#infosociety #dsgvo #faz Anonyme Anwälte: Irgendwann werde ich nicht einmal mehr wissen dürfen, wer mich verklagt und aus welchem Grund!

https://www.faz.net/-16510400.html Das Bundesverfassungsgericht schwärzt in seinen Urteilsverkündungen die Namen der bevollmächtigten Anwälte. Die Namen der Beschwerdeführer werden ohnehin geschwärzt, wenn es sich nicht um Personen des öffentlichen Lebens handelt. Wenn weder Beschwerdeführer, noch deren Anwälte genannt werden, haben Journalismus, Wissenschaft und Politik keine Möglichkeit, die Verfahren über die schriftliche Urteilsverkündung hinaus zu analysieren. Verfahren vor […]

Quelle: https://www.einsichten-online.de/2019/11/10769/

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Das Bundesverfassungsgericht (BRD) und Problemstellungen der Europäischen Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht (BRD) hat kürzlich in seinem Urteil zur Grundgesetzkonformität der Zuständigkeit der EZB in Sachen Bankenaufsicht grundlegende Probleme der Europäischen Demokratie aufgeworfen. Die Ausführungen des Gerichts enthalten zahlreiche Anregungen.

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Quelle: https://wolfgangschmale.eu/bundesverfassungsgericht-europaeische-demokratie/

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May-Day: Europa zwischen Zukunft und Rückfall in die Zwischenkriegszeit. 17. Januar 2017 – ein Tag zukunftsbestimmender Wahl- und Sprechakte

Der 17. Jänner 2017 war ein denkwürdiger Tag – ein Tag zukunftsbestimmender Sprechakte und einer Wahl – für Europa und die Welt: Um 9h begann im Europaparlament die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten und erbrachte nach rund zwölf Stunden ein Ergebnis. Um 10h verkündete das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen NPD. Wenig später hielt der chinesische Staatspräsident Xi Jinping die Eröffnungsrede zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Um 12.45 begann die britische Premierministerin ihre Brexit-Rede.

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Quelle: http://wolfgangschmale.eu/may-day/

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Gabi Reinmann hat die “Schnauze voll von der Modulherrschaft”

Bereits am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht eine Pressemitteilung (hier) verfasst, die – wie nicht anders zu erwarten – viele Kommentare ausgelöst hat. Wörtlich heißt es da im ersten Abschnitt: „Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, …

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2016/05/6480/

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