Politik, Gesellschaft, Recht – Seite 6

Abmahnungen, faz, Klaus Graf, Politik, Gesellschaft, Recht

Wenn Presse zur Zensur greift: FAZ mahnt Klaus Graf ab

25. März 2013 Keine Kommentare

http://archiv.twoday.net/stories/326207397 In völliger Unkenntnis der Meinungsbildungsprozesse in der digitalen Welt (Stichwort Streisand Effekt) mahnte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den ausgewiesenen Blogger Klaus Graf ab. Wie ein bislang unbekanntes Gerücht zu trauriger Berühmtheit kommt und wie manchenorts eine geäußerte und zudem missverstandene Vermutung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auch im 21. Jahrhundert noch als strafwürdige üble Nachrede erachtet […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/03/3996/

Florian Freistetter, Kommentar, Leistungsschutzrecht, Politik, Gesellschaft, Recht

Das Leistungsschutzrecht und der Weltuntergang – ein Kommentar von Florian Freistetter

14. März 2013 Keine Kommentare

http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2013/03/04/das-leistungsschutzrecht-und-der-weltuntergang Nachdem der Unterzeichnete sich im Beitrag zum durch das neue Leistungsschutzrecht verursachten vorläufigen Ende des Nachrichtendienstes für Historiker (http://www.einsichten-online.de/2013/03/3909/) jeglicher Polemik enthalten wollte, soll dem geneigten Leser der durchaus polemische Beitrag des Astronomen und Wissenschaftsbloggers Florian Freistetter nicht vorenthalten werden. Es sei vorausgeschickt, dass das Wort “absurd” in dem seiner Größe nach überschaubaren Beitrag […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/03/3967/

Leistungsschutzrecht, Nachrichtendienst für Historiker, Politik, Gesellschaft, Recht, Urheberrecht

Der Nachrichtendienst für Historiker stellt aufgrund des Leistungsschutzrechts für Verlage seinen Betrieb ein

8. März 2013 Keine Kommentare

http://www.facebook.com/pages/Nachrichtendienst-f%C3%BCr-Historiker/115531158459138 Nach nunmehr 17 Jahren muss einer der etabliertesten Informationsdienste der Geschichtswissenschaft seinen Betrieb einstellen. Das neue Leistungsschutzrecht für Verlage, welches die auszugsweise, der Aggregierung von Inhalten dienende Zitation urheberrechtlich geschützter Materialien lizenzpflichtig macht, hat somit eines seiner ersten Opfer gefunden. Sich getreu der bisherigen Tradition dieses Blogs weiterer Polemik zu enthalten fällt durchaus schwer […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/03/3909/

Datenschutz, EU, Europäisches Parlament, Internetrecht, netzpolitik.org, Politik, Gesellschaft, Recht

netzpolitik.org: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

16. Februar 2013 Keine Kommentare

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern! Hier […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/02/3876/

Abmahnungen, Facebook, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, Thumbnails, wbs-law.de

wbs-law: Abmahnung wegen Thumbnails in facebook

25. Januar 2013 Keine Kommentare

Es häufen sich die Fälle, bei denen Facebook-Nutzer abgemahnt werden. Nun wurde ein neuer Fall bekannt: Der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite soll 1.800 Euro bezahlen, weil er in der Vorschau eines geteilten Links ein urheberrechtlich geschütztes Bild zeigt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE kommentiert die Abmahnung und weiß Rat, wie […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2013/01/3809/

Bundesrat, Bundesregierung, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht, Vorratsdatenspeicherung

Ungewöhnlich deutliche Entschließung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

17. Dezember 2012 Keine Kommentare

http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8538/DE/presse/pm/2012/208-2012.html Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass bei der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nur unzureichende grundrechtssichernde Regelungen eingearbeitet wurden und fordert die Bundesregierung daher auf, dafür Sorge zu tragen, dass im weiteren Verfahren notwendige Bestimmungen des Datenschutzes Eingang in den […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2012/12/3670/

Bundesgerichtshof, File-Sharing, Internetrecht, Politik, Gesellschaft, Recht

BGH-Urteil zu illegalem Filesharing im Internet: Eltern haften nach Belehrung nicht für ihre Kinder

20. November 2012 Keine Kommentare

http://www.sueddeutsche.de/digital/1.1524424 Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Eltern für illegale File-Sharing-Aktivitäten nicht haften, wenn Sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben. Als solche sehen die Richter eine ausreichende Belehrung der Kinder. Ein Urteil, welches nicht nur dem Verfolgungswahn der Musikindustrie gewisse Grenzen setzt, sondern auch ein Klima des Misstrauens innerhalb von Familien verhindert.

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2012/11/3598/

Abmahnungen, Facebook, Impressumspflicht, Politik, Gesellschaft, Recht, wbs-law.de, Web 2.0

wbs-law: Abmahnungen wegen fehlendem Impressum in facebook

10. Oktober 2012 Keine Kommentare

Neuerdings startet eine Abmahnwelle wegen fehlender Impressa in facebook. wbs-law erklärt die rechtlichen Hintergründe und unter welchen Voraussetzungen ein Impressum Pflicht ist und wie eine auch im gegebenen Fall rechtsmissbräuchliche Abmahnung vermieden werden kann. Weitere Video-Blogs der Medienrechtskanzlei Wilde, Beuger & Solmecke unter http://www.wbs-law.tv

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2012/10/3376/

Bayern, Bier, Landenschluss, Nichtreisende, Politik, Gesellschaft, Recht, Recht, Reisende, Tankstellen

»Eine Abgabe im Sinn des § 6 Abs. 2 LadSchlG an ›Nichtreisende‹ ist nicht zulässig.« Über einen Schildbürgerstreich, die neue Funktion von Führerscheinen sowie eine schlecht gemachte Rechtsvorschrift

13. September 2012 Keine Kommentare

https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2012/heftnummer:5/seite:353/doc:2 Dass der Gesetzgeber gut daran tut, Autofahrern eine Alkoholhöchstgrenze aufzuerlegen, wird wohl niemand bezweifeln, auch wenn in der Vergangenheit immer trefflich über das richtige ‘Maß’ gestritten wurde. Dass die neuesten bayerischen “Vollzugshinweise zu § 6 Ladenschlussgesetzes” hinsichtlich der “Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen” in Nr. 2.1 allerdings auch sicherstellen wollen, dass die […]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2012/09/3256/

Abmahnungen, Bundesgerichtshof, Fernmeldegeheimnis, Internetrecht, Musikindustrie, Politik, Gesellschaft, Recht, Urheberrecht, Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch

Zum ›Stellenwert‹ des Fernmeldegeheimnisses in unserem Rechtssystem. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2012

13. August 2012 Keine Kommentare

http://www.tagesschau.de/inland/bghdownloads100.html Dass die nicht lizenzierte Bereitstellung von MP3´s im Internet illegal ist, bezweifelt heutzutage niemand mehr. Fraglich ist nur, wie hoch die Urheber- und Nutzungsrechte von Künstlern sowie Musikindustrie im Vergleich zu dem in Artikel 10 unserer Verfassung verbrieften Recht auf Fernmeldegeheimnis einzuordnen sind. Dass der Bundesgerichtshof in seinem jüngst veröffentlichten Urteil einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch [...]

Quelle: http://www.einsichten-online.de/2012/08/3119/