Kategorie: Regression der Demokratie

[1] Die Midterms vom 3.11.2026 in den USA brachten einen Erdrutschsieg für die Demokraten. Diese verfügen nun über die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, im Repräsentantenhaus und im Senat. Außerdem konnten sie den Republikanern einige Gouverneursposten abnehmen, die jahrzehntelang an die Republikaner gefallen waren. Insgesamt waren 36 Gouverneur*innen zu wählen.

[2] Dem Feldzug von Donald Trump, seiner Regierung und seiner Anhänger gegen Diversität zum Trotz haben die Wahlen zu mehr Diversität geführt: Voraussichtlich eine erste afroamerikanische Gouverneurin (Keisha Lance Bottoms in Georgia; endgültige Bestätigung am 5.11.2026 noch ausstehend); ein erster Senator muslimischen Glaubens (Abdul El-Sayed, Michigan); erste Native American Gouverneurin (Deb Haaland, New Mexico); insgesamt mehr Gouverneurinnen als bisher.

[3] Diese Wahlen standen im Vordergrund der Berichterstattung, aber es gab noch sehr viel mehr Wahlen, je nach Bundesstaat: Verschiedene Staatsämter wie die eines Attorney General; Justizwahlen (u.a. Richterämter); Wahlen zu den bundesstaatlichen Parlamenten; Wahlen zu verschiedenen Ämtern auf der kommunalen Ebene. Schließlich wurden mehrere Volksabstimmungen durchgeführt, über die, bis auf die Abstimmung über eine „Milliardärssteuer“ in Kalifornien kaum berichtet wurde.

[4] Auf der bundesstaatlichen Ebene gewannen die Demokraten durchwegs dazu, auf der kommunalen Ebene spielen die Parteien eine geringere Rolle, es gibt sehr viel mehr unabhängige Kandidat*innen. Die endgültigen Ergebnisse werden noch einige Zeit auf sich warten lassen.

[5] Zusammengenommen war der 3. November 2026 in den USA ein Fest der Demokratie. Die US-Demokratie hat die Demontage durch und unter Trump gut überstanden. Das stellt in erster Linie eine gute Nachricht für die USA selber dar. Darüber hinaus handelt es sich um eine weitere Wahl, die der internationale Nationalpopulismus verloren hat, nach den Wahlen in Ungarn und Serbien.

[6] Eine nachhaltige Schwächung des internationalen Nationalpopulismus ist daraus vorerst nicht abzuleiten. Hier wird aus europäischer Sicht ein Urteil erst nach den Wahlen in Spanien (29.11.2026), Frankreich (Präsidentschaftswahlen zweiter Wahlgang voraussichtlich am 2. Mai 2027; Wahlen zur Assemblée nationale im Juni 2027), Italien (regulär Ende 2027) und Polen (regulär November 2027) möglich sein.

[7] Die drei Wahlen in Ungarn, Serbien und den USA belegen freilich, dass die Wähler*innen den demokratischen Wert der Wahrheitstreue über die Bindung an eine Partei und deren Milieu stellen (können). In den USA mag der Umstand, dass Trumps Versprechen, das Leben werde wieder leistbar, zugunsten einer inhumanen Machtpolitik gebrochen wurde, zentral gewesen sein. In Ungarn und Serbien stoppten die Wähler*innen die grassierende Korruption und die Demontage des Rechtsstaats.

[8] Dies sind nicht die einzigen Motive, aber zentrale, die zum Kern der Demokratie gehören, den die Wähler*innen durch ihre Stimmabgabe geschützt haben.

[9] Für „die Politik“ nicht zuletzt in den europäischen Ländern belegen die Wahlausgänge der letzten Jahre, dass Versprechungen des Wahlkampfs ernst genommen werden und deren Einhaltung erwartet wird. Werden die Versprechen dann im immerwährenden Koalitionsstreit wie seit Jahren in Deutschland zerfleddert, arbeitet das dem Nationalpopulismus in die Hände. Wenn nicht geliefert wird, was angesagt wurde, verletzt dies massiv das Gebot der Wahrheitstreue in der Demokratie.

[10] Die staatlich gelenkte Reduzierung der Medienvielfalt und der Medienfreiheit in Ungarn und Serbien sowie die massive Propaganda in Sozialen Medien sind schlussendlich ins Leere gelaufen. Das ist ein gutes Zeichen.

[11] Es gibt folglich eine Reihe von Aspekten, die es nahelegen, die allgemein gewordene Rede von der Krise oder Regression usw. der Demokratie noch einmal kritisch zu durchleuchten, weil die Resilienz des Souveräns, des Volks, gegen eine Illiberalisierung der Demokratie ebenso unterschätzt wurde wie die fortgeschrittene Interiorisierung von Demokratie als Teil der individuellen Identität.

Das Bild mit dem Wort „Demokratie“ in bunten Lettern stellt einen Ausschnitt aus dem Cover des Buches von W. Schmale, „Demokratiegeschichte. Ein Essay“ dar.

Quelle: https://wolfgangschmale.eu/2026/11/05/die-midterms-in-den-usa-ende-der-regression-der-demokratie/