Zum 8. und 9. Mai 2020 – und zum Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2020
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang der EZB fällt in eine Zeit wichtiger Gedenktage. Wird es deshalb so heftig kritisiert, ohne sich Zeit zum Nachdenken zu nehmen?
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Das Bundesverfassungsgericht (BRD) und Problemstellungen der Europäischen Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht (BRD) hat kürzlich in seinem Urteil zur Grundgesetzkonformität der Zuständigkeit der EZB in Sachen Bankenaufsicht grundlegende Probleme der Europäischen Demokratie aufgeworfen. Die Ausführungen des Gerichts enthalten zahlreiche Anregungen.
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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/bundesverfassungsgericht-europaeische-demokratie/