Wir sind alle Ukraine

Emotional betrachtet hätte ein Beitritt der Ukraine zur EU noch dieses Jahr wohl kaum mit großer Ablehnung zu rechnen. Das Bewusstsein dafür, dass ein EU-Beitritt nicht, wie bisher, fast ausschließlich technisch-juristisch durchzuführen ist, sondern eine eminent wichtige emotionale Bedeutung hat, der zu entsprechen ist, dürfte gewachsen sein. Zu hoffen ist, dass dies auch den Balkanstaaten, die seit Jahren auf den EU-Beitritt warten, zugute kommt.

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Zivilstrategie gegen den Krieg

Mariupol gleicht Aleppo, die russische Armee zerstört vorrangig zivile Ziele und begeht permanent Kriegsverbrechen. Um das zu sagen, braucht es keinen Richterspruch, denn im 21. Jahrhundert sitzen wir am Fernseher und schauen im Internet nach und werden sehenden Auges Zeug*innen der Verbrechen. Die Verbrechen sind und werden dokumentiert, viele Menschen beteiligen sich daran, Beweise zu sammeln, um sie dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verfügung zu stellen. Niemand weiß, ob und wann es zu Verurteilungen kommen wird, zumal die Russische Föderation dem UN-Abkommen nicht beigetreten ist. Trotzdem ist es bedeutend, dass sofort mit Ermittlungen und Beweissicherungen begonnen wurde, die sich klarerweise auf das gesamte Kriegsgeschehen beziehen. Mit zivilen Mitteln – das schließt jede nicht-kriegerische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein – gegen einen Krieg vorzugehen, erscheint wenig erfolgversprechend. Und es gibt daher genug Stimmen, die einfordern, andere Wege zu gehen, z. Angriffswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine kriegerische Eskalation bringt jedoch keine Lösung, da die Eskalationsspirale erst endet, wenn der Dritte Weltkrieg im Gange ist.

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Verbot von Memorial International – Öffnung der Archive zum Algerienkrieg: Geschichte schreiben im Jahr 2021

Emmanuel Macron hat seit Amtstritt viele Schritte unternommen, um die Wahrheit über den französischen Kolonialismus ans Licht kommen zu lassen. Der russische Präsident geht den umgekehrten Weg. Unterdrückung der historischen Wahrheit, zynische Missachtung der Opfer und ihrer Angehörigen, zynische Missachtung des Humanismus von Memorial und anderen Vereinen.

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In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 5)

Die Pressekonferenz von E. Macron zur französischen Ratspräsidentschaft 2022 war enttäuschend. Das Motiv, Migration von der EU wegzuhalten, ist viel zu dominant. Es darf die europäisch-afrikanischen Beziehungen nicht dominieren.

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In Erwartung der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 (Teil 5)

Die Pressekonferenz von E. Macron zur französischen Ratspräsidentschaft 2022 war enttäuschend. Das Motiv, Migration von der EU wegzuhalten, ist viel zu dominant. Es darf die europäisch-afrikanischen Beziehungen nicht dominieren.

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