Kurzzusammenfassung:
Der vorliegende Text problematisiert legislative Aspekte ukrainischer Entkommunisierungsbestrebungen. Im Kontext der achten Legislaturperiode der Rada sind Schnelligkeit, hohe Abwesenheits- und Nichtabstimmungsquoten sowie eine Fünfparteienkoalition als typisch zu werten, während die höhere Fraktionsgeschlossenheit vom polarisierenden Charakter der Entkommunisierungsgesetze zeugt. Rechtsextreme und radikale Abgeordnete spielen im Abstimmungsprozess eine marginale Rolle, und die parlamentarische Mehrheit wird nicht von der Exekutive dominiert, allerdings wirkt sich das Abstimmungsverhalten im Fließbandmodus negativ auf die parlamentarische Tätigkeit aus.
Die vier umstrittenen Entkommunisierungsgesetze
Am 15. Mai 2015 unterzeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vier Gesetze über die „Entkommunisierung“ (dekomunizacija), die am 09. April von der Rada verabschiedet wurden und das Verhältnis der Ukraine zum kommunistischen Sowjeterbe völlig neu definieren sollen. Mit der Veröffentlichung der Gesetze im Parlamentsblatt werden nun Normen rechtskräftig, die zumindest unter Akademikern wie auch teilweise in der breiteren Öffentlichkeit heftig diskutiert worden sind.
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