Politik

Raul Zeliks Beitrag zur EU-Debatte: Stellen wir die Politik auf den Kopf

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Guter Text von Raul Zelik zur EU, hier ein paar Auszüge daraus:

Täuschen wir uns nicht – es gibt gute Gründe, als internationalistischer, antinationalistischer Mensch gegen die EU zu sein. Es stimmt zwar, dass Deutschland – mitverantwortlich für den ersten Weltkrieg, alleinverantwortlich für den zweiten – heute in Europa stärker eingebunden ist. Aber das macht die EU noch lange nicht zur Friedensmacht. In der Ukraine verfolgt die Europäische Union in erster Linie ihre eigenen ökonomischen Interessen und hat damit zur militärischen Eskalation beigetragen – ganz ähnlich wie auf der anderen Seite Russland unter seinem rechtsnationalistischen Präsidenten Putin. In Syrien hat die EU erst lange über eine Intervention diskutiert, im entscheidenden Moment dann aber doch den NATO-Verbündeten Türkei bei ihrer Blockade der demokratischen Aufständischen im kurdischen Nordsyrien unterstützt. Freiheit und Demokratie besitzen für Europa offensichtlich nur so lange Bedeutung, wie sie nicht in Widerspruch zu ihren geopolitischen und ökonomischen Interessen stehen.
(...)
Neoliberale, autoritäre und militärische Strukturen sind so tief in die EU-Institutionen und -Gesetze eingeschrieben, dass wir nicht weniger brauchen als eine Neugründung Europas. Aber wie soll das gehen: Die Institutionen neu gründen, die Politik auf den Kopf stellen?
(...)
[W]enn es uns ernst ist mit dem Diskurs von Menschenrechten, Frieden, sozialem Fortschritt und Demokratie, haben wir keine Alternative zu dieser Neugründung. Wir müssen die neoliberale Vorherrschaft in Europa brechen und etwas Neues schaffen.
Die Wahlen zum Europaparlament können hierfür ein Zeichen setzen - viel mehr aber auch nicht. Wenn wir dem Neoliberalismus ein Ende bereiten wollen, müssen wir schon mehr tun: Wir müssen uns die Politik zurückholen.

Quelle: http://adresscomptoir.twoday.net/stories/894824436/

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