EU-Wahl 2019 – Darum ist es wichtig: Stichwort II: Der Raum des Rechts

Der europäische Raum des Rechts ist eine historische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Das hat auch Priorität vor Gedankenspielen mit einer „Neugründung der EU“. Die EU ist wichtig, der Raum des Rechts ist ein Herzstück; damit das so bleibt, müssen die Wahlen wichtig genommen werden.

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#infosociety “Outsourcing von Grundrechtsschutz”. Entwurf der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung

https://www.cr-online.de/blog/2018/05/10/e-evidence-outsourcing-von-grundrechtsschutz-teil-3/ Unter der Überschrift “e-Evidence” hat die Europäische Kommission Vorschläge zum Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf digitale Daten in anderen Staaten vorgelegt. Kern ist die Schaffung einer Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden, die von ihnen benötigten digitalen Daten (“e-Evidence“) unmittelbar bei Service-Providern in anderen Mitgliedsstaaten oder Staaten außerhalb der EU abzufragen. Jedes Instrument stellt eine unmittelbare Verpflichtung eines […]

Quelle: https://www.einsichten-online.de/2018/11/9906/

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Angela Merkel: Europäische Solidarität konkret

Das Herzstück der Rede der deutschen Bundeskanzlerin vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 13. November 2018 stellte die inhaltliche Ausfüllung des Begriffs "Europäische Solidarität" dar.

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#irrsinn #dsgvo Gut gemeint — grottenschlecht gemacht! Was die handwerklichen Fehler der DSGVO anrichten

DSGVO-Abmahnungen unterwegs https://heise.de/-4061044 Die ersten Rechtsanwaltskanzleien berichten von Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei geht es um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. DSGVO-Theaterstück mit Christian Solmecke https://youtu.be/Q_P6Q3fkZB8 Heute verstreicht nun die Frist und die gefürchtete DSGVO tritt voll in Kraft. Durch die neuen Regelungen gibt es einiges zu beachten, […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2018/05/9322/

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#irrsinn Schämt Euch! Facebook-Chef führt EU-Parlament am Nasenring durch die Manege

http://www.tagesschau.de/ausland/zuckerberg-vor-eu-ausschuss-101.html http://www.sueddeutsche.de/1.3989559 “Grillen” wollten die Abgeordneten Mark Zuckerberg bei der Befragung im EU-Parlament. Doch die Anhörung geriet zur Farce, da Zuckerberg den Termin einfach selbst für beendet erklärte. Als kleiner Blogger und Vereinsvorsitzender mühe ich mich seit Monaten ab, um die meiner Meinung nach handwerklich grottenschlechte DGSVO umzusetzen. Und dann kommt der Facebook-Chef und führt […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2018/05/9306/

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#irrsinn Upload-Filter. Das Netz der schwarzen Listen

www.sz.de/1.3835794 Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2018/01/7458/

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Donald Trump hilft der EU beim Aufwachen

Über die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika kann man sich nicht freuen. Allerdings macht sie der EU drastisch klar, dass es Zeit ist, die kindischen Spielchen mit nationalen Eitelkeiten aufzugeben. Sie wird nicht nur wegen des Abdriftens der USA zunehmend auf sich gestellt sein.

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Die gegenwärtige „Krise“ der Europäischen Union: der Sturz in die Satire und der Ruf nach Kohärenz

Gastbeitrag von Peter Pichler: Wenn man derzeit die Diskurse zur Lage der Europäischen Union, europäisch und global betrachtet, ist das Wort der „Krise“, bedeutend „Desintegration“, „Zerfallen“, also beinahe ins Assoziationsfeld von „Scheitern“ hineinspielend, das Entscheidende.

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Müssen wir Europa ‚anders‘ denken? Eine kulturwissenschaftliche Antwort

Die kulturwissenschaftliche Antwort auf die Frage, ob wir Europa ‚anders‘ denken müssen, lautet eindeutig ja. Da die sozio-kulturelle und epistemologische Figuration, in der die Europaidee der Aufklärung entstand und sich durchsetzte, zerfällt, ist zu fragen, wie stattdessen zu denken ist.

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