In Serbien gewinnt die Liste der Studierenden die Wahlen zum Parlament.
Folgt Serbien nun Ungarns Weg unter Péter Magyar?
Am 1. November 2024, Mittagszeit, stürzte das Vordach des Bahnhofs in Novi Sad ein, 16 Menschen starben. Schnell erhärtete sich der Verdacht, dass die Bauarbeiten auf politischen Druck hin schnell – und in der Praxis dann nachlässig – durchgeführt worden waren. Präsident Vučić selber hat möglicherweise Druck ausgeübt. Eine Klärung der Geschehnisse und der Verantwortlichkeiten wurde von der serbischen Regierung verhindert.
Wie aus dem Nichts, so schien es, begannen die Proteste der Studierenden. Am 22. Dezember 2024 erreichte die Zahl der Protestierenden in Belgrad erstmals 100.000 Menschen. 40.000 gedachten in der Silvesternacht der Toten. Längst hatte sich die Protestbewegung ausgeweitet und erhielt Unterstützung von vielen Universitätsangehörigen und anderen Gesellschaftsteilen wie Schulen, Schüler*innen und Lehrer*innen.
Von Anfang an verlegte sich die Regierung darauf, die über zwei Jahre bis zu den Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 unhierarchisch bleibende Bewegung zu diskreditieren. Sie sei von ausländischen Geheimdiensten gelenkt. Beschäftigte an Universitäten und Schulen, die die Proteste aktiv unterstützten, wurde die Entlassung angedroht. Ebenso die Schließung von Fakultäten. Die Betroffenen ließen sich nicht einschüchtern.
Gegen die Demonstrierenden wurden Schlägertrupps eingesetzt, möglicherweise sogar Schallwaffen. Wie in Ungarn unter Orbán stand (und steht) ein Großteil der serbischen Medien in der Pflicht der Vučić-Regierung und beteiligte sich an der Diffamierung der Protestbewegung. Das konnte nicht verhindern, dass im Lauf der letzten zwei Jahre viele Informationen über Korruption und die Verwicklung vieler dem Regierungslager Zugehöriger bekannt wurden. Korruption, die sämtliche Zuständigkeitsbereiche des Staates inklusive der Justiz betraf.
Vučić trat am 27. September 2026 von seinem Amt als Präsident zurück. Aus politischem Kalkül. Eine weitere Amtszeit als Präsident wäre nicht möglich gewesen. Er kündigte Wahlen an und wollte die serbische Politik dann als Ministerpräsident weiter bestimmen. Dieser Plan ist nicht aufgegangen, er hat, wie Orbán, die Wahlen deutlich verloren. Wie Orbán hat er, kaum dass sich die Niederlage abzeichnete, diese eingeräumt, er wolle nun die Opposition anführen.
Klarerweise ist mit der Wahlniederlage sein Einfluss in Serbien nicht verschwunden und man kann sich vorstellen, dass er auf ein baldiges Scheitern der kommenden Regierung setzt, da sich unter den Namen der Kandidat*innen aus der Liste der Studierenden keine „Politprofis“ befanden.
Die selbstgestellte Hauptaufgabe, den Rechtsstaat wieder herzustellen, Korruption aufzudecken und zu verfolgen, wird nicht leicht zu bewältigen sein. Was in Ungarn seit dem Wahlsieg Magyars im April 2026 geholfen hat, die EU-Mitgliedschaft, greift im Falle Serbiens nicht, da es noch kein Mitglied ist.
Die Beitrittsverhandlungen könnten wieder Fahrt aufnehmen, aber ein EU-Beitritt gehört in Serbien quer durch die Bevölkerung nicht zu den Prioritäten. In den letzten Jahren ist die Skepsis gestiegen, EU-Gegner hatten die mediale Oberhand.
Ebenso werden die unter Vučić herbeigeführten Abhängigkeiten von Russland und China bestehen bleiben, obwohl die EU für die serbische Wirtschaft viel bedeutender ist.
Für den Moment kann man den neuen politischen Kräften in Serbien nur wünschen, dass sie dieselbe Beharrlichkeit wie in den vergangenen zwei Jahren an den Tag legen werden und sich weiterhin nicht einschüchtern lassen.