Europa 2025 – eine Bilanz
Die USA wollen ein anderes Europa und arbeiten aktiv daran
Im November des Jahres 2025 hat die US-Regierung ihre neue National Security Strategy festgelegt und Anfang Dezember veröffentlicht, in der sie unter anderem wieder einmal Europa den richtigen Weg weisen will. Europa gehe den falschen Weg, verschließe sozusagen die Augen vor den machtpolitischen Realitäten, beschränke die Meinungsfreiheit, baue die Demokratie ab, ließe sich demografisch durch Zuwanderung austauschen. Man will noch stärker mit den Parteien der Rechten und Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten, die im Papier „patriotisch“ genannt werden.
Aus europäischer Sicht baut die Trump-Regierung die US-Demokratie ab, schränkt die Meinungsfreiheit durch Einschüchterung und Drohungen ein, arbeitet gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete internationale Ordnung und setzt sich über nationales und internationales Recht und Gesetz hinweg. Die US-Regierung will sich, immer gemäß dem Strategiepapier, keineswegs von Europa abwenden, aber diese Zuwendung gilt nur einem Europa nach US-Vorstellung und US-Willen. Letzteres findet ein positives Echo bei den „patriotischen“ Parteien, also bei jenen nationalpopulistischen Parteien, die in Europa weit rechts stehen und die die antihumani(tar)istische xenophobe Haltung der US-Regierung und eines Teils der Partei der Republikaner teilen.
Diese Parteiengruppe legt seit Jahren an Wähler*innenstimmen zu.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2025/12/11/europa-2025-bilanz/
Kann Demokratie überhaupt noch im einzelstaatlichen (nationalen) Rahmen praktiziert werden?
Wir haben Donald Trump nicht gewählt und trotzdem bestimmt er über unser Leben in Europa mindestens genauso viel wie die jeweilige eigene Regierung. Das Argument, er sei ja demokratisch gewählt worden, besitzt hier keine Relevanz.
Trump und Putin gegen die Aufklärung
Europa steht allein da als Erbin der Aufklärung, deshalb ist es gut beraten, an dem, aus dem seine heutige Demokratie herkommt, festzuhalten – an der Aufklärung. Sie bleibt ein zuverlässiger Kompass.
Quelle: https://wolfgangschmale.eu/trump-und-putin-gegen-die-aufklaerung/
Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht – 8. Auflage des bewährten Handbuchs
Vor kurzem erschien die 8. Auflage des bewährten Datenschutzhandbuchs von Marie-Theres Tinnefeld, Benedikt Buchner, Thomas Petri und Marit Hansen. Es gehört in jeden Haushalt. Das Buch ist gut verständlich geschrieben und setzt kein Expertentum voraus. Jede/r kann schnell herausfinden, inwieweit sie oder er betroffen und welche Rechtslage gegeben ist.
Quelle: https://wolfgangschmale.eu/datenschutz-und-informationsfreiheit/
Pyrrhus-Siege in Frankreich und Deutschland: Was braucht es zur demokratischen Resilienz?
Die Wahlen in Frankreich und Deutschland der letzten drei Monate haben zu Pyrrhus-Siegen geführt. Die Demokratie wird weiter Schaden nehmen, wenn nicht stärker über den human(itarist)ischen Kern von Demokratie gesprochen wird. Nur daraus ist Resilienz zu gewinnen.
Die historische Bedeutung von Höchst- und Verfassungsgerichten für die Demokratie
Die Gewaltenteilung ist keine Idee, die jemand einmal bei einem guten Glas Bordeaux in einem sehr schönen Anwesen mit einem erholsamen Blick in eine wohlgestaltete Gartenlandschaft hatte, sondern die theoretische Ausformulierung einer Rechts- und Staatspraxis, die sich im Zuge unzähliger politischer und sozialer Konflikte, die zu lösen waren, etabliert hat. Es gibt nichts Praxisrelevanteres in der Demokratie.
Über: Marlene Streeruwitz: „Handbuch gegen den Krieg.“
[1] Marlene Streeruwitz „Handbuch gegen den Krieg.“ ist zugleich ein Handbuch für den Frieden, für die (Menschen-)Liebe, für die Demokratie, für die Grundrechte.[2] Das „Handbuch“ hat rund 80 Seiten Text, und auch das Großoktav-Format überrascht bei einem „Handbuch“. Man hat es noch nicht aufgeschlagen, da hat es schon irritiert. Es ist in Ganzleinen gebunden und kostet 19,90 Euro. Letzteres signalisiert, dass es sich nicht um eine Schrift für das schnelle und vielleicht nur einmalige Lesen handelt.[3] Rein äußerlich erinnert mich das Buch an Voltaires „Dictionnaire philosophique portatif“ (1764), das in ähnlicher Weise auf ein damals wohlbekanntes Format (Dictionnaire) rekurrierte und dann doch schon beim ersten Anblick irritierte.[4] „Irritation“ ist positiv gemeint. Schon die allererste Begegnung muss irritieren. Das trägt dazu bei, das Lesen und Nachdenken zu einem produktiven Prozess werden zu lassen.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/ueber-marlene-streeruwitz-handbuch-gegen-den-krieg/
Aufbruch in die Demokratie. Die Revolution 1918/19 im Rheinland und Westfalen
Zum Erinnerungsjahr des Kriegsendes und der Novemberrevolution 1918 sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Aufsätze, Monographien und Sammelbände entstanden. Die vorliegende Aufsatzsammlung reiht sich hier ein, legt den Fokus aber auf die Regionalgeschichte. Der von Frank Bischoff, Guido Hitze und Wilfried Reininghaus herausgegebene Band präsentiert die verschriftlichten Beiträge einer Tagung im Düsseldorfer Landtag am 8./9. November 2018 aus Anlass des Kriegsendes und des „Aufbruchs in die Demokratie“. Die Beiträger*innen nähern sich dem Kriegsende, der Novemberrevolution und den ersten Jahren der jungen deutschen Republik aus regionalgeschichtlicher Perspektive. Die meisten Beiträge fokussieren auf das Rheinland und Westfalen, der Band enthält aber auch Forschungsergebnisse zum lippischen Freistaat. Tagung und Tagungsband gehen auf die Zusammenarbeit der Historischen Kommission für Westfalen und der Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde zurück und waren von langer Hand vorbereitet. Bereits 2014 hatten die Historischen Kommissionen der Bundesrepublik beschlossen, jeweils für Ihren Bereich die regionalen Aspekte des Erinnerungsjahrs 1918 aufzuarbeiten, die bis dato noch kaum erforscht waren. Für das Rheinland und Westfalen liegt nun der hier zu besprechende sehr umfangreiche Sammelband sowie eine Vorstudie von Wilfried Reininghaus zur Revolution in Westfalen und Lippe aus dem Jahr 2016 vor.
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Quelle: http://histrhen.landesgeschichte.eu/2021/11/rezension-aufbruch-in-die-demokratie-selgert/
Europa 2020 – Eine Bilanz
Kaum ein Jahr hat die Abhängigkeit Europas von globalen Entwicklungen und Gegebenheiten so deutlich hervortreten lassen wie 2020. Covid-19 bürstete die Lebenswelt gegen den Strich.
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Schweden in aller Lungen – aber warum eigentlich?
Der „schwedische Weg“, so schreibt GEORG BAUER im Gastbeitrag, wird seit Beginn der Covid-19-Krise intensiv diskutiert, bis heute. Dabei wurde und wird vieles falsch verstanden – vor allem aber lenkt es von viel wichtigeren Diskussionen ab. Ansichten eines hobbyepidemiologisch veranlagten Skandinavisten.
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