, wurde die Entlassung angedroht. Ebenso die Schließung von Fakultäten. Die Betroffenen ließen sich nicht einschüchtern.
Gegen die Demonstrierenden wurden Schlägertrupps eingesetzt, möglicherweise sogar Schallwaffen. Wie in Ungarn unter Orbán stand (und steht) ein Großteil der serbischen Medien in der Pflicht der Vučić-Regierung und beteiligte sich an der Diffamierung der Protestbewegung. Das konnte nicht verhindern, dass im Lauf der letzten zwei Jahre viele Informationen über Korruption und die Verwicklung vieler dem Regierungslager Zugehöriger bekannt wurden. Korruption, die sämtliche Zuständigkeitsbereiche des Staates inklusive der Justiz betraf.
Vučić trat am 27. September 2026 von seinem Amt als Präsident zurück. Aus politischem Kalkül. Eine weitere Amtszeit als Präsident wäre nicht möglich gewesen. Er kündigte Wahlen an und wollte die serbische Politik dann als Ministerpräsident weiter bestimmen. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, er hat, wie Orbán, die Wahlen deutlich verloren. Wie Orbán hat er, kaum dass sich die Niederlage abzeichnete, diese eingeräumt, er wolle nun die Opposition anführen.
Klarerweise ist mit der Wahlniederlage sein Einfluss in Serbien nicht verschwunden und man kann sich vorstellen, dass er auf ein baldiges Scheitern der kommenden Regierung setzt, da sich unter den Namen der Kandidat*innen aus der Liste der Studierenden keine „Politprofis“ befanden.
Die selbstgestellte Hauptaufgabe, den Rechtsstaat wieder herzustellen, Korruption aufzudecken und zu verfolgen, wird nicht leicht zu bewältigen sein. Was in Ungarn seit dem Wahlsieg Magyars im April 2026 geholfen hat, die EU-Mitgliedschaft, greift im Falle Serbiens nicht, da es noch kein Mitglied ist.
Die Beitrittsverhandlungen könnten wieder Fahrt aufnehmen, aber ein EU-Beitritt gehört in Serbien quer durch die Bevölkerung nicht zu den Prioritäten. In den letzten Jahren ist die Skepsis gestiegen, EU-Gegner hatten die mediale Oberhand.
Ebenso werden die unter Vučić herbeigeführten Abhängigkeiten von Russland und China bestehen bleiben, obwohl die EU für die serbische Wirtschaft viel bedeutender ist.
Für den Moment kann man den neuen politischen Kräften in Serbien nur wünschen, dass sie dieselbe Beharrlichkeit wie in den vergangenen zwei Jahren an den Tag legen werden und sich weiterhin nicht einschüchtern lassen.
Restorative Justice
Die Philosophin Magali Bessone zeigt, wie das Konzept auf Haiti angewendet werden kann
Restitution und Restorative Justice spielen in der Debatte um das Verhältnis der ehemaligen europäischen Kolonialmächte zu den früheren Kolonien und heute selbstständigen Staaten eine zentrale Rolle. In „Ce que nous devons à Haïti. Réflexions philosophiques sur la justice réparatrice“ (Paris: La Découverte, 2026) diskutiert Bessone die Konzepte am konkreten Fall Haitis und plädiert dafür, Restorative Justice zu praktizieren.
Haiti 1791 bis 1825: Revolution, Unabhängigkeit, Opfer des französischen Neokolonialismus
Zur konkretesten Umsetzung der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom August 1789 kam es nicht im revolutionären Frankreich, sondern in Haiti. Haiti war seit 1697 französische Kolonie (unter dem Namen Saint-Domingue). Haiti stellte den größten Rohrzuckerproduzenten der Zeit dar. Das System beruhte auf Sklaverei und Sklavenhandel.
Die Haitianische Revolution begann am 22.
[...]
Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/09/23/restorative-justice/
Kanada als „assoziiertes Mitglied“ der EU? Die Rede Mark Carneys vor dem EU-Parlament am 17. September 2026
Zehn Jahre Kanada – EU
Am 6. Juni 2017 hielt die damalige kanadische Außenministerin Chrystia Freeland eine Grundsatzrede vor dem House of Commons in Ottawa. In Reaktion auf die ersten Monate der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Trump hob sie die Bedeutung internationaler Prinzipien und von Werten in der Politik hervor, denen sich Kanada unverändert verpflichtet fühle. Sie bilanzierte das internationale System seit der Zwischenkriegszeit und erteilte Politiken nationaler Abschottung eine klare Absage. Schon vor 9 Jahren wurde deutlich, dass Kanada und die EU vieles gemein haben und sich denselben Prinzipien verpflichtet fühlten – die von Trump massiv infrage gestellt und unterhöhlt wurden.
In der zweiten Amtszeit Trumps geschieht dies alles noch massiver und rücksichtsloser, Trumps Politik bedroht die Sicherheit und den Wohlstand der bisher engsten Partner der USA.
Mark Carney und die EU: Von Davos nach Brüssel
Darauf hatte der gegenwärtige Regierungschef Kanadas, Mark Carney, in seiner Rede am 20. Jänner 2026 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos reagiert.
[...]
Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/09/21/kanada-als-assoziiertes-mitglied-der-eu/
Wolodymyr Jermolenko über die „Kultur des Trotzdem“ der Ukraine – die, nach Auffassung Jermolenkos, ganz Europa zugutekommt
Wolodymyr Jermolenko, Jg. 1980, ist seit November 2022 Präsident des Ukrainischen PEN-Clubs. Er zählt zu den international gehörten ukrainischen Intellektuellen. Er absolvierte u.a. die Central European University, in seiner Dissertation (PhD 2009) befasste er sich mit Walter Benjamin. In einer zweiten politikwissenschaftlichen Dissertation (Paris 2011, EHESS) verglich er „Zwei Epochen der konterrevolutionären Philosophie: Das konterrevolutionäre Denken in Frankreich (1789–1830) und in Russland (1905–1939)“. In der Ukraine ist er zivilgesellschaftlich engagiert, u.a. sammelt er Gelder, mit denen Fahrzeuge für die Armee erworben werden können.
[...]
Die Entorbanisierung Ungarns seit dem 12. April 2026
Am 12. April 2026 wurde die Regierung Orbán abgewählt, Fidesz verlor die Wahlen. Die Partei Tisza errang eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Péter Magyar, der erst 2024 Fidesz den Rücken gekehrt hatte, wurde am 9. Mai 2026 zum neuen Premierminister gewählt. Am 12. April hieß es in Ungarn und in der EU: „Ungarn hat Europa gewählt“. Magyar hatte einen klaren pro-EU Wahlkampf geführt. Dessen ungeachtet ist er ein konservativer Politiker, der sich mit der Agenda einer diskriminierungsfreien Gesellschaft, wie es Art. 2 des EU-Vertrags und dem darauf aufbauenden EU-Recht entsprechen würde, schwer tut.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/08/13/die-entorbanisierung-ungarns-seit-dem-12-april-2026/
EU: Gemeinsame Erklärung „Europa für Kultur – Kultur für Europa“
Worum es geht
EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben am 18. Juni 2026 eine gemeinsame Erklärung unter der Überschrift „Europa für Kultur – Kultur für Europa“ verabschiedet. Die Erklärung stellt lediglich den jüngsten politischen Schritt hinsichtlich des für die EU-Politik immer zentraler werdenden Felds „Kultur“ dar. Vorangegangen sind u.a. die „Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ (2007) und die „Neue Europäische Agenda für Kultur“ (2018 – Europäisches Kulturerbejahr). Die Betrachtungsfelder wurden systematisch erweitert, von Identität und Vielfalt zu Wirtschaft und Gesellschaft und nun zur zentralen Strategie der EU.
Im Dokument geht es darum, was die EU – die nicht nur in diesem Dokument als Synonym für Europa steht – zur Förderung der Kultur und Kulturschaffenden zu tun beabsichtigt, aber vor allem darum, wie Europa von „seiner“ Kultur politisch, ökonomisch, international und generell strategisch profitieren kann.
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Eriwan: Zwei Tage Europas Hauptstadt. Armenien und EU nähern sich an
Am 4. und 5. Mai 2026 stand Armenien im Mittelpunkt des EU-Geschehens: Es wurde ein EU-Armeniengipfel abgehalten (am 5. Mai 2026), außerdem fand in der armenischen Hauptstadt Eriwan das diesjährige Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt (4.Mai 2026).
Der EPG gehören die 27 EU-Mitgliedsstaaten an, weitere 17 nicht Staaten, darunter Armenien, Aserbaidschan und die Türkei. Dazu geladen waren Kanada, die NATO, der Europarat und weitere Organisationen wie die OSZE. Die EPG geht auf eine Anregung des französischen Präsidenten aus dem Jahr 2022 zurück.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/05/07/eriwan-zwei-tage-europas-hauptstadt/