Kategorie: Demokratie

Emmanuel Macrons Vermächtnis: Illiberale Demokratie in Frankreich

Emmanuel Macron – was war gut, was war schlecht?

[1] Die zweite Amtszeit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geht in wenigen Monaten zu Ende: Voraussichtlich am 2. Mai 2027 wird der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen stattfinden. Da Macron bereits zwei Amtszeiten absolviert hat, kann er nicht mehr kandidieren.

[2] Die Bilanz Macrons bezüglich Frankreich selbst ist insgesamt dürftig. Die mit seiner Wahl 2017 verbundenen Hoffnungen wurden überhaupt nicht erfüllt. Wirtschaftliche, gesellschaftliche und außenpolitische Erfolge gibt es nicht. Wirtschaftlich steht Frankreich schlechter da als 2017. Beide Amtszeiten wurden durch schwere gesellschaftliche Konflikte gekennzeichnet, die sich in den Protesten der Gilets jaunes 2018, in jenen gegen die Rentenreform 2023 und in den aktuellen gegen die Misere an Schulen und Universitäten ausdrückten und weiterhin ausdrücken.

[3] Mehr Erfolg hatte der Europäer Macron. Seine beiden Europareden (Europarede 2017; Europarede 2024), sein Beharren auf „europäischer Souveränität“ als gemeinsames EU-Ziel sowie seine Initiative für eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ waren wirkungsvoll und haben Ergebnisse gezeitigt.

[4] Verdienste erwarb sich Macron durch seine Initiativen zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Frankreichs: öffentliche Anerkennung von Schuld, Gewalt, Verbrechen; Wege zur Rückgabe geraubter kultureller Güter und menschlicher Überreste wie Skelette und Schädel (z.B. Fallstudie zu Haiti). Wenn man vergleicht, wie schwer sich etwa die belgischen, niederländischen und britischen Monarchen tun, mehr als eine verhaltene Anerkennung von Leid auszusprechen, zeigt sich, dass Macron in dieser Beziehung mutig gewesen war.

[5] Macrons persönlicher, „jupiterhafter“ Stil hat viele vor den Kopf gestoßen und war nicht zielführend, doch hat er diesen im Grunde vom Vorvorgänger Nicolas Sarkozy (Präsident 2007-2012) übernommen. Beide haben offensichtlich ihr Amtsverständnis an dem des Präsidenten der USA orientiert, wo der Präsident Staatspräsident und Regierungschef in einer Person ist. In Frankreich wird die Regierung nun aber von einem Premierminister oder einer Premierministerin geführt, doch hat Macron seinen sukzessiven PremierministerInnen kaum Spielraum und Eigenständigkeit gelassen.

Frankreichs Weg in die illiberale Demokratie unter Macron

[6] Es mag unverhältnismäßig erscheinen, Macron vorzuwerfen, dass er der illiberalen Demokratie in Frankreich den Weg bereitet habe, denkt man doch bei diesem Stichwort zuerst an Ungarns Langzeit-Regierungschef Orbán, der das Konzept der illiberalen Demokratie proaktiv umsetzte und ungeniert befürwortete. Aktuell wird Ungarn entorbanisiert. Die polnische Regierung unter Leitung der PiS folgte Orbán darin, aktuell hat die slowakische Regierung unter Fico diesen Stab in der Hand.

[7] Gehört Frankreich unter Macron in diese Reihe illiberaler Demokratien? Seit vielen Jahren kauft sich in Frankreich Vincent Bolloré Zeitungen (u.a. Journal du Dimanche), Fernsehkanäle (u.a. CNews, Canal+), Radios (u.a. Europe1 ) und Verlage, darunter etwa Hachette Livre als größtem französischen Verlag und den Literaturverlag Grasset.

[8] Gefördert werden im Bolloré-Medienimperium nationalpopulistische sowie rechtsextreme Inhalte und jene Redakteur*innen und Autor*innen, die diese Inhalte vertreten. Wer nicht mitmacht, wird gefeuert wie der langjährige und überaus erfolgreiche Direktor von Grasset, Olivier Nora, Proteste der Belegschaften gegen die radikale Änderung der redaktionellen Linie wie etwa beim früher konservativen, nun weit rechts agierenden „Journal du Dimanche“ werden überrollt. Macron pflegt Umgang mit Bolloré und lässt die Dinge laufen.

[9] Natürlich kann ein französischer Staatspräsident die Medienlandschaft nicht durch direkte Eingriffe gestalten, das wäre völlig undemokratisch, aber tatenlos zusehen müsste er auch nicht. Macron wollte „weder rechts noch links“ sein, aber in der politischen Mitte ist er nicht zu finden.

[10] 2024 reagierte er auf die verlorenen Wahlen zum Europäischen Parlament beleidigt, weil seiner Ansicht nach die Französ*innen falsch gewählt hatten – Sieger der Europawahlen war der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Noch am Abend des 9. Juni 2024 löste Macron die Nationalversammlung auf. In der Stichwahl vom 7. Juli 2024 wurde das Linksbündnis Nouveau Front Populaire stärkste Kraft, aber Macron weigerte sich, eine Premierministerin oder einen Premierminister aus den Reihen des Bündnisses zu berufen.

[11] Er beließ zunächst Gabriel Attal im Amt. Auf diesen folgte Michel Barnier, früherer EU-Kommissar und Chefverhandler für die EU des Brexitvertrags, auf diesen folgte nach drei Monaten François Bayrou und auf diesen nach zehn Monaten Sébastien Lecornu, der seit dem 9. September 2025 der Regierung vorsteht und vermutlich bis zu den Wahlen im Frühjahr 2027 nicht gestürzt werden wird, weil es für keine Partei Sinn ergäbe.

[12] Macrons Vorliebe für die rechte Mitte ist offensichtlich. Dass er niemanden aus dem Linksbündnis berief, kann als Missachtung des Willens einer relativen Mehrheit der Wähler*innen interpretiert werden. Hätte sich Macron für eine „cohabitation“ mit der Linken entschieden, hätte er sich nicht mehr als eigentlicher Regierungschef gerieren können. Gleichwohl waren die Erfahrungen mit der „cohabitation“ unter Mitterrand (zweimal rechte Premiers: Jacques Chirac und Édouard Balladur) und Chirac (einmal ein linker Premier: Lionel Jospin) so schlecht nicht für Frankreich.

[13] In Bezug auf die drei historischen Phasen der „cohabitation“ (1986-1988; 1993-1995; 1997-2002) waren die Mehrheitsverhältnisse in der NV eindeutig, während das Linksbündnis 2024 nur eine relative Mehrheit errungen hatte. Trotzdem wurde Macrons gesamte Vorgehensweise bezüglich der Wahlen im Jahr 2024 als undemokratisch wahrgenommen.

[14] Die Option, selber zurückzutreten, hatte er natürlich, aber er hat sie entschieden abgelehnt. Seitdem ist die französische Demokratie angeschlagen.

[15] Weitere illiberale Neigungen zeigen sich aktuell im Umgang mit den Protesten der Schüler*innen und Studierenden, denen sich viele Erwachsene (Eltern, Lehrpersonal etc.) angeschlossen haben. Die Themen der Proteste wurden zudem erweitert: hohe Inflation, schwindende Kaufkraft wenn nicht Verarmung, Stillstand im Gesundheits- und Bildungswesen, ein zu hoher Schuldenstand, der der Regierung faktisch den Handlungsspielraum nimmt.

[16] Die Proteste und Demonstrationen wurden von gewaltbereiten Gruppen für gewalttätige Aktionen missbraucht, Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Gewalt gegen Personen verübt. Die französische Polizei ist für ihr robustes Vorgehen bekannt, selbst gegen Schüler*innen wurde Waffen eingesetzt, die in einigen Fällen zu schweren Verletzungen führten. Eine Deeskalationsstrategie war nicht zu erkennen, vielmehr brüstete sich der Innenminister Laurent Nuñez mit den hohen Zahlen an vorläufigen Festnahmen, die zahlreiche minderjährige Schüler*innen betrafen.

[17] Am 28. Oktober 2026 berief Macron den Verteidigungsrat (Conseil de défense) ein, was überaus befremdlich war und ist, schließlich geht es um polizeiliche Aufgaben. Auch wenn es zu Gewaltexzessen gekommen war, so handelte es sich in keiner Weise um eine Notstands- oder Verteidigungssituation. Solche überzogenen Maßnahmen, die man eher von autoritären, illiberalen Systemen kennt, untergraben demokratische Wege zur Konfliktbekämpfung und -beilegung.

[18] Eine weitere Reaktion auf die Proteste stellt eine Gesetzesinitiative dar, die bereits den Senat passiert hat. Es geht darum, dass, wer bei Demonstrationen, Protestzügen etc. Gewalt gegen Sachen ausübt, den Schaden zu bezahlen hat. Außerdem sollen Strafen bis 10.000 Euro gegen Personen verhängt werden können, die sich zur Gewaltanwendung zusammenrotten. Das Gesetz ist in den Formulierungen allerdings so wischiwaschi, dass Unbeteiligte bzw. friedliche Demonstrant*innen von der Strafandrohung mit betroffen sein können. Es wird befürchtet, dass mittels des Gesetzes die Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt werden könnte bzw. sich viele Menschen von vornherein von der Wahrnehmung dieses Grundrechts abschrecken lassen könnten.

[19] In einer Demokratie müssen Gesetze eindeutig sein, sie dürfen nicht potenziell Grundrechte über das hinaus, was die Verfassung erlaubt, einschränken oder von deren Wahrnehmung abschrecken. Hier zeigt sich am deutlichsten, wie es schnurstracks in die illiberale Demokratie vorwärts geht.

[20] Das aktuelle Gesetzesvorhaben reiht sich in eine Folge vergleichbarer Gesetze bzw. Gesetzesvorhaben ein, die die Freiheitsrechte der Bürger*innen potenziell beschränken. Das Argument ist immer dasselbe, es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung. 2021 gab es viel Kritik am „Gesetz zur Stärkung der Achtung der republikanischen Prinzipien“ (Loi confortant le respect des principes de la République), weil damit Organisationen und Vereine leichter als bisher verboten werden können, öffentliche Unterstützungsgelder an politische Loyalität gebunden werden können und Islamophobie möglicherweise gefördert wird.

[21] Die Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen gehört zu den Grundprinzipien der illiberalen Demokratie ebenso wie die Reduktion der Medienvielfalt und politische Überreaktionen, die mit der Gewährleistung der „Sicherheit der Bevölkerung“ begründet werden. Hinzukommt die jeweilige Oligarchie, die als einzige Bevölkerungsgruppe immer dazugewinnt, so auch unter Macron seit 2017.

[22] Der Vorwurf an Macron, dass er das Tor zum Weg in die illiberale Demokratie aufgemacht hat, ist folglich berechtigt. Es ist vor allem die permanente Überzogenheit im Verhalten als Präsident, beim Regierungs- und Behördenhandeln, beim Rechtsverständnis, bei der Weigerung, auf sozialen Protest einzugehen, die zum Illiberalismus führt.

[23] Am 2. Mai 2027 wird man wissen, ob Marine Le Pen vom RN Präsidentin werden wird oder Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (LFI). Beide vertreten innen- und außen- sowie europapolitisch teilweise extremistische Positionen. Schon heute lautet der Vorwurf an Macron, durch seine Art der Präsidentschaft die Stärkung der extremen Ränder begünstigt und die politische Mitte auf einen Restbestand reduziert zu haben.

Empfohlene Zitierweise (die Absätze sind in eckigen Klammern für Zitationszwecke nummeriert):
Wolfgang Schmale: Emmanuel Macrons Vermächtnis: Illiberale Demokratie in Frankreich. In: Wolfgang Schmale: Blog „Mein Europa“, https://wolfgangschmale.eu/emmanuel-macrons-vermaechtnis-illiberale-demokratie-in-frankreich, Eintrag 16.11.2026 [Absatz Nr.].

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/11/16/emmanuel-macrons-vermaechtnis-illiberale-demokratie-in-frankreich/

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Europa 2025 – eine Bilanz

Die USA wollen ein anderes Europa und arbeiten aktiv daran

Im November des Jahres 2025 hat die US-Regierung ihre neue National Security Strategy festgelegt und Anfang Dezember veröffentlicht, in der sie unter anderem wieder einmal Europa den richtigen Weg weisen will. Europa gehe den falschen Weg, verschließe sozusagen die Augen vor den machtpolitischen Realitäten, beschränke die Meinungsfreiheit, baue die Demokratie ab, ließe sich demografisch durch Zuwanderung austauschen. Man will noch stärker mit den Parteien der Rechten und Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten, die im Papier „patriotisch“ genannt werden.

Aus europäischer Sicht baut die Trump-Regierung die US-Demokratie ab, schränkt die Meinungsfreiheit durch Einschüchterung und Drohungen ein, arbeitet gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete internationale Ordnung und setzt sich über nationales und internationales Recht und Gesetz hinweg. Die US-Regierung will sich, immer gemäß dem Strategiepapier, keineswegs von Europa abwenden, aber diese Zuwendung gilt nur einem Europa nach US-Vorstellung und US-Willen. Letzteres findet ein positives Echo bei den „patriotischen“ Parteien, also bei jenen nationalpopulistischen Parteien, die in Europa weit rechts stehen und die die antihumani(tar)istische xenophobe Haltung der US-Regierung und eines Teils der Partei der Republikaner teilen.

Diese Parteiengruppe legt seit Jahren an Wähler*innenstimmen zu.

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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2025/12/11/europa-2025-bilanz/

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Kann Demokratie überhaupt noch im einzelstaatlichen (nationalen) Rahmen praktiziert werden?

Wir haben Donald Trump nicht gewählt und trotzdem bestimmt er über unser Leben in Europa mindestens genauso viel wie die jeweilige eigene Regierung. Das Argument, er sei ja demokratisch gewählt worden, besitzt hier keine Relevanz.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/kann-demokratie-ueberhaupt-noch-im-einzelstaatlichen-nationalen-rahmen-praktiziert-werden/

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Datenschutz und Informationsfreiheit in europäischer Sicht – 8. Auflage des bewährten Handbuchs

Vor kurzem erschien die 8. Auflage des bewährten Datenschutzhandbuchs von Marie-Theres Tinnefeld, Benedikt Buchner, Thomas Petri und Marit Hansen. Es gehört in jeden Haushalt. Das Buch ist gut verständlich geschrieben und setzt kein Expertentum voraus. Jede/r kann schnell herausfinden, inwieweit sie oder er betroffen und welche Rechtslage gegeben ist.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/datenschutz-und-informationsfreiheit/

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Pyrrhus-Siege in Frankreich und Deutschland: Was braucht es zur demokratischen Resilienz?

Die Wahlen in Frankreich und Deutschland der letzten drei Monate haben zu Pyrrhus-Siegen geführt. Die Demokratie wird weiter Schaden nehmen, wenn nicht stärker über den human(itarist)ischen Kern von Demokratie gesprochen wird. Nur daraus ist Resilienz zu gewinnen.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/pyrrhus-siege-in-frankreich-und-deutschland-was-braucht-es-zur-demokratischen-resilienz/

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Die historische Bedeutung von Höchst- und Verfassungsgerichten für die Demokratie

Die Gewaltenteilung ist keine Idee, die jemand einmal bei einem guten Glas Bordeaux in einem sehr schönen Anwesen mit einem erholsamen Blick in eine wohlgestaltete Gartenlandschaft hatte, sondern die theoretische Ausformulierung einer Rechts- und Staatspraxis, die sich im Zuge unzähliger politischer und sozialer Konflikte, die zu lösen waren, etabliert hat. Es gibt nichts Praxisrelevanteres in der Demokratie.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/die-historische-bedeutung-von-hoechst-und-verfassungsgerichten-fuer-die-demokratie/

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Über: Marlene Streeruwitz: „Handbuch gegen den Krieg.“

[1] Marlene Streeruwitz „Handbuch gegen den Krieg.“ ist zugleich ein Handbuch für den Frieden, für die (Menschen-)Liebe, für die Demokratie, für die Grundrechte.[2] Das „Handbuch“ hat rund 80 Seiten Text, und auch das Großoktav-Format überrascht bei einem „Handbuch“. Man hat es noch nicht aufgeschlagen, da hat es schon irritiert. Es ist in Ganzleinen gebunden und kostet 19,90 Euro. Letzteres signalisiert, dass es sich nicht um eine Schrift für das schnelle und vielleicht nur einmalige Lesen handelt.[3] Rein äußerlich erinnert mich das Buch an Voltaires „Dictionnaire philosophique portatif“ (1764), das in ähnlicher Weise auf ein damals wohlbekanntes Format (Dictionnaire) rekurrierte und dann doch schon beim ersten Anblick irritierte.[4] „Irritation“ ist positiv gemeint. Schon die allererste Begegnung muss irritieren. Das trägt dazu bei, das Lesen und Nachdenken zu einem produktiven Prozess werden zu lassen.

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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/ueber-marlene-streeruwitz-handbuch-gegen-den-krieg/

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Aufbruch in die Demokratie. Die Revolution 1918/19 im Rheinland und Westfalen

Zum Erinnerungsjahr des Kriegsendes und der Novemberrevolution 1918 sind in den letzten Jahren zahlreiche neue Aufsätze, Monographien und Sammelbände entstanden. Die vorliegende Aufsatzsammlung reiht sich hier ein, legt den Fokus aber auf die Regionalgeschichte. Der von Frank Bischoff, Guido Hitze und Wilfried Reininghaus herausgegebene Band präsentiert die verschriftlichten Beiträge einer Tagung im Düsseldorfer Landtag am 8./9. November 2018 aus Anlass des Kriegsendes und des „Aufbruchs in die Demokratie“. Die Beiträger*innen nähern sich dem Kriegsende, der Novemberrevolution und den ersten Jahren der jungen deutschen Republik aus regionalgeschichtlicher Perspektive. Die meisten Beiträge fokussieren auf das Rheinland und Westfalen, der Band enthält aber auch Forschungsergebnisse zum lippischen Freistaat. Tagung und Tagungsband gehen auf die Zusammenarbeit der Historischen Kommission für Westfalen und der Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde zurück und waren von langer Hand vorbereitet. Bereits 2014 hatten die Historischen Kommissionen der Bundesrepublik beschlossen, jeweils für Ihren Bereich die regionalen Aspekte des Erinnerungsjahrs 1918 aufzuarbeiten, die bis dato noch kaum erforscht waren. Für das Rheinland und Westfalen liegt nun der hier zu besprechende sehr umfangreiche Sammelband sowie eine Vorstudie von Wilfried Reininghaus zur Revolution in Westfalen und Lippe aus dem Jahr 2016 vor.

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Quelle: http://histrhen.landesgeschichte.eu/2021/11/rezension-aufbruch-in-die-demokratie-selgert/

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Europa 2020 – Eine Bilanz

Kaum ein Jahr hat die Abhängigkeit Europas von globalen Entwicklungen und Gegebenheiten so deutlich hervortreten lassen wie 2020. Covid-19 bürstete die Lebenswelt gegen den Strich.

Der Beitrag Europa 2020 – Eine Bilanz erschien zuerst auf Wolfgang Schmale.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/europa-2020-bilanz/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=europa-2020-bilanz

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