Schutz als europäischer Grundwert und Schlüssel der Demokratiefrage
Der Satz Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ vom 28. Oktober 1969 ist aktueller denn je. Hängt der gegenwärtige Ansehensverlust der Demokratie in Europa damit zusammen, dass dieses Wagnis zu wenig eingegangen wurde?
Der Beitrag Schutz als europäischer Grundwert und Schlüssel der Demokratiefrage erschien zuerst auf Wolfgang Schmale.
Quelle: http://wolfgangschmale.eu/schutz-als-europaeischer-grundwert/
Egon Bahr und die Neue Ostpolitik
Am 19. August 2015 verstarb mit Egon Bahr einer der wichtigsten Vordenker und führenden Mitgestalter der Neuen Ostpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Als enger Vertrauter Willy Brandts und als Bundesminister für besondere Aufgaben (1972–1974) beziehungsweise als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1974–1976) in dessen Kabinett prägte Bahr wesentlich die auf eine Entspannung des Ost-West-Konflikts ausgerichtete Politik der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition.
Ziel dieser Politik war die Abkehr von einer sich seit den Gründungstagen der Bundesrepublik verschärfenden Politik der Eindämmung und Abgrenzung beziehungsweise des “Alles oder Nichts” – insbesondere gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik – zugunsten der mittel- bis langfristigen Anbahnung eines Ausgleichs mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten. Als Unterhändler der Bundesregierung war er maßgeblich am Zustandekommen der sogenannten Ostverträge beteiligt, die dieser Politik Ausdruck verliehen.
In den Verträgen von Moskau und Warschau (beide 1970) bekundete die Bundesrepublik die Unverletzlichkeit der damaligen Grenzen zur DDR und der Volksrepublik Polen und gab somit – zum Verdruss der Heimatvertriebenen – auch formell den Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete auf. Dem 1971 zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossenen Viermächteabkommen über Berlin, dass u.
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Egon Bahr und die Neue Ostpolitik
Am 19. August 2015 verstarb mit Egon Bahr einer der wichtigsten Vordenker und führenden Mitgestalter der Neuen Ostpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Als enger Vertrauter Willy Brandts und als Bundesminister für besondere Aufgaben (1972–1974) beziehungsweise als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1974–1976) in dessen Kabinett prägte Bahr wesentlich die auf eine Entspannung des Ost-West-Konflikts ausgerichtete Politik der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition.
Ziel dieser Politik war die Abkehr von einer sich seit den Gründungstagen der Bundesrepublik verschärfenden Politik der Eindämmung und Abgrenzung beziehungsweise des “Alles oder Nichts” – insbesondere gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik – zugunsten der mittel- bis langfristigen Anbahnung eines Ausgleichs mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten. Als Unterhändler der Bundesregierung war er maßgeblich am Zustandekommen der sogenannten Ostverträge beteiligt, die dieser Politik Ausdruck verliehen.
In den Verträgen von Moskau und Warschau (beide 1970) bekundete die Bundesrepublik die Unverletzlichkeit der damaligen Grenzen zur DDR und der Volksrepublik Polen und gab somit – zum Verdruss der Heimatvertriebenen – auch formell den Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete auf. Dem 1971 zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossenen Viermächteabkommen über Berlin, dass u.
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Egon Bahr und die Neue Ostpolitik
Am 19. August 2015 verstarb mit Egon Bahr einer der wichtigsten Vordenker und führenden Mitgestalter der Neuen Ostpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Als enger Vertrauter Willy Brandts und als Bundesminister für besondere Aufgaben (1972–1974) beziehungsweise als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1974–1976) in dessen Kabinett prägte Bahr wesentlich die auf eine Entspannung des Ost-West-Konflikts ausgerichtete Politik der seit 1969 regierenden sozialliberalen Koalition.
Ziel dieser Politik war die Abkehr von einer sich seit den Gründungstagen der Bundesrepublik verschärfenden Politik der Eindämmung und Abgrenzung beziehungsweise des „Alles oder Nichts“ – insbesondere gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik – zugunsten der mittel- bis langfristigen Anbahnung eines Ausgleichs mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten. Als Unterhändler der Bundesregierung war er maßgeblich am Zustandekommen der sogenannten Ostverträge beteiligt, die dieser Politik Ausdruck verliehen.
In den Verträgen von Moskau und Warschau (beide 1970) bekundete die Bundesrepublik die Unverletzlichkeit der damaligen Grenzen zur DDR und der Volksrepublik Polen und gab somit – zum Verdruss der Heimatvertriebenen – auch formell den Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete auf. Dem 1971 zwischen der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossenen Viermächteabkommen über Berlin, dass u.
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Willy Brandt und Nordeuropa
Der Norden Europas hat im Leben Willy Brandts, der gestern 100 Jahre alt geworden wäre, eine essenzielle Rolle gespielt. 1933 emigrierte er, nachdem er kur zuvor seinen Decknamen angenommen hatte, über Dänemark (er floh in einem Fischerboot) nach Norwegen, wo er als Journalist tätig war, aber auch für die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), der er sich 1931 angeschlossen hatte, politisch aktiv blieb. In Norwegen sollte er eine Auslandsgruppe der SAP aufbauen und Kontakte zur Norwegischen Arbeiterpartei [Det norske Arbejderparti] aufzubauen. Von Norwegen aus unternahm er Reisen nach Deutschland und Spanien, wo er mit einer “geliehenen” Identität als Norweger auftrat. Ein gewagtes Unterfangen war eine Reise nach Berlin 1936 mit dem Ziel, die Auslandsabteilung der SAP wieder aufzubauen. Die Reste dieser sozialdemokratischen Splitterpartei in Deutschland wurden indes 1937/38 zerschlagen, so dass sie quasi reine Exilpartei wurde. Brandt war 1937 Berichterstatter mehrerer norwegischer Zeitungen im Spanischen Bürgerkrieg. In der Phase ab 1937 integrierte sich Brandt stärker in die norwegische Arbeiterbewegung. Seine Bedeutung wuchs: Für den Kriegsfall wurde Oslo als Auslandszentrale der SAP mit Brandt als ihrem Leiter ausgewählt.
Seine Ausbürgerung beraubte ihn 1938 seiner deutschen Staatsbürgerschaft. Die Besetzung Norwegens durch die Deutschen 1940 beraubte ihn seiner ersten Exilheimat. Von den Deutschen gar verhaftet, rettete ihn die norwegische Uniform, die er trug, und seine Norwegischkenntnisse, deren Erwerb er bereits vor dem Exil begonnen hatte. Sein Weg führte ihn in das benachbarte Schweden, wo er die norwegische Staatsbürgerschaft von der dortigen Botschaft erhielt und wo er bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs weiterhin journalistisch und politisch tätig blieb. Anfangs war Brandt eher noch Vertreter des norwegischen Exils und unterstützte u.a. die norwegische Widerstandsbewegung. Später engagierte er sich in einem Kreis europäischer Exil-Sozialdemokraten, der später als “kleine Internationale” bekannt wurde. Hier diskutierte er in den Jahren 1942–45 mit Vertretern wie Bruno Kreisky oder den schwedischen sozialdemokratischen Intellektuellen Alva und Gunnar Myrdal die Zukunft und den demokratischen Wiederaufbau Deutschlands nach dem Kriegsende.
Brandt näherte sich wieder der SPD an, mit der er 1931 gebrochen hatte und trat seiner alten Partei im Exil wieder bei. Er begleitete das Schicksal Norwegens im Krieg publizistisch mit einer ganzen Reihe von Büchern und Artikeln über Krieg, Besatzung und Widerstandskampf in Norwegen in verschiedenen Facetten. Die Zukunftspläne für Deutschland und Europa thematisierte er in Publikationen wie dem 1942 erstmals erschienenen Efter segern [Nach dem Sieg]. Die Exiljahre hatten maßgebliche Auswirkungen auf Brandts politisches Denken. Die Begegnung mit den Arbeiterbewegungen in Norwegen und Schweden zeigte ihm eine andere Sozialdemokratie, die sich insbesondere in Schweden bereits auf dem Weg zum erfolgreichen Wohlfahrtsstaat (“Volksheim”) befand. Brandt war von dem Pragmatismus und der freiheitlichen Einstellung seiner nordeuropäischen Parteikollegen nachhaltig beeindruckt, was mit ein Grund für seine Rückkehr zur SPD war.
Brandt kehrte bald nach dem Krieg nach Deutschland zurück, zunächst als Berichterstatter von den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Seine Beobachtungen dort veranlassten ihn 1946 zur Niederschrift seines erst vor wenigen Jahren in deutscher Übersetzung erschienenen Werks Forbrytere og andre tyskere [Verbrecher und andere Deutsche, dt. Bonn 2007]. Brandt ging es darum, gegenüber seinen verbitterten norwegischen Landsleuten zu zeigen, dass es ein anderes, ein besseres Deutschland durchaus gab und dass es – anders als es so mancher Norweger geneigt war, zu sehen – die Chance für einen Neuanfang verdient habe. Brandt kam dann 1947 als Presseattaché an die norwegische Militärmission (die erste diplomatische Vertretung Norwegens in Deutschland nach dem Krieg) nach Berlin. Er sollte über die politischen Entwicklungen in Deutschland berichten – die früheren Genossen aus Lübeck hatten ebenfalls versucht, ihn für sich als Bürgermeisterkandidaten zu werben und waren enttäuscht. In einem Schreiben legte Brandt seine Gründe für die Wahl Berlins dar.
Nachdem er 1948 wieder deutscher Staatsbürger geworden war, wurde Brandt, wie allgemein bekannt, als Regierender Bürgermeister zu einer Symbolgestalt West-Berlins und zu einem Vorkämpfer gegen die deutsche Teilung. Die Verbindungen nach Norwegen würden nie ganz nachlassen, doch politisch für einige Zeit nicht die wichtigste Rolle spielen. Mit seiner norwegischstämmigen zweiten Frau Rut und ihren Söhnen gehörten Sommerurlaube in Norwegen indes zum festen Familienprogramm. Nordeuropa geriet wieder stärker in den Blick, als Brandt 1966–69 Außenminister der ersten Großen Koalition wurde. In seine Amtszeit als Bundeskanzler 1969–74 fielen auch die norwegischen Beitrittsbemühungen zur EWG, zu deren Fürsprecher er sich machte. Deutschland war wie auch später, der Anwalt Nordeuropas in der EWG/EU und Brandt sprach gar auf einer Kundgebung am Youngstorget (dem Sitz zentraler Institutionen der norwegischen Arbeiterbewegung) und warb – auf Norwegisch! – um die Zustimmung der Norweger zum EWG-Beitritt. Diese erfolgte im entsprechenden Referendum indes nicht und Brandt war enttäuscht, dass eine stärker skandinavische Prägung (nur Dänemark trat 1973 neben Großbritannien und Irland bei) der EWG somit ausblieb.
Für seine Verdienste um die Annäherung zwischen Ost und West im Rahmen der von ihm und seinem politischen Umfeld angestoßenen “neuen Ostpolitik” erhielt Willy Brandt 1971 den Friedensnobelpreis, der ja bekannterweise in Oslo verliehen wird. Die Zeremonie im Dezember 1971 war für Brandt ein emotionales Erlebnis, und aus Sicht der norwegischen Bevölkerung wurde da einer der Ihren ausgezeichnet. Die Sicht der Norweger auf Deutschland war für lange Zeit durch das harte Besatzungsregime und große Verbitterung geprägt. Dass zwischen der Bundesrepublik und Norwegen eine gewisse Annäherung erreicht wurde, ist nicht zuletzt Brandts politischem Wirken und der großen Sympathie für ihn in Norwegen zu schulden.
Mehr Europa wagen? Willy Brandt, die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) und der Nahe Osten
Spätestens seit den Ereignissen in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren wird der Ruf nach einem gemeinsamen Auftreten der Europäischen Union in internationalen Angelegenheiten immer lauter, auch wenn er nicht neu ist: Mit der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) etablierten … Continue reading