Die verdrängte Dekade [Gesamtartikel]

Anmerkung: Wenn im Folgenden Staaten als Akteure genannt werden, ist damit nicht gemeint, dass hier zwingend eine Mehrheit der Bevölkerung entscheidet; die Nennung der Staaten als Akteure ist synonym mit ihren Entscheidern in diplomatischen Diensten, Außenministerien und Regierungsführungen, sprich: ihrer Exekutive.

Wenn die Frage im Raum steht, wann der Umschwung zu einer instabilen Welt der Rechtspopulisten und gefühlten Dauerkrisen entstanden ist, landet man beinahe unweigerlich im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise die Schlagzeilen beherrschte und half, das Brexit-Votum und Trumps Präsidentschaftswahl 2016 zu befeuern. Aber ich halte das für verkürzt gedacht. Diese Ereignisse waren weniger der Beginn als vielmehr der Schlussstein unter einem ganzen Jahrzehnt der Verwerfungen und Krisen, das auf kuriose Weise im öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde, aber im gesellschadftlichen Unterbewusstsein hartnäckig verhaftet bleibt. Es lohnt sich, diese verdrängte Dekade aufzuarbeiten und zu untersuchen, was in ihr vor sich ging.

Im Jahr 2004 gewann George W. Bush als einziger republikanischer Präsident seit 1988 eine Mehrheit der Bevölkerung für sich. Der Irakkrieg war frisch "gewonnen", die Steuern für Reiche radikale gesenkt und die Wirtschaft dereguliert worden.

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Die verdrängte Dekade, Teil 5: Eurosklerose, die zweite

 

Teil 0 mit einleitenden Bemerkungen, Teil 1 mit einer Betrachtung der außenpolitischen Rolle der USA, Teil 2 mit einer Analyse der Finanzkrise 2007/2008, Teil 3 mit einer Beschreibung der Rückkehr der Realpolitik und Teil 4 mit der Analyse der europäischen Politik gingen diesem Artikel voraus.

Im Sommer 2009 war die deutsche Position, wonach die Krise ein angelsächsisches Phänomen wäre und Deutschland im Speziellen und Europa im Allgemeinen nichts anginge, endgültig unhaltbar geworden. Es ist unklar, ob Merkel und Steinbrück das je wirklich geglaubt haben oder ob sie nur der Überzeugung war, es sei etwas, das sich politisch gut verkaufen lassen. Grundsätzlich spielt das auch keine Rolle. Die Wirkung der deutschen Ignoranz war dieselbe: Während das Ausland die Deutschen bestürmte, sie mögen doch ihre Verweigerungshaltung aufgeben, die Realitäten anerkennen und etwas gegen die drohende Implosion des europäischen Teils des transatlantischen Finanzsystems unternehmen, steckte sich Berlin die Finger in die Ohren und tat nichts.

Dies ging so weit, dass der britische Premierminister Gordon Brown verzweifelt versuchte, Peer Steinbrück zu erreichen und sogar persönlich (!) im Willy-Brandt-Haus und im Ministerium anrief.

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Die verdrängte Dekade, Teil 4: Die vielen Gesichter der europäischen Krise

 

Teil 0 mit einleitenden Bemerkungen, Teil 1 mit einer Betrachtung der außenpolitischen Rolle der USA, Teil 2 mit einer Analyse der Finanzkrise 2007/2008 und Teil 3 mit einer Beschreibung der Rückkehr der Realpolitik gingen diesem Artikel voraus.

In den Jahren 2004/2005 war die Europäische Union auf einem Höhepunkt ihrer Euphorie auf einem rapiden Weg zur "immer engeren Union". 2002 war erfolgreich die Umstellung auf den Euro als gemeinsame Währung von (mittlerweile) 19 Mitgliedsstaaten vollzogen worden. 2004 erfolgte dann, parallel zur NATO-Osterweitung, auch die EU-Osterweiterung. Zehn neue Mitgliedsstaaten vergrößerten die Union von 15 auf 25 Mitglieder, mit zwei weiteren mit vorgesehenem Beitrittsdatum 2007. Es war offensichtlich, dass die Strukturen, die einmal für eine EWG von sechs Ländern geschaffen und seither mehrfach grundreformiert worden waren, einer weiteren Änderung bedurften.

Dieses Fakt stand für alle Beteiligten außer Frage. Die EU tat sich bereits mit 15 Mitgliedern schwer, die divergierenden Interessen ihrer Mitglieder unter einen Hut zu bringen. Die Übernahme zahlreicher weiterer Kompetenzen, nicht zuletzt des Euro (der, mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks, perspektivisch ja alle EU-Staaten umfassen sollte), erforderte Umsetzungsinstrumente, die schlicht nicht gegeben waren.

Viel problematischer aber war die Bandbreite an unterschiedlichen Systemen und Lebensverhältnissen, die durch die Osterweiterung bedingt war. Die Aufnahme der drei Südländer Spanien, Portugal und Griechenland hatte die EU vor allem durch eine Ausweitung der Transferzahlungen abfedern können. Bereits damals war die Teilhabe am mit Abstand größten EU-Fördertopf, der Gemeinsamen Agrarpolitk (GAP), ein hoch problematischer Zankapfel gewesen; eine Aufnahme besonders des landwirtschaftlich starken Polens in dieses System war undenkbar. Ein erster Reformvorstoß mit dem Vertrag von Nizza war im Jahr 2000 mehr oder weniger deutlich gescheitert. Diese Ereignisse habe ich detailliert in Teil 4 und Teil 5 meiner Geschichte der Europäischen Union nachgezeichnet; sie sollen hier daher nicht weiter ausgeführt werden.

Relevanter für unsere Geschichte ist der Verfassungsvertrag, den sich die EU daraufhin geben wollte. 2004 arbeitete eine Kommission an einem gemeinsamen Vorschlag für eine Europäische Verfassung, geleitet vom über alle Zweifel erhabenen konservativen Über-Europäer Giscard d'Estaigne. Der entstehende Vertrag würde die EU zwar nicht in einen Bundesstaat verwandeln, aber deutlich über die supranationale Organisation hinausführen, die sie zu diesem Zeitpunkt ohnehin schon war. Der Verfassungsvertrag jedenfalls war dem allgemeinen Verständnis nach eine Vorstufe auf die "Vereinigten Staaten von Europa" und sollte die EU handlungsfähiger machen.

Doch 2005 folgte der Schock. Nach Ratifizierungen in den meisten EU-Ländern lehnten die Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande das Vertragswerk ab; weitere Abstimmungen wurden nicht mehr abgehalten. Wie bereits 1954 war es ausgerechnet Frankreich, das eine im Kern französische Initiative abwürgte. Das europäische Einigungsprojekt kam zu einem quietschenden Halt.

Bereits vorher hatte es deutliche Risse in der Fassade neuer europäischer Einigkeit gegeben. 2003 hatten Frankreich und Deutschland in der EU die Machtfrage gestellt und die Mitglieder zum Offenbarungseid gezwungen, als sie sich offen gegen die USA stellten und den Irakkrieg rundherum ablehnten. Die Bush-Regierung hatte gehofft, ein Lippenbekenntnis zu bekommen und damit eine scheinbar geeinte Front präsentieren zu können. Umgekehrt hofften Deutschland und Frankreich darauf, eine außer Großbritannien geeinte EU gegen die USA präsentieren zu können und forderten Gefolgschaft ein.

Sie erhielten sie nicht. Spanien etwa warf sich mit derselben Verve hinter die USA wie Großbritannien. Wesentlich dramatischer aus Sicht der Deutschen und Franzosen aber dürfte die Reaktion in Osteuropa gewesen sein. Die Beitrittskandidaten unterstützten praktisch durch die Bank die USA, der Irakkrieg spaltete den Kontinent in zwei Hälften.

Dabei machten die neuen Beitrittskandidaten ebenso wie etwa Spanien eine strategische Grundkalkulation: sie gingen davon aus, dass die Freundschaft zu den USA für ihre Sicherheit und weitere Prosperität wichtiger sein würden als die EU. Dass dies in Berlin und Paris nicht gesehen worden war - vor allem in Bezug auf Osteuropa - ist frappant und erscheint im Rückblick als Vorbote der Ukrainekrise 2014, über die wir im letzten Teil gesprochen haben. Länder wie Polen konnten keinerlei Vertrauen in die Fähigkeiten - und Bereitschaft! - Deutschlands und Frankreichs haben, ihre Sicherheit gegenüber einem zunehmend aggressiveren Russland zu garantieren. Dieses Dilemma bildet noch heute das Fundament der Zerrissenheit der europäischen Sicherheitspolitik.

Gleichzeitig aber würde sich die Anbindung an die USA für einige der EU-Länder noch als Problem herausstellen, denn die USA würden sich zwar bereit zeigen, ihre Sicherheit gegenüber Russland durch substanzielle Engagements zu garantieren (etwa den hochumstrittenen Raketenabwehrschirm, den die Bush-Regierung in Polen einzurichten gedachte). Sie waren aber ganz und gar nicht bereit dazu, diesen Ländern in einem Konflikt mit Deutschland beizuspringen. Dies sollte sich, wie wir sehen werden, für diese noch fatal auswirken.

Doch vorerst musste die EU sich von dem Desaster der gescheiterten Verfassung erholen. Statt die Einheit mit größeren Schritten voranzubringen, entschied man sich für eine deutlich weniger ambitionierte Version, die das Wort "Verfassung" vermied und dafür ohne Volksabstimmungen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden konnte. Der resultierende Lissabonner Vertrag war denn auch genau das, ein Kompromiss und um Ambitionen und größere Entwicklungen stark gekürzter Rumpfvertrag. Seine Verabschiedung drohte dennoch zu scheitern, weil eine Volksabstimmung in Irland ihn ablehnte; ein weiteres Referendum kurz darauf fand bereits unter der massiven Drohung statt, Irland angesichts seiner schwerwiegenden Probleme in der Finanzkrise im Regen stehen zu lassen. Wie Griechenland in einer vergleichbaren Situation fast ein Jahrzehnt später beugte man sich den Realitäten. Der Vertrag wurde angenommen.

Lissabon war das erste große europapolitische Projekt der Regierung Merkel. Der Verfassungsvertrag stammte noch aus einer vorherigen Epoche, wurde unter Schröders Kanzlerschaft mitverhandelt. Die schwierige Konsensfindung für Lissabon fiel in die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 und beanspruchte alle europapolitische Energie der neuen Administration. Das hatte schwere Folgen, denn 2007 begann einerseits auch die internationale Finanzkrise, für die entsprechend weniger Aufmerksamkeit zur Verfügung stand, doch andererseits fiel die Fertigstellung 2009 gerade in den Beginn des eigentlich europäischen Teils der Finanzkrise. Just in dem Moment, als nach einer Dekade nervenzerfetzender Verhandlungen endlich ein neues Vertragswerk stand, das die nächsten ein, zwei oder gar drei Dekaden Bestand haben sollte und man sich dem schwierigen Alltagsgeschäft hinwenden wollte, war alles Makulatur, und die EU erforderte neue, tiefgreifende Reformen, über die sich niemand einigen konnte. Es war der perfekte Sturm.

Als die Finanzkrise 2008/2009 auf Deutschland durchschlug, war die regierende Koalition Segen und Fluch für das Land zugleich. Segen, weil es keine schwarz-gelbe Koalition unter Merkel und Westerwelle war, wie sie das "richtige" Ergebnis von 2005 gewesen wäre. Diese hätte mit Sicherheit Flurschäden angerichtet. Fluch, weil das deutsche Handeln in der Finanzkrise nicht nur den Regierungs- und Entscheidungsstil von Angela Merkel in all seinen Schwächen offenlegte, sondern auch den der SPD, die wie im Stockholm-Syndrom die furchtbarsten Instinkte Merkels verstärkten. Letztlich zeigt die deutsche Reaktion in der Finanzkrise dieselben Dynamiken wie die deutsche Reaktion auf die Covid-Krise, nur dass seinerzeit andere den Preis bezahlen mussten.

Was ist damit gemeint? Die Doppelspitze von Merkel und Steinbrück erklärte von Beginn der Krise an quasi hauptamtlich, dass es sich um eine amerikanische Krise handelte, die mit Europa nichts zu tun hatte. Allenfalls war man das unschuldige Opfer, das durch windige amerikanische Geschäftspraktiken in den Strudel gezogen wurde, aber selbst dieses Szenario galt wegen der angeblichen europäischen Tugenden - die, wie sich bald zeigte, deutsche Tugenden sein sollten, die man hier noch gegen den Nationalismusvorwurf europäisch verbrämte, eine bewährte deutsche Kommunikationsstrategie - als unwahrscheinlich. Wir haben in Teil 2 gesehen, wie falsch diese Ansicht war. Das Finanzsystem war ein atlantisches Finanzsystem, in dem schon das Konzept von "amerikanisch" oder "europäisch" albern war.

Entsprechend musste eine Antwort auf die Krise auch gesamtatlantisch erfolgen. Während in der Downing Street und Pennsylvania Avenue längst erkannt worden war, was sich da zusammenbraute, und die Fed zusammen mit der britischen Notenbank fieberhaft an Lösungen arbeitete, schlief man in Berlin den Schlaf des Gerechten und wies erst die Angebote, dann die flehenden Bitten der Angelsachsen um eine koordinierte Antwort hochmütig ab. Um fair zu bleiben kann man das nicht nur Merkel und Steinbrück anlasten; die EZB selbst war von der gleichen Betriebsblindheit geschlagen und unfähig, über ihren ideologischen Tellerrand hinauszublicken.

Als die Krise dann 2009 tatsächlich, wenngleich mit Verspätung, auf Deutschland und Europa überschlug, war es zu spät. Irland, dessen neoliberales Wirtschaftswunder der vergangenen Jahre sich nun als Albtraum entpuppte, war de facto bankrott. Mit der Weigerung der Eurogruppe zu irgendeiner Zusammenarbeit hatte die irische Regierung ihrerseits dazu auch wenig Veranlassung gesehen und in einem geradezu atemberaubenden Hasardeursspiel die Schulden der irischen Banken garantierten, die zu diesem Zeitpunkt praktisch das irische Nationaleinkommen überstiegen. Anders ausgedrückt: Irland war bankrott, es war nur noch nicht offiziell.

Nun könnte man Irland als Land der grünen Hügel und Bauernhöfe abtun, nur hatte es sich im 21. Jahrhundert in eine gewaltige Steueroase verwandelt. Im liberalen Konsens war diese Entwicklung viel beklatscht und bewundert worden und hatte zu großen Wachstumsgewinnen geführt, zumindest auf dem Papier. Jetzt floh das scheue Reh des Kapitals, und es zeigte sich, dass von Bankenbilanzen noch niemand satt geworden ist. Die irischen Banken waren überschuldet und das Land praktisch unfähig, sie im Alleingang zu retten. Too big to fail mochte ein Schlagwort der Finanzkrise sein, aber für Irland galt es ganz emphatisch nicht.

Es war nur ein Symptom, ein Vorbeben dessen, was kommen sollte. In Spanien war der Boom der vergangenen Jahre des liberalen Konsens' hauptsächlich durch die Immobilienbranche verursacht worden. Dieser Boom entpuppte sich nun als Blase; zig Hotels standen effektiv leer, die Naturverwüstung der Strände war auch wirtschaftlich verheerend gewesen.

Noch wesentlich ärger aber wirkte sich die Finanzkrise auf Osteuropa aus, wo der Aufschwung seit 1990 auf zwei Faktoren beruhte: einer radikalen Reformpolitik im Sinne des liberalen Konsens', der den betroffenen Staaten viel Lob der Ökonomenzunft und einschlägigen Meinungsmachenden wie dem Economist oder dem Davos-Jetset eingebracht hatte, und Investitions- und Kreditlinien in die Wallstreet und City of London. Beide trockneten innerhalb von Tagen praktisch völlig aus.

Wie der Rest des atlantischen Finanzsystems waren all diese Staaten auf Devisen angewiesen. Denn der große Boom der Ära des liberalen Konsens war, wie jeder Boom, mit Krediten finanziert worden. Nur beliefen sich diese Kredite nicht auf Zloty oder Forint, sondern Dollar, Euro, Pfund und Schweizer Franken. Auch die Euro-Länder brauchten aufgrund der in Teil 2 beschriebenen Dynamiken ständigen Nachschub an Pfund und Dollar, nur um das System am Laufen zu halten - geschweige denn, neue Investitionen zu tätigen.

Nun bekam eine ganze Reihe starker Volkswirtschaften durch die "Swap Lines" direkten Zugang zur Fed und konnte sich mit Dollar versorgen, und auch die britische Notenbank finanzierte bereitwillig die jeweiligen nationalen Notenbanken. Allein, die "Swap Lines" liefen nicht über die EZB; sie liefen über die nationalen Notenbanken jener ausgewählten Volkswirtschaften, die an ihnen teilhaben durften, und die die Dollarkredite direkt an ihre jeweiligen nationalen Großbanken weiterreichten. Dazu gehörte natürlich Deutschland. Dazu gehörten emphatisch weder Polen noch Ungarn.

An dieser Stelle war die EU handlungsunfähig. Die deutsche Krisenpolitik war eine, deren Schema allzuschnell vertraut sein sollte: sie wollte die betroffenen Volkswirtschaften zur Anpassung zwingen. Für die deutsche Politik wie für die deutsche Ökonomik - und die von ihr stark beeinflusste EZB unter ihrem damaligen Vorsitzenden Trichet - war die Ursache für die Probleme nicht die Finanzkrise per se, sondern strukturelle Unwuchten, sprich: Teile der Wirtschaft waren nicht wettbewerbsfähig. Die deutsche Krisenpolitik verfolgte einen langfristigen Ansatz struktureller Reformen, ein Ansatz, der immer wieder durch die Notwendigkeiten einer extrem kurzfristigen Krise konterkariert wurde, in seinem Kern aber stets erhalten blieb. Damit setzte sie auf ein völlig anderes Konzept als Großbritannien und die USA, die die Finanzkrise als exakt das sahen: eine Krise, der schnell und mit maximalem Einsatz begegnet werden musste, damit man zum Status Quo zurückkehren konnte. Diese Politik verfolgten London und Washington, und sie taten es mit Erfolg. Demgegenüber versuchte Berlin die Krise als Chance zu begreifen, einige ungeliebte Elemente der Konstruktion der EU nach den eigenen Vorstellungen zu verändern.

Mit dieser Absicht waren die Deutschen keineswegs allein; auch Frankreich hoffte, die Krise nutzen zu können, um die EU umzugestalten, und selbst die Briten sprangen - wenngleich, wie wir noch sehen werden, erst sehr spät - auf diesen Veränderungszug auf. Insgesamt gab es vier große Richtungen, in die die EU gezerrt wurde:

1) Die USA, die vor allem eine neue Welle von Bankenpleiten verhindern wollten, die dann wiederum auf sie selbst überschwappen würde. Diese Angst war, wie wir gesehen haben, wegen der engen Verflechtung der transatlantischen Finanzsysteme sehr real. Eine Implosion des europäischen Bankensystems würde auch die mit viel Mühe geretteten amerikanischen Banken (die zu der Zeit gerade unter dem "Stresstest-"Regime krisensicher gemacht werden sollten) sofort mit sich in den Abgrund reißen. Es waren keine Reserven mehr verfügbar, um eine solche weitere schwere Krisenwelle aufzufangen, und, für die Obama-Regierung noch entscheidender, das politische Kapital war aufgebracht. Zwischen Tea Party und Occupy Wallstreet gab es in den USA keine Aussicht, irgendwelche weiteren Mittel für Bankenrettungen zu mobilisieren (die TARP-Fonds waren praktisch ausgeschöpft). Käme eine weitere Bankenkrise, würde die US-Regierung ihnen nicht mehr helfen können. Es war daher blankes, kurzfristiges Selbstinteresse der USA, für eine schnelle wirtschaftliche Erholung in Europa und eine Rettung des europäischen Bankensystems zu sorgen.

2) Frankreich, das sich seit jeher eine engere Verzahnung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik wünschte. Das französische Interesse lag - und liegt - klar darin, die Europäische Union in einen eigenständigen und unabhängigen Wirtschaftsraum zu verwandeln. Gerade die starke Verflechtung mit dem angelsächsichen Finanzsystem war den traditionell eher nationalistisch denkenderen Franzosen ein Dorn im Auge, die die EU von Beginn an auch als Gegengewicht zu den USA konzipiert hatten, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Die Krise bot für Paris die Chance, Integrationsschritte auf diesem Weg voranzubringen.

3) Deutschland, das einen starken Exportfokus verfolgte und diesen auf die gesamte EU zu übertragen gedachte. Die deutsche Analyse war, dass die Kostensenkungen durch die Steuerreformen, Deregulierungen und Agenda-Reformen (die zu sinkenden Reallöhnen, einem großen Niedriglohnsektor und wachsenden Unternehmensgewinnen geführt hatten) zu einer Gesundung der Wirtschaft beigetragen hatten. In dieser Lesart gab es weltweit eine große Nachfrage an europäischen Produkten, die leicht durch eine europaweite Reduzierung des Preisniveaus zu stimulieren war und für ganz Europa den Ausweg aus der Krise bot. Die deutsche Austeritätsvision war daher nicht so sehr eine des Wettbewerbs der EU-Staaten untereinander - obwohl das natürlich auch eine Rolle spielte - sondern eher der EU als gemeinsamem Exportblock in den Rest der Welt. Um das zu erreichen, sollte der Einfluss der Staaten auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik so weit wie möglich zurückgestutzt werden. Der liberale Konsens erlebte hier einen letzten Höhepunkt, mit dem wir uns gleich noch detaillierter beschäftigen werden.

4) Die weniger entwickelten EU-Staaten, die vorrangig an der Süd- und Ostflanke der EU positioniert waren, sahen sich der Krise schutzlos ausgeliefert. Ihre Bankensysteme hatten keine Chance, die Wucht einer weltweiten Finanzkrise aus eigener Kraft abzufangen. Exemplarisch konnte man dies an Irland beobachten, aber dieselbe Krise stand auch den anderen Staaten ins Haus. Ihr Interesse war auf ein Offenhalten der Kapitalflüsse gerichtet, also auf irgendeine Form von gemeinsamer finanzpolitischer Abwehr der Krise. Dies setzte eine aktivere Rolle der EZB voraus, die in die Lage versetzt werden musste, ähnlich der Fed oder der Bank of England als "lender of last ressort" zu dienen und so das Schreckgespenst eines Staatsbankrotts zu bannen.

Es ist offenkundig, dass diese divergierenden Interessen kaum unter einen Hut zu bringen waren. Zu Beginn der europäischen Krise - Griechenland spielte immer noch keine Rolle - arbeiteten Sarkozy und Merkel Hand in Hand. Die Interessen beider Länder überlappten sich dergestalt, dass die beiden Staats- und Regierungschefs als "Merkozy" bezeichnet wurden. Der Grund für diese Gemeinsamkeit ist trotz der scheinbaren Unvereinbarkeit der strategischen Visionen leicht ersichtlich. Frankreich war, aller antiamerikanischen Rhetorik zum Trotz, tief in die Bankenkrise verwickelt. Seine Großbanken hatten faule Kredite in gigantischer Höhe in ihren Bilanzen liegen. Gleichzeitig versuchte die deutsche Politik mit aller Kraft zu vermeiden, dass eine finanzpolitische Intervention wie in den USA durchgeführt werden würde, die man als ersten Schritt in die unbedingt zu vermeidende Finanzunion der EU sah. Die Gemeinsamkeit beider Staaten lag darin, dass sie eine gesamteuropäische Antwort suchten, und nur eine europäische, ohne Beteiligung der USA und am besten auch ohne Beteiligung Großbritanniens.



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Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2021/05/die-verdrangte-dekade-teil-4-die-vielen.html

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Die verdrängte Dekade, Teil 3: Rückkehr der Realpolitik

 

Im Jahr 2004 befand sich nicht nur das amerikanische Selbstbewusstsein und das der Finanzindustrie auf einem absoluten Höhepunkt. Auch im außenpolitischen Bereich schien es, als ob der Liberalismus unaufhaltsam auf dem Vormarsch wäre. Die herrschende Ansicht war, dass das System von Institutionen und Rechtsordnungen, das vor allem in der WTO, der GATT, TRIPS, der Weltbank und dem IWF etc. niedergelegt war, die ganze Welt zu einer Adoption dieses liberalen Konsens im wirtschaftlichen Bereich zwingen würde, und dass einer wirtschaftlichen Liberalisierung unweigerlich auch die gesellschaftliche Liberalisierung folgen würde.



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Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2021/05/die-verdrangte-dekade-teil-3-ruckkehr.html

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Die verdrängte Dekade, Teil 0: Einführung

 

Wenn die Frage im Raum steht, wann der Umschwung zu einer instabilen Welt der Rechtspopulisten und gefühlten Dauerkrisen entstanden ist, landet man beinahe unweigerlich im Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise die Schlagzeilen beherrschte und half, das Brexit-Votum und Trumps Präsidentschaftswahl 2016 zu befeuern. Aber ich halte das für verkürzt gedacht. Diese Ereignisse waren weniger der Beginn als vielmehr der Schlussstein unter einem ganzen Jahrzehnt der Verwerfungen und Krisen, das auf kuriose Weise im öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde, aber im gesellschadftlichen Unterbewusstsein hartnäckig verhaftet bleibt. Es lohnt sich, diese verdrängte Dekade aufzuarbeiten und zu untersuchen, was in ihr vor sich ging.

Im Jahr 2004 gewann George W. Bush als einziger republikanischer Präsident seit 1988 eine Mehrheit der Bevölkerung für sich. Der Irakkrieg war frisch "gewonnen", die Steuern für Reiche radikale gesenkt und die Wirtschaft dereguliert worden. In Europa traten zehn neue Staaten der Europäischen Union bei, voller Zukunftsforderung auf die Verheißungen eines globalen Kapitalismus, unter dessen Auspizien sie sich in den vergangenen Jahren radikal reformiert hatten und an dessen Früchten sie nun teilzuhaben hofften.

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Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2021/04/die-verdrangte-dekade-teil-1-einfuhrung.html

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#novum.ach Corona könnte zur „epochalen Zäsur“ werden

https://sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201019-99-994794

Der Historiker Andreas Wirsching sieht in der Coronavirus-Pandemie das mögliche Ende einer Epoche. „Es spricht vieles dafür, dass das Jahr 2020 als eine epochale Zäsur in die Geschichte eingehen wird“.

Textnachweis: dpa;

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Quelle: https://eindruecke.achmnt.eu/2020/12/14689/

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#novum.ach Warum wir vorsichtig damit sein sollten, den Rassebegriff aus dem Grundgesetz zu streichen, in: Zeitgeschichte-online

von Frieder Günther

https://zeitgeschichte-online.de/kommentar/warum-wir-vorsichtig-damit-sein-sollten-den-rassebegriff-aus-dem-grundgesetz-zu-streichen

»Niemand darf wegen […] seiner Rasse […] benachteiligt oder bevorzugt werden.« So steht es im Grundgesetz. Jüngst wurden Forderungen laut, den Begriff »Rasse« zu ersetzen oder gar zu streichen. Hier spiegeln sich »veränderte Wahrnehmungen und Sensibilitäten im Hinblick auf die Sprache, mit der wir die soziale Wirklichkeit beschreiben«, erklärt Frieder Günther auf Zeitgeschichte-online. Er plädiert dennoch für »Bedachtsamkeit und Sorgfalt, um die weite Schutzwirkung der Regelung gegen alle Formen von Rassismus nicht unwillentlich zu begrenzen«.

Textnachweis: https://www.

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Quelle: https://eindruecke.achmnt.eu/2020/08/14071/

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#durchsichten Tagber.: Towards a Transnational History of Right-Wing Terrorism. New Perspectives on Political Violence and Assassinations by the Far Right in Eastern and Western Europe since 1900

durchsichten-online.de/d8ur5

In the present, we are witnessing a new global surge of right-wing extremism and violence. This new wave has also reanimated interest in the history of right-wing terrorism.

The international conference at Erlangen aims to offer a venue for an exchange of scholarly perspectives on the history of right-wing extremism and violence in Europe, East and West. We hope to encourage a comparative and transnational debate on topics including the links between the emergence of right-wing extremist ideologies and politically motivated acts of violence, about the role of supportive environments among the security organs and the political elites, and about the reactions of politicians and the broader public to the assassinations.

Textnachweis: Veranstaltungsankündigung 

Quelle: https://eindruecke.achmnt.eu/2020/06/13941/

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Die Geschichte der EU Teil 5: Krise


Dies ist eine Serie über die Geschichte der Europäischen Union, ihr politisches System und die Frage, wie demokratisch sie eigentlich ist. Teil 1 befindet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier. Teil 4 befindet sich hier

Mit nunmehr 25 Mitgliedsstaaten war die Vorstellung, weiterhin nach dem alten Konsensprinzip operieren zu können, völlig illusorisch geworden. Auch die Regelung, dass jedes Land in der Kommission zwei Kommissare stellte, war angesichts eines Exekutivorgans mit 50 Beauftragten wahnwitzig. Auch war dem gestiegenen Gewicht Deutschlands seit der Wiedervereinigung nicht Rechnung getragen worden. Die Politische Einheit blieb weiterhin frommer Wunsch, vor allem auf dem Gebiet einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Entsprechend fanden sich die EU-Staaten neben der parallelen Herausforderung der Osterweiterung auch in einer weiteren Runde von Reformgesprächen.


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Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2020/06/die-geschichte-der-eu-teil-5-krise.html

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Die Geschichte der EU, Teil 4


Dies ist eine Serie über die Geschichte der Europäischen Union, ihr politisches System und die Frage, wie demokratisch sie eigentlich ist. Teil 1 befindet sich hier. Teil 2 befindet sich hier. Teil 3 befindet sich hier

Ab Mitte der 1980er Jahre nahm die Reformdebatte innerhalb der EG wieder an Fahrt auf. Maßgeblich war einmal mehr Frankreich, dieses Mal in Form des Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Er entwarf 1985 Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der EG mit der expliziten Zielsetzung der Vollendung des Binnenmarkts. Dieser war seit 1957 das Fernziel der EWG gewesen, genauso wie die Überführung der Europäischen Gemeinschaften (Plural) in eine Europäische Gemeinschaft (Singular). Aber Delors ging noch weiter als nur den Binnenmarkt vervollständigen zu wollen. Der Prozess, den er in Gang setzte, sollte innerhalb nur eines Jahrzehnts nicht nur die Europäische Gemeinschaft schaffen, sondern sie auch gleich durch etwas viel Größeres ersetzen - eine Europäische Union.



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Quelle: http://geschichts-blog.blogspot.com/2020/06/die-geschichte-der-eu-teil-4.html

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