In der Plenarsitzung des Nordrheinwestfälischen Landtages wird kommenden Donnerstag, den 11.7.2013, die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW in Zweiter Lesung behandelt. Hier die Tagesordung Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass das Gesetz verabschiedet wird, da es von der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen getragen wird. Die zweite Lesung ist also noch der letzte formale Akt und dann hat NRW ein neues Denkmalschutzgesetz, mit dessen Umsetzung sich die zuständigen Verwaltungsbehörden und Fachämter auseinandersetzen müssen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht mit der nun “endgültigen” Fassung des DSchG NRW ist auf Seiten des Landtages einzusehen. Hier zu finden. Den Gesetzentwurf der ersten Lesung finden Sie hier.
Der Vollständigkeit halber hier noch mal der Änderungsantrag zu der Gesetzesnovelle von SPD und Grünen, der im Ausschuss angenommen wurde. Die Änderungsanträge der CDU und der Piraten wurden nicht angenommen. Die FDP-Fraktion hat erst gar keinen eingebracht. Sie macht aber deutlich, dass sie von der Einführung des Schatzregals nichts hält.
Die Debatte zu der Novellierung des DSchG NRW wurde fast vollständig von der Empörung über die geplanten Mittelkürzungen/ Streichungen überlagert. Das Medienecho war enorm und die von der DGUF (Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte) eingebrachte Petition wurde ganze 27005 mal unterschrieben. Die dguf hat dazu einen Pressespiegel zusammengestellt. Es wurden sogar Stimmen laut, die von “Denkmalpflege als Wahlkampfthema” unkten. Klar. Weil die Sozen in NRW die Mittel kürzen und die Konservativen sich der allgemeinen Empörung anschließen. Das ist kein Wahlkampf, sondern politischer Alltag. Der Wahlkampf kommt im August und September auf uns zu und Archäologie und Denkmalpflege spielen da garantiert keine Rolle und das ist auch gut so.
Kulturgüterschutz hat nämlich nichts, aber auch gar nichts im Wahlkampf zu suchen. Kulturgüterschutz ist von allgemeinen Interesse und eine Ideologisierung durch Parteien schadet allen Beteiligten. Der richtige Weg ist eine kluge und nachhaltige Lobby-Arbeit, welche die Notwendigkeit und den Nutzen von Archäologie und Baudenkmalpflege für die Allgemeinheit verdeutlicht. Eine Petition und Rabatz in der Presse ist keine vorausschauende Lobby-Arbeit, sondern politische Notwehr. Dass eine Landesregierung mit den Gedanken spielt, eine sowieso schon geringe Direktförderung ganz zu streichen, oder wie kürzlich im Land Brandenburg eine Enquete-Kommission die Denkmalämter abschaffen möchte, zeigt, dass diese Lobby (noch?) nicht effektiv arbeitet.
Es ist die Aufgabe aller archäologischen Gesellschaften, sich für eine gesellschaftliche Verankerung von Archäologie und Denkmalpflege einzusetzen. Es ist wichtig sich stark zu machen gegen Kürzungen, gegen Ämter-, Lehrstuhl-, und Museumsschließungen, für gute Denkmalschutzgesetzte und für fachlich besetzte Untere Denkmalschutzbehörden.
Weitere Links zur Gesetzesnovellierung des DSchG NRW
Einen Überblick über der Beratungstand findet man auf der Seite des Landtages. Hier ist auch das Video der ersten Lesung zu sehen.
Die Öffentliche Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf fand am 6.6.2013 statt. Das Protokoll dieser öffentlichen Anhörung finden Sie hier.
Pressemeldung der SPD-Fraktion zur Expertenanhörungvom 6.6.2013.
Die gemeinsame Pressemitteilung der Regierungsparteien zum Änderungsantrag finden Sie hier.
Zur Archäologie und ihre Rolle in der Öffentlichkeit und den Sozialen Medien hat Reiner Schreg kürzlich einen Gastbeitrag im Blog des Journal of Community Archaeology and Heritage geschrieben.
Mittelkürzungen in der Denkmalpflege
Ich habe noch ein paar Pressemeldungen dazu zusammengestellt, die vornehmlich von politischer Seite kommen und wenig Beachtung fanden. Pressemeldungen von Parteien werden oft genug einfach ignoriert, um sich selbst nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit auszusetzen. Deswegen hier offizielle politische Statements aus allen Lagern.
Pressemeldung der Grünen-Landtagsfraktion NRW mit aktuellen Zahlen
Interview mit dem kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Burkhard Müller-Ullrich im NRW-Landtag bei Deutschlandradio
Kritik der CDU Landtagsfraktion an den Mittelkürzungen via siwiarchiv.de
Resolution des Stadtrats der Stadt Laasphe gegen die Mittelstreichungen via siwiarchiv.de
Beschluss der Landeskonferenz der Jusos NRW für eine Weiterförderung der Bau- und Bodendenkmalpflege in NRW. Beschluss und Begründung aus Antragbuch/ Pressemeldung der Jusos Duisburg (Antragsteller).
Pressemeldung der Nordrhein-Westfälischen Landtages zur Überreichung der Petition gegen die Streichungen der Denkmalpflegemittel durch Funktionäre der DGUF (Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte) Die dazugehörige DGUF-Pressemitteilung hier.