Eigenmächtige Änderungen an Gesetzeswortlauten durch das Bundeswirtschaftsministerium

http://blog.delegibus.com/2013/07/05/unverbesserlich-philipp-rosler-macht-mit-dem-gwb-was-er-will In seinem Blog “de legibus” zeigt der Mannheimer Rechtsanwalt Thomas Fuchs auf, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler im Rahmen der eigentlichen Neubekanntmachung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Änderungen einfließen ließ. Auch wenn diese teilweise als Flüchtigkeitsfehler verbucht werden könnten, ist es doch für einen Rechtsstaat im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis, wenn die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden nicht […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/07/4578/

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