Die österreichische Justiz scheint im Gleichschritt mit der Wiener Polizei die Teilnahme an Demonstrationen als Verbrechen bewerten zu wollen, wie der Fall des gestern verurteilten Josef S. zeigt, der selbst in Medien wie dem Spiegel Unverständnis hervorruft.
Wer nicht will, dass dies so bleibt, hat die Möglichkeit - so wie ich - zu spenden, in der Hoffnung, dass die österreichische Justiz wenigstens in der nächsten Instanz zur Besinnung kommt; unter http://freiheit-fuer-josef.familientagebuch.de/unterstuetzen/ werden zwei Spendenkonten genannt:
Ein privates Konto für die Familie:
Kto-Nr: 263528200 IBAN: DE89 8204 0000 0263 5282 00
BLZ: 82040000 (Commerzbank) BIC: COBADEFFXXX
Verwendungszweck: Wien
Spendenkonto für Josef der Ortsgruppe der Roten Hilfe Jena:
Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
Kto-Nr.: 4007 2383 09 IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Wien
Georg Seeßlen: Europa ohne Linke
Georg Seeßlen hat für sein Weblog das lesenswerte Märchen (?) Europa ohne Linke verfasst.
„sie war die Leni Riefenstahl der Volksbefragung“
Hermann L. Gremliza in der aktuellen konkret (6/2014, S. 66) über Elisabeth Noelle-Neumann.
Raul Zeliks Beitrag zur EU-Debatte: Stellen wir die Politik auf den Kopf
Guter Text von Raul Zelik zur EU, hier ein paar Auszüge daraus:
Täuschen wir uns nicht es gibt gute Gründe, als internationalistischer, antinationalistischer Mensch gegen die EU zu sein. Es stimmt zwar, dass Deutschland mitverantwortlich für den ersten Weltkrieg, alleinverantwortlich für den zweiten heute in Europa stärker eingebunden ist. Aber das macht die EU noch lange nicht zur Friedensmacht. In der Ukraine verfolgt die Europäische Union in erster Linie ihre eigenen ökonomischen Interessen und hat damit zur militärischen Eskalation beigetragen ganz ähnlich wie auf der anderen Seite Russland unter seinem rechtsnationalistischen Präsidenten Putin. In Syrien hat die EU erst lange über eine Intervention diskutiert, im entscheidenden Moment dann aber doch den NATO-Verbündeten Türkei bei ihrer Blockade der demokratischen Aufständischen im kurdischen Nordsyrien unterstützt. Freiheit und Demokratie besitzen für Europa offensichtlich nur so lange Bedeutung, wie sie nicht in Widerspruch zu ihren geopolitischen und ökonomischen Interessen stehen.
(...)
Neoliberale, autoritäre und militärische Strukturen sind so tief in die EU-Institutionen und -Gesetze eingeschrieben, dass wir nicht weniger brauchen als eine Neugründung Europas. Aber wie soll das gehen: Die Institutionen neu gründen, die Politik auf den Kopf stellen?
(...)
[W]enn es uns ernst ist mit dem Diskurs von Menschenrechten, Frieden, sozialem Fortschritt und Demokratie, haben wir keine Alternative zu dieser Neugründung. Wir müssen die neoliberale Vorherrschaft in Europa brechen und etwas Neues schaffen.
Die Wahlen zum Europaparlament können hierfür ein Zeichen setzen - viel mehr aber auch nicht. Wenn wir dem Neoliberalismus ein Ende bereiten wollen, müssen wir schon mehr tun: Wir müssen uns die Politik zurückholen.
Täuschen wir uns nicht es gibt gute Gründe, als internationalistischer, antinationalistischer Mensch gegen die EU zu sein. Es stimmt zwar, dass Deutschland mitverantwortlich für den ersten Weltkrieg, alleinverantwortlich für den zweiten heute in Europa stärker eingebunden ist. Aber das macht die EU noch lange nicht zur Friedensmacht. In der Ukraine verfolgt die Europäische Union in erster Linie ihre eigenen ökonomischen Interessen und hat damit zur militärischen Eskalation beigetragen ganz ähnlich wie auf der anderen Seite Russland unter seinem rechtsnationalistischen Präsidenten Putin. In Syrien hat die EU erst lange über eine Intervention diskutiert, im entscheidenden Moment dann aber doch den NATO-Verbündeten Türkei bei ihrer Blockade der demokratischen Aufständischen im kurdischen Nordsyrien unterstützt. Freiheit und Demokratie besitzen für Europa offensichtlich nur so lange Bedeutung, wie sie nicht in Widerspruch zu ihren geopolitischen und ökonomischen Interessen stehen.
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Neoliberale, autoritäre und militärische Strukturen sind so tief in die EU-Institutionen und -Gesetze eingeschrieben, dass wir nicht weniger brauchen als eine Neugründung Europas. Aber wie soll das gehen: Die Institutionen neu gründen, die Politik auf den Kopf stellen?
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[W]enn es uns ernst ist mit dem Diskurs von Menschenrechten, Frieden, sozialem Fortschritt und Demokratie, haben wir keine Alternative zu dieser Neugründung. Wir müssen die neoliberale Vorherrschaft in Europa brechen und etwas Neues schaffen.
Die Wahlen zum Europaparlament können hierfür ein Zeichen setzen - viel mehr aber auch nicht. Wenn wir dem Neoliberalismus ein Ende bereiten wollen, müssen wir schon mehr tun: Wir müssen uns die Politik zurückholen.
Michael Scharang: Eine Parabel über die Demokratie
Man kann wirklich nicht sagen, dass Michael Scharangs im aktuellen Presse-Spectrum veröffentlichte Parabel über die Demokratie von überbordendem Optimismus gekennzeichnet ist.
Interview mit Karl Marx zur Netzneutralität
Schönes Interview, das Ingo Stützle für die taz mit Karl Marx zum Thema der gestern im EU-Parlament geretteten Netzneutralität geführt hat.
Betriebsratswahlen an der Uni Wien: Kandidatur für Gakuplumig
Schön langsam kündigen sich die Ende April abgehaltenen Betriebsratswahlen an der Uni Wien an; ich werde dabei - an eher hinterer Stelle - für die IG LektorInnen auf der gemeinsamen Liste GAKU / PLUM / IG-LektorInnen + kandidieren; voila die Homepage: http://gakuplumig.at/
Internationales Willi Münzenberg Forum
Seit kurzem ist das Münzenberg Forum online, das Ressourcen über Willi Münzenberg (1889-1940), dem Generalsekretär der Internationalen Arbeiterhilfe und kommunistischen Medienunternehmer zusammenbringt.
[via Kritische Geschichte]
[via Kritische Geschichte]
eine Lektion in westlicher Pressefreiheit und Meinungsvielfalt
Die Narren sind los
Die Narren sind wieder in Mainz unterwegs, “im Saal un uf de Gass” wie sie hier sagen. Sogar im Linienverkehr gilt in diesen Tagen, wo sich Realität und Wahnsinn so kunstvoll vermischen, der närrische Sonderfahrplan. Während sich Tiger und Prinzessin … Continue reading →