Zivilstrategie gegen den Krieg

Mariupol gleicht Aleppo, die russische Armee zerstört vorrangig zivile Ziele und begeht permanent Kriegsverbrechen. Um das zu sagen, braucht es keinen Richterspruch, denn im 21. Jahrhundert sitzen wir am Fernseher und schauen im Internet nach und werden sehenden Auges Zeug*innen der Verbrechen. Die Verbrechen sind und werden dokumentiert, viele Menschen beteiligen sich daran, Beweise zu sammeln, um sie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verfügung zu stellen. Niemand weiß, ob und wann es zu Verurteilungen kommen wird, zumal die Russische Föderation dem UN-Abkommen nicht beigetreten ist. Trotzdem ist es bedeutend, dass sofort mit Ermittlungen und Beweissicherungen begonnen wurde, die sich klarerweise auf das gesamte Kriegsgeschehen beziehen. Mit zivilen Mitteln – das schließt jede nicht-kriegerische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein – gegen einen Krieg vorzugehen, erscheint wenig erfolgversprechend. Und es gibt daher genug Stimmen, die einfordern, andere Wege zu gehen, z. Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine kriegerische Eskalation bringt jedoch keine Lösung, da die Eskalationsspirale erst endet, wenn der Dritte Weltkrieg im Gange ist.

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Verbot von Memorial International – Öffnung der Archive zum Algerienkrieg: Geschichte schreiben im Jahr 2021

Emmanuel Macron hat seit Amtstritt viele Schritte unternommen, um die Wahrheit über den französischen Kolonialismus ans Licht kommen zu lassen. Der russische Präsident geht den umgekehrten Weg. Unterdrückung der historischen Wahrheit, zynische Missachtung der Opfer und ihrer Angehörigen, zynische Missachtung des Humanismus von Memorial und anderen Vereinen.

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In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 5)

Die Pressekonferenz von E. Macron zur französischen Ratspräsidentschaft 2022 war enttäuschend. Das Motiv, Migration von der EU wegzuhalten, ist viel zu dominant. Es darf die europäisch-afrikanischen Beziehungen nicht dominieren.

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In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 5)

Die Pressekonferenz von E. Macron zur französischen Ratspräsidentschaft 2022 war enttäuschend. Das Motiv, Migration von der EU wegzuhalten, ist viel zu dominant. Es darf die europäisch-afrikanischen Beziehungen nicht dominieren.

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In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 4)

Da niemand von den anderen 26 EU-Ländern eine positiv-affirmative Europaidee auf die Beine stellt, kann Frankreich diese Lücke füllen. Jeder diesbezügliche Erfolg wird Frankreichs Position in der EU stärken.

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In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 2)

Der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird die Aufgabe zufallen, die schleichende europäische Desintegration aufzuhalten. Ein vergleichender Blick auf „Polexit“ und Brexit ist lehrreich.

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In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 1)

Die französische EU-Ratspräsidentschaft dauert nur ein halbes Jahr, aber das am 1. Januar 2022 beginnende halbe Jahr wird es in sich haben. Die EU wird am 1. Juli 2022 vielleicht nicht dieselbe sein wie noch jetzt.

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