Politik, Gesellschaft, Recht – Seite 3

Abmahnungen, Irrsinn, Kanzlei, Politik, Gesellschaft, Recht, Thomas Urmann, Umzug

Thomas Urmann verliert seinen Mietvertrag. Geprellte Abmahnungsopfer warten auf die neue Adresse

4. Januar 2016 Keine Kommentare

http://www.focus.de/digital/internet/_id_5173734.html Er mahnte Tausende Nutzer der Pornoseite Redtube ab und wurde wegen Betrugs verklagt. Das Verfahren gegen Thomas Urmann wurde jetzt zwar eingestellt. Seine Kanzlei muss er aber trotzdem aufgeben: In dem Gebäude entsteht eine Flüchtlingsunterkunft. Via Focus-Online v. Mittwoch, 23.12.2015, 21:55

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2016/01/6286/

Amtsgericht Regensburg, Politik, Gesellschaft, Recht, Redtube-Skandal, Schadensersatz, Thomas Urmann, Urteil

Redtube-Affäre: Thomas Urmann wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu Schadensersatz verurteilt

16. Dezember 2015 Keine Kommentare

https://www.ratgeberrecht.eu/urheberrecht-aktuell/redtube-abmahnung-war-vorsaetzlich-begangene-unerlaubte-handlung.html Ende des Jahres 2013 entsetzten die “Redtube-Abmahnungen“ der Firma The Archive AG, Blumenweg 3a, 8303 Bassersdorf, durch die Kanzlei U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN die Community. Nun entschied das AG Regensburg mit Urteil vom 08.12.2015, dass Ex-Anwalt Thomas Urmann und seine Z9 Verwaltungs-GmbH gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz haften. Gegenüber Thomas Urmann wurde festgestellt, dass eine […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/12/6244/

Allgemeines, bundestag, Demokratie, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Rechtsstaat, SPD, Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung verabschiedet! Die Politik knüppelt Diskussionen im Schatten der Flüchtlingsdebatte nieder

30. Oktober 2015 Keine Kommentare

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724 Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen “Argumentationshilfe” zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/10/6185/

Allgemeines, bundestag, Demokratie, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Rechtsstaat, SPD, Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung verabschiedet! Die Politik knüppelt Diskussionen im Schatten der Flüchtlingsdebatte nieder

30. Oktober 2015 Keine Kommentare

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw42_angenommen_abgelehnt/391724 Nun ist es amtlich: Am 16. Oktober 2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und stellt somit die gesamte Bevölkerung wieder unter Generalverdacht. Meine Kritik habe ich dem SPD-Parteivorstand anlässlich der Lektüre einer für mich unerträglichen “Argumentationshilfe” zum Thema (https://www.spd.de/linkableblob/129152/data/20150528_verkehrsdatenspeicherung.pdf) bereits Ende Mai 2015 dargelegt. Nachdem ich bisweilen keine Antwort erhalten […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/10/6185/

BGH, EuGH, Framing, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, YouTube

wbs-law: Recht für YouTuber. Darf man YouTube-Videos einbetten?

29. September 2015 Keine Kommentare

Der EuGH hatte daraufhin im Oktober 2014 entschieden (wir berichteten), dass das Einbinden von YouTube-Videos keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn dadurch kein neues Publikum erschlossen und keine neue Technik verwendet wird. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des Einbindens von öffentlich zugänglichen YouTube-Videos, das auch als „Framing“ bezeichnet wird, vor. Ein neues Publikum wird nicht erreicht, da […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/09/6164/

Ermittlungen, Generalbundesanwalt, Irrsinn, Landesverrat, netzpolitik.org, Politik, Gesellschaft, Recht, Spiegel-Affäre 2.0, Verfassungsschutz

Spiegel-Affäre 2.0. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats

30. Juli 2015 Keine Kommentare

http://www.tagesschau.de/inland/netzpolitik-ermittlungen-101.html Mehr als 50 Jahre nach der “Spiegel”-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Mein persönlicher Kommentar: In den 60er Jahren ist das Land erwacht. Jetzt schlummert es wieder vor sich hin!

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/07/6099/

Abmahnungen, Binary Service, Facebook, Freispruch, Internetrecht, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Revolutive Systems, Thomas Urmann

Freispruch! Facebook-Abmahner mit früheren Kontakten zum Thomas Urmann

30. Juli 2015 Keine Kommentare

https://shar.es/1sRhxM Die beiden ehemaligen Geschäftsführer von „Revolutive Systems“ (ehemals Binary Service GmbH) und deren Rechtsanwalt haben über 600 Facebook-Nutzer abgemahnt. Dafür standen sie vor Gericht. Der Vorwurf lautete auf „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“. Es gab auch Kontakte zu dem berüchtigten Porno-Abmahn-Rechtsanwalt Thomas Urmann. Update 18.6.: Das Gericht sprach die Angeklagten frei.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/07/6097/

1984, Gesetz, Irrsinn, Politik, Gesellschaft, Recht, Sicherheitspolitik, Vorratsdatenspeicherung

“Wie sieht unser Entwurf einer Gesellschaft aus, die angemessen mit Daten umgeht?” Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt vor

29. Mai 2015 Keine Kommentare

www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RegE_Hoechstspeicherfrist.pdf www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf Als erklärtem Gegner sei es mir gestattet, weiter von Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, da ich “Höchstspeicherfristen” für einen unerträglichen Euphmismus halte. Eine solche Irreführung wird meines Erachtens nur noch durch Begriffsmonster wie “ARD ZDF DLR Beitragsservice” statt “Gebühreneinzugszentrale” übetroffen. Ich muss in beiden Fällen den Schöpfern dieser semantischen Leistungen aber meinen Respekt zollen, auch […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/05/5861/

Politik, Gesellschaft, Recht, Redtube-Skandal, Schadensersatz, Thomas Urmann, Urteil

Redtube-Abmahner muss Opfer Schadensersatz zahlen

11. April 2015 Keine Kommentare

http://www.focus.de/digital/_id_4600568.html Im vergangenen Jahr versuchte der Rechtsanwalt Thomas Urmann mit einer großen Abmahnwelle bei den Nutzern des Pornoportals Redtube kräftig abzusahnen – ohne rechtliche Grundlage. Nun verurteilte das Amtsgericht Regensburg ihn zu einer Schadensersatzzahlung.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/04/5775/

Internetrecht, Medienaufsicht, Politik, Gesellschaft, Recht, Thorsten Albig

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine öffentlich-rechtliche Regulierung des Internets

24. März 2015 Keine Kommentare

http://www.internet-law.de/2015/03/albig-traeumt-vom-oeffentlich-rechtlichen-internet.html Unter dem Titel “Google ist nicht zu durchschauen” hat Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 10 vom 05.03.2015, S. 29) einen Gastbeitrag veröffentlicht, der ein gerade in der Politik recht populäres Google-Bashing enthält, das mit der Forderung einer gesetzgeberischen Regulierung von Suchmaschinen und der Schaffung einer Medienaufsichtsbehörde verbunden […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2015/03/5740/