Allgemeines, bundestag, Demokratie, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Rechtsstaat, SPD, Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung verabschiedet! Die Politik knüppelt Diskussionen im Schatten der Flüchtlingsdebatte nieder

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724 Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen “Argumentationshilfe” zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/10/6185/

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Vorratsdatenspeicherung verabschiedet! Die Politik knüppelt Diskussionen im Schatten der Flüchtlingsdebatte nieder

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724 Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen “Argumentationshilfe” zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/10/6185/

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Bundeswirtschaftsministerium, Fehler, Gesetzestexte, Neubekanntmachung, Philipp Rösler, Politik, Gesellschaft, Recht, Rechtsstaat

Eigenmächtige Änderungen an Gesetzeswortlauten durch das Bundeswirtschaftsministerium

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http://blog.delegibus.com/2013/07/05/unverbesserlich-philipp-rosler-macht-mit-dem-gwb-was-er-will In seinem Blog “de legibus” zeigt der Mannheimer Rechtsanwalt Thomas Fuchs auf, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler im Rahmen der eigentlichen Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Änderungen einfließen ließ. Auch wenn diese teilweise als Flüchtigkeitsfehler verbucht werden könnten, ist es doch für einen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis, wenn die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden nicht […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/07/4578/

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