Das Bundesverfassungsgericht (BRD) und Problemstellungen der Europäischen Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht (BRD) hat kürzlich in seinem Urteil zur Grundgesetzkonformität der Zuständigkeit der EZB in Sachen Bankenaufsicht grundlegende Probleme der Europäischen Demokratie aufgeworfen. Die Ausführungen des Gerichts enthalten zahlreiche Anregungen.

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Die EU in der Falle – Die Parteien haben keine Demokratisierungsstrategie

Das aufgeregte Geschnattere in der EU ist keines detaillierten Kommentars würdig. Zu viele meinen offenbar, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die EU-Bürger*innen nach allen Regeln der Kunst für dumm zu verkaufen.

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Entwicklung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung

Die in diesem Blogbeitrag skizzierte Entwicklung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung zeigt, wie wichtig die EU und das Zusammenwirken zwischen EU-Institutionen und Bürger*innen hierfür war und ist.

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Europawahlen 2019 – und keiner wusste, was die EU ist

1979 wurde das Europäische Parlament erstmals direkt von den Bürger*innen gewählt, 2019 konnte somit der runde 40er gefeiert werden. Anders als früher stand dieses Mal bei allen Parteien Europa im Mittelpunkt des Wahlkampfes.

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Die Erklärung von Sibiu – hat Theresa May mitgetextet?

In die Erklärung des Europäischen Rats von Sibiu, 9. Mai 2019, hat sich ein Begriff gemischt, der eigentlich von Theresa May für ihr Land zur Begründung des Brexit herangezogen wurde: "strahlende Zukunft".

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EU-Wahl 2019 – Darum ist es wichtig: Stichwort II: Der Raum des Rechts

Der europäische Raum des Rechts ist eine historische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Das hat auch Priorität vor Gedankenspielen mit einer „Neugründung der EU“. Die EU ist wichtig, der Raum des Rechts ist ein Herzstück; damit das so bleibt, müssen die Wahlen wichtig genommen werden.

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EU-Wahl 2019 – Darum ist es wichtig: Stichwort I: Unionsbürgerschaft

EU-Wahl 2019: Das Europäische Parlament stellt unter den EU-Institutionen diejenige mit der stärksten demokratischen Legitimation dar. Allein deshalb wäre eine hohe Wahlbeteiligung sehr wünschenswert. Im Detail gibt es viele Gründe. Einer ist die Unionsbürgerschaft.

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Europäische Desintegrationsgeschichte (III): Europa auf Treibsand setzen

Die Strategien, Europa (EU) zu destabilisieren, zu desintegrieren, sind zahlreich. Was ist der Hintergrund des Elitenbashing und anderer Kampagnen?

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