United States of Europe

The idea of a United States of Europe gained momentum in the inter-war period. In detail, it ressembles to a large extent today-European Union.

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EU Rechtsstaatlichkeitsbericht 2020

Erstmals hat die Europäische Kommission 2020 einen Rechtsstaatlichkeitsbericht vorgelegt. Das gesamte Werk umfasst rund 100 Dateien!

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Moria – Ein Fall von Notwehr

Je rechter die Parteien, denen die Politiker*innen angehören, die sich in den letzten Tagen zu Moria geäußert haben, desto größer die Neigung, die Flüchtlinge zu kriminalisieren. Die griechischen Behörden haben wenig unternommen, um die Verschlimmerung und Zuspitzung der Zustände im Lager Moria auf Lesbos zu verhindern oder wenigstens aufzuhalten. Die europäischen „Partner“-Länder haben wenig unternommen, um zur Entschärfung der Notlage der Flüchtlinge beizutragen. Zeit hätten sie gehabt, nicht nur Monate, sondern Jahre. In erster Linie, in zweiter Linie, in dritter Linie geht es um Menschlichkeit, und erst dann um anderes. Flüchtlinge sind Menschen wie du und ich, sie haben Rechte, sie haben Anspruch auf Respekt vor der Menschenwürde, sie müssen hoffen dürfen, dass ihre Flucht verstanden wird. Sie wurden von Hilfsorganisationen gehört, aber denen wurde das Helfen schwer gemacht. Dass das Lager niedergebrannt wurde, ist als verzweifelter Aufschrei zu verstehen. Sind die Regierungen der europäischen Länder so abgestumpft, dass sie diesen Verzweiflungsschrei nicht hören, nicht verstehen wollen? Das Feuer war eine Art Notwehrakt, oder ein Verzweiflungsakt, wem der Notwehrbegriff hier nicht behagt.

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Die Covid-19-Krise und die europäische Rechtskultur

Die Covid-19-Krise hat viele Schwächen auch in der europäischen Rechtskultur freigelegt.

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Der EU-Gipfel 17. Juli bis 21. Juli 2020 – Pyrrhussieg oder zukunftsfähige EU?

Der EU-Gipfel vom Juli 2020 könnte sich am Ende als Pyrrhussieg erweisen.

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Europäische Integration 2.0 – Diese muss nach der Corona-Krise kommen (Teil II)

Der Blogeintrag von Wolfgang Schmale zu Europäische Integration 2.0 widmet sich den Themen Solidarität und Demokratie. Er setzt den ersten Teil (21.3.2020) fort.

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Zum 8. und 9. Mai 2020 – und zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang der EZB fällt in eine Zeit wichtiger Gedenktage. Wird es deshalb so heftig kritisiert, ohne sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen?

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Corona, die Demokratie und die Tugend

Nach der Corona-Krise wird die Geschichte anders sein, sagt Etienne Balibar. Montesquieu sagte, Demokratie und Tugend gehören zusammen. Ein Versuch, beides zusammen zu diskutieren.

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